Europawahlrecht

Wahlsysteme in den EU-Mitgliedstaaten

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland und in Österreich ist der 26. Mai 2019. Dabei entscheiden die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament.

Grundlage der Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten ist der sog. Europa-Direktwahlakt, der den EU-Staaten einige Vorgaben für das Wahlsystem macht, insbesondere:

• Die Wahl hat nach einem Verhältniswahlsystem zu erfolgen,
• auf Grundlage entweder von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen (STV).
• Es können Vorzugsstimmen zugelassen werden. Damit sind Stimmen gemeint, mit denen die Reihenfolge auf den Listen verändert werden kann.
• Die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist erlaubt, solange das Verhältniswahlsystem dadurch nicht in Frage gestellt wird.
• Es darf eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt werden, die jedoch landesweit nicht mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen betragen darf. Am 13. Juli 2018 hat der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen, die u. a. eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 % enthält. Die Mindestsperrklausel gilt für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen und ist damit vor allem für Deutschland und Spanien relevant. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verpflichtung spätestens bis zur zweiten Wahl nach dem Inkrafttreten der Änderung umsetzen, bei einem reibungslosen Ratifizierungsverfahren wäre das also die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gewesen. Weil u. a. Deutschland die Ratifizierung nicht mehr vor der Europawahl 2019 abgeschlossen hat, wird die Sperrklausel-Pflicht frühestens zur Europawahl 2029 wirksam werden. Die Änderung des Direktwahlakts muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland bedarf es dazu einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat.

Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2019

Auf Basis des Direktwahlakts haben die Mitgliedstaaten zur Europawahl 2019 die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Wahlverfahren festgelegt. Da die Angaben zu mehreren Ländern lediglich aus Sekundärquellen stammen, können sich Fehler eingeschlichen haben. In diesem Fall wären wir für einen entsprechenden Hinweis dankbar. Falls der Austritt Großbritanniens aus der EU während der Wahlperiode 2019-2024 rechtskräftig wird, entfallen die Sitze Großbritannien und werden teilweise in anderen Ländern aufgefüllt.

Staat	Sitze vor Brexit	Sitze nach Brexit	Wahltag	Wahlalter aktiv/ passiv	Wahlkreise	Vorzugs- stimme(n)	Pana- schieren	Sperrklausel	Sitz- zuteilungs- verfahren	Wahl- pflicht
Belgien	21	21	So	18/21	3	ja	nein	nein	d’Hondt	ja
Bulgarien	17	17	So	18/21	1	ja	nein	Hare-Quote (~5,88 %)	Hare/Niemeyer	nein
Dänemark	13	14	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Deutschland	96	96	So	18/18	1	nein	nein	nein	Sainte-Laguë	nein
Estland	6	7	So	18/21	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Finnland	13	14	So	18/18	1	ja	nein	nein	d’Hondt	nein
Frankreich	74	79	So	18/18	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Griechenland	21	21	So	18/25	1	ja	nein	3 % landesweit	„Enishimeni Analogiki“	ja
Großbritannien	73	–	Do	18/21	11 + 1 (NI)	nein (NI: ja)	nein (NI: ja)	nein	d’Hondt (NI: STV)	nein
Irland	11	13	Fr	18/21	3	ja	ja	nein	STV	nein
Italien	73	76	So	18/25	5 (nation. Verhältnis- ausgleich)	ja	nein	4 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Kroatien	11	12	So	18/18	1	ja	nein	5 %	d’Hondt	nein
Lettland	8	8	Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Sainte-Laguë	nein
Litauen	11	11	So	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Hare/Niemeyer	nein
Luxemburg	6	6	So	18/18	1	ja	ja	nein	Hagenbach- Bischoff (= d’Hondt)	ja
Malta	6	6	Sa	16/18	1	ja	ja	nein	STV	nein
Niederlande	26	29	Do	18/18	1	ja	nein	Hare-Quote (~3,45 % nach Brexit)	d’Hondt	nein
Österreich	18	19	So	16/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Polen	51	52	So	18/21	13 (nation. Verhältnis- ausgleich)	ja	nein	5 % landesweit	d’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer)	nein
Portugal	21	21	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Rumänien	32	33	So	18/23	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Schweden	20	21	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	Sainte-Laguë (modifiziert)	nein
Slowakei	13	14	Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	Quotenverfahren mit Droop-Quote	nein
Slowenien	8	8	So	18/18	1	ja	nein	4 % landesweit	d’Hondt	nein
Spanien	54	59	So	18/18	1	nein	nein	nein	d’Hondt	nein
Tschechien	21	21	Fr + Sa	18/21	1	ja	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Ungarn	21	21	So	18/18	1	nein	nein	5 % landesweit	d’Hondt	nein
Zypern	6	6	So	18/25	1	ja	nein	nein	Quotenverfahren mit Droop-Quote	ja

Links

• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland
• Aktuelles Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments in Österreich
• Bisherige Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland
• Europawahlrecht 2014 – Übersicht der bei der Europawahl 2014 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 2009 – Übersicht der bei der Europawahl 2009 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 2004 – Übersicht der bei der Europawahl 2004 angewandten Wahlverfahren
• Europawahlrecht 1999 – Übersicht der bei der Europawahl 1999 angewandten Wahlverfahren
• europarl.europa.eu – Website des Europäischen Parlaments
• „Die Europawahlen: EU- Rechtsvorschriften, einzelstaatliche Bestimmungen und Bürgerbeteiligung“