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11.11.2001

Negatives Ausgleichsmandat: Sitzverlust für CDU Kandidat trotz Stimmengewinn

Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum 15. Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 beschlossen. Änderungen ergaben sich durch nachträgliche Auszählung von rund 2 800 ursprünglich wegen Milzbrandsporen-Verdacht gesperrten Wahlbriefen und Korrekturen von Übertragungsfehlern in der Wahlnacht. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergibt sich die Änderung, daß auf die Bezirksliste der CDU in Treptow-Köpenick ein Mandat weniger entfällt (ein Mandat statt zwei) und auf die im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eines mehr (fünf Mandate statt vier) und statt Carsten Wilke (Treptow-Köpenick) zieht nun Matthias Wambach (Tempelhof-Schöneberg) ins Abgeordnetenhaus ein.

Dies erstaunt, da

  1. die Bezirksliste Treptow-Köpenick gegenüber dem vorläufigen Ergebnis an Stimmen gewonnen hat, während die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg an Stimmen verloren hat
  2. der Bezirksliste Treptow-Köpenick schon vor der Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten zwei Sitze (von 32) zustehen. Davon wird ihr ein Sitz, trotz zusätzlicher Sitze für die CDU, wieder gestrichen (quasi ein negatives Ausgleichsmandat).

Da sich die Sitzverteilung nicht eindeutig aus den Formulierungen der gesetzlichen Regelungen (Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung) ergibt, ist der Landeswahlleiter gezwungen, die unklare Gesetzeslage durch eigene Interpretationen zu ergänzen.

Siehe auch Wahlergebnis


von Martin Fehndrich