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22.05.2007

Bremen: Letzter Sitz in Stadtbürgerschaft kippt von CDU zu Grüne – „Bürger in Wut“ bleiben draußen

Wie schon bei der Bürgerschaftswahl 2003 haben auch diesmal die Stimmenveränderungen vom vorläufigen zum endgültigen amtlichen Endergebnis Auswirkungen auf die Sitzverteilung gehabt. Wieder ist jedoch nicht der Landtag betroffen, sondern nur die bremische Stadtbürgerschaft. Und wieder sind die Grünen die Nutznießer.

Schon vergangene Woche wiesen wir darauf hin, dass die Grünen sich bei einem Rückstand von 160 Stimmen auf den 13. Sitz durchaus Hoffnung machen konnten, wenigstens in der Stadtbürgerschaft einen weiteren Sitz erringen. Die Beschlussvorlage des Wahlamts für die gestrige Sitzung des Wahlbereichsausschusses brachte dann auch tatsächlich deutliche Zugewinne für die Grünen, allerdings fehlten ihnen immer noch 36 Stimmen. Erst aufgrund eines Hinweises des von den Grünen benannten Beisitzers im Ausschuss fiel auf, dass das Wahlamt ein offensichtlich unplausibles Ergebnis im Briefwahlbezirk des Stadtteils Woltmershausen unkorrigiert gelassen hatte, laut dem die Grünen dort lediglich vier Stimmen (0,7 %) erhalten haben sollen. Nach einem Blick in die Wahlniederschrift dieses Wahlbezirks war klar: Tatsächlich stimmten 61 Woltmershauser Briefwähler für die Grünen. Damit war die Sitz gekippt. Leidtragender ist – vorbehaltlich künftiger Nachrück-Möglichkeiten – der CDU-Kandidat Frank Imhoff, der seine Partei zwar bei Landtagssitzungen der Bürgerschaft vertreten darf, bei Sitzungen der Stadtbürgerschaft jedoch der Grünen-Kandidatin Zahra Mohammadzadeh Platz machen muss. Mohammadzadeh darf zudem davon ausgehen, nach Bildung des geplanten rot-grünen Senats in ein vollwertiges Mandat nachzurücken, da die Bürgerschaftsmandate von Senatsmitgliedern automatisch für die Dauer ihrer Amtszeit ruhen.

Weniger Glück hatte die Wählervereinigung „Bürger in Wut“, der auch nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis exakt eine Stimme zum Überspringen der Fünfprozenthürde fehlt. Die Feststellungen des Bremerhavener Wahlbereichsausschusses ergaben nur minimale Änderungen: CDU und FDP gewannen eine Stimme dazu, die DVU verlor eine Stimme. Eine weitere Stimme war ungültig.

Wieder einmal hat sich das am Wahlabend verkündete Ergebnis in Bremerhaven als stabil erwiesen, während es in der Stadt Bremen zu erheblichen Zähl- und Übermittlungspannen kam. Das Bremer Wahlamt erklärte diese Diskrepanz in der Sitzung des Wahlbereichsausschusses mit der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen: Während in Bremerhaven fast alle öffentlichen Bediensteten am Wahltag als Wahlhelfer tätig seien, zeigten sich die Bremer Behörden wesentlich weniger kooperativ, so dass das Bremer Wahlamt vor allem auf freiwillige Wahlberechtigte zurückgreifen müsse, die es mit der Sorgfalt nicht immer so genau nähmen.

Kritisiert wurde im Bremer Wahlbereichsausschuss auch die faktische Aufhebung des Grundsatzes der geheimen Wahl in einigen Wahlbezirken, in denen mittlerweile nur noch so wenige Wahlberechtigte leben, dass anhand der veröffentlichen Wahlergebnisse Rückschlüsse auf die Stimmabgabe der einzelnen Wähler möglich sind. Im Wahlbezirk „Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven“ gaben beispielsweise nur zwei Wähler ihre Stimme ab, beide für die CDU. Die Ausschussmitglieder äußerten die Erwartung, dass im Zuge der ohnehin aufgrund der Einführung von Kumulieren und Panaschieren notwendigen Überarbeitung der Landeswahlordnung die Möglichkeit geschaffen werde, derartige Wahlbezirke mit anderen Wahlbezirken zusammenzulegen.

Das endgültige amtliche Endergebnis für die Stadtbürgerschaft im Detail:

EU-BürgerDeutscheGesamtSitze
Divisor (Sainte-Laguë): 3.258 Stimmen/Sitz
Wahlberechtigte15.290400.785416.075
Wähler2.46116,10%234.815237.27657,03%
Davon 
Ungültige Stimmen431,75%3.1293.1751,34%
Gültige Stimmen2.41898,25%231.686234.10498,66%
Davon
SPD80833,42% 85.92786.73537,05%27
CDU58824,32% 59.67360.26125,74% 18
GRÜNE52621,75% 40.21840.74417,40% 13
FDP1516,24% 12.59812.7495,45%4
DVU190,79% 5.1915.2102,23%
Die Konservativen311,28% 4.1534.1841,79%
Die Linke.25210,42% 20.22620.4788,75%6
REP70,29% 1.4301.4370,61%
DIE FRAUEN281,16% 1.3181.3460,57%
PBC80,33% 9529600,41%
Summe2.418100,00%231.719 234.104100,00%68

von Wilko Zicht (22.05.2007, letzte Aktualisierung am 22.05.2007)