Bundesverfassungsgericht

[Wahlprüfung]

Berichterstatterschreiben vom 25. August 2000

2 BvC 17/99

 

„Überhangmandate - Wahlkreiseinteilung“


Entscheidung, Entscheidungen 2000–heute

[Seite 1] Betr.: Ihre Beschwerde vom 30. November 1999 gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 – WP 99/98

Sehr geehrter Herr C...,
es bestehen Bedenken gegen die Erfolgsaussichten Ihrer o.a. Wahlprüfungsbeschwerde. 1
Für Bundestagswahlen folgt aus Art. 38 Abs. 3 GG, dass die Festlegung des Wahlverfahrens Sache des Gesetzgebers ist. Im Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 Abs. 2 GG i.V.m. § 48 BVerfGG kontrolliert das Bundesverfassungsgericht die zutreffende Anwendung und die Verfassungsmäßigkeit der in Kraft befindlichen Vorschriften des Wahlrechts (vgl. BVerfGE 16, 130 <136>; 21, 200 <204>; 59, 119 <124>; 95, 408 <420>). Die Prüfung erstreckt sich auf die substantiiert geltend gemachten Verstöße bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl bis hin zur Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>; 66, 369 <379 f.>; 89, 243 <240 f.>). Materielle Relevanz gewinnen grundsätzlich nur gerügte Wahlfehler, die die gesetzmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, also die konkrete Mandatsverteilung beeinflussen können (BVerfGE 79, 173; 85, 148 ; 89, 243 <254>; 89, 291 <304>). 2
Einen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am [Seite 2] 27. September 1998 haben Sie nicht dargelegt. Das Entstehen von Überhangmandaten war Gegenstand der von Ihnen auch zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 (BVerfGE 95, 335 ff.). Das Gericht hat in der geltenden wahlrechtlichen Regelung keinen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG gesehen. 3
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt (BVerfGE 95, 335 <356 f.>): 4
„Die Verbindung der Verhältniswahl mit Elementen der Mehrheitswahl führt dazu, daß die Abrechnung der unmittelbar errungenen Mandate nicht stets einen vollen Ausgleich der Sitzverteilung im Sinne des Proporzes bewirken kann und soll. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 Satz 1 BWG klargestellt, daß die im jeweiligen Land in den Wahlkreisen errungenen Sitze einer Partei verbleiben. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages entsprechend (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BWG). Dieses Ergebnis hält der Gesetzgeber auch bei den Listenverbindungen aufrecht; die Verteilungsgrundsätze gelten dort gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BWG entsprechend. Überhangmandate entstehen mithin als Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, daß Wahlkreismandate auf die Sitze der Landesliste verrechnet werden sollen, die unterschiedlichen Wahlerfolge der Direktwahl und der Listenwahl im Land jedoch eine solche Verrechnung nicht stets (voll) zulassen.
5
Damit hat der Gesetzgeber den Proporz nach Zweitstimmen nicht zum ausschließlichen Verteilungssystem erhoben. Das Wahlsystem ist darauf angelegt, daß die Ergebnisse der vorgeschalteten Mehrheitswahl erhalten bleiben. Der in § 6 Abs. 4 BWG angeordnete Verhältnisausgleich geht nur soweit, als er die durch die Mehrheitswahl errungenen Mandate aufnehmen kann. Der Gesetzgeber hat die Verhältniswahl von vornherein mit Elementen der Mehrheitswahl verbunden, die nicht nur für die personelle Auswahl unter den Wahlkreiskandidaten von Bedeutung sind, sondern auch infolge der systembedingten Möglichkeit des Anfalls von Überhangmandaten die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Tatsächlich sind bei neun der insgesamt dreizehn Wahlen zum Deutschen Bundestag, nämlich 1949, 1953, 1957, 1961, 1980, 1983, 1987, 1990 und 1994, Überhangmandate angefallen. Der Gesetzgeber hat sich gleichwohl nicht veranlaßt gesehen, das Entstehen von Überhangmandaten durch eine andere Regelung zu vermeiden oder in irgendeiner Weise deren Wirkung (voll) zu neutralisieren. Er hat mithin den Anfall von Überhangmandaten als Teilelement des von ihm im Bundeswahlgesetz normierten personalisierten Verhältniswahlsystems anerkannt. Demgemäß findet jeder Wähler in der Wahl das Angebot vor, mit seinen Stimmen über die Vergabe eines Wahlkreismandates unter den Bedingungen einer relativen Mehrheitswahl [Seite 3] und die Unterstützung einer Liste unter den Bedingungen der Verhältniswahl zu bestimmen. Während jedoch für jeden der 328 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt wird, der als solcher schon aufgrund der Auszählung der Stimmen als Mitglied des Bundestages legitimiert ist, werden die Listenmandate erst im Wege des oben beschriebenen mathematischen Sitzzuteilungsverfahrens zugeteilt, freilich mit der Maßgabe, daß die von Parteikandidaten errungenen Direktmandate soweit möglich von den derselben Partei innerhalb des Landes zugeteilten Listenmandaten abgerechnet werden. Übersteigt die Anzahl der Wahlkreismandate die Zahl der zugeteilten Sitze, ergeben sich Überhangmandate. Überhangmandate sind danach keine den Parteien außerhalb des Proporzes zugeteilten Landeslistenmandate sondern Direktmandate (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BayLWG).“
6
Auch der von Ihnen gerügte Umstand der ungleichen Größe der gegenwärtigen Wahlkreise ist Gegenstand der Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 1997 (vgl. BVerfGE 95, 335 ff.) gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung dieses Verfahrens ausdrücklich festgestellt (BVerfGE 95, 335 <364 f.>): 7
„Die Größe der gegenwärtigen Wahlkreise ist deutlich ungleich; ihre Zahl in den einzelnen Ländern entspricht nicht mehr hinreichend deren Bevölkerungsanteil. Dabei ist davon auszugehen, daß es unter Gesichtspunkten der Wahlgleichheit künftig nicht genügt, die vom Bundesverfassungsgericht bisher zugelassene Abweichungsgrenze von 33 1/3 v.H., bezogen auf die durchschnittliche Bevölkerungszahl der Wahlkreise, einzuhalten. Gleichwohl besteht keine Veranlassung, die gegenwärtige Einteilung und Verteilung der Wahlkreise verfassungsgerichtlich zu beanstanden. Die Neueinteilung des Bundesgebiets in möglichst gleich große Wahlkreise und deren Zuteilung auf die Länder ist bereits in Angriff genommen. Da zugleich das Ziel verfolgt wird, die Gesamtzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und - damit verbunden - die Zahl der Wahlkreise zu verringern, ist es einleuchtend, daß die derzeitigen Größenunterschiede und die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht kurzfristig zur nächsten Bundestagswahl korrigiert werden. Es ist vielmehr im Blick auf die oben a) dargestellten Belange einer kontinuierlichen Repräsentation der Bevölkerung in den Wahlkreisen durch ihre Abgeordneten gerechtfertigt und naheliegend, den gebotenen Ausgleich der Wahlkreisgrößen und der Wahlkreisverteilung auf die Länder erst im Zusammenhang mit der genannten Gesamtreform des Bundestages vorzunehmen.“
8
Auf dieser Grundlage kommt der von Ihnen erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde keine Erfolgsaussicht zu. Ich gebe Ihnen Gelegenheit zu prüfen, ob die Beschwerde aufrechterhalten [Seite 4] bleiben soll. Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens haben Sie die Möglichkeit, zu den dargelegten Bedenken Stellung zu nehmen. 9
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jentsch
Bundesverfassungsrichter

 


Matthias Cantow