Bundesverfassungsgericht

[Wahlprüfung]

Beschluss vom 11. Oktober 1988

2 BvC 5/88

BVerfGE 79, 50

„Begründung in Wahlprüfungsbeschwerde“


Informationen Informationen zur Entscheidung, Entscheidungen 1980–1989

[BVerfGE 79, 50 (50)] Beschluß

des Zweiten Senats vom 23. November 1988 gemäß § 24 BVerfGG
– 2 BvC 5/88 –

in dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn M...
gegen
den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. März 1988 – WP 46/87 – (BTDrucks 11/1805 Anlage 38) wegen Einspruchs gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar 1987.

Entscheidungsformel:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.6.1975 – BGBl. I S. 1593) Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag eingelegt. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch am 3. März 1988 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die am 29. März 1988 eingegangene Beschwerde, der 139 Beitrittserklärungen von Wahlberechtigten angefügt waren. 1
Die Wahlprüfungsbeschwerde war zu verwerfen (§ 24 BVerfGG). 2
Soweit der Beschwerdeführer die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag mit der Behauptung anzweifelt, in Frankfurt am Main seien etwa 500 Wahlberechtigte infolge fehlerhafter Wählerverzeichnisse an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert worden, ist seine Rüge unzulässig. Der Beschwerdeführer hat sie nicht in unmißverständlicher und substantiierter Weise zur Begründung seines Wahleinspruchs vorgetragen (§ 2 Abs. 3 WPG, vgl. BVerfGE 59, 119 <124>), sondern sie erstmals in der Wahlprüfungsbeschwerde hinreichend konkret dargelegt (BVerfGE 16, 130 <144>; 66, 369 <380>). 3
Die Beanstandungen des Beschwerdeführers zu § 53 Nr. 2 a Bundeswahlgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 – [BVerfGE 79, 50 (51)] BGBl. I S. 521) und zu § 6 BVerfGG sind wahlprüfungsrechtlich zutreffend als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden. 4
Träger, Böckenförde, Klein, Graßhof, Kruis, Franßen, Kirchhof

 


Matthias Cantow