Deutscher Bundestag |
[Wahlprüfung] |
Im Kontext stehende Entscheidung: BVerfGE 96, 264, Entscheidungen 1990–1999
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Wahlverfahren von Gremien |
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| Der Bundestag wolle beschließen: | |
| Für die noch durchzuführenden Wahlen und Benennungen zur Besetzung von Gremien wird das Zählverfahren St. Lague/Schepers. | 1 |
| Führt dies nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheiten, errechnet sich die Verteilung nach d’Hondt. Dies gilt für den Vermittlungsausschuß, den Regulierungsrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation und die OSZE. | 2 |
| Bonn, den 14. Februar 1995 | |
| Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion | |
| Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion |
