Nachrichten

[Archiv 2006] [Aktuelle Meldungen]

31.12.2006

Rückblick 2006 ...

Im Jahr 2006 fanden einige wichtige Wahlen und viele wahlrechtliche Ereignisse statt, von denen wir im Folgenden die wichtigsten zusammenfassen, bevor wir einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr 2007 wagen:

Neue Wahlsysteme

Bei den Wahlsystemen gab es im abgelaufenen Jahr in Deutschland und im deutschsprachigen Ausland die erstmalige Anwendung eines neuen Systems, mehrere Gesetzesänderungen und -änderungsankündigungen. So feierte im Schweizer Kanton Zürich das biproportionale Zuteilungsverfahren bei den Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Zürich erfolgreich Premiere. Andere Kantone wollen nun nachziehen (z. B. Aargau). Am 15. April 2007 wird das Neue Zürcher Zuteilungssystem dann auch für die Wahl des Kantonsrats Zürich angewandt.

In Baden-Württemberg wurde im Sommer das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) eingeführt, allerdings erst mit Wirkung zur übernächsten Wahl. Bei der danach stattfindenen Landtagswahl wurden die Mandate noch nach d’Hondt zugeteilt. Die weiteren Mängel und Systemfehler im Wahlsystem Baden-Württembergs wurden bisher nicht beseitigt, ein Wahlprüfungsverfahren der Landtagswahl 2006 bringt diese aber erneut vor den Staatsgerichtshof.

In Bremen wurde nach einem in der Sache erfolgreichen Wahlprüfungsverfahren, das Wahlrecht erst leicht geändert (proportionalere Verteilung der Sitze auf die Wahlbereiche). Die Bürgerinititaive Mehr Demokratie e. V. sammelte beim Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen erfolgreich Unterschriften von 65.000 Bürgern. Die Regierungskoalition griff dem absehbaren positiven Ergebnis einer Volksabstimmung vor und setzte das Gesetz mit Wirkung zur übernächsten Wahl in Kraft. Die Bürgerschaftswahl 2007 findet aber noch nach dem alten, reinen Listenwahlrecht statt, von nun an wieder gleichzeitig mit der Kommunalwahl in Bremerhaven.

Eine Frage mit mehreren Antworten lautete: Wie funktioniert in Berlin die Unterverteilung der Ausgleichsmandate bei den Abgeordnetenhauswahlen? Bei unserer Interpretation der diesbezüglichen Neuerungen der Landeswahlordnung in Berlin stellten wir einen denkbaren Mangel fest. Der Landeswahlleiter rechnete nach einem anderen Verfahren, welches aber auch verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist. Der Wahlausschuss schloss sich überraschend nicht der Sichtweise des Landeswahlleiters an, sondern setzte gegen dessen Stimme die andere Verteilung durch. Die letzte Entscheidung liegt nun (wie schon vor fünf Jahren) beim Verfassungsgerichtshof.

Die alte und – nach den Abgeordnetenhauswahlen 2006 – auch neue Regierungskoalition in Berlin will nun die Bezirkslisten gleich ganz abschaffen, auch wenn das zur Erreichung des beabsichtigten Ziels nicht notwendig ist.

In Hamburg änderte die Bürgerschaft durch die Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion das Volkswahlgesetz wieder, wobei der personelle Einfluss der Wähler praktisch abgeschafft wurde. Die Gesetzesbegründung zitiert dabei ein Rechenbeispiel von Wahlrecht.de, allerdings wurde die Aussage, dass die Einführung einer Relevanzhürde keine mandatsrelevante Änderung zuließe, zur Behauptung umgebogen, die Gesetze seien gleichwertig. Nun darf sich auch das Hamburgische Verfassungsgericht mit dem neuen Wahlrecht befassen. SPD und GAL, vertreten durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz, und Mehr Demokratie e. V. (vertreten durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Kühling) sehen den Grundsatz der Organtreue verletzt.

Das Bundeswahlgesetz und seine Mängel (wie Überhangmandate und negative Stimmgewichte) feierten 50. Geburtstag, weshalb Wahlrecht.de den Aufruf zur Reform des Bundestagswahlrechts unterstützte.

In Nordrhein-Westfalen hat die Koalition Änderungen beim Landtags- und Kommunalwahlrecht beschlossen, die allerdings unterm Strich zu weniger Einfluss des Wählers führen.

2006 fanden immerhin fünf Landtagswahlen statt. Gewählt wurden die Landesparlamente – neben den bereits erwähnten in Baden-Württemberg und Berlin – in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kommunalwahlen gab es in Hessen und Niedersachsen.

Wahlcomputer und Wahlprüfung

Nach der Wahl des Rats der niedersächsischen Stadt Osnabrück kam es wegen des knappen Wahlergebnisses zu einer Nachzählung der Stimmen. Durch die 1.234 neuaufgetauchten Stimmzettel wurde ein Sitz im Rat anders besetzt. Diese Nachzählung ist eine gute Überleitung zum Thema Wahlcomputer. Kritiker elektronischer Wahlgeräte bemängeln die fehlende Nachzählbarkeit bei einer elektronischen Wahl, während Befürworter in dem Wahlfehler (und den vielen unentdeckten analogen Auszählfehlern) ein Argument für Wahlcomputer sehen.

Das Thema Wahlcomputer geriet vor allem in der zweiten Jahreshälfte verstärkt in den Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit. Zur Versachlichung der Diskussion konnten wir den Prüfbericht der PTB zu den in Deutschland verwendeten ESD1-Wahlgeräten veröffentlichen. In den Niederlanden hatte sich eine Bürgerinitiative Wij vertrouwen stemcomputers niet gebildet, die den Gebrauch von Wahlcomputern zur Wahl am 22. November 2006 verhindern wollte. Ihr gelang es, einige Wahlcomputer zu erwerben und zusammen mit Fachleuten des Chaos Computer Clubs (CCC) einen Bericht zur Sicherheit dieser Geräte zu erstellen (ESB3-Report auf Englisch (PDF)).

In dem Bericht wurden auch Funk-Abstrahlungen der Geräte gemessen, durch die eine Stimmabgabe nicht mehr geheim wäre. Zudem wurde ein CDA-Detektor vorgstellt, mit dem vor dem Wahllokal gezeigt wurde, ob im Wahllokal gerade jemand CDA wählt (auch als Video).

Die Abstrahlung führte am Ende zum Verbot einiger Bauarten von Wahlcomputern und einer Nachbesserung bei allen dann doch verwendeten Wahlgeräten. Durch die fast nur symbolische Personenwahlkomponente, die einen Einsatz von Wahlcomputern in den Niederlanden erforderlich macht, kam diesmal eine der 150 Abgeordneten ins Parlament, die bei einer reinen Listenwahl nicht gewählt worden wäre.

Die zufällig nach Veröffentlichung der Sicherheitsstudie stattfindende Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus rückte dadurch ins allgemeine Blickfeld, da dort Wähler mit Wahlcomputern ähnlicher Bauart wählten. Die Wahlleitung in Cottbus ergriff darauf hin verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, um eine ordentliche und sichere Wahl zu gewährleisten. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) untersuchte auf Bitten aus Cottbus zum ersten Mal in Deutschland (und vermutlich zum letzten Mal, ohne dies der Gemeinde zu berechnen) alle Wahlgeräte in Cottbus auf Sicherheit und überprüfte bitweise die Software-Identität. Auch wurde uns bestätigt, dass die im ESB3-Bericht beschriebenen Abstrahlungen bei deutschen Geräten nicht beobachtet werden konnten. Die Wahl wurde von Wahlbeobachtern des CCC begleitet. Ein Wähler legte wegen der Verwendung der Wahlgeräte Einspruch ein.

Da keine konkreten Manipulation beobachtet werden konnte, wurde der Wahleinspruch zurückgewiesen. Die Messlatte zum Einsatz von Wahlcomputern liegt jetzt aber höher. Die eigentlich schon beschlossene Anschaffung der Geräte wird in Cottbus nochmal überdacht. Selbst die PTB sieht eine neue Faktenlage geschaffen und würde den Ministerien nicht mehr raten, eine Erklärung zur Manipulationssicherheit ohne Einschränkung abzugeben.

Eine Petition zur Abschaffung elektronischer Wahlgeräte erhielt über 45.000 Unterstützer und wird voraussichtlich im nächsten Jahr im Bundestag behandelt. Auch in diesem Jahr hat sich der Bundestag mit dem Thema im Rahmen von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl beschäftigen müssen. Die Einsprüche wurden zurückgewiesen, da keine konkrete Manipulation vorgeworfen wurde. Die Einspruchführer haben Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, die Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen können.

Auch unsere Wahleinsprüche zu negativen Stimmgewichten wurden zurückgewiesen. Wie schon bei den letzten zwei Wahlen lautete die Begründung: nur das Bundesverfassungsgericht kann über unsere verfassungsrechtlichen Rügen entscheiden. Dieses hat aber entgegen der Ankündigung (unter Zweiter Senat, Nr. 17) das Thema immer noch nicht entschieden. Auch die Wahlprüfungsbeschwerden, die wir deshalb nun erheben wollen, können Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen.


... und Ausblick auf das Jahr 2007

Wir erwarten im nächsten Jahr:

Wir bedanken uns bei allen Lesern von Wahlrecht.de für Ihr Interesse. Halten Sie uns auch im neuen Jahr die Treue und bleiben Sie gesund! Ein besonderer Dank gilt den Lesern, die uns auf neue Wahlumfragen hinwiesen bzw. die Umfragedaten lokaler Zeitungen zusandten. Ebenso danken wir allen Mitarbeitern der Umfrageinstitute und Medien, die uns bei fehlenden Zahlen halfen.

Vielen Dank auch an alle, die unsere Wahlprüfungsbeschwerden unterstützen. Falls Sie noch keine Unterstützungserklärung unterschrieben haben, auf der Aktionsseite finden Sie Formulare. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch andere Interessierte um deren Unterstützung bitten.


von Martin Fehndrich (31.12.2006)