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Österreich: Linksruck in der Steierma...

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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 17:30 Uhr:   

Bei der heutigen Landtagswahl in der Steiermark haben ÖVP und FPÖ hohe Stimmenverluste zu verzeichnen. Die FPÖ wird wahrscheinlich nicht, die rechtsbürgerlichen Parteien BZÖ & Liste Hirschmann (ÖVP-Dissident) sind klar gescheitert.
Die SPÖ ist erstmals stärkste Partei im Land. Die Grünen können sich knapp behaupten.
Großer Gewinner ist die KPÖ, die mit rund 6 Prozent nun dritte Kraft ist:
http://www.networld.at/index.html?/articles/0539/12/122464.shtml
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Max
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 18:48 Uhr:   

Wie kommt es, dass die KPÖ in der Steiermark so stark ist? Auf nationaler Ebene sind die doch völlig bedeutungslos.
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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 20:16 Uhr:   

@Max

Für die KPÖ trat Ernest Kaltenegger an, langjähriger populärer Stadtrat für Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Graz. Dort hatte sich die KPÖ bei der Kommunalwahl 2003 auf über 20 % gesteigert.
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 20:58 Uhr:   

Endergebnis laut www.networld.at:
SPÖ 41,7% (+9,3), ÖVP 38,7% (-8,6), KPÖ 6,3% (+5,3), Grüne 4,7% (-0,8), FPÖ 4,6% (-7,8), Hirschmann 2,0% (+2,0), BZÖ 1,7% (+1,7)
Sitzverteilung: SPÖ 25, ÖVP 24, KPÖ 4, Grüne 3

Meine Frage: Was für eine Sperrklausel haben die Steiermärker, daß 4,7% reichen, 4,6% aber nicht?
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 22:46 Uhr:   

@Fragender: Eine Sperrklausel scheinen die nicht zu haben. Aber ein kompliziertes Wahlsystem, das ein auf den ersten Blick seltsames Ergebnis auswirft.

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/10158518/e968b8a6/LWO_45_2004.pdf

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/10158656/890e62d7/vorl_Stimmen_ohne%20WK.pdf

http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/10158656/4928a0e1/vorl_Mandate_ohne%20WK.pdf

Verstehen tue ich das im Moment auch nicht, aber theoretisch dürfte alles in diesen Dokumenten stehen.
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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2005 - 23:34 Uhr:   

Das Wahlsystem ähnelt irgendwie dem früheren System in Bayern:
Dort musste eine Partei in einen Regierungsbezirk 10 % erreichen, um in den Landtag zu gelangen. Parteien mit Hochburgen waren also im Vorteil.
KPÖ und die Grünen haben v.a. in Graz/Umgebung viele Stimmen erreicht, während die FPÖ im Land relativ gleichmäßig abschnitt, aber eher auf niedrigem Niveau.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 11:32 Uhr:   

Folgende Meldung zu diesem Thema verbreitete die österreichische Nachrichtenagentur APA:

FPÖ fehlen nur 716 Stimmen auf Grundmandat

Graz - Die FPÖ hat den Einzug in den steirischen Landtag nur haarscharf verfehlt - gefehlt haben nur 716 Stimmen. Hintergrund ist das steirische Wahlrecht: In der Steiermark gibt es nämlich - anders als in den restlichen Bundesländern und bei Nationalratswahlen - keine landesweite Prozenthürde. Stattdessen muss in einem der vier Wahlkreise ein Grundmandat erkämpft werden. In Graz und Graz-Umgebung (Wahlkreis I) wäre das für die FPÖ durchaus drin gewesen.
Laut Landeswahlbehörde wären im Wahlkreis I 10.942 Stimmen für ein Grundmandat nötig gewesen. Erreicht hat die FPÖ allerdings nur 10.226 Stimmen (ohne Wahlkarten), also knapp zu wenig. Bitter für FP-Obmann Leo Schöggl: Das BZÖ erreichte in Graz und Graz-Umgebung 3.803 Stimmen - gemeinsam hätten Blaue und Orange den Einzug in den Landtag also vermutlich geschafft.
Zwar sind die Wahlkarten noch nicht ausgezählt und in diesem Zahlen daher nicht enthalten. Dass die FPÖ mit Hilfe der Wahlkartenwähler doch noch den Sprung in den Landtag schaffen könnte, schließt man in der Landeswahlbehörde jedoch aus: "Der Trend ist so und nicht anders. Das geht sich nie aus. Ein bisserl verschiebt sich's jetzt durch die Wahlkarten, aber bei Gott nicht so, dass es sich auswirkt."
Die Grünen haben mit landesweit 4,68 Prozent zwar nur unwesentlich mehr Stimmen erhalten als die FPÖ (4,59 Prozent). Da aber im Wahlkreis Graz und Umgebung besonders viele für die Öko-Partei votiert haben, ist das Grüne Grundmandat dort sehr gut abgesichert. Nötig wären wie gesagt 10.942 Stimmen gewesen, tatsächlich bekommen haben die Grünen 16.749. Die KPÖ konnte sich im Wahlkreis I mit 22.152 Stimmen gleich zwei Grundmandate holen. (APA)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 15:00 Uhr:   

Sachlich falsch an der APA-Meldung ist, daß es auch in Kärnten nur eine Grundmandatsklausel gibt. Wegen der kleineren Wahlkreise liegt dort die faktische Sperrklausel höher. In den übrigen Ländern gibt es in Nieder- und Oberösterreich wie im Bund eine 4%-Hürde, in den anderen Ländern eine 5%-Hürde.

1986 schaffte es die FPÖ mit ebenfalls 4,6% in den Landtag (90 Stimmen über mehr als erforderlich), 1974 sogar mit 4,2%. Der kleinste Stimmenanteil, der jemals zum Einzug in den Landtag reichte war 3,2%, die bekam die KPÖ, als sie es 1965 zum bisher letzten Mal in einen Landtag schaffte.

Übrigens sind die Zahlen auf der Seite der steir. Landesregierung bereits inklusive Wahlkarten, der ÖVP fehlten 752 Stimmen in Graz. Das ist so knapp nun auch wieder nicht, immerhin knapp 0,4 Prozentpunkte.

Bedenklich an dem Wahlrecht ist auch, daß im 2. Ermittlungsverfahren weniger Stimmen für ein Mandat nötig waren als im ersten. Das kann zu negativem Stimmengewicht führen und Kleinparteien bevorzugen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 20:06 Uhr:   

@Thomas

Zu diesen zweiten Ermittlungsverfahren wollte ich auch noch mal was geschrieben haben. In einigen anderen Bundesländern kann dieser Effekt auch auftreten.
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Friends of Gerd
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 12:32 Uhr:   

Laut taz gibt es eine 5% Hürde, da die Grünen aber ein Direktmandat erworben haben, werden ihnen die kompletten 4,7 % angerechnet,
also so wie bei dt. BT-Wahlen, nur dass statt 3 Direktmandaten nur eines nötig ist.
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Friends of Gerd
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. Oktober 2005 - 12:35 Uhr:   

Auf jedenfall lobenswert, dass die Össis den Rechten endlich eine satte Abfuhr erteilt haben.
Damit ist der Haiderspuk wohl bald zu Ende.
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Görd
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 02:45 Uhr:   

Frag mich nur, welche Koalition es nun geben wird oder handelt es sich hier um ein Bundesland, indem alle Parteien irgendwie beteiligt sind (bei den Österreichern blick ich ja nie ganz durch ^^)
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Senf aus Österreich
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 04:10 Uhr:   

Es liegt ein Proporzsystem bei der Regierungsbeildung vor. Diesmal sind aber nur SPÖ und ÖVP in der Regierung, da die KPÖ nicht genügend Stimmenanteile bekommen hat um außer in den Landtag auch in die Regierung zu kommen. Koalitionen gibt es also in dem Sinne in der Mark nicht. Im Parlament gibt es traditionell eine stehende Mehrheit über eine Legilsaturperiode, aber da die öster. Grünen nicht so kontaktscheu gegenübner der ÖVP sind wie anderswo und die SPÖ nach Voves Amkündigungen nicht mit der KPÖ enger zusammenarbeiten wird, werden sich wohl nach Sachthemen Mehrheiten bilden (also schwarz-rot oder Grün-ROt oder Schwarz-Grün-Rot).
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Oktober 2005 - 17:57 Uhr:   

Orientiert sich das Proporzsystem der Regierung an d'Hondt? Dann bräuchte eine Partei etwa 10%, um reinzukommen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 07. Oktober 2005 - 08:35 Uhr:   

In einigen Ländern werden die Sitze proportional zur Stimmenzahl in anderen proportional zu den Mandaten vergeben, so auch in der Steiermark und im Burgenland, wo nächsten Sonntag gewählt wird. Durchweg wird d'Hondt angewendet. 5 Mandate können da schon genug sein, d.h. im Extremfall können wegen der Systemfehler im Wahlrecht schon 7% reichen für einen Regierungsrat.
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Friends of Gerd
Veröffentlicht am Freitag, 07. Oktober 2005 - 13:23 Uhr:   

Dank diesem System ist ja Haider Landeschef in Kärnten, obwohl die FPÖ nur stärkste Partei ist, aber keine absolute Mehrheit hat.
Es ist daher für die demokratischen Parteien unmöglich , eine Koalition gegen die FPÖ zu bilden.( falls die ÖVP dies überhaupt wollte).
In der BRD hätten wir bei diesem System eine Regierung Merkel mit SPD und jeweils einem Ministerposten für FDP und PDS.
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The Joker
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 02:31 Uhr:   

@Friends of Gerd
"Dank diesem System ist ja Haider Landeschef in Kärnten, obwohl die FPÖ nur stärkste Partei ist, aber keine absolute Mehrheit hat"

Falsch:
Haider war bereits von ´89 bis ´91 (Rücktritt wg. seines Zitats über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im III. Reich") Regierungschef. Damals war die FPÖ aber nur Zweiter (SPÖ 17 Sitze, FPÖ 11, ÖVP 8).

Das Proporzsystem schreibt die numerische Verteilung der Regierungssitze vor, nicht aber die Parteizugehörigkeit des Regierungschefs.

Die Wahl des Landeshauptmannes/-frau sucht sich eigene Mehrheiten, möglicherweise auch gegen die stärkste Fraktion:
Haider wurde damals von der ÖVP mitgewählt, gegen die SPÖ (19:17).

In einigen österr. Ländern wurde die Proporzregierung mittlerweile abgeschaft zugunsten der politischen Koalition.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 15:10 Uhr:   

Es ist sogar noch falscher: Haider ist derzeit Landeshauptmann, weil es faktisch eine FPÖ-SPÖ-Koalition gibt. Bei der Wahl im Landtag 2004 wurde dies auch so erklärt, im allgemeinen Geschacher freilich geschickt so gedreht, daß die ÖVP ihn mitwählte und die SPÖ durch Anwesenheit die Beschlußfähigkeit sicherte. Vgl. Protokoll der ersten Landtagssitzung:

http://www.verwaltung.ktn.gv.at/cgi-bin/evoweb.dll/web/akl/14490_DE.62AA941cd9aaa1d68546ce0e007a93a0286c11b2

(übrigens sehr ausführlich mitstenographiert ...)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 08. Oktober 2005 - 15:28 Uhr:   

Das Komische bei Haiders erster Wahl zum LH 1989 war ja, daß die SPÖ sogar die Mehrheit der Landesräte stellte, nämlich 4 von 7. Die ÖVP hätte eigentlich aufgrund des Wahlergebnisses (SPÖ 45,95%/17 Sitze, FPÖ 29,00%/11; ÖVP 20,99%/8)einen Landesratsposten an die FPÖ abtreten müssen. Als Gegenleistung für die Wahl Haiders zum Landeshauptmann trat die FPÖ den ihr zustehenden zweiten Sitz an die ÖVP ab.
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The Joker
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 02:04 Uhr:   

@Torsten Schoeneberg

Richtige Anmerkung!
Halte die - ohne Not eingegangene - Koalition (wäre ja laut Proporzsystem gar nicht vorgeschrieben!) der "Sozialdemokraten" mit dem Rassisten Haider für einen Kardinalfehler!

Ein weiterer Grund, weshalb die steirische KPÖ es sich sehr gut überlegen sollte, mit dieser SPÖ überhaupt irgend etwas zu starten.

Zum Glück entwickelt sich das Haider-Projekt BZÖ wohl zur kärntner Regionalpartei, Folklore pur... :-D
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 20:46 Uhr:   

Noch lustiger als die Mitschrift der diversen Abgeordnetenaufrufe finde ich den Hinweis auf die "Kärtner Tracht" der FPÖ-Abgeordneten. Und zwar sowohl aufgrund der Tatsache selbst als auch ihres Festhaltens im Sitzungsprotokol.
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Bürger
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Oktober 2005 - 23:57 Uhr:   

@The Joker
Die KPÖ soll doch garnicht mit der kärtner (also "dieser") sondern der steirischen SPÖ zusammenarbeiten, oder habe ich da was falsch verstanden und in Österreich kann man jetzt auch Abgeordnete anderer Bundesländer mit ins Boot holen?
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Görd
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2005 - 01:07 Uhr:   

Hier wieder neues aus Österreich: absolute Mehrheit für die SPÖ im Burgenland.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2005 - 08:14 Uhr:   

"(...) absolute Mehrheit für die SPÖ im Burgenland"

... und das BZÖ hat nicht einmal mehr zu kandidieren gewagt. Sollte sich der "ewige Vampir" Haider tatsächlich am Ende selbst erledigt haben?
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The Joker
Veröffentlicht am Montag, 10. Oktober 2005 - 20:10 Uhr:   

Man sollte nicht zu früh frohlocken:

In Frankreich spaltete sich 1998 der Front National. Schon 2002 erreichte LePen wieder ein Rekordergebnis und zuog in die Stichwahl ein.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Oktober 2005 - 12:37 Uhr:   

@The Joker:
Der Unterschied war nur, dass sich damals einige (wenige) Abtrünnige von Le Pens "Front National" abspalteten, der Organisation, Parteinamen etc. behielt. Jetzt hat sich aber Haider abgespalten und schafft es offensichtlich nicht einmal minimale Parteistrukturen mit seinem BZÖ aufzubauen.
Mich erinnert das Ganze sehr stark an die FDP-Abspaltung FVP in den 50er Jahren. Der FVP schlossen sich damals zwar alle FDP-Bundesminister sowie viele Bundestagsabgeordnete an, die Landespolitiker und "einfachen" Parteimitglieder blieben aber größtenteils der FDP treu verbunden.
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The Joker
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Oktober 2005 - 20:52 Uhr:   

@Martin Jurgeit

So gesehen, haste natürlich recht.

Wundert mich im nachhinein immer mehr, warum Haider nicht wie sonst innerparteiliche Gegner rausintrigiert oder mit Kohle und Pöstchen ruhiggestellt hat (Buchtipp: H. Scharsach, Haiders Kampf).

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