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17.01.2003

Alle Bundestagsfraktionen für fünfjährige Wahlperiode

Die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode auf fünf Jahre scheint nun erstmals kurz vor ihrer Umsetzung zu stehen. Vertreter aller Bundestagsfraktionen sprachen sich in den letzten Tagen für eine fünfjährige Legislaturperiode aus.

Meinungsverschiedenheiten bestehen aber noch hinsichtlich der Frage, ob mit der Verlängerung der Wahlperiode die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz einhergehen solle. FDP, SPD und vor allem die Grünen fordern dies, die Union lehnt dies ausdrücklich ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Bosbach, regt im Gegenzug eine "Aufwertung der Zweitstimme" an. Damit dürfte die Einführung von veränderbaren Landes- bzw. Regionalllisten gemeint sein, wie es eine Enquete-Kommission des Bundestags bereits in den 70er Jahren empfohlen hatte. Auch die FDP will den Wählern mehr Einfluß auf die personelle Zusammensetzung des Bundestags geben und spricht sich dabei für Kumulieren und Panaschieren aus. Von den Grünen ist bekannt, daß sie in die gleiche Richtung tendieren, während die SPD solchen Überlegungen bisher ablehnend gegenübersteht.

Man darf gespannt sein, ob die Verlängerung der Wahlperiode wirklich kommt und ob sie ggf. mit weitergehenden Reformen des Wahlrechts oder gar der Einführung von Volksabstimmungen einhergehen wird.


von Wilko Zicht