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05.10.2006

Sitzverteilung Berlin: Landeswahlleiter im Landeswahlausschuss überstimmt

Der Berliner Landeswahlausschuss hat heute das endgültige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus festgestellt. Während es bei den Stimmenzahlen und -anteilen nur geringe sowie bei den Mandatszahlen der ins Abgeordnetenhaus eingezogenen Parteien keine Änderungen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis gab, wurde das Ergebnis in Bezug auf die Verteilung der Ausgleichsmandate überraschend korrigiert.

Für die CDU erhält nun Christian Gräff von der Bezirksliste Marzahn-Hellersdorf statt Helmut Heinrich (Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf) ein Ausgleichsmandat. Das Ausgleichsmandat der FDP erhält Mirco Dragowski (Tempelhof-Schöneberg) und nicht Sylvia von Stieglitz (Steglitz-Zehlendorf).

Die Entscheidung fiel nach kontroverser Diskussion um die Auslegung der (unklaren) wahlrechtlichen Regelungen in Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung sowie den Forderungen des Wilke-Urteils vom 21. März 2003 in einer Abstimmung mit 5:1 (bei einer Enthaltung) gegen die Stimme des Landeswahlleiters als Mitglied des Landeswahlausschusses.

Dieses wohl ziemlich einmalige Geschehen ist nicht unbegründet. Beim nun schon bei der zweiten Wahl in Folge zur Frage der Ausgleichsmandatszuteilung rechtliche Probleme aufwerfenden Berliner Wahlrecht ist der Landeswahlleiter auch nicht zu beneiden. So stand die vorläufige Verteilung u. a. wegen der Verletzung der Erfolgswertgleichheit der Wähler und der Chancengleichheit der nun zum Zuge gekommenen Bezirkslisten in der Kritik (siehe Meldung vom 3. Oktober 2006 – Berlin: Umstrittene Unterverteilung der Ausgleichsmandate). Auch die nun per Mehrheitsbeschluss ausschlaggebende Auslegung der Zuteilungsregelung hat Schwächen, die aber bei dem aktuellen Wahlergebnis glücklicherweise keine Rolle spielten. Eine Neuregelung der Unterverteilung der Ausgleichssitze unter Anrechnung aller schon zugeteilter Mandate mit einem monotonen Sitzzuteilungsverfahren – wobei sich wegen der einzuhaltenden Erfolgswertgleichheit Sainte-Laguë aufdrängt – ist dringend zu empfehlen.


von Martin Fehndrich und Matthias Cantow (letzte Aktualisierung: 05.10.2006)