Nachrichten |
[Archiv 2005] | [Aktuelle Meldungen] |
30.12.2005
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Interview ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages befürwortet.
Dabei entspricht Papier mit seiner Forderung der von Wahlrecht.de anläßlich der Vertrauensfrage im Bundestag 2005 (siehe „Für ein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages“) und sieht auch das Erfordernis einer hohen Hürde von z. B. 2/3 oder gar 3/4 der Abgeordneten, um denkbaren Mißbrauch zu verhindern.
Nach Aussage (vgl. moz.de) des SPD-Fraktionschefs Peter Struck wird die große Koalition ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags beschließen und dazu das Grundgesetz ändern.