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19.01.2007

Walter Radermacher neuer Bundeswahlleiter

Am gestrigen Tag verabschiedete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den bisherigen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Johann Hahlen aus seinen Ämtern und führte Walter Radermacher offiziell als neuen Präsidenten und Bundeswahlleiter ein.

Zum Bundeswahlleiter wird vom Bundesinnenminister auf unbestimmte Zeit traditionell der Präsident des Statistischen Bundesamtes ernannt. Bereits bei den Reichstagswahlen wurde der Präsident des Statistischen Reichsamtes mit der Aufgabe des Reichswahlleiters betraut. Die Behörde hatte schon damals die technische Infrastruktur und Sachkenntnis für die aus dieser Funktion erwachsenen Aufgaben.

Der Jurist Johann Hahlen (geboren 1942) leitete seit dem 2. Oktober 1995 das Statistischen Bundesamt. In seine Zeit als Bundeswahlleiter fielen zwei Europa- und drei Bundestagswahlen, dabei die letzte Bundestagswahl 2005 unter erschwerten Bedingungen, da durch die vorgezogene Neuwahl die übliche Vorbereitungszeit wegfiel. Dabei stand Hahlen oft im Blickpunkt der Öffentlichkeit, so wegen von ihm nicht zu vertretender unklarer gesetzlicher Vorgaben etwa bei der Zulassung der Linke.PDS-Landeslisten durch die Landeswahlausschüsse oder der Bekanntgabe des vorläufiges Endergebnisses ohne Berücksichtigung der Nachwahl in Dresden. Bei der Europawahl 1999 musste der Bundeswahlleiter zur rechtlichen Klärung eines Sachverhalts sogar selbst Wahleinspruch beim Bundestag einlegen (EuWP 27/99).

Hahlen wechselte bereits Anfang Oktober 2006 als Staatssekretär in das Innenministerium.

Der 1952 geborene Walter Radermacher ist Ökonom und Statistiker und arbeitet seit 1978 beim Statistischen Bundesamt mit unterschiedlichen Aufgaben. Seit Ende 2003 war Radermacher Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes. Zum neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes wurde er bereits am 22. Dezember 2006, zum Bundeswahlleiter mit Wirkung vom heutigen Tag ernannt.


von Martin Fehndrich (19.01.2007, letzte Aktualisierung: 19.01.2007, letzte Aktualisierung der Links: 22.03.2009)