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Bundestagswahl 2002: Nachzählung ab dem 10. Januar 2005

Wie der Berliner Landeswahlleiter heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, beginnt die in unserer Meldung vom 29.12.2004 (Bundestagswahl 2002: „Neuauszählung in zwei Berliner Wahlkreisen“) angekündigte Nachzählung der Stimmen in zwei Berliner Wahlkreisen am nächsten Montag, den 10. Januar 2005.

Neu ausgezählt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler in den Wahlkreisen 86 (Marzahn – Hellersdorf) und 87 (Lichtenberg), die bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit der Erststimme die jeweils erfolgreichen Wahlkreiskandidatinnen der PDS, Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch gewählt haben. Mindestens 29.257 dieser PDS-Erststimmenwähler haben ihre Stimmen gesplittet und – wenn sie mit der Zweitstimme eine Partei gewählt haben, die nicht an der 5 %-Hürde des Bundeswahlgesetzes scheiterte – damit gegenüber anderen Wählern einen doppelten Erfolgswert erzielt.

Anlass der Nachzählung sind nun beim Bundesverfassungsgericht anhängige Wahlprüfungsbeschwerden (u.a. 2 BvC 6/04) gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. November 2003, die eine verfassungsrechtliche Klärung der in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 161 <168>) für diesen Fall erkannten Regelungslücke des Bundeswahlgesetzes zum Ziel haben (siehe dazu WP 215/02). Um die für die Begründetheit der Verfahren erforderliche Mandatsrelevanz der umstrittenen Berücksichtigung dieser so genannten „Berliner Zweitstimmen“ festzustellen, erbat der Bundeswahlleiter beim Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, eine Nachzählung, die dieser nun mit den beiden zuständigen Kreiswahlleitern verabredete.

Auch wenn die Nachzählung voraussichtlich keine Mandatsrelevanz ergeben wird: das wahrscheinlichste mandatsrelevante Szenario ist, dass unter den betroffenen Zweitstimmen so viele SPD-Stimmen sind, dass durch deren Nichtberücksichtigung die SPD bei einer erneuten Verteilung der Sitze – nach einer entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein zusätzliches Mandat erhält (siehe dazu unsere Meldung vom 29.12.2004). Dieser Effekt wird als „negatives Stimmgewicht“ bezeichnet .

Die Nachzählung findet ab dem 10. Januar 2005,

• für den Wahlkreis 86 im Bezirksamt Marzahn–Hellersdorf von Berlin, Tiefbauamt, Raum 110, Schkopauer Ring 2, 12681 Berlin und
• für den Wahlkreis 87 im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Egon–Erwin–Kisch-Str. 106, Raum U 15, 13059 Berlin

von 9 bis 17 Uhr statt. Sie ist öffentlich, sodass Interessierte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes der Nachzählung zuschauen können.

Links

• Mitteilung des Berliner Landeswahlleiters vom 07.01.2005
• Bundestagswahl 2002: Neuauszählung in zwei Berliner Wahlkreisen – Meldung vom 29.12.2004
• Schreiben den Bundeswahlleiters vom 09.12.2004 an den Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts
• BT-Drucks. 15/1850, 29 <32> – Beschluss des Deutschen Bundestags vom 06.11.2003 – WP 215/02 –
• BT-Drucks. 15/1850, 1 – Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 57 Wahleinsprüchen
• Wahleinsprüche gegen Wertung der Ost-Berliner Stimmen – Meldung vom 12.10.2003
• Amtliches Endergebnis – Wahlrechtsstreit im Bundeswahlausschuss – Meldung vom 09.10.2002
• Wahlergebnisse der Wahlkreise 86 – Berlin-Marzahn – Hellersdorf und 87 – Berlin-Lichtenberg
• BVerfGE 79, 161 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.11.1988 – 2 BvC 3/88 –
• Verfallende Zweitstimmen in der Statistik – Diskussion im Wahlrecht.de-Forum