Jahresrückblick 2003, Vorschau 2004

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31.12.2003

Was war?/Was kommt?

Das Jahr 2003 neigt sich dem Ende und zu und wir wollen dies zum Anlaß nehmen, allen Besuchern für ihr Interesse zu danken und einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr zu wagen. Wir bedanken uns auch für die vielen E-Mails mit Fragen, Kritiken sowie Anregungen und entschuldigen uns, wenn gute und berechtigte Anmerkungen noch immer nicht umgesetzt bzw. Fehler nicht beseitigt wurden. Der Autorenkreis hat sich in diesem Jahr erweitert, so daß sich die Arbeit für wahlrecht.de nun auf ein paar (zeitlich angespannte) Schultern mehr verteilt.

Im abgelaufenen Jahr gab es mit der Bürgerschaftswahl in Bremen die erste bundesdeutsche Wahl, bei der das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë, siehe Meldungen von 19.04.2003 und 25.05.2003) verwendet wurde. Daneben wählten auch die Bürger in Niedersachsen und Hessen (siehe Meldung vom 02.02.2003) sowie in Bayern (siehe Meldung vom 22.09.2003) ihre Landtage. Zur bayerischen Landtagswahl haben wir den Wählern mit Tips und Tricks zum Landtagswahlsystem helfen können.

Auch bei der rechtliche Überprüfung der Wahlen gab es interessante Ereignisse. So ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof an, einen Kandidaten für das Abgeordnetenhaus mit Hinweis auf das Wahlgesetz nachträglich ins Parlament berufen zu lassen (Meldung vom 21.03.2003). Wobei die ausführlichen Informationen von Wahlrecht.de zu den Unzulänglichkeiten des angewandten Berliner Berechnungsverfahrens auch einen gewissen Einfluß gehabt haben dürften.

Die Wahlprüfungsgerichte in Hessen und Bremen lehnten alle zehn bzw. vier Einsprüche gegen die Wahl zum Hessischen Landtag und zur Bremischen Bürgerschaft ab. Die gegen erstere Beschlüsse beim Hessischen Staatsgerichtshof erhobenen Beschwerden haben u.a. die ungleiche Wahlkreisgröße zum Thema. Auch der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen wird sich nun im nächsten Jahr mit Wahlprüfungsbeschwerden (z.B. wegen der nicht der Bevölkerungsrelation zwischen Bremen und Bremerhaven angemessenen Mandatsverteilung) befassen. In Niedersachsen stehen die Entscheidungen des Landtags zu sieben Einsprüchen dagegen noch aus.

Die überwiegende Zahl der Einsprüche zur Bundestagswahl 2002 – über welche zum Teil im Wahlprüfungsausschuß kontrovers diskutiert und im Plenum nicht einheitlich abgestimmt wurde – ist zurückgewiesen worden und eröffnet damit den Einspruchsführern den Weg zur Einleitung der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (Meldungen vom 24.10.2003, 06.11.2003 und 13.12.2003).

Zum Abschluß des Jahres zeigte sich, daß auch Das Parlament in einer Beilage den ein oder anderen Gedanken aus Wahlrecht.de aufgegriffen hat.

Das Jahr 2004 ist wieder ein Superwahljahr in Deutschland. Nach der vorgezogenen Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar (seit gestern offiziell) finden zeitgleich mit der Europawahl am 13. Juni die Landtagswahl in Thüringen und eine Reihe von Kommunalwahlen (alle Termine hier) statt, denen sich im Herbst die Landtagswahlen im Saarland, in Brandenburg und in Sachsen anschließen. Aber auch die Wahlen zur Bundesversammlung in den Landesparlamenten – deren Ergebnisse wir hier veröffentlichen wollen – und daraufhin die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai stehen ins Haus.

Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika wird im nächsten Jahr der Präsident gewählt. In Deutschland findet am gleichen Tag mit der Europawahl in Hamburg ein Volksentscheid über ein neues Landtagswahlrecht statt, der durch ein Volksbegehren (16.09.2003) erfolgreich erzwungen wurde.

Für das nächste Jahr erwarten wir aufgrund der laufenden Wahlprüfungsverfahren einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes – und seien es auch nur die Entscheidungen, sich vor Entscheidungen zu drücken.

Und schließlich wollen wir das Angebot von Wahlrecht.de um die Rubrik Wahlprüfung und um ein paar englischsprachige Seiten ergänzen.

Allen Lesern wünschen wir für das Jahr 2004 Gesundheit, Glück und Erfolg.


von Martin Fehndrich (31.12.2003)