Wahlrecht – News – Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein: Wahlprüfung durch den Landtag

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28.01.2010

Schleswig-Holstein: Änderung der Sitzverteilung im Landtag

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung der Beschlussvorlage des für die Wahlprüfung zuständigen Innen- und Rechtsausschusses zugestimmt und das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009 neu festgestellt. Grund hierfür war die durch 13 Einsprüche erfolgte Nachzählung des Husumer Wahlbezirks 003 durch den Landeswahlausschuss am 22. Januar 2010, bei der mandatsrelevante Abweichungen von dem am 16. Oktober 2009 festgestellten Endergebnis ermittelt wurden (näher dazu im Schreiben der Landeswahlleiterin vom 25. Januar 2010 an den Landtag).

Weitere Einsprüche vom Landtag zurückgewiesen

Die übrigen der – für eine Landtagswahl rekordverdächtigen Zahl von rund 400 – zulässigen Einsprüche wurden vom Plenum zurückgewiesen, für die Einspruchsführer ist nun der Rechtsweg zum Landesverfassungsgericht eröffnet. Der größte Teil dieser abgelehnten Einsprüche rügt den nur teilweisen Ausgleich und könnte nun ausgerechnet dazu führen, dass die Neufeststellung des Wahlergebnisses durch den Landtag am Ende ohne Bedeutung ist: bei einem vollständigen Ausgleich der CDU-Überhangmandate spielen die durch die Nachzählung verursachte Änderung der Zweitstimmenzahlen und der Verlust eines FDP-Mandats bzw. die Erhöhung der Sitzzahl der LINKEN keine Rolle.

CDU/FDP-Mehrheit reduziert sich auf ein Mandat

Für die Kieler FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke, deren Mandat bis zum Ende der folgenden verfassungsgerichtlichen Wahlprüfung im Rahmen bereits angekündigter Wahlprüfungsbeschwerden ruht, rückt der ebenfalls in der Fördestadt wohnende 25-jährige Geschichtsstudent Björn Thoroe für DIE LINKE nach. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun mit 48 Sitzen nur noch eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber den Oppositionsfraktionen.

Sitzverteilung nach Neufeststellung durch den Landtag am 28. Januar 2010

Die farblich hervorgehoben Zahlen sind Änderungen gegenüber dem vom Landeswahlausschuss am 16. Oktober 2009 festgestellten Endergebnis.

  Landtagswahl 2005 Landtagswahl 2009
Mandate
n. d’Hondt
Direkt-
mandate
Überhang-
mandate
Gesamt-
mandate
Mandate
n. d’Hondt
Direkt-
mandate
Überhang-
mandate
Gesamt-
mandate
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Diff.
Quelle: Landeswahlleiterin
* 2005: Die Linke.PDS
CDU302530233411344
SPD29152919625−4
FDP441114 (−1)10 (−1)
GRÜNE449128
DIE LINKE*46 (+1)6 (+1)
SSW2002342
Gesamt69400696940119524

Stimmenzahlen nach Neufeststellung durch den Landtag am 28. Januar 2010

  Landtagswahl 2005 Landtagswahl 2009
Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Diff. Anzahl % Diff.
Quelle: Landeswahlleiterin Schleswig-Holstein
Farblich hervorgehobene Zahlen sind Änderungen der Stimmzahlen gegenüber dem vom Landeswahlausschuss in seiner
  Sitzung am 16. Oktober 2009 festgestellten Endergebnis

* 2005: Die Linke.PDS
** Erststimmen 2005: DSP
Zweitstimmen 2005: GRAUE, PBC, DKP, DSP, Offensive D
Wahlberechtigte2.186.6202.186.6202.224.1002.224.100
Wähler1.455.09466,51.455.09466,51.636.37373,67,11.636.37473,67,1
Ungültige Stimmen41.6332,920.2891,449.5053,00,132.9682,00,6
Gültige Stimmen1.413.46197,11.434.80598,61.586.86897,0−0,11.603.40698,0−0,6
Davon
   CDU614.02843,4576.09540,2585.40036,9−6,5505.61231,5−8,7
   SPD581.24241,1554.87938,7471.07529,7−11,4407.64325,4−13,3
   FDP87.9226,294.9356,6170.25310,74,5239.33814,98,3
   GRÜNE76.8315,489.3876,2170.85710,85,4199.36712,46,2
   SSW37.2462,651.9203,644.6762,80,269.7014,30,7
   NPD4.4860,327.6761,95.5650,40,114.9910,9−1,0
   FAMILIE11.8020,812.3100,80,0
   DIE LINKE*6.8260,511.3920,885.9925,44,995.7646,05,2
   FW-SH23.6461,51,516.3621,01,0
   IPD8490,10,1
   PIRATEN20.3941,31,328.8371,81,8
   RRP1.2280,10,12.4670,20,2
   RENTNER3.8130,20,210.1650,60,6
   EzB 12.1030,13.6080,20,1
   EzB 23610,00,0
   Andere**2.7770,216.7191,2−0,2−1,2

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von Matthias Cantow (28.01.2010, letzte Aktualisierung: 29.01.2010, letzte Aktualisierung der Links: 26.03.2011)