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 Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Bekanntlich findet derzeit ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern statt: Nach der Landtagswahl 2008 hatten die Landesregierung das zuvor relativ strenge Nichtraucherschutzgesetz wieder erheblich aufgewicht. Die ÖDP hat darauf ein Volksbegehren initiert, in dem die strengere Regelung wieder gefordert wird und dabei zusätzlich Umgehungsmöglichkeiten durch Raucherclubs eingeschränkt werden soll. Wenn mehr als 10% der Wahlberechtigten unterschreiben, kommt es zu einem Volksentscheid oder die Regierung übernimmt sofort den Vorschlag. Die Eintragungsfrist endet am Mittwoch, den 2.12. Auf dieser Seite sind Hochrechnungen zu finden: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=67:zwischenstandsmeldungen&catid=3&Itemid=50 Offensichtlich fand bei der aktuellen Hochrechnung für das bayernweite Ergebnis eine Manipulation nach unten statt, um die Motivation noch hochzuhalten. Anders kann ich mir nicht erklären, dass von Montag vormittag bis Dienstag vormittag das Ergebnis für Bayern gesamt von 8,39% auf 8,99% und damit nur um 0,6 Prozentpunkte gestiegen ist, während in den einzelnen Regierungsbezirken im gleichen Zeitraum die Steigerungen zwischen 1,06 und 1,47 Prozentpunkte betragen haben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Rauchverbot ist ein klarer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12I) und das Eigentum (Art. 14I). Statt den Dialog mit den Rauchern zu suchen, werden Grundrechte eingeschränkt um sie auszugrenzen und ein Signal zu setzen: ihr seid in Bayern nicht willkommen. Ich warte auf den entschiedenen Protest der Grünen gegen diese Ausgrenzungspolitik nach Schweizer Muster;-) | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die Hochrechnung ist vermutlich nicht manipuliert, sondern die Tabelle hat einen Fehler: Bei den Wahlberechtigten werden auch die unbekannten Gemeinden mitgezählt (zugrundegelegt werden sogar deutlich mehr, als es bei der Bundestagswahl insgesamt gegeben hat); außerdem fehlen bei ein paar angeblich bekannten Gemeinden die Ergebnisse. Wenn man den ersten Fehler korrigiert, kommt man auf 9,65%; auch ohne Berücksichtigung der Gemeinden mit unbekannten Eintragungen ist der Stand schon über 9% (und die Daten sind teilweise ziemlich unaktuell). Damit ist das Begehren praktisch durch. Die letzten Tage sind normalerweise die stärksten, oft mit großem Abstand. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, vielleicht findet sich auch noch eine Relgionsgemeinschaft, bei denen Rauchen eine rituelle Praxis darstellt und die dies daher als Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 I, II GG) ansieht. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die 15000 Unterschriften, die laut Initiatoren noch gefehlt haben (wahrscheinlich waren es deutlich weniger), sind heute (wie zu erwarten war) allein in München locker zusammengekommen. Wahrscheinlich werden es auch bayernweit mehr als 12%. | ||
| Gast478978958975397084 Unregistrierter Gast |
Herr Frings, wenn sie schon den Artikel 2 GG bemühen sollten sie ihn ganz lesen... Abgekürzt: Jeder kann seine Persönlichkeit natürlich frei entfalten, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt... Jeder hat des weiteren (Abs. 2) das Recht auf körperliche Unversehrtheit... } |
