Nachrichten

[Aktuelle Meldungen]

15.08.2011

Entwurf mit mehr negativem Stimmgewicht – eine Analyse

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 28. Juni 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) eingebracht (BT-Drs. 17/6290), der am 30. Juni zum ersten Mal im Plenum beraten wurde. Zusammengefasst führt der Entwurf weiterhin zu negativem Stimmgewicht und Überhangmandaten sowie einer noch weniger proportionalen Verteilung der Sitze.

Der Entwurf führt sogar an noch mehr Stellen zu negativem Stimmgewicht als das derzeitige Wahlgesetz und die drei angedeuteten Modelle in der Plenardebatte vom 26. Mai 2011. Der Entwurf ist in fast jeder Hinsicht eine Verschlechterung.

Zusammenfassung

Wesentliche Änderungen im Entwurf der Koalition

Eigenschaften des Entwurfs

Mehr dazu in der ausführlichen Analyse »Nachtrag zum leicht veränderten Entwurf Drs. 17/7069: Analyse

Anhörung im Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestages

Zu diesem Entwurf und den Entwürfen der Oppositionsfraktionen findet am 5. September 2011 von 11 bis 14 Uhr eine Expertenanhörung im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt, die live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV übertragen wird.


von Martin Fehndrich (29.07.2011)