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21.11.2006

Pressekodex des Deutschen Presserats novelliert

Neue Anforderungen an die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen

Zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Presserats (dem Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien) fand gestern im Museum für Kommunikation in Berlin ein Festakt statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde dem Bundespräsidenten Horst Köhler ein überarbeiteter Pressekodex überreicht, der ab 2007 gelten soll.

Mit der Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze hatte sich seit Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe des Presserats beschäftigt. Dabei wurden Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse und aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse berücksichtigt sowie einige Richtlinien zu den Grundsätzen geändert. Neben wichtigen Ergänzungen zu den Grenzen der Berichterstattung oder etwa zur Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten wurde auch die Richtlinie zur Veröffentlichung von Umfrageergebnissen geändert.

Zu solchen Ergebnissen zählen auch die von Wahlumfragen. Die Presse muss in Zukunft die Details der Umfragen immer mit angeben, so wie sie beispielsweise schon immer auf Wahlrecht.de als Ergebnisse der Sonntagsfrage veröffentlicht werden (wenn uns die Umfragedaten bekannt sind oder vom Auftraggeber bzw. Umfrageinstitut mitgeteilt werden). Auch wenn die neuen Richtlinien nur für die Presse und damit lediglich für ein Medium gelten, soll hier lobend erwähnt werden, dass es bereits in den letzten Jahren bei allen Medien Fortschritte in diesem Bereich gab. Nur in wenigen Fällen wurden diese Daten erst nach intensivem Nachfragen oder gar nicht mitgeteilt.

Änderungen gab es auch bei Sperrfristen, wie sie etwa regelmäßig in Pressemitteilungen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Veröffentlichungen von (Wahl-)Umfrageergebnissen gefordert werden. Mussten diese Fristen schon in der Vergangenheit bei derartigen Nachrichten nach Lesart des Pressekodex nicht beachtet werden, so wurde die betreffende Richtlinie nun ganz als überholt gestrichen. Redaktionen entscheiden ab dem nächsten Jahr nach freiem Ermessen über die Einhaltung von Sperrfristen, wobei sich in der Praxis kaum was ändern dürfte.

Die Wahlumfragen betreffenden Regelungen

Synopse des Pressekodex (Auszüge)
Alte Fassung
(Gültig bis zum 31. Dezember 2006)
Neue Fassung
(Gültig ab dem 1. Januar 2007)
Zu Ziffer 2 Zu Ziffer 2 – Sorgfalt
Richtlinie 2.1 – Umfrageergebnisse Richtlinie 2.1 – Umfrageergebnisse
Der Deutsche Presserat empfiehlt der Presse, bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen von Meinungsbefragungsinstituten die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mitzuteilen. Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.
Sofern es keinen Auftraggeber gibt, soll vermerkt werden, dass die Umfragedaten auf die eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstituts zurückgehen. Sofern es keinen Auftraggeber gibt, soll vermerkt werden, dass die Umfragedaten auf die eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstituts zurückgehen.
[...] [...]
Richtlinie 2.5 – Grafische Darstellungen Richtlinie 2.5 – Sperrfristen
Sperrfristen, bis zu deren Ablauf die Veröffentlichung bestimmter Nachrichten aufgeschoben werden soll, sind nur dann vertretbar, wenn sie einer sachgemäßen und sorgfältigen Berichterstattung dienen. Sie unterliegen grundsätzlich der freien Vereinbarung zwischen Informanten und Medien. Sperrfristen sind nur dann einzuhalten, wenn es dafür einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt, wie zum Beispiel beim Text einer noch nicht gehaltenen Rede, beim vorzeitig ausgegebenen Geschäftsbericht einer Firma oder bei Informationen über ein noch nicht eingetretenes Ereignis (Versammlungen, Beschlüsse, Ehrungen u.a.). Werbezwecke sind kein sachlicher Grund für Sperrfristen. Die Sorgfaltspflicht verlangt, bei grafischen Darstellungen irreführende Verzerrungen auszuschließen.

Erläuterungen des Deutschen Presserats zu den neuen Regelungen

Zu Richtlinie 2.1: „Empfehlung der Mitteilung von Details wird zur Verpflichtung. Gleichzeitig wird Hinweis auf Repräsentativität bindend. Regelung bezieht sich jetzt auch auf eigene Umfragen der Medien ohne Beteiligung eines Instituts.“

Zu Richtlinie 2.5: „Neue Regelung zu Grafiken/Alte Regelung zu Sperrfristen gestrichen da überholt. Redaktionen entscheiden nach freiem Ermessen.“


von Matthias Cantow (21.11.2006, letzte Aktualisierung: 21.11.2006, letzte Aktualisierung der Links: 23.08.2010)