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01.01.2005

Das Jahr 2004 ist vorbei, ...

Im letzten Jahr gab es ein große Zahl von Landtags- und Kommunalwahlen, die Europawahl und die Wahl des Bundespräsidenten. Dabei traten bei einigen Landtags- und Kommunalwahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen merkwürdige Effekte des Quotenverfahrens mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) und der verwendeten Ausgleichmandatsregelungen auf.

Die US-Präsidentschaftswahl 2004 in den USA endete mit einem so klaren Ergebnis, daß die ganzen kleinen Pannen, die vor vier Jahren noch wahlentscheidend waren, nicht mehr der Rede wert sind. Allerdings verursachte der Einsatz elektronischer Wahlgeräte (Black-Box-Voting) ein ungutes Gefühl im Bauch vieler Wähler und Beobachter.

Zum Thema Ausschußbesetzung gab es einige höchstrichterliche Entscheidungen (BayVGH – 4 BV 03.117, 4 BV 03.1159 – und BVerfG – 2 BvE 3/02 –), die allerdings nicht viel Klarheit schafften, so daß – zumindest in Dutzenden Kommunalvertretungen und zur Sitzverteilung im Vermittlungsauschuss im Bundestag – weiter gestritten wird.

Aber es gab auch Fortschritte im letzten Jahr:

... und ein neues Jahr 2005 hat begonnen

Das neue Jahr beginnt gleich mit einem Knaller: Die Stimmen zur Bundestagswahl 2002 werden neu ausgezählt. Allerdings nur in zwei Wahlkreisen und nicht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung vor mehr als zwei Jahren, sondern wegen verfassunsgrechtlicher Unklarheiten, wie Stimmenzettel mit Stimmensplitting in einem speziellen Fall zu werten sind.

Auf Wahlrecht.de gibt es nun mit Wahlprüfung eine neue Rubrik. Hier finden sich eine Linksammlung von Entscheidungen zum Thema „Wahlprüfung in Deutschland“ sowie die wichtigsten Entscheidungen und Dokumente im Volltext. Diese können zum größten Teil absatzgenau zitiert und verlinkt werden. Die Sammlung wird laufend ergänzt, beispielsweise mit den in diesem Jahr erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen von Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2002.

Dieses Jahr finden zwei Landtagswahlen statt. Am 20. Februar 2005 wird der neue Landtag Schleswig-Holstein gewählt – damit vermutlich vor dem ordentlichen Abschluß eines laufenden Einspruchs gegen die letzte Wahl. Am 22. Mai 2005 folgt dann die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Schließlich wird in Bremen die letztes Jahr begonnene Diskussion über ein neues Wahlrecht weitergeführt.

Allen Lesern wünschen wir ein glückliches und gutes Jahr 2005.
Und bleiben Sie gesund.


von Martin Fehndrich