Nachrichten – Archiv 2004

[Aktuelle Nachrichten]


29.12.2004

Bundestagswahl 2002: Neuauszählung in zwei Berliner Wahlkreisen

In den Berliner Bundestagswahlkreisen 86 (Marzahn-Hellersdorf) und 87 (Lichtenberg) wird auf Bitte des Bundeswahlleiters an den Landeswahlleiter eine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Bundestagswahl stattfinden. Diese ist notwendig, um …

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12.12.2004

Diskussion über ein neues Wahlrecht in Bremen

In Bremen wird über eine Wahlreform mit Kumulieren und Panaschieren und Wahlkreise nachgedacht.

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12.12.2004

US Wahl 2004: Wahl des US Präsidenten am 13. Dezember 2004

Am Montag nach dem ersten Mittwoch im Dezember, am 13.12.2004, findet die eigentliche Wahl des Präsidenten der Vereinigeten Staaten von Amerika statt.

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08.12.2004

Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Das Bundesverfassungsgerichts rügt die die derzeitige Zusammensetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses (2 BvE 3/02).

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27.11.2004

BVerfG: Vorlage wegen Sperrklauselbefreiung des SSW in Holstein abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren (Sperrklauselbefreiung für Partei einer nationalen Minderheit – 2 BvL 18/02) mit Beschluß vom 17. November 2004 den Vorlagebeschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 (2 K 2/01) für unzulässig erklärt.

Das Gericht folgte dabei fast völlig der Position des SSW. ...

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03.11.2004

US-Wahl 2004 – Bush führt

Die Wahl von George W. Bush zum Präsident der Vereinigten Staaten scheint nur noch am Ergebnis von Ohio und dessen 20 Wahlmänner zu hängen. Nach Auszählung aller Stimmen und einem Vorsprung von 140.000 Stimmen hat John Kerry hier noch theoretische Chancen durch Provisional Ballots und noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen …

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26.10.2004

US-Wahl 2004

Am 2. November 2004 – dem Dienstag nach dem ersten Montag im November – ist es wieder soweit. Election Day in den USA und die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

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02.10.2004

Kommunalwahl NRW: Korschenbroich – Ausgleich für Überhängende Partei selbst nach Nachzählung

Eine Überprüfung der Stimmzettel für den Rat ergab für die CDU weniger Stimmen und für die anderen Parteien mehr Stimmen. Die Neuberechnung der Sitzverteilung ging allerdings zugunsten der CDU, die nun zusätzlich zu ihrem Überhangmandat selbst ein weiteres Ausgleichsmandat erhält.

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01.10.2004

Kommunalwahl NRW: Haan – „Losglück“ kostet SPD zwei Sitze und sichert Schwarz-Gelb

Eine Überprüfung der Stimmzettel für den Rat ergab für die CDU weniger Stimmen und für die anderen Parteien mehr Stimmen. Die Neuberechnung der Sitzverteilung schlug allerdings zugunsten der CDU aus, die nun zusätzlich zu ihren Überhangmandat selbst ein weiteres Ausgleichsmandat erhält.

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28.09.2004

Kommunalwahl NRW: Mathematisch Überflüssige Ausgleichssitze kippen Rot-Grün in Witten

In Witten geht durch die großzügige Verteilung von Ausgleichssitzen – über die für eine Verteilung nach Hare/Niemeyer notwendige Mindestzahl hinaus – eine Rot-Grüne Mehrheit verloren.

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27.09.2004

Kommunalwahl NRW: Billigster Sitz in Duisburg für 0,5 %

Bei der Kommunalwahl in Duisburg hat die Duisburger Alternative Liste (DAL) für 931 Stimmen, d.h. nur 0,53% der gültigen Stimmen (entsprechend einem Idealanspruch von 0,39 Sitzen) einen Sitz im Rat der Stadt gewinnen können. Im Rhein-Erft Kreis wurde ein Sitzanspruch von 0,71 abgerundet.

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19.09.2004

Wahlergebnis Brandenburg: PDS erringt mehr Direktmandate als die SPD

Stimmengewinne für PDS und DVU, Verluste für SPD und CDU

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19.09.2004

Wahlergebnis Sachsen: CDU gewinnt einen Wahlkreis zu viel

Die CDU kann sich über ein zuviel gewonnenes Direktmandat ärgern. Denn mit einem Wahlkreisgewinn weniger hätte es eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben.

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05.09.2004

Landtagswahl im Saarland

SPD und CDU verlieren Stimmen, Grüne und FDP drin.

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25.07.2004

BMI betrachtet Sainte-Laguë als vorzugswürdiges Verfahren für die Bundestagswahl

(mf) Das Bundesministerium des Inneren (BMI) kommt in einem Prüfbericht zum Berechnungsverfahren Sainte-Laguë im Vergleich zum Berechnungsverfahrten Hare-Niemeyer zu dem Ergebnis, daß das Verfahren Sainte-Laguë für Bundestagswahlen vorzugswürdig ist.

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21.07.2004

Pannen bei der Europawahl

(wz) Auch bei der Europawahl am 13. Juni 2004 kam es wieder zu einigen unerfreulichen Pannen, die den Bundeswahlausschuß bei seiner Sitzung am 6. Juli beschäftigten. Besonders kraß ist der Fall aus der sächsischen Gemeinde Gablenz, wo 51 Personen an der Wahl gehindert wurden, weil im Wahllokal die Stimmzettel ausgegangen waren.

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17.06.2004

Neues Wahlrecht für Hamburg: Erfolg der Bürgerinitiative beim Volksentscheid

(mf) Parallel zur Europawahl haben die Hamburger über ein neues Bürgerschaftswahlrecht abgestimmt. Bei dem Volksentscheid standen zwei Gesetzentwürfe zur Auswahl ...

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13.06.2004

Wahlnachtsreport zur Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen


08.06.2004

Wissenschaftler fordern Berücksichtigung mathematischer Erkenntnisse für Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat

(mf) Europäische Wissenschafler haben in einem offenen Brief an die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten auf die ungleiche Machtverteilung im Ministerrat hingewiesen.

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01.06.2004

Europawahl: Probleme mit dem Zeitpunkt der Ergebnisbekanntgabe

(mf) Den Niederlanden, möglicherweise aber auch Deutschland, drohen rechtliche Schritte durch die EU-Kommission wegen einer zu frühen Ergebnisbekanntgabe.

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23.05.2004

Horst Köhler knapp im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt

(mf) Wahlergebnis: Mit 604 Stimmen, einer mehr als notwendig, wird Horst Köhler …

Wahlergebnis …


18.05.2004

Zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

(mf) Vor der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 durch die 12. Bundesversammlung scheinen die Mehrheitsverhältnisse festzustehen …

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01.05.2004

Europawahl: Bürger der EU-Beitrittsländer können in Deutschland wählen.

(mf) An der Europawahl am 13. Juni 2004 in Deutschland können neben deutschen Wahlberechtigten auch Bürger der anderen EU-Staaten (Unionsbürger) teilnehmen. Sie dürfen sich auch in Deutschland als Kandidaten für die Wahl aufstellen lassen.

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19.04.2004

SPD-Bundestagsabgeordnete verstorben – SPD verliert Bundestagssitz

(mf) Durch den Tod der Hamburger SPD-Abgeordneten Anke Hartnagel verliert die SPD-Fraktion ein Überhangmandat und damit einen Sitz im Bundestag und der Bundesversammlung.

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01.04.2004

Die Sitzverteilung der Bundesversammlung steht fest

(mc) Mit der gestrigen Wahl im Stuttgarter Landtag sind die Wahlen der Länderdelegierten abgeschlossen. Es wurde sogar noch einmal interessant …

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29.02.2004

Neue Zusammensetzung der Bundesversammlung nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg

(mc) Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft veränderte nicht nur die Sitzverteilung im Rathaus an der Alster, sie hat auch Einfluss auf die Zusammensetzung der 12. Bundesversammlung, …

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29.02.2004

Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg

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11.02.2004

Trotz Bevölkerungszuwachs: Schleswig-Holstein soll Wahlkreis abgeben

(as) Die Wahlkreiskommission hat ihren Bericht vorgelegt. Falls der Bundestag ihrer Empfehlung folgt, werden Thüringen und Schleswig-Holstein zur nächsten Bundestagswahl je einen Wahlkreis an Niedersachsen und Bayern abgeben müssen. Pikant daran ist vor allem, dass Schleswig-Holstein eines der am stärksten wachsenden Bundesländer ist. Insbesondere ist es schneller als Niedersachsen gewachsen.

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11.02.2004

Landtag in Nordrhein-Westfalen kann verkleinert werden

(as) Mit der Verabschiedung des Wahlkreisgesetzes am 28.01.2004 sind nun endlich auch die letzten Teile der Änderung des Landeswahlgesetzes vom 05.03.2002 in Kraft getreten. Damit verkleinert sich der Landtag zur nächsten Wahlperiode von nominell 201 auf 181 Sitze. Zudem werden Überhangmandate, die derzeit 30 weitere Sitze verursachen, durch den von 75,1 % auf 70,7 % sinkenden Anteil an Direktmandaten etwas unwahrscheinlicher.


19.01.2004

85 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland

(mf) Heute vor 85 Jahren – am 19. Januar 1919 – fand mit der Wahl der Deutschen Nationalversammlung die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht besaßen.

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16.01.2004

Bundesregierung bestimmt Anzahl der Ländervertreter in der Bundesversammlung

(mf, mc) Die Zahlen der Mitglieder der 12. Bundesversammlung, welche durch die einzelnen Länderparlamente zu wählen sind, wurden am 14. Januar 2004 von der Bundesregierung festgestellt.

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von Matthias Cantow, Martin Fehndrich und Wilko Zicht