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30.05.2003

So wählten Bremens Unionsbürger

Am vergangenen Sonntag wurde nicht nur die neue bremische Bürgerschaft – der Landtag des Zwei-Städte-Staats – gewählt, sondern auch die bremische Stadtbürgerschaft sowie die Beiräte in den Bremer Stadtteilen. Grundsätzlich besteht die Bremer Stadtbürgerschaft aus den 67 stadtbremischen Abgeordneten des Landtags. Die 16 Bremerhavener Abgeordnete sind bei Sitzungen der Stadtbürgerschaft nicht dabei. Nach EU-Recht ist vorgeschrieben, dass bei kommunalen Wahlen auch nicht-deutsche Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten („Unionsbürger“) aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Da die Stadtbürgerschaft ein Kommunalparlament ist, durften also auch Bremer Unionsbürger über ihre Zusammensetzung entscheiden.

Das Problem hierbei ist, dass Stadtbürgerschaft und Landtag sozusagen in einem Rutsch – mit einer einzigen Stimme – gewählt werden. Daher müssen die Stimmen der Unionsbürger separat ausgezählt werden. Theoretisch könnten sich dann Abweichungen zwischen der Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft und dem stadtbremischen Teil des Landtags ergeben. Dies war bei der diesjährigen Wahl – wie schon beim letzten Mal – jedoch nicht der Fall. Vor allem aufgrund der geringen Wahlbeteiligung konnten die Unionsbürger das Stimmenergebnis nicht so stark beeinflussen, dass dies Auswirkungen auf die Sitzverteilung zwischen den Parteien gehabt hätte. Der einzige Unionsbürger, der sich als Kandidat hatte aufstellen lassen – verpasste zudem wegen seines schlechten Listenplatzes bei der SPD den Einzug in die Stadtbürgerschaft.

Hier das amtliche Endergebnis der Wahl zur Stadtbürgerschaft, wie es heute vom Wahlbereichsausschuss festgestellt wurde:

  Unionsbürger Deutsche Gesamt Sitze
  2003 1999 2003
Wahlberechtigte 7.109 7.683 395.469 402.578  
Wähler 1.886 26,5 % 17,0 % 62,9 % 62,0 %  
ungültig 32 1,7 % 2,3 % 0,7 % 0,7 %  
            67
SPD 817 44,1 % 44,9 % 43,3 % 43,3 % 33
CDU 429 23,1 % 26,8 % 29,4 % 29,3 % 23
Grüne 379 20,4 % 16,0 % 13,5 % 13,6 % 11
DVU 8 0,4 % 0,6 % 1,4 % 1,4 %  
Graue 13 0,7 % 0,8 % 0,8 %  
Die Frauen 14 0,8 % 0,5 % 0,5 %  
FDP 89 4,8 % 2,4 % 3,9 % 3,9 %  
PBC 4 0,2 % 0,3 % 0,3 %  
PDS 57 3,1 % 7,5 % 1,8 % 1,8 %  
Schill 31 1,7 % 4,3 % 4,3 %  
SAV 8 0,4 % 0,2 % 0,2 %  

Damit konnte die SPD mit einem Stimmenanteil von nur 43,3 % die absolute Mehrheit in der Stadtbürgerschaft erringen. Kommunalpolitische Entscheidungen in Bremen könnte die SPD also auch ohne die Stimmen eines Koalitionspartners treffen. (P.S.: Dies ist falsch, siehe Meldung vom 3. Juni 2003.)

Auch die Endergebnisse der Wahlen zu den Beiräten – den Stadtteilvertretungen in Bremen – wurden vom stadtbremischen Wahlbereichsausschuss heute festgestellt. Dabei ergaben sich zwei Sitzverschiebungen gegenüber den am Wahlabend verkündeten Ergebnissen. Im nordbremischen Beirat Blumenthal konnte die CDU ihren 47-Stimmen-Vorsprung auf die SPD nicht halten und musste den letzten Sitz an die Sozialdemokraten abgeben. Damit haben SPD und Grüne dort nun die absolute Mehrheit der Sitze inne. Auch im gutbürgerlichen Schwachhausen verliert die CDU gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen Sitz. Diesmal an die Grünen, die damit auch an Sitzen vor der SPD liegen.

Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl wird erst am Dienstag feststehen, wenn der Landeswahlausschuss zusammentritt.


von Wilko Zicht (letzte Aktualisierung: 30.05.2003)