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Volksbegehren "Nichtraucherschutz" in...

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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 22:03 Uhr:   

Bekanntlich findet derzeit ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern statt:

Nach der Landtagswahl 2008 hatten die Landesregierung das zuvor relativ strenge Nichtraucherschutzgesetz wieder erheblich aufgewicht. Die ÖDP hat darauf ein Volksbegehren initiert, in dem die strengere Regelung wieder gefordert wird und dabei zusätzlich Umgehungsmöglichkeiten durch Raucherclubs eingeschränkt werden soll.

Wenn mehr als 10% der Wahlberechtigten unterschreiben, kommt es zu einem Volksentscheid oder die Regierung übernimmt sofort den Vorschlag. Die Eintragungsfrist endet am Mittwoch, den 2.12.

Auf dieser Seite sind Hochrechnungen zu finden:

http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=67:zwischenstandsmeldungen&catid=3&Itemid=50

Offensichtlich fand bei der aktuellen Hochrechnung für das bayernweite Ergebnis eine Manipulation nach unten statt, um die Motivation noch hochzuhalten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass von Montag vormittag bis Dienstag vormittag das Ergebnis für Bayern gesamt von 8,39% auf 8,99% und damit nur um 0,6 Prozentpunkte gestiegen ist, während in den einzelnen Regierungsbezirken im gleichen Zeitraum die Steigerungen zwischen 1,06 und 1,47 Prozentpunkte betragen haben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 22:58 Uhr:   

Das Rauchverbot ist ein klarer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12I) und das Eigentum (Art. 14I). Statt den Dialog mit den Rauchern zu suchen, werden Grundrechte eingeschränkt um sie auszugrenzen und ein Signal zu setzen: ihr seid in Bayern nicht willkommen.

Ich warte auf den entschiedenen Protest der Grünen gegen diese Ausgrenzungspolitik nach Schweizer Muster;-)
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 23:37 Uhr:   

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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 01:52 Uhr:   

@Thomas Frings,

vielleicht findet sich auch noch eine Relgionsgemeinschaft, bei denen Rauchen eine rituelle Praxis darstellt und die dies daher als Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 I, II GG) ansieht.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 21:03 Uhr:   

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Gast478978958975397084
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Dezember 2009 - 12:54 Uhr:   

Herr Frings, wenn sie schon den Artikel 2 GG bemühen sollten sie ihn ganz lesen... Abgekürzt: Jeder kann seine Persönlichkeit natürlich frei entfalten, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt... Jeder hat des weiteren (Abs. 2) das Recht auf körperliche Unversehrtheit... }

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