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Deutscher Bundestag

15. Wahlperiode

Drucksache 15/4750

28.01.2005

Im Kontext stehende Entscheidungen: EuWP 40/04, EuWP 46/04
und Übersichten: Wahlprüfung, Entscheidungen 2000–heute

Zweite Beschlussempfehlung

des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

A. Problem

Gemäß § 26 Abs. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) finden für das Wahlprüfungsverfahren zur Europawahl die Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes (WPrüfG) entsprechende Anwendung. Der Deutsche Bundestag hat danach über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 2004 auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu entscheiden.

Insgesamt waren 46 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen behandeln 23 Einsprüche; über 23 andere Einsprüche hat das Plenum bereits auf der Grundlage der Ersten Beschlussempfehlung (Bundestagsdrucksache 15/4250) entschieden. Weitere Einsprüche stehen nicht zur Beratung an.

B. Lösung

Zurückweisung von 23 Wahleinsprüchen ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit oder wegen Unzulässigkeit (§ 26 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 6 Abs. 1a Nr. 3 bzw. Nr. 1 und 2 WPrüfG) (vgl. Nummer 1 der Beschlussempfehlung);

Offensichtlich unbegründet sind Einsprüche,

a) die einen Sachverhalt vortragen, der einen Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht erkennen lässt;

b) die die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behaupten; im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens im Deutschen Bundestag kann eine derartige Feststellung nicht erfolgen (seit der 1. Wahlperiode ständige Praxis des Deutschen Bundestages; diese Kontrolle blieb stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten);
c) die mangels ausreichender Angabe von Tatsachen nicht erkennen lassen, auf welchen Tatbestand der Einspruch gestützt wird (BVerfGE 40, 11 <30>);

d) die sich zwar auf nachprüfbare Mängel bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl stützen, wobei diese Mängel jedoch angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben können (BVerfGE 4, 370 <372 f.>).

In Nummer 2 der Beschlussempfehlung wird die Bundesregierung um Prüfung einiger im Zusammenhang mit der Behandlung von Wahleinsprüchen aufgekommener Fragen gebeten.

C. Alternativen

Keine hinsichtlich der Ergebnisse der Entscheidungen.

Der Wahlprüfungsausschuss ist jedoch entsprechend seinem Selbstverständnis und seiner ständigen Praxis allen behaupteten Wahlmängeln nachgegangen, auch wenn sie keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung der deutschen Abgeordneten im sechsten Europäischen Parlament hatten. Diese Art der Behandlung soll dafür Sorge tragen, dass sich festgestellte Wahlmängel bei künftigen Wahlen möglichst nicht wiederholen.

D. Kosten

Keine

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

die aus den Anlagen 1 bis 22 ersichtlichen Entscheidungen zu treffen.
die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen in Wahlprüfungsangelegenheiten um Prüfung und Vorlage eines Berichts bis Januar 2006 zu bitten, ob durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann,
– dass Hinweise auf der Wahlbenachrichtigungskarte – z. B. der nach dem Muster in Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 der Europawahlordnung vorgesehene Hinweis, dass der Wahlscheinantrag bei Postversand in einem frankierten Umschlag abzusenden sei – deutlich lesbar sind;

– dass die Wahlbehörden Obdachlosen rechtlich zutreffende Auskünfte über die Möglichkeit, ihr Wahlrecht auszuüben, erteilen;

– dass sich die Tätigkeit einer Hilfsperson bei der Stimmabgabe behinderter Wähler auf eine technische Hilfestellung bei der Kundgabe des Wählerwillens beschränkt (§ 50 der Europawahlordnung, § 57 der Bundeswahlordnung).

Berlin, den 27. Januar 2005

Der Wahlprüfungsausschuss

Erika Simm Vorsitzende und Berichterstatterin

Hermann Bachmaier Berichterstatter

Hans-Joachim Hacker Berichterstatter

Petra-Evelyne Merkel Berichterstatterin

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Berichterstatter

Manfred Grund Berichterstatter

Thomas Strobl (Heilbronn) Berichterstatter

Jerzy Montag Berichterstatter

Jürgen Koppelin Berichterstatter

Inhaltsverzeichnis zum Anlagenteil:

Beschlussempfehlungen zu den einzelnen Wahleinsprüchen

Aktenzeichen	Betreff	Berichterstatter/in	Anlage-Nr.	Seite
EuWP 29/04	Durchführung der Urnenwahl	Abg. Bachmaier	1	5
EuWP 34/04	Nichteintragung in das Wählerverzeichnis	Abg. Bachmaier	2	9
EuWP 11/04	Nichteintragung in das Wählerverzeichnis	Abg. Bachmaier	3	11
EuWP 10/04	Durchführung der Urnenwahl	Abg. Dr. Friedrich (Hof)	4	15
EuWP 43/04	Listenaufstellung durch Parteien, Stimmenauszählung, Fünf-Prozent-Sperrklausel u. a.	Abg. Dr. Friedrich (Hof)	5	19
EuWP 24/04	Nichtzugang der Briefwahlunterlagen (Übersendung in das Ausland)	Abg. Grund	6	29
EuWP 36/04	Nichtzugang der Briefwahlunterlagen	Abg. Grund	7	33
EuWP 26/04	Informationen zur Wahlteilnahme an Auslandsdeutsche	Abg. Grund	8	35
EuWP 02/04	Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Öffnungszeiten der Wahllokale, Fünf-Prozent-Sperrklausel, Stimmenauszählung u. a.	Abg. Hacker	9	39
EuWP 13/04	Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses	Abg. Hacker	10	49
EuWP 18/04	Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Informationen über Wahlvorschläge	Abg. Hacker	11	51
EuWP 45/04	Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses	Abg. Hacker	12	55
EuWP 41/04 EuWP 42/04 *)	Gestaltung des Stimmzettels	Abg. Koppelin	13	61
EuWP 08/04	Durchführung der Urnenwahl	Abg. Merkel	14	65
EuWP 17/04	Elektronische Stimmabgabe	Abg. Montag	15	67
EuWP 30/04	Nichteintragung in das Wählerverzeichnis	Abg. Montag	16	71
EuWP 31/04	Wahlausschluss	Abg. Montag	17	75
EuWP 37/04	Gestaltung der Wählbarkeitsbescheinigung	Abg. Montag	18	77
EuWP 39/04	Listenaufstellung durch Parteien	Abg. Simm	19	79
EuWP 40/04	Fünf-Prozent-Sperrklausel, Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung	Abg. Strobl (Heilbronn)	20	83
EuWP 46/04	Fünf-Prozent-Sperrklausel, Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung	Abg. Strobl (Heilbronn)	21	89
EuWP 38/04	Fünf-Prozent-Sperrklausel, Erstellen der Wählerverzeichnisse u. a.	Abg. Strobl (Heilbronn)	22	95

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*) Die beiden textidentischen Einsprüche EuWP 41/04 und EuWP 42/04 sind in einer Beschlussempfehlung behandelt worden.

eingetragen von Matthias Cantow