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Dänemark 2005

Wahlrecht.de Forum » Wahlergebnisse » Wahlen und Abstimmungen im Ausland » Dänemark 2005 « Zurück Weiter »

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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Februar 2005 - 16:32 Uhr:   

Dänemark hat diese Woche ein neues Parlament gewählt.
Im Folketing sitzen nun:

Sozialdemokratie 25,8 %
Rechtsliberale (Venstre) 29,0 %
Sozialliberale (Radikale Venstre) 9,2 %
Nationalisten (Dansk Folkeparti) 13,3 %
Konservative (Konservativt Folkeparti)10,3 %
Sozialisten (Socialistisk Folkeparti) 6,0 %
Linke 3,4 % (2%-Hürde!)

Die Rechtsliberalen können also die Koaltion mit den Konservativen fortsetzen. Unterstützt werden sie hierbei weiterhin von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti.
Gewinner der Wahl waren vor allem die Sozialliberalen, die auf Kosten der Sozialdemokraten deutlich zugewinnen konnten. Zugewinne hatten auch Konservative und Nationalisten.
Wahlverliererin war die Sozialdemokratie.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 12. Februar 2005 - 09:49 Uhr:   

"Wahlverliererin war die Sozialdemokratie."

Naja, wenn man den Rechtspopulisten nachrennt, darf man sich nicht wundern. Da wählen die Leute lieber das Original und man verunsichert Stammwähler. Auch die Venstre dürfte ihre allerdings leichten Verluste der seltsamen Wandlung von Rasmussen verdanken, der plötzlich mit sozialdemokratische Rhetorik kam.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 14. Februar 2005 - 11:48 Uhr:   

Die Sozialdemokratie verliert seit Ende der 80er.
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The Joker
Veröffentlicht am Montag, 14. Februar 2005 - 17:07 Uhr:   

Auch die PDS-Schwester Socialistisk Folkeparti hat verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979 erreicht: http://www.parties-and-elections.de/denmark2.html
Die Aufgabe der EU-kritischen Position mag damit zusammenhängen - zumal die Enhedslisten mit ihrer klaren Ablehnung der EU-Verfassung ihr bisher bestes Resultat verbuchte.
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Nordlicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 07:45 Uhr:   

Die SF ist keine PDS Schwester. So hat sich ihre Europa-Abgeordnete beispielsweise der grünen Fraktion im EP angeschlossen. Es gibt zwar viele Kontakte zwischen SF und PDS aber eben auch zur Einheitsliste...
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:13 Uhr:   

@ The JOker:
Die SF (Socialistisk Folkeparti) ist zwar von der Programmatik eine sozialistische Partei, ist nach deutschen Maßstäben aber eher dem
linken Teil der Grünen oder der SPD zuzuordnen. Die SF profiliert sich so nach außen auch als rot-grüne Partei. PDS-Schwester dürfte eher Enhedslisten sein.
Gruß aus Flensburg / Flensborg :-)
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 10:51 Uhr:   

Die Red-green Alliance (Enhedslisten), Danmark wird auf der ELP-Website als Mitglied im Beobachterstatus geführt. Es gibt aber weitreichende Beziehungen der PDS auch zur SF.
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 11:42 Uhr:   

Eventuell kurz zur Klärung:

SF (Socialistisk Folkeparti):
pragmatische Sozialisten, inzwischen EU-Befürworter, hervorgegangen bereits 1956 aus der früheren Kommunistischen Partei in Dänemark aus Protest gegen den Einmarsch in Ungarn, seit den 70er und 80er Jahren aktiv in der dänischen Umweltbewegung, Mitarbeit in der grünen Fraktion im EU-Parlament, klares Bekenntnis zum Parlamentarismus, Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie und den Sozialliberalen, im Ausland wird die SF oft als Grüne charakterisiert

Enhedslisten:
In den 90er aus verschiedenen kommunistischen Splittergruppen (dogmatische Kommunisten, Trotzkisten etc..) entstanden, profiliert sich auch als rot-grüne Partei, aktiv vor allem in Kopenhagen

Noch eine dänische Merkwürdigkeit:
Die Rechtsliberalen heißen Venstre (Linke), wobei sie deutlich den rechten Platz im politischen Spektrum einnehmen.
Die Sozialliberalen heißen Radikale Venstre (Radikale Linke), wobei sie alles andere als radikal sind und eher eine Mitte-Partei sind.
Radikale Venstre (Sozialliberale) war eine Abspaltung von Venstre (Rechtsliberale). Hat alles geschichtliche Gründe. Früher standen die Liberalen halt noch links von der Konservativen :-)
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 13:42 Uhr:   

Der Begriff "Radikale" für liberale Parteien knapp links der Mitte ist auch außerhalb Dänemarks gebräuchlich, so vor allem in Frankreich (PRG).
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 13:50 Uhr:   

Der Begriffe "Radikale" und "radikal" sind auch insofern interessant, als dass sie sich doppeldeutig auf die Wurzel beziehen. Will man zurück zu diesen oder diese ändern oder von diesen aus alles anders machen?
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 14:25 Uhr:   

Das Wort radikal ist nicht doppeldeutig. Radikal meint etwas zu verändern. Die Liberalen nannten sich früher oft radikal, weil sie anders als die Konservativen etwas verändern wollten.
Radikal ist also: Die Wurzel herausreißen :-)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 17:26 Uhr:   

@Knut:
> Früher standen die Liberalen halt noch links von der Konservativen :-)
Nun das ist wohl immer noch so.
Nur daß halt links von den Liberalen viele Parteien dazu gekommen sind und rechts von den Konservativen nicht mehr viel ist ...
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 21:55 Uhr:   

Früher standen die Liberalen halt noch links von der Konservativen :-)

Das tun sie immer noch. Man darf hier die Sitzordnung im Bundestag nicht als politisch bedeutsam heranziehen.
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Nordlicht
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 11:37 Uhr:   

Die rot-grüne Einheitsliste ist übrigens Beobachter bei der Europäischen Linkspartei.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 19:59 Uhr:   

@ Knut
Veränderung schließen alle Bedeutungen von "radikal" ein - trotzdem gibts es verschiedene Interpretationen zur Wortbedeutung (wobei ich Ihrer sehr nahe stehe).
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Jörg
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 01:50 Uhr:   

Bei der aktuellen Debatte um eine angebliche Linkslastigkeit des SSW:

Der frühere sozialdemokratische Statsminister Rassmussen hat aktiv für die schleswig-holsteinische SPD Wahlkampf gemacht und ist auch in Südschleswig für die SPD aufgetreten. Das war bisher mit Rücksicht auf den SSW ein Tabu für dänische Politiker.
Den größten Rückenwind bekommt die dänische Minderheit zur Zeit von der rechtsliberalen/konservativen Regierung in Kopenhagen, die jüngst einen Südschleswig-Minister eingesetzt hat. Die politischen Freunde des SSW in Kopenhagen sind rechtsliberal, sozialliberal oder konservativ. Von den dänischen Sozialdemokraten dürfte der SSW eher enttäuscht sein.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 04:45 Uhr:   

smile
Der Schwanz kann mit dem Hund wedeln

Quote:

Dienstag, den 22. Februar 2005 - 01:50 Uhr Den größten Rückenwind bekommt die dänische Minderheit zur Zeit von der rechtsliberalen/konservativen Regierung in Kopenhagen, die jüngst einen Südschleswig-Minister eingesetzt hat. Die politischen Freunde des SSW in Kopenhagen sind rechtsliberal, sozialliberal oder konservativ. Von den dänischen Sozialdemokraten dürfte der SSW eher enttäuscht sein.


und dem bekommt das sicher gut, wenn er mal so richtig durchgewedelt wird.

WahlRechtReform
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 20:18 Uhr:   

"Die politischen Freunde des SSW in Kopenhagen sind rechtsliberal, sozialliberal oder konservativ. Von den dänischen Sozialdemokraten dürfte der SSW eher enttäuscht sein."

Das ist irrelevant, entscheidend ist, wie der SSW handelt. Und der SSW steht eindeutig links. Eine SSW-tolerierte Rot-Grün-Regierung ist sogar noch schlimmer als die bisherige Situatiuon. Die Kompromisslinie kann man sich leicht ausmahlen. Der SSW nickt brav alles mit ab und kriegt dafür kräftig Subventionen um ihre Klientel zu hätscheln.
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Husumer
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 13:01 Uhr:   

@Thomas Frings
"Und der SSW steht eindeutig links"
Wenn für Dich beschleunigter Straßenausbau (A 20, 21), verstärkte Mittelstandsförderung und die Ablehnung neuer Windparks links sind, dann bitte. Der SSW ist in seiner Masse eine skandinavisch-sozialliberale Partei, aber bestimmt kein Sozialistenhaufen.
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Jörg
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 15:22 Uhr:   

Ich sehe das auch so. Der SSW ist eine Mitte-Partei. Er liebäugelt bisweilen mit Rotgrün und teilt z.B. auch deren Ansichten in der Bildungspolitik. Ansonsten steht er in vielen Punkten eher CDu und FDP näher (Verkehr, Wirtschaft).
Ich denke, der SSW ist (wenn man ihn denn schon irgendwo einordnen will) sozialliberal.
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Juwie
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 19:43 Uhr:   

Der SSW ist ein schönes Beispiel dafür, das einfach Rechts-Links-Kategorisierungen meist zu kurz greifen. Für den SSW ist nämlich nicht die sozioökonomische Konfliktlinie entscheidend, sondern die ethnische (ähnlich wie für das Zentrum vor 1933 die konfessionelle).

Der Ansatz ist zwar schon mindestens 40 Jahre alt, aber er wird sich wohl nie durchsetzen - nicht in diesem Forum und im Journalismus dreimal nicht (seufz!).
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Februar 2005 - 18:18 Uhr:   

@Juwie: Tja, es ist ja so schön einfach, alles in Rechts und Links einzuteilen. Dabei hat die meist dabei verbundenen Assoziation, nämlich rechts = wenig staatliche Eingriffe, möglichst freie Marktwirtschaft bzw. links = mehr staatliche Eingriffe, Markwirtschaft möglichst abgefedert durch Sozialstaat etc, seine Bedeutung zur Klassifizierung von Parteien längst verloren. In dieser Klassifkation hat dann beispielsweise die NPD ziemlich viel "Linkes" und die Grünen recht viel "Rechtes". Aber in der Tat, der Cleavage-Ansatz ist vermutlich wirklich zu komplex für Zeitungsschlagzeilen ... (Doppelseufz!)
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 09:17 Uhr:   

"und die Grünen recht viel "Rechtes""
;-)))
Keine Partei neben der PDS steht derart für staatliche Zwangsbeglückung wie die Grünen. Ist in SH durch die vielen Windräder im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich.
Und die wirkliche Konfliktlinie verläuft zwischen den Parteien, die vor allem an staatliche Regulierung denken um Probleme zu lösen (wie Heide S., die bundespolitisch nur auffällt wenn sie wahlweise die ERhöhung/Wiedereinführung von Mehrwert-, Erbschafts- u. Vermögenssteuer fordert)und denen, die auf die Eigenverantwortung der Bürger und den Markt vertrauen. Erstere sind in absteigender Reihenfolge PDS, Grüne und SPD, auch die NPD kann man dazuzählen. Auf Eigenverantwortung setzt die FDP, die CDU steht zwischen den Polen.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 10:13 Uhr:   

@Thomas Fring: Naja, da habe wir ja ein weiteres Problem der Klassifizierung. Wen nimmt man nun in der Partei als Maßstab für die Bewertung. Christiane Scheel oder Oswald Metzger stehen sicherlich nicht für "staatliche Zwangsbeglückung" ... Und die These, dass es sich bei den Grünen um die zweite liberale Partei in der Bundesrepublik handelt, ist doch auch nicht mehr besonders provokant, oder?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 13:36 Uhr:   

@Tim:
> Wen nimmt man nun in der Partei als Maßstab für die Bewertung.
Am besten die, die von der Partei als Repräsentanten gewählt wurden.
Also Bütikofer und Roth, nicht Scheel oder gar Metzger, der völlig abgesägt wurde.

Wobei Du völlig recht hast, daß die Parteien-Klassifizierung auch an des Kriteriums "Staatsgläubigkeit" nicht einfach ist.

> Und die These, dass es sich bei den Grünen um die zweite liberale
> Partei in der Bundesrepublik handelt, ist doch auch nicht mehr
> besonders provokant, oder?
Provokant vielleicht nicht. Aber nach ziemlich allen üblichen Definitionen von "Liberalismus" ist diese These ziemlich falsch.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 13:53 Uhr:   

"Christiane Scheel oder Oswald Metzger stehen sicherlich nicht für "staatliche Zwangsbeglückung""

...bilden aber eine kleine Minderheit, deshalb sitzt letzterer auch nicht mehr im Bundestag. In jeder Partei gibt es Randerscheinungen.

"Aber nach ziemlich allen üblichen Definitionen von "Liberalismus" ist diese These ziemlich falsch."

Allerdings
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John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 14:13 Uhr:   

Zu "links"/"rechts" bei "Staat/nicht Staat" habe ich am anderen Thread was geschrieben, leider, hier passt es noch besser. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich es dehlab hier wiederhole.

>>>Die umfassende Staatsfixiertheit der Grünen kann man schon als "klassisch links" bezeichnen. Es gibt doch fast keinen Privatbereich, für den sie nicht Regelungsbedarf sehen würden.

Dass ist ein sehr "FDP-geprägtes" Zerrbild von den Grünen, dem man im besten dialektischen Sinne vielleicht mal das Zerrbild innerhalb der traditionellen SPD entgegen stellen sollte: demnach sind die Grünen nämlich alles entweder "graswurzelspinnerte" Bürgerinitiativler oder Ex-KBWler, die unseren bewährten Institutionen ständig misstrauen und hinter jedem Handysendemast die große Staatsverschwörung wider die eigenen Bürger wittern.

Vielleicht sollten sie einfach "links" nicht mit "Staat" verwechseln. Ich war selber mal in der FDP, ich kenne diesen Fehler gut; er dient ja Manchen argumentativ auch zur Abgrenzung resp. zu Erhalt der "bürgerlichen" Lagerbildung.

Zum Einstieg empfehle ich mal eine Einführung in die ur-marxistische, staatskritische Denke der STAMOKAP-Theorien (staatsmonopolistischer Kapitalismus) Bei Lektürewunsch bin sehr gerne behilflich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 14:26 Uhr:   

@John:
> demnach sind die Grünen nämlich alles entweder "graswurzelspinnerte"
> Bürgerinitiativler
Auch dieses Bild hat seinen wahren Kern: Die Gründer-Grünen konnte man so sehen, einige dieser Leute gibt es noch in der Partei.
Aber die schon lange die Grünen prägende Mehrheit hat ihre politische Sozialisation bei Jusos und/oder KBW et al. gehabt, mit sehr klassischen linken Politikvorstellungen, die auch das grüne Programm weitgehend dominieren.
Es ist doch auch kein Zufall, daß die Option schwarz/grün oft diskutiert wird, aber nur selten (dann auch nur kommunal) angegangen wird. Und dann auch meist scheitert.

> Vielleicht sollten sie einfach "links" nicht mit "Staat"
> verwechseln.
Das tue ich nun gewiß nicht. Daß auf der Rechten viele Anhänger eines starken Staats rumlaufen ist ja bekannt (deswegen ist das Verhältnis zum Staat eben NICHT geeignet, ein "bürgerliches Lager" zu begründen).
Während umgekehrt die klassische Arbeiterbewegung eher Staats-skeptisch war.

> Zum Einstieg empfehle ich mal eine Einführung in die
> ur-marxistische, staatskritische Denke der STAMOKAP-Theorien
Danke nein.
Meine Jungdemokraten-Zeit habe ich hinter mir und verspüre keinerlei Bedürfnis, noch einmal in diesen realitätsfernen Alptraum von einer Ideologie einzusteigen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Freitag, 25. Februar 2005 - 14:49 Uhr:   

Mir scheint es im übrigen so, dass die "Staatsfixiertheit" eher inzwischen ein Problem der FDP ist. Da geistert immer noch der Leviathan umher. Andere liberale Parteien innerhalb der ELDR haben jedenfalls längst ein wesentlich pragmatischeres Bild von den Möglichkeiten, den Grenzen und den Problemen staatlichen Handels. Vielleicht ist das aber wirklich ein sehr "deutsches" Problem: keine politische Meinung ohne soliden theoretischen Unterbau. Besonders in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik ist das sehr extrem.

Die Haltung: "Eigentlich bin ich ja eher dagegen, aber es wohl recht vernünftig, es trotzdem mal zu probieren", fehlt hierzulande. Da könnten wir den den Skandinaviern lernen und auch vom SSW, der vom dortigen Diskurs sehr profitiert hat.

Wobei ich in all meiner Eitelkeit gerade unglaublich fasziniert bin, dass ich da noch einen Bogen zurück zum Thema gefunden habe ;-).
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richards
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 20:46 Uhr:   

Die oben diskutierte Rechts-Links Klassifikation ist zu eng gefasst
(rechts = wenig staatliche Eingriffe, möglichst freie Marktwirtschaft bzw. links = mehr staatliche Eingriffe).

Das was dem Rechts-links Gegensatz seine politische und auch emotionale Bedeutung gibt, ist für mich ganz klar der Gleichheitsbegriff. Wie weit die "egalite" gehen sollte, darum ging es bereits zwischen Linken und Rechten in der französischen Revolution.

Wendet man das Kriterium "egalite" versus ungleichheit an, stimmen Rechts-links Definitionen übrigens auch heute für alle politischen Gruppierungen, die mir einfallen.
Zum Beispiel bezeichnen sich egalitäre Anarchisten immer als Linke, obwohl sie den Staat völlig ablehnen. Nationalisten werden immer als rechts zugeordnet, auch wenn sie wie die Nationalsozialisten einen sehr starken Staat einfordern. Aber: Sie sind für eine massive Ungleichheit nach dem Kriterium Nationalität. Daher sind sie rechts.

Dass Minderheitenparteien so schwer einzuordnen sind, liegt daran, dass sie zwar eine "ethnische" Trennlinie ziehen, diese aber primär so verstehen, dass sie mögliche Benachteiligungen der Minderheit verhindern wollen. Ansonsten enthalten ethnische Parteien potentiell ein ganzes Parteienspektrum von ganz rechts bis ganz links.

Es ist im übrigen auch völlig O.K., wenn eine Partei bei 5 Fragen rechts und bei 6 anderen Fragen links der Mitte steht. Warum nicht?
Praktische Bedeutung bekommt die Trennlinie rechts-links vor allem dann, wenn es um Koalitionsbildungen geht. Aus dieser Perspektive ist es auch naheliegend, dass es da in Dänemark ebenso wie etwa in den Niederlanden zwei verschiedene liberale Parteien gibt. Die einen unterstützen zumeist rechte Regierungen, die anderen linke, weil ihnen diese näher stehen.

@John Rawls

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