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Urteile in Berlin: Verteilung der Ausgleichsmandate 2006 rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit den Entscheidungen vom heutigen Tage die Verteilung der Ausgleichsmandate im vom Landeswahlausschuss festgestellten endgültigen Endergebnis bestätigt und die Einsprüche der nach dem vorläufigen Ergebnis gewählten Kandidaten Helmut Heinrich (CDU Charlottenburg-Wilmersdorf – VerfGH 168/06) und Sylvia Maria von Stieglitz (FDP Steglitz-Zehlendorf – VerfGH 169/06) zurückgewiesen. Die Ausgleichsmandate verbleiben bei der CDU-Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf (Carsten Wilke, nachgerückt für Christian Gräff) und FDP-Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg (Mirco Dragowski).

Unsere Zweifel, ob die Verletzung der Chancengleichheit im vorläufigen Ergebnis noch zulässig ist, waren berechtigt und auch mit unseren Auslegungsschwierigkeiten der LWO standen wir nicht allein da, denn auch der Verfassungsgerichtshof kommt zu dem Ergebnis:

• Die Verfahrensweisen zur Zuteilung der Ausgleichsmandate ist in § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 7 LWO nicht geregelt (Regelungslücke).
• Das Verfahren des Landeswahlausschusses (Anrechung) ist durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber geboten.

Nachdem auch der Verfassungsgerichtshof in der Landeswahlordnung kein Sitzzuteilungsverfahren definiert sieht, sollte dies nun vernünftig geregelt werden (vgl. Vorschläge von Wahlrecht.de).

Links

• Übersicht zum Berliner Wahlrecht
• Verteilung der Ausgleichsmandate bei Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig: Urteile im Volltext – Berlin.de – Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 19.02.2007
• Terminhinweis für mündliche Verhandlung am Dienstag, den 30. Januar 2007, 10.00 Uhr: Wahlprüfungsverfahren über Einsprüche gegen Verteilung von Ausgleichsmandaten bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 17. September 2006 – Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 24.01.2007

Meldungen

• Mündliche Verhandlung – Wahlprüfung der Abgeordnetenhauswahl 2006 – Meldung vom 29.01.2007/Update vom 10.02.2007
• Sitzverteilung Berlin: Landeswahlleiter im Landeswahlausschuss überstimmt – Meldung vom 05.10.2006
• Berlin: Umstrittene Unterverteilung der Ausgleichsmandate – Meldung vom 03.10.2006
• Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin – Meldung vom 17.09.2006