Nachrichten – Archiv 2005

[Aktuelle Nachrichten]


31.12.2005

Rückblick 2005/Ausblick 2006

Erwartet hatten wir ein eher mageres Wahljahr mit lediglich zwei – wenn auch nicht politisch unbedeutenden – Landtagswahlen, dafür aber wahlrechtlich wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und möglichen entsprechenden Auswirkungen auf die Gesetzgebung im Bund und den Ländern …

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30.12.2005

Oberster Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

(mf) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier hat in einem Interview ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages befürwortet ...

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06.12.2005

Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2005

(mc, mf) Gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag sind rund 200 Wahleinsprüche in Berlin eingegangen. Damit hat der Bundestag nun die Gelegenheit, verschiedene wahl- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen …

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28.11.2005

Landtagswahl in einem sächsischen Wahlkreis muss wiederholt werden

(mc, mf) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 25. November 2005 in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden, dass die Wahl des Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis 31 (Leipzig 7) vom 19. September 2004 wiederholt werden muss (Az: Vf. 45-V-05). Gleichzeitig verlor der bisherige Wahlkreisgewinner Rolf Seidel (CDU) nach Feststellung der Verfassungsrichter sein Mandat. Das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis und im Land Sachsen wird von dem Beschluss nicht berührt.

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22.11.2005

Deklaration zu fairem Wahlrecht

Die Teilnehmer des Workshops Mathematics and Democracy – Voting Systems and Collective Choice haben eine Deklaration erarbeitet, die Forderungen für ein faires Wahlrecht enthält.

Deutsche Übertragung des englischen Originals: weiter …


22.11.2005

Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt

(mf, mc) Mit 397 Stimmen ist Angela Merkel (CDU) heute morgen in Berlin auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom 16. Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die notwendige Kanzlermehrheit betrug 308 Stimmen. Damit fehlten der neuen Regierungschefin …

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18.11.2005

Wahleinspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern

(uw) Ein Politikwissenschaftler und ein Software-Spezialist haben Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei den Bundestagswahlen eingelegt. Das Zustandekommen des Wahlergebnisses sei beim Einsatz von Wahlcomputern nicht öffentlich nachvollziehbar und damit gesetzeswidrig. Außerdem seien die in Deutschland eingesetzten Geräte in keiner Weise manipulationssicher. Etwa zwei Millionen Wähler gaben am 18. September ihre Stimmen an solchen Geräten ab.

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31.10.2005

Zurück zur starren Listenwahl: Hamburgs CDU macht ernst

(wz) Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU nimmt dem neuen Hamburger Wahlrecht zumindest auf Wahlkreisebene (und wohl auch bei den Landeslisten) jegliche Mandatsrelevanz. Mit seinen fünf Stimmen dürfte der Wähler dann quasi nur noch unverbindliche Benotungen für die Kandidaten abgeben, ohne aber mitbestimmen zu können, wer in die Bürgerschaft ziehen darf oder nicht.

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31.10.2005

Einspruch gegen die Bundestagwahl wegen negativer Stimmgewichte

(mf) Wir werden bis zum Ende der Einspruchsfrist am 18.11.2005 wegen der Möglichkeit und dem Auftreten von negativen Stimmgewichten bei der Bundestagswahl Einspruch beim Deutschen Bundestag gegen die Wahl zum 16. Bundestag einlegen.

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13.10.2005

Ausgleichsmandateregelung bei Bundestagswahlen?

(mf) Im Zusammenhang mit dem verstärkten Anfall von Überhangmandaten bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag gibt es nach Presseberichten Überlegungen bei einigen Bundestagsfraktionen, eine Änderung des Bundeswahlgesetzes anzustreben.

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05.10.2005

Bundestagswahl: Endgültige Ergebnisse sind komplett

(wz) Nach der heutigen Sitzung des sächsischen Landeswahlausschusses liegen nunmehr die amtlichen Endergebnisse aus allen 16 Bundesländern vor.

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02.10.2005

Wahlnacht: Nachwahl in Dresden

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02.10.2005

Bundestagswahl: Endgültige Ergebnisse aus 15 Bundesländern liegen vor

Abgesehen von Sachsen haben in der vergangenen Woche die Landeswahlausschüsse in allen Bundesländern die endgültigen amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl festgestellt.

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01.10.2005

Update: Endergebnis der Parlamentswahlen in Neuseeland

Doch nur ein Überhangmandat ...

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01.10.2005

CDU will neues Hamburger Wahlrecht wieder kippen

Mit kleinen, aber gravierenden Änderungen am neuen Wahlrecht plant die CDU, den Einfluß der Hamburger Wähler auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft wieder deutlich zu reduzieren.

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25.09.2005

Zur Nachwahl im Wahlkreis Dresden I

Wenn die CDU in Dresden mehr als 41.226 Zweitstimmen erhält, dann verliert sie einen Sitz im Deutschen Bundestag, wenn sie weniger erhält, behält sie den Sitz …

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19.09.2005

Taktische Stimmabgabe im Wahlkreis Dresden I

(mc) Nach der gestrigen Hauptwahl in sechzehn der siebzehn sächsischen Bundestagswahlkreise kann es nun in zwei Wochen bei der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I zu der von Wahlrecht.de angekündigten und rechtlich problematischen Möglichkeit der taktischen Stimmabgabe …

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18./19.09.2005

Unser Wahlnachtsticker zur Bundestagswahl 2005

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17.09.2005

Wahlergebnis der Parlamentswahl in Neuseeland 2005

(mf) Erstmals zwei Überhangmandate …

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15.09.2005

Berlin: Aktives Wahlrecht auf Bezirksebene schon mit 16 Jahren

(mc) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wurde heute abend in Berlin das Alter für Wahlen auf Bezirksebene auf 16 Jahre gesenkt. Für den gemeinsamen Antrag (Drucksache 15/4068) dieser Fraktionen stimmten 97 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Damit ist die Hauptstadt nach Mecklenburg-Vorpommern, …

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12.09.2005

Strategische Stimmabgabe im Wahlkreis Dresden I – verhindert Karlsruhe eine Wahlfarce?

Die für den 2. Oktober angekündigte Nachwahl aufgrund des plötzlichen Todes einer Dresdner Wahlkreiskandidatin hat in Deutschland eine regelrechte Wahlhysterie ausgelöst. Selbst Hellmuth Karasek äußerte sich heute zu Überhangmandaten, Zweitstimmen und Verhältniswahlrecht – alles Themen, mit …

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08.09.2005

Wahlkreis Dresden I darf am 18. September nicht mitwählen

(wz) Aufgrund des Todes der NPD-Kandidatin im Wahlkreis Dresden I wird die Bundestagswahl in diesem Wahlkreis abgeblasen und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen. Die zu erwartenden Überhangmandate für die CDU in Sachsen könnten diese Nachwahl zu einer Farce machen.

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07.09.2005

Selbstauflösung unwirksam – Gericht stoppt Gemeinderats-Neuwahl

(mf) Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nach einer mündlichen Verhandlung am 30.08.2005 entschieden, daß die Mandatsverzichte von 27 Ratsmitgliedern des Gemeinderates von Bad Iburg unwirksam sind. Damit kann …

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26.08.2005

25 Parteien treten zur Bundestagswahl an

(mf) Nach der gestrigen Sitzung des Bundeswahlausschusses, stehen die Landeslisten der Parteien fest, die auf dem Stimmzettel stehen werden …

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25.08.2005

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Bundestagsauflösung zurück

(mf) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute das Urteil in den Organstreitverfahren (2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05) der beiden Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (GRÜNE) verkündet. Die Anträge gegen die Bundestagsauflösung nach Artikel 68 GG durch den Bundespräsidenten am 21. Juli 2005 wurden …

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12.08.2005

Bis zu 34 Parteien können bei der Bundestagswahl 2005 antreten

Neben den acht im Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien, hat der Bundeswahlausschuß 26 Parteien anerkannt, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt hatten.

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06.08.2005

Internationaler Workshop über Wahlsysteme in Sizilien

Vom 18. bis 23. September 2005 findet in Erice (Sizilien) ein internationaler Workshop zum Thema „Mathematics and Democracy – Voting Systems and Collective Choice“ statt.

Nähere Informationen sind abrufbar unter der Adresse http://w3.uniroma1.it/mathdemocr/

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03.08.2005

Kommunale Sperrklausel in Thüringen auf dem Prüfstand

(mf, mc) Wie das Verwaltungsgericht Weimar in einer Pressemitteilung vom 28. Juli bekannt gab, hat das Gericht am 13. Juli 2005 die Aussetzung des Verfahrens über eine Wahlanfechtungsklage sowie die Vorlage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung beschlossen (Az: 6 K 5804/04.We). Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob …

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27.07.2005

Ministerpräsident Böhmer trotz rechtlicher Bedenken in Mandat nachgerückt

(mc) Der Landeswahlausschuss des Landes Sachsen-Anhalts hat zum umstrittenen Nachrücken in ein nicht ausgeglichenes Überhangmandat (Ministerpräsident Böhmers Einzug in den Landtag umstritten – Meldung vom 26. Mai 2005) am 28. Juni eine Entscheidung getroffen. Nachdem Gerhard Ruden (CDU) wegen seiner Wahl zum Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Sachsen-Anhalt …

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25.07.2005

Verkürzte Fristen zur vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages

Der Bundeswahlleiter teilt mit, daß die im Bundeswahlgesetz (BWG) festgelegte Fristen und Termine des Wahlverfahrens abgekürzt worden sind …

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21.07.2005

Bundespräsident löst Bundestag auf

(mf) Er kommt damit einem Vorschlag Bundeskanzlers Schröder nach, …

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11.07.2005

Bundestagswahl 2005: Wahlprognose sieht SPD bei 40 %

(mf) Die SPD wird bei der möglichen Bundestagswahl im Herbst 2005 knapp 40 % der Stimmen erhalten. Dies ergibt sich nach dem Mierscheid-Gesetz – welches das Wahlergebnis der SPD und …

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01.07.2005

Bundeskanzler Schröder scheitert bei Vertrauensfrage im Bundestag

(mf) Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Grundgesetz hat bei der Abstimmung am Freitag mit 151 Abgeordneten nur eine Minderheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen …

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27.06.2005

Kampagne für Wahlreform in Großbritannien

(mf) Nach der Unterhauswahl, bei der Labour durch das Mehrheitswahlsystem mit knapp 35 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte, werden die Stimmen, die eine Reform des Wahlsystems fordern, lauter ...

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01.06.2005

Muss die Landtagswahl in einem sächsischen Wahlkreis wiederholt werden?

(mf, mc) Der Wahlprüfungsauschuss des Sächsischen Landtags hat zum 3. Juni 2005, um 10:00 Uhr im Plenarsaal, eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, um in zwei Wahlprüfungsverfahren die Sachlage weiter zu klären und zu beraten …

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26.05.2005

Ministerpräsident Böhmers Einzug in Sachsen-Anhalts Landtag umstritten

(mf, mc) Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Ruden zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Eine Annahme des Amtes bedeutet zwingend den Verzicht auf das Landtagsmandat …

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22.05.2005

Neuwahl des Bundestages am 18. September dieses Jahres?

(mc) Die Sensation des Tages gab es nicht – wie von einigen Wählern erhofft – um 18 Uhr mit der ersten Prognose zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern wenig später auf Bundesebene …

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22.05.2005

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – Vorläufiges Endergebnis – Grüne vor FDP

(mf) Bei der Landtagswahl in NRW erzielte die CDU ein Rekordergebnis und konnte die SPD als stärkste Partei im Land ablösen. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien …

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20.04.2005

Zehn Parteien kandidieren landesweit in Nordrhein-Westfalen

(mf) Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 in NRW, werden 10 Parteien landesweit (d. h., in mehr als 40 der 128 Wahlkreise) antreten. Darüberhinaus treten fünf Parteien in einzelnen Wahlkreisen an …

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Wahlrechtsbesonderheiten


28.03.2005

50 Jahre Erklärungen über die allgemeinen Rechte der dänischen Minderheit

(mf) Vor 50 Jahren unterzeichneten Vertreter einer deutschen und dänischen Delegation ein Papier (Deutsch-Dänisches Papier vom 28. März 1955), in dem den jeweiligen Regierungen Vorschläge bezüglich der jeweiligen Minderheiten in Ihrem Land gemacht wurden. Diese Vorschläge führten im Ergebnis …

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14.03.2005

CDU/CSU will Lücke im Bundestagswahlrecht schließen

(mf, mc) Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4717) in den Bundestag eingebracht, der eine seit 1956 bestehende Regelungslücke im Bundeswahlgesetz schließen soll. Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen Kandidaten einer an der 5 %-Hürde oder der Grundmandatsklausel des Bundeswahlgesetzes gescheiterten Partei in den Bundestag gewählt haben, sollen …

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21.02.2005

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb verfehlt Mehrheit um 743 FDP-Stimmen

(mf, wz) Nachdem sowohl Infratest-dimap als auch die Forschungsgruppe Wahlen lange Zeit einen knappen Wahlsieg der Opposition prognostizierten, verfehlten CDU und FDP letztlich ganz knapp die absolute Mehrheit. Der FDP fehlen nach dem vorläufigen Endergebnis genau 743 Stimmen für einen fünften Sitz, der auf Kosten der SPD gegangen wäre.

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20.02.2005

15 Jahre demokratisches Volkskammerwahlgesetz

(mf, mc) Vor 15 Jahren, am 20. Februar 1990, beschloss die Volkskammer der DDR ein neues Gesetz über demokratische Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 (Volkskammerwahlgesetz – GBl. DDR I S. 60).

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13.02.2005

Bundestag: Experten-Anhörung im Streit um Ausschußsitzverteilung

(mc) Am Donnerstag, den 17. Februar 2005, findet eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Neuverteilung der Ausschusssitze im Vermittlungsausschuss statt.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 3/02 vom 8. Dezember 2004 zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses …

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31.01.2005

Bundestagswahl 2006: Thüringen muss Wahlkreis an Bayern abgeben

(mc) Am 28.01.2005 hat der Deutsche Bundestag in seiner 155. Sitzung das 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs 15/4492) – und damit eine Wahlkreisneueinteilung – mit großer Mehrheit beschlossen …

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13.01.2005

Bundestagswahl 2002: Ergebnis der öffentlichen Nachzählung seit dem 10. Januar 2005

(mf) Die am 10. Januar 2005 begonnene Nachzählung ist beendet. Wie der Landeswahlleiter für Berlin mitteilte, ergaben sich dabei folgende Ergebnisse: …

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07.01.2005

Bundestagswahl 2002: Nachzählung ab dem 10. Januar 2005

Wie der Berliner Landeswahlleiter heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, beginnt die in unserer Meldung vom 29.12.2004 (Bundestagswahl 2002: „Neuauszählung in zwei Berliner Wahlkreisen“) angekündigte Nachzählung der Stimmen in zwei Berliner Wahlkreisen …

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01.01.2005

Das Jahr 2004 ist vorbei, ...

Im letzten Jahr gab es ein große Zahl von Landtags- und Kommunalwahlen, die Europawahl und die Wahl des Bundespräsidenten. Dabei traten bei einigen Landtags- und Kommunalwahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen merkwürdige Effekte des …

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von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht