Drucksachen

• Zurückweisung von 43 Wahleinsprüchen ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrüfG) oder wegen Unzulässigkeit (§ 6 Abs. 1a Nr. 1 und 2 WPrüfG) – vgl. Nummer 1 der Beschlussempfehlung;

• Verfahrenseinstellung bei einem Wahleinspruch wegen Rücknahme des Einspruchs (§ 2 Abs. 6 WPrüfG) – vgl. Nummer 2 der Beschlussempfehlung.

a) die einen Sachverhalt vortragen, der einen Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht erkennen lässt;

b) die sich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften stützen (nach ständiger Praxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten bleibt die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten);

c) die mangels ausreichender Angabe von Tatsachen nicht erkennen lassen, auf welchen Tatbestand der Einspruch gestützt wird;

d) die sich auf nachprüfbare Mängel bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl stützen, ohne dass diese Mängel aber einen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben können.

Beschlussempfehlung

1. die aus den Anlagen 1 bis 43 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen,
    
2. das Verfahren zum Wahleinspruch WP 161/05 einzustellen.
    

Thomas Strobl (Heilbronn) Vorsitzender

Bernhard Kaster Berichterstatter

Dr. Wolfgang Götzer Berichterstatter

Dr. Carl-Christian Dressel Berichterstatter

Petra Merkel (Berlin) Berichterstatterin

Ernst Burgbacher Berichterstatter

Ulrich Maurer Berichterstatter

Silke Stokar von Neuforn Berichterstatterin