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03.06.2003

Bremens Unionsbürger kippen SPD-Mehrheit

Manchmal lohnt es sich doch, genauer nachzurechnen. Entgegen unserer Meldung vom 30.05. haben die Stimmen der stadtbremischen Unionsbürger tatsächlich zu einer Änderung der Sitzverteilung in der Bremer Stadtbürgerschaft geführt. Wir bitten, den Rechenfehler zu entschuldigen (Man sollte sich bei solchen Dingen halt nicht aufs Kopfrechnen verlassen...)

Aus den am Freitag vom stadtbremischen Wahlbereichsausschuß festgestellten Stimmenzahlen ergibt sich, daß der SPD nunmehr nur noch 33 Sitze (statt 34) zustehen, den Grünen dagegen 11 (statt 10). Damit verliert die SPD auch die absolute Sitzmehrheit in der 67 Sitze umfassenden Stadtbürgerschaft. Diese ist nicht zu verwechseln mit der bremischen Bürgerschaft, dem Landtag. Die Stadtbürgerschaft ist für kommunale Fragen zuständig, die nur die Stadt Bremen - nicht aber Bremerhaven - betreffen. Sie wird traditionell aus den stadtbremischen Abgeordneten des Landtags gebildet. Da jedoch auch Angehörige aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland das Recht haben, kommunale Vertretungen mitzuwählen - andererseits das Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen ausschließt - mußten die Bremer mit dieser Tradition brechen. Die Bremer Unionsbürger erhalten darum bei der Wahl besondere Stimmzettel, die - weil aufgrund der geringen Wählerzahl pro Wahllokal ansonsten eine geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet wäre - erst nach dem Wahltag zentral ausgezählt und nur bei der Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft berücksichtigt werden

Da die Grünen hierbei besonders stark abgeschnitten haben - und auch bei den deutschen Wählern gegenüber dem vorläufigen Endergebnis zulegen konnten - fällt in der Stadtbürgerschaft ein bisher  der SPD zugesprochenes Mandat an die Grünen. Profiteurin dieser Sitzverschiebung ist die grüne Kandidatin Tanja Prinz. Sie darf nun jedoch lediglich an Sitzungen der Stadtbürgerschaft teilnehmen. Trifft sich dagegen die Bürgerschaft (Landtag), kommen die Bremerhavener Abgeordneten hinzu und Prinz muß ihren Platz für einen SPD-Abgeordneten räumen.

Hier (noch einmal) das amtliche Endergebnis der Wahl zur Stadtbürgerschaft, wie es am Freitag vom Wahlbereichsausschuß festgestellt wurde:

  2003
(Unionsbürger)
  2003
(Deutsche)
  2003
(gesamt)
2003
(Sitze)
Wahlberechtigte 7.109  

395.469

  402.578  
Wähler 1.886 26,5 %   248.559 62,9 %   250445 62,0 %  
ungültig 32 1,7 %   2.804 0,7 %   2836 0,7 %  
                  67
SPD 817 44,1 %   106.484 43,3 %   107.301 43,3 % 33
CDU 429 23,1 %   72.196 29,4 %   72.625 29,3 % 23
Grüne 379 20,4 %   33.264 13,5 %   33.643 13,6 % 11
DVU 8 0,4 %   3.376 1,4 %   3.384 1,4 %  
DP 5 0,3 %   1.391 0,6 %   1.396 0,6 %  
Graue 13 0,7 %   1.875 0,8 %   1.888 0,8 %  
Die Frauen 14 0,8 %   1.098 0,5 %   1.112 0,5 %  
FDP 89 4,8 %   9.669 3,9 %   9.758 3,9 %  
PBC 4 0,2 %   813 0,3 %   817 0,3 %  
PDS 57 3,1 %   4.386 1,8 %   4.443 1,8 %  
Schill 31 1,7 %   10.661 4,3 %   10.692 4,3 %  
SAV 8 0,4 %   542 0,2 %   550 0,2 %  

Wie knapp das Ergebnis der Stadtbürgerschaft ist, erkannt man an dem recht genau zu wählenden Divisor für die Verteilung nach Sainte Laguë 3204. Eine Verteilung mit einem Divisor von 3203 oder 3205 ergäbe eine Gesamtsitzzahl von 66 oder 68. Letztendlich hätten nur 12 Stimmen weniger für die Grünen den letzten Sitz gekosten.

Bei der Landtagswahl im Wahlbereich der Stadt Bremen liegt der Divisor, der zur Sitzverteilung führt, zwischen 3169 und 3276.


Link:

Statistisches Landesamt


von Wilko Zicht