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20.07.2002

FDP in Hessen fordert 55 Zweitstimmen und Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen

Der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert ein Wahlsystem, bei dem zusätzlich zum bestehenden System mit Erst- und Zweitstimme, den 55 Wahlkreisen und Landeslisten ein weiteres Element dazukommen soll. Jeder Wähler hätte damit ähnlich der Kommunalwahl 55 Zweitstimmen, mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens (bis zu drei Stimmen).

"Mehr Wahlmöglichkeiten heißt mehr Demokratie"

Pressemitteilung der hessischen FDP Landtagsfraktion vom 19.7.2002

Kommentar: Mehr Stimmen heißt leider nicht automatisch auch mehr Wahlmöglichkeiten. Durch die Beibehaltung der Wahlkreise und angerechneten Direktmandate wird die offene Liste zu einem stumpfen Schwert, so daß für eine Stärkung der Persönlichkeitswahl nicht mehr viel übrig bleibt. Gerade für die stärkste Partei, deren Kandidaten zum größten Teil über Direktmandate ins Parlament kommen, hätte die Regelung praktisch keine Auswirkungen und rechtfertigt nicht den Aufwand von 55 Stimmen, die die Wähler zu verteilen hätten. Eine offene Liste mit Personenwahl und Kumulieren und Panaschieren macht nur Sinn, wenn alle Sitze über die Liste vergeben werden, wie beispielsweise bei den hessischen, bayerischen oder niedersächsischen Kommunalwahlen.


von Martin Fehndrich