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Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2006 in Berlin

Aus wahlrechtlicher Sicht ist Berlin wegen der internen Überhangmandate, den Regelungen zur Berechnung der Ausgleichsmandate und deren Verteilung auf die Bezirkslisten besonders interessant: Wegen des Wilke-Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes war die Verteilungsregelung in der Landeswahlordnung (LWO) geändert worden.

Entgegen unserer Annahme einer Neuberechnung (analog der Oberverteilung) werden die Ausgleichsmandate (und nur diese und nicht die neue Gesamtmandatszahl) nach Hare/Niemeyer auf die Bezirkslisten verteilt, was in der Praxis eine Verteilung auf die größten Bezirkslisten bedeutet. Demnach wird hierbei nicht berücksichtigt, ob eine Liste im ersten Schritt bei der Berechnung der Sitze durch die Rundungen einen Vor- oder Nachteil hatte.

Profitiert haben von dieser Regelung die CDU-Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Kandidaten Helmut Heinrich und die stimmenstärkste FDP-Bezirksliste Steglitz-Zehlendorf (Sylvia von Stieglitz).

Eine Neuberechnung hätte dagegen bei der CDU-Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf (Christian Gräff) und bei der FDP-Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg (Mirco Dragowski) weitere Ausgleichsmandate ergeben. Auf der CDU-Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf kandidierte im übrigen auch Carsten Wilke, der schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 nach dem verkündeten amtlichen Endergebnis keinen Sitz erhielt, bis der Verfassungsgerichtshof die Sitzberechnung korrigierte.

Die Regelung in der LWO (§ 73 Abs. 6d Satz 6, 7 LWO BE) im Wortlaut:

Der Unterschied der neuen Mandatszahl einer Partei zur Zahl ihrer zunächst nach § 17 des Landeswahlgesetzes einschließlich der Überhangmandate errungenen Sitze ergibt die Zahl der Ausgleichsmandate. Den Landes- und Bezirkslisten einer Partei werden die Ausgleichsmandate nach § 17 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes zugeteilt.

Diese Regelung ergibt verschiedene Probleme:

• Eine Bestrafung von überhängenden Bezirkslisten (wie in unserer von der LWO abweichenden Annahme) ist bei vielen Ausgleichsmandaten auch hier möglich.
• Eine Bezirksliste kann doppelt profitieren – Aufrunden durch Hare/Niemeyer bei der ersten Verteilung und dann noch ein ganzes Mandat drauf bei der Verteilung der Ausgleichsmandate.
  • Insbesondere kann die größere von zwei fast gleichstarken Bezirkslisten insgesamt zwei Sitze mehr erhalten.
• Es ist zweifelhaft, ob die nun durchgeführte Sitzverteilung zulasten der CDU in Marzahn-Hellersdorf und der FDP in Tempelhof-Schöneberg sowie der Bonus für die größten Bezirkslisten dem Prinzip der gleichen Wahl entspricht.

Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Stimmzahlen

	Abgeordnetenhaus- wahl 2001		Abgeordnetenhaus- wahl 2006		Differenz
	absolut	%	absolut	%	absolut	PP
Wahlberechtigte	2.417.574		2.425.457		7.883
Wähler	1.645.673	68,1	1.407.779	58,0	-237.894	-10,1
ungültige Stimmen	21.359	1,3	28.902	2,1	7.543	0,8
gültige Stimmen	1.623.338	98,7	1.377.078	97,9	-246.260	-0,8
Davon
SPD	481.772	29,7	423.912	30,8	-57.860	1,1
CDU	385.692	23,8	293.976	21,3	-91.716	-2,5
Die Linke.	366.292	22,6	185.086	13,4	-181.206	-9,2
GRÜNE	148.066	9,1	180.902	13,1	32.836	4,0
FDP	160.953	9,9	104.595	7,6	-56.358	-2,3
GRAUE	22.093	1,4	52.892	3,8	30.799	2,4
REP	21.836	1,3	11.916	0,9	-9.920	-0,4
NPD	15.110	0,9	35.162	2,6	20.052	1,7
ödp	3.304	0,2	994	0,1	-2.310	-0,1
BüSo	1.889	0,1	2.341	0,2	452	0,1
APPD	x	x	3.484	0,3	3.484	0,3
AGFG	x	x	2.402	0,2	2.402	0,2
WASG	x	x	40.459	2,9	40.459	2,9
Bildung	x	x	4.589	0,3	4.589	0,3
DAP	x	x	1.751	0,1	1.751	0,1
Eltern	x	x	10.061	0,7	10.061	0,7
DIE FRAUEN	x	x	3.796	0,3	3.796	0,3
HUMANWIRT.	x	x	1.399	0,1	1.399	0,1
Tierschutz	x	x	11.743	0,9	11.743	0,9
FORUM	x	x	640	0	640	0
PASS	x	x	2.567	0,2	2.567	0,2
PSG	x	x	573	0	573	0
Offensive D	x	x	1.838	0,1	1.838	0,1

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus (vorläufiges Ergebnis)

	Abgeordnetenhauswahl 2001			Abgeordnetenhauswahl 2006
	Direkt- mandate	Listen- mandate	Gesamt- mandate	Direkt- mandate	Listen- mandate	Gesamt- mandate		Überhang- mandate	Ausgleichs- mandate
	Anzahl	Anzahl	Anzahl	Anzahl	Anzahl	Anzahl	Diff.	Anzahl	Anzahl
Mandatszahlen 2001 zu Beginn der Legislatur, die Linke.PDS trat 2001 als PDS an
SPD	26	18	44	40	13	53	+9	7	0
CDU	19	16	35	19	18	37	+2	1	4
Linke.PDS	32	1	33	14	9	23	-10	0	3
GRÜNE	1	13	14	5	18	23	+9	0	3
FDP	0	15	15	0	13	13	-2	0	1
Gesamt	78	63	141	78	71	149	+8	8	11

Links

• System der Abgeordnetenhauswahl
• Mängel bei der Unterverteilung von Ausgleichsmandaten in Berlin 2006
• Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin
• Landeswahlgesetz/Landeswahlordnung
• Wahlergebnisse der bisherigen Abgeordnetenhauswahlen
• Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 21. Oktober 2001
• Abgeordnetenhaus von Berlin
• Der Landeswahlleiter für Berlin

Nachrichten

• Wahleinspruch erfolgreich – CDU-Kandidat klagt sich ins Abgeordnetenhaus – Meldung vom 21.03.2003
• Verfassungsgericht verhandelt über weiteren Berliner Wahleinspruch – Meldung vom 31.12.2002
• Rechenfehler des Statistischen Landesamtes – Wilke erhebt Einspruch gegen Sitzverlust – Meldung vom 15.11.2001

Entscheidungen

• VerfGH Berlin, Urteil vom 21.03.2003, VerfGH 175/01 – Wilke-Urteil