Nachrichten – Archiv 2008

[Aktuelle Nachrichten]


31.12.2008

Jahresrückblick 2008 und Ausblick auf das Jahr 2009

(mf, mc, wz) Für das Jahr 2008 waren zwar eine Reihe von Wahlen und wahlrechtlich bedeutsamen Ereignisse zu erwarten – was kam, sprengte dann doch unsere Erwartungen. Gleich mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und einiger Landesverfassungsgerichte machten aus dem Jahr vor dem Superwahljahr 2009 ...

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10.10.2008

Wahl des neuen Bundesratspräsidenten

(mc) Der Bundesrat wählt heute in seiner 848. Sitzung zum 64. Mal seinen Präsidenten für das kommende Geschäftsjahr. ...

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28.09.2008

Ergebnis der Landtagswahl 2008 in Bayern – Verlust der absoluten CSU-Mehrheit

(mc, wz) Trotz der erdrutschartigen Verluste gewann die bisher allein regierende CSU mit Ausnahme von München-Milbertshofen sämtliche Stimmkreise mit der Mehrheit der Erststimmen. So erzielten die Partei in den Wahlkreisen (Bezirken) in der Oberpfalz und in Oberbayern – wo sie besonders deutlich unter 50 Prozent der Stimmen blieb – vier ...

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24.09.2008

Bayernwahl 2008: Schwan-Mehrheit nur bei Einzug der LINKEN möglich

(mc, wz) Nicht nur die absolute CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag, sondern auch die Chancen von Gesine Schwan auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung hängen vor allem davon ab, ob Die Linke am kommenden Sonntag ins Maximilianeum einziehen kann. Dies ergibt sich jedenfalls aus den jüngsten Umfrage-Ergebnissen zur Landtagswahl. Ihnen zufolge käme ...

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31.08.2008

Briefwahl nun ohne Hinderungsgrund möglich

Bundestag ändert Wahlgesetze – Teil 2

(mf, mc) Neben den bislang berichteten und weiteren Änderungen im Wahl- und Abgeordnetenrecht beschloss der der Deutsche Bundestag zu Beginn dieses Jahres weitgehende Änderungen der Regelungen zur Briefwahl bei Bundestags- und Europawahlen. Ein Wahlberechtigter kann nun zur Beantragung der Briefwahl nicht nur auf die Glaubhaftmachung der Gründe verzichten, die ihn an der Urnenwahl hindern, er muss auch überhaupt keine mehr haben. Die bisherige Notwendigkeit ...

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10.08.2008

Düsseldorf – Oberbürgermeisterwahl nach neuen Regeln

(mf) In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf findet am 31. August 2008 die erste Oberbürgermeisterwahl nach den neuen Regeln im Kommunalwahlgesetz ...

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06.07.2008

Bremerhaven: Bürger in Wut in den Landtag gewählt

(wz) Als vierte Wählervereinigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelang heute den rechtskonservativen „Bürgern in Wut“ (BIW) der Einzug in einen Landtag. Zuvor schafften dies nur die „STATT Partei“ bei der Bürgerschaftswahl 1993 in Hamburg sowie zwei Wählervereinigungen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft: Im Jahr 1951 die „Wählergemeinschaft der Fliegergeschädigten“ (WdF), im Jahr 1995 die SPD-Abspaltung „Arbeit für Bremen und Bremerhaven“ (AfB). Teilweise änderten die Gruppierungen ihre Rechtsform später aber und wurden zu Parteien. Den Wiedereinzug ins Parlament schafften sie bei der nächsten Wahl allesamt trotzdem nicht.

In Bremerhaven konnte nun die BIW das Kunststück von WdF und AfB wiederholen und einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft erobern. Gelegenheit dazu bot die vom Staatsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl im Wahlbezirk „Freizeittreff Eckernfeld“ (Siehe die Meldung vom 6. Mai 2008.)

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21.06.2008

Digitaler Wahlstift zertifiziert

(mf) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte am 11. Juni 2008 dem Digitalen Wahlstiftsystem dotVote 1.0 die Einhaltung eines speziellen Schutzprofils nach den Common Criteria. Basierend auf den Testberichten kann die Hamburgische Bürgerschaft oder ein anderer Gesetzgeber nun entscheiden, ob ...

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10.06.2008

Umstrittene Sitzzuteilung in Schleswig-Holsteins Kommunen

(mf) Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008 erlitt die CDU starke Verluste (Landesergebnis 38,6 % – 2003: 50,8 %), ohne dass die SPD Stimmenanteile gewinnen konnte (Landesergebnis 26,6 % – 2003: 29,3 %). Begünstigt durch das Wahlsystem führten gerade die Ein-Mandats-Wahlkreise in den größeren Gemeinden und den Kreisen zu vielen Wahlkreisgewinnen mit einer nur schwachen relativen Mehrheit. Bei homogenen Ergebnissen in einem Wahlgebiet fielen so für die „großen“ Parteien leicht mehr Direktmandate an, als durch den Stimmenanteil gedeckt waren – es entstanden verstärkt Überhangmandate. Damit erhöhte sich auch die Zahl der an die anderen Parteien zu verteilenden Ausgleichsmandate.

Fraglich ist nun in einigen Städten die Zahl der als Ausgleich zu verteilenden Mandate.

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09.05.2008

Bürgermeisterwahl in London mit eingebauter Stichwahl

(mf) Erst am späten Freitagabend der letzten Woche stand das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom Vortag, den 1. Mai 2008, fest. Boris Johnson erhielt 139.772 Stimmen mehr als Ken Livingstone und ist damit neuer Bürgermeister von London.

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06.05.2008

Bremerhaven droht eine Wiederholungswahl-Farce

(wz) Die Beteiligten des laufenden Wahlprüfungsverfahrens gehen davon aus, dass der Bremer Staatsgerichtshof eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl im Wahlbezirk „Freizeittreff Eckernfeld“ anordnen wird. In diesem Wahllokal hatte die Wahlvorsteherin, nachdem der Wahlvorstand trotz mehrmaliger Versuche kein stimmiges Ergebnis ermitteln konnte, die Stimmzettel in unversiegelte Umschläge gepackt und in ihrem Rucksack per Fahrrad ins Wahlamt verbracht, wo dann die Auszählung nachgeholt wurde.

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03.05.2008

Bericht: Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

(mf, wz) Mit der Ankündigung „Dies ist unser Beitrag zum Jahr der Mathematik!“ begann der Vorsitzende des Zweiten Senats, Prof. Winfried Hassemer, die mündliche Verhandlung am 16. April zum Thema „Negatives Stimmgewicht“. Dass sich die Wortbeiträge dann doch eher auf juristische und politische Fragen konzentrierten, war angesichts …

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11.04.2008

Thüringer Verfassungsgerichtshof: Kommunale 5 %-Hürde verfassungswidrig

(mc) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil in einem Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Weimar in einer Prüfung der Weimarer Stadtratswahl im Juni 2004...

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15.03.2008

Landtagswahl Hessen 2008: Deutlicher Rückgang der Wahlbeteiligung in Gemeinden mit Wahlcomputern

(mf) Halten Wahlcomputer Wahlberechtigte von der Stimmabgabe ab? Verzichten Bürger angesichts langer Warteschlangen von bis zu 45 Minuten sowie komplizierter oder ausfallender Technik auf ihr Stimmrecht? Haben sie gar Angst vor „bösen“ Hackern oder Innentätern, welche die Stimmabgabe manipulieren oder ausspähen wollen? Verletzt die elektronische Wahl den Grundsatz der …

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25.02.2008

CDU verliert Überhangmandat im Bundestag und drei Sitze in Bundesversammlung

(wz) Durch den Tod eines Bundestagsabgeordneten hat die CDU im Bundestag ein Überhangmandat verloren. Dadurch gehen der Partei auch zwei Sitze in der Bundesversammlung verloren. Einen weiteren Sitz verliert sie aufgrund der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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24.02.2008

Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 in Hamburg: GAL verliert Sitz an SPD

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13.02.2008

Bundesverfassungsgericht: Kommunale 5 %-Hürde in Schleswig-Holstein verfassungswidrig

(mc) Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute das Urteil im Verfahren über die Organklage der schleswig-holsteinischen Landesverbände der Parteien GRÜNE und DIE LINKE gegen die Fünf-Prozent-Hürde im Kommunalwahlgesetz des Bundeslandes. Die Richter erklärten die Sperrklausel für verfassungswidrig.

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09.02.2008

Sainte-Laguë bei Bundestag- und Europawahlen

Bundestag ändert Wahlgesetze – Teil 1

Der Deutsche Bundestag hat bei Bundestags- und Europawahlen das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen durch das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) ersetzt – und zwar jeweils …

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28.01.2008

Zusammensetzung der Bundesversammlung nach den Landtagswahlen

(mc) Wie von Wahlrecht.de vor einer Woche ausführlich dargestellt, führen die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu einer veränderten voraussichtlichen Zusammensetzung der 13. Bundesversammlung, welche wahrscheinlich am 23. Mai 2009 den …

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27.01.2008

Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen

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27.01.2008

Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Hessen

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20.01.2008

Klage trotz Einsatzes verbesserter Wahlcomputer in Hessen

(mf) Acht hessische Gemeinden wollen bei der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag Wahlcomputer einsetzen. Um deren Einsatz zu verhindern, beantragte eine Wahlberechtigte mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs (CCC) und der …

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20.01.2008

Referenden über Einführung biproportionaler Zuteilungsverfahren

(sm) In den Schweizer Kantonen Aargau und Schaffhausen finden am 24. Februar 2008 obligatorische Referenden über die Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Einführung von biproportionalen Wahlsystemen („Doppelter Pukelsheim“) statt. …

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20.01.2008

Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung?

(mc, mf, wz) Basierend auf aktuellen Wahlumfragen hätten die Unions- und FDP-Bundesversammlungsfraktionen, welche Horst Köhler 2004 gemeinsam zum Bundespräsidenten wählten, in der nächsten Bundesversammlung am 23. Mai 2009 keine Mehrheit mehr …

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von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht