Nachrichten – Archiv 2009

[Aktuelle Nachrichten]


21.01.2010

Jahresrückblick 2009 und Ausblick auf das Jahr 2010

Ein wenig später als sonst unser Rückblick auf das vergangene Jahr: Neben der Vielzahl von Wahlen auf allen Ebenen im Superwahljahr 2009 und den im letzten Ausblick erwarteten Entscheidungen und Entwicklungen, zeigte sich im vergangenen Jahr erneut, …

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07.12.2009

Abwegige Aussagen des NRW-Innenministeriums zur Sitzzuteilung der Räte

Mit eigenwilligen Interpretationen bis mathematische falschen Aussagen versucht das NRW-Innenministerium in einem Brief an den Landtag …

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16.10.2009

Neuer Bundesratspräsident wird gewählt

(mc) In seiner heutigen 862. Sitzung wählt der Bundesrat zum 65. Mal den Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. Seit der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 erfolgt die Wahl in einem festen …

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09.10.2009

Endergebnis: SPD verliert Rennen um letzten Bundestagssitz

(wz) Erst am 14. Oktober wird der Bundeswahlausschuss in Berlin zusammentreten, um das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 festzustellen. Seit heute liegen aber bereits aus allen 16 Bundesländern die von den Landeswahlausschüssen festgestellten Endergebnisse. Man braucht also nur die 16 Landesergebnisse zusammenzählen, um das Endergebnis auf Bundesebene zu erhalten.

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28.09.2009

Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht

(wz) Was sich bereits im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl abgezeichnet hatte, ist nun tatsächlich eingetreten: Ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Landtag hat, hängt von der Interpretation des Wahlgesetzes ab.

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27.09.2009

Bundestagswahl am 27. September 2009

Berichterstattung am Wahlabend, negative Stimmgewichte, Überhangmandate, Prognosen und Hochrechnungen

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19.09.2009

Kommunalwahlen NRW 2009: Viele Sitze – zu viele Sitze

(mf) Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August 2009 fielen in den Gemeindevertretungen viele Überhangmandate an, die viele Ausgleichsmandate nach sich zogen. Das Kommunalwahlgesetz verteilt darüber hinaus noch weitere Sitze. Denn durch die überaus großzügige …

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15.09.2009

Umstrittene Ausgleichsmandate können Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden

(wz) Eine unklar formulierte Klausel im schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetz könnte sich bei der Landtagswahl am 27. September als wahlentscheidend herausstellen. Es geht um die Regelung der …

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01.09.2009

Falsche Sitzverteilungen bei Kommunalwahlen in NRW

(mf, wz) Nach den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am letzten Sonntag wurde die Sitzverteilung einiger Gemeindevertretungen falsch ermittelt. Berechnungen mit dem im Kommunalwahlgesetz des Landes neu verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë führen zu anderen Ergebnissen. Betroffen sind …

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30.08.2009

Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009

(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Thüringen

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30.08.2009

Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009

(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl in Sachsen

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30.08.2009

Landtagswahl im Saarland am 30. August 2009

(mc) Hochrechnungen und Prognosen sowie das Wahlergebnis mit Sitzverteilung der Landtagswahl im Saarland

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24.08.2009

Analyse der Bundestagsdebatte zur Wahlrechtskorrektur

(mf) In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 3. Juli 2009 wurde die Beibehaltung des verfassungswidrigen Wahlgesetzes beschlossen. Eine Dokumentation und Analyse.

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18.08.2009

Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik

(wz) Nachdem der Bundeswahlausschuss bei den vergangenen Bundestagswahlen weitgehend unbehelligt von medialem Interesse seiner Arbeit nachgehen konnte (musste), steht er derzeit im ungewohnten Kreuzfeuer der Kritik. Auch der neue Bundeswahlleiter Roderich Egeler, erst seit einem Jahr im Amt, wird öffentlich bereits in Frage gestellt. Anlass der Kritik sind einige umstrittene Entscheidungen des Bundeswahlausschusses in seinen Sitzungen am 17. Juli und 6. August 2009.

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03.07.2009

Bundestag lehnt verfassungsgemäßes Wahlrecht zur Bundestagswahl 2009 ab

(mc) Der Deutsche Bundestag lehnte heute in seiner 231. Sitzung nach einer …

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29.06.2009

Bundestagswahlrecht 2009: Nebelkerzen in Anhörung

(mf) Am kommenden Mittwochvormittag wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN (BT-Drs. 16/11885) zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts im Bundeswahlgesetz abstimmen, bevor am Freitag …

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20.06.2009

Tauss’ SPD-Austritt – Union bleibt knapp stärkste Fraktion

(mf, mc) Mit dem Austritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus der SPD und seinem Antrag auf Aufnahme in die Piratenpartei erlischt auch dessen Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion. Da Tauss …

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14.06.2009

Bundestag: Unionsfraktion schrumpft auf SPD-Größe

(mf, mc) Wenn der Bundestagsabgeordnete Peter Jahr (CDU) sein bei der Europawahl am 7. Juni erhaltenes Mandat im Europaparlament annimmt, wird sich die Stärke der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag spätestens Mitte Juli auf …

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07.06.2009

Europawahl 2009 in Deutschland

(mf, wz, mc) Wahlberichterstattung zur Europawahl 2009 in Deutschland …

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23.05.2009

Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung

(mc) Wahlberichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung …

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20.05.2009

Dokumentation der Expertenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

(mf) Am 4. Mai 2009 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Reform des Bundeswahlgesetzes statt. Der Entwurf würde das vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 für verfassungswidrig erklärte …

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27.03.2009

Bundestagswahlsystem 2009: Bundestagsabgeordnete verkennen Ernst der Lage

(mf) Am 5. März fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Bundestagswahlrechts statt (BT-Drs. 16/11885 – siehe Meldung „Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts“ vom 26. Februar 2009). Ziel des Gesetzentwurfes ist …

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26.02.2009

Grüner Gesetzentwurf zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts

(mf) Gut sieben Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht wegen des negativen Stimmgewichts einen wesentlichen Teil des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig erklärte, hat die Bundestagsfraktion …

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31.01.2009

Koalition in Hessen prüft Internetwahlen

(mf) Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen plant in ihrem Koalitionsvertrag Vereinfachungen bei Bürger- und Volksbegehren, bessere Informationen auf den Stimmzetteln bei Kommunalwahlen und …

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von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht