Wahltermin 27. September 2009 jetzt offiziell |
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| Bundespräsident Horst Köhler hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. |
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| Da der Landtag einen gleichzeitigen Termin mit der Bundestagswahl angestrebt hat, konnte nunmehr das Präsidium in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch Einvernehmen herstellen, dass die Landtagswahl – wie die Bundestagswahl – am 27. September stattfinden soll. |
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| Nach Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg bestimmt der Landtagspräsident im Einvernehmen mit dem Präsidium den Wahltag. |
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