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20.05.2009 (Nachtrag: 28.06.2009)

Dokumentation der Expertenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Am 4. Mai 2009 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Reform des Bundeswahlgesetzes statt. Der Entwurf würde das vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht beseitigen.

Als Sachverständige haben an der Anhörung teilgenommen:

Einigkeit bestand darin, das für eine Änderung zur Bundestagswahl 2009 keine großen Systemänderungen im Wahlrecht mehr möglich sind, sondern nur die auch im Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/11885) beschriebene Kompensationslösung. Drei Sachverständige boten für diese Lösung alternative Formulierungen des Gesetzestextes an.

Inzwischen sind neben den bereits zur Anhörung veröffentlichten Stellungnahmen auch die nachgereichte Stellungnahme und eine Ergänzung sowie das Wortprotokoll der Anhörung abrufbar.

Stellungnahmen der Sachverständigen

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von Martin Fehndrich (20.05.2009, letzte Aktualisierung: 28.06.2009)