Bundesverfassungsgericht

 [Wahlprüfung]

Beschluss vom 5. Mai 2010

2 BvC 1/09

„Unmittelbare Anrufung des Bundesverfassungsgerichts“


Entscheidungen 2000–heute

[Umdruck, S. 1] In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde [sic!]
des Herrn F…,
gegen
§ 6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz
und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und
Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau
am 5. Mai 2010 beschlossen:

Entscheidungsformel
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:
Die Wahlprüfungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. Dezember 2009 mitgeteilten Gründen unzulässig. 1
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung in § 48 BVerfGG, wonach ein Wahlberechtigter nur dann Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl erheben kann, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen wurde, bestehen nicht. Dies folgt schon aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, nach dem die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die potenzielle Dauer von Einspruchsverfahren vor dem Bundestag vermag daran nichts zu ändern. 2
Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO analog). 3
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. 4
Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

 

Matthias Cantow