Deutscher Bundestag

• Zurückweisung dieser Wahleinsprüche ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegründetheit (§ 6 Abs. 1a Nr. 3 WPrüfG) oder wegen Unzulässigkeit (§ 6 Abs. 1a Nr. 1 und 2 WPrüfG) (vgl. Nummer 2 der Beschlussempfehlung);

• Verfahrenseinstellung auf der Grundlage von § 2 Abs. 6 WPrüfG (vgl. Nummer 1 der Beschlussempfehlung);

• Bitte an die Bundesregierung um Prüfung von Wahlrechtsvorschriften (vgl. Nummer 3 der Beschlussempfehlung).

a) die einen Sachverhalt vortragen, der einen Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht erkennen lässt,

b) die die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behaupten; im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens im Deutschen Bundestag kann eine derartige Feststellung nicht erfolgen (seit der 1. Wahlperiode ständige Praxis des Deutschen Bundestages; diese Kontrolle blieb stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten),

c) die mangels ausreichender Angabe von Tatsachen nicht erkennen lassen, auf welchen Tatbestand der Einspruch gestützt wird (BVerfGE 40, 11 <30>),

d) die sich zwar auf nachprüfbare Mängel bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl stützen, wobei diese Mängel jedoch angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung haben können (BVerfGE 4, 370 <372 f.>).

Beschlussempfehlung

1. die Verfahren zu folgenden Wahleinsprüchen einzustellen:
   
   WP 2/02, WP 9/02, WP 20/02, WP 39/02, WP 40/02, WP 45/02, WP 56/02,
   WP 218/02, WP 190/02, WP 227/02, WP 229/02, WP 233/02, WP 234/02,
   WP 237/02, WP 241/02, WP 244/02, WP 253/02, WP 260/02, WP 285/02,
   WP 290/02, WP 292/02, WP 354/02, WP 370/02, WP 383/02, WP 387/02,
   WP 139/02, WP 247/02, WP 248/02, WP 249/02, WP 3/02, WP 226/02,
   WP 473/02, WP 147/02, WP 213/02, WP 322/02, WP 338/02, WP 340/02,
   WP 341/02, WP 353/02, WP 386/02, WP 388/02, WP 392/02, WP 409/02,
   WP 411/02, WP 412/02, WP 413/02, WP 414/02, WP 418/02, WP 429/02,
   WP 438/02, WP 452/02, WP 460/02, WP 503/02,
   WP-F 1-01/02, WP-F 1-02/02, WP-F 1-03/02, WP-F 1-04/02, WP-F 1-05/02,
   WP-F 1-06/02, WP-F 1-07/02, WP-F 1-08/02, WP-F 1-09/02, WP-F 1-10/02,
   WP-F 2-01/02, WP-F 2-02/02, WP-F 2-03/02, WP-F 2-04/02,
   
   
2. die aus den Anlagen 1 bis 285 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen,
   
   
3. die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen in Wahlprüfungsangelegenheiten um Prüfung zu bitten, ob die Wahlrechtsvorschriften dahin gehend zu ändern sind,
   
   
   • dass ein für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählter Wahlbezirk aus datenschutzrechtlichen Gründen mehr als mindestens 400 Wahlberechtigte (§ 3 Satz 3 Wahlstatistikgesetz) umfassen muss; der Bundesbeauftragte für den Datenschutz soll hierbei beteiligt werden;
     
     
   • dass – im Sinne einer klarstellenden Regelung – eine Nachwahl auch am Tage der Hauptwahl stattfinden kann;
     
     
   • dass im Hinblick auf den Verzicht auf amtliche Wahlumschläge für die Stimmzettel eine Papierqualität vorgesehen wird, die eine Erkennbarkeit der Markierungen auf der Rückseite des Stimmzettels ausschließt;
     
     
   • dass im Sinne einer einheitlichen Praxis sichergestellt wird, dass die Wahlbenachrichtigung bei bestehendem Nachsendeauftrag des Empfängers nicht an die Gemeindebehörde zurückgesandt, sondern dem Empfänger nachgesandt wird.
     
     

Erika Simm Vorsitzende und Berichterstatterin

Hermann Bachmaier Berichterstatter

Hans-Joachim Hacker Berichterstatter

Petra-Evelyne Merkel Berichterstatterin

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)Berichterstatter

Manfred Grund Berichterstatter

Thomas Strobl (Heilbronn)Berichterstatter

Jerzy Montag Berichterstatter

Jürgen Koppelin Berichterstatter