Kommunalwahlrecht in Brandenburg

[Kommunalwahlrecht]

Wahlsystem

Verhältniswahl mit offenen Listen

Besonderheiten

Zahl der Kommunalvertreter

Die Zahl der Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieder beträgt:

1. in Gemeinden und kreisangehörigen Städten mit
Einwohnerzahl Zahl der
Vertreter
  bis zu 700 8
mehr als 700 bis zu 1.500 10
mehr als 1.500 bis zu 2.500 12
mehr als 2.500 bis zu 5.000 16
mehr als 5.000 bis zu 10.000 18
mehr als 10.000 bis zu 15.000 22
mehr als 15.000 bis zu 25.000 28
mehr als 25.000 bis zu 35.000 32
mehr als 35.000 bis zu 45.000 36
mehr als 45.000   40
2. in kreisfreien Städten und Landkreisen mit
Einwohnerzahl Zahl der
Vertreter
  bis zu 100.000 46
mehr als 100.000 bis zu 150.000 50
mehr als 150.000   56

Durch Hauptsatzung kann in Gemeinden oder Städten bis zu 2.500 Einwohnern die Anzahl der nach Nr. 1 der vorstehenden Tabelle zu wählenden Vertreter um zwei, in Gemeinden oder Städten mit 2.501 bis zu 15.000 Einwohnern um zwei oder vier sowie in Gemeinden oder Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern und in Landkreisen um zwei, vier oder sechs verringert werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Vertretung und gilt für die folgenden Wahlen, die mehr als ein Jahr nach der Bekanntmachung der Hauptsatzungsregelung stattfinden (§ 6 Abs. 3 BbgKWahlG).

Wahlperiode

Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Wahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober jedes fünften auf das Jahr 2009 folgenden Jahres statt. Um nach dem letzten Kommunalwahltermin am 26. Oktober 2003 auf einen allgemeinen Wahltermin im Jahr 2014 zu kommen (und eine Zusammenlegung mit der Europawahl zu ermöglichen), wird die Wahlperiode der bei den nächsten Kommunalwahlen am 28. September 2008 gewählten Vertretungen bis zum „normalen“ gesetzlichen Wahltermin im Jahr 2014 verlängert (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 7a BbgKWahlG).

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat.

Einteilung des Wahlgebiets

Gemeinden werden in Wahlkreise eingeteilt:

Einwohnerzahl Mindestzahl
der Wahlkreise
Höchstzahl
der Wahlkreise
  bis zu 500 1 1
mehr als 500 bis 1.500 1 2
mehr als 1.500 bis 25.000 1 3
mehr als 1.500 bis 25.000 1 3
mehr als 2.500 bis 35.000 1 4
mehr als 35.000 bis zu 75.000 2 5
mehr als 75.000 bis zu 150.000 3 7
mehr als 150.000   4 9

Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zu den Wahlen der Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlungen und der Kreistage je drei Stimmen.

Die Stimmen kann er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann (panaschieren). Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (häufeln oder kumulieren).

Sperrklausel

Eine Sperrklausel gibt es nicht. Es gibt nur ein durch das verwendete Sitzzuteilungsverfahren bedingtes natürliches Quorum, welches im Schnitt bei der für knapp einen halben Sitz notwendigen Stimmenzahl liegt.

Sitzzuteilungsverfahren

Bei der Verteilung der Sitze auf die Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern sowie auf die Wahlkreise wird das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) verwendet.

Sitzverteilung

Alle Stimmen für eine Partei, politischen Vereinigungen usw. werden zusammengerechnet. Die jeweilige Zahl der Sitze ergibt sich nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Die Unterverteilung auf die Wahlkreise erfolgt wiederum nach Hare/Niemeyer.

Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge der Stimmenzahlen zugewiesen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag.


von Martin Fehndrich und Matthias Cantow (12.01.2002, letzte Aktualisierung: 12.08.2008)