Drucksachen

• Zurückweisung von 32 Wahleinsprüchen ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrüfG) oder wegen Unzulässigkeit (§ 6 Abs. 1a Nr. 1 und 2 WPrüfG) – vgl. Nr. 1 der Beschlussempfehlung;

• Verfahrenseinstellung bei 19 Wahleinsprüchen wegen Rücknahme des Einspruchs (§ 2 Abs. 6 WPrüfG) oder sonstiger Erledigungsgründe – vgl. Nummer 2 der Beschlussempfehlung.

a) die einen Sachverhalt vortragen, der einen Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht erkennen lässt;

b) die sich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften stützen (nach ständiger Praxis des Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten bleibt die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten);

c) die mangels ausreichender Angabe von Tatsachen nicht erkennen lassen, auf welchen Tatbestand der Einspruch gestützt wird;

d) die sich auf nachprüfbare Mängel bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl stützen, ohne dass diese Mängel aber einen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben können.

Beschlussempfehlung

1. aus den Anlagen 1 bis 32 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen,
    
2. die Verfahren zu folgenden 19 Wahleinsprüchen einzustellen:
   WP 01/05, WP 03/05, WP 04/05, WP 05/05, WP 10/05, WP 11/05, WP 16/05, WP 18/05, WP 19/05, WP 20/05, WP 21/05, WP 22/05, WP 24/05, WP 29/05, WP 59/05, WP 68/05, WP 119/05, WP 164/05, WP 169/05.

Thomas Strobl (Heilbronn) Vorsitzender und Berichterstatter

Klaus-Uwe Benneter Berichterstatter

Ernst Burgbacher Berichterstatter

Dr. Carl-Christian Dressel Stellv. Vorsitzender und Berichterstatter

Dr. Wolfgang Götzer Berichterstatter

Bernhard Kaster Berichterstatter

Ulrich Maurer Berichterstatter

Petra Merkel (Berlin) Berichterstatterin