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Europawahl 2004

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Juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 08:02 Uhr:   

@Ralf Arnemann:

Zentristische Parteien entstanden, wenn der ökonomische Cleavage primärer vs. sekundärer Sektor sehr stark war. Es bildeten sich dann "kleinbäuerliche" Parteien gegen die städtischen Eliten (vgl. die Bauernparteien in Skandinavien, die sich gewöhnlich "Zentrum" nennen). Diese Konfliktlinie liegt dann "quer" zur anderen ökonomischen zwischen Arbeit und Kapital.

Literaturhinweis: Stein Rokkan, Staat, Nation und Demokratie, Frankfurt 2000, S. 366ff.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 09:01 Uhr:   

Die Begriffe "zentristisch" bzw. "Zentrum" können meiner Meinung nach nur im ganz speziell ausgewiesenen historischen wie auch regionalen Bezug für Parteien angewendet werden. Eine "verallgemeinernde" Erklärung, wie sie scheinbar Stein Rokkan vorgenommen hat, halte ich für sehr problematisch.
In Deutschland wird "Zentrum" z.B. in erster Linie mit der katholischen Zentrums-Partei verbunden. Die zunächst umgangssprachliche Bezeichnung "Zentrum" entstand allerdings in den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts in Preußen nur deshalb, weil die katholische Fraktion halt (eher zufällig) im Preußischen Landtag in der Mitte (noch so ein Begriff ...) saß.
Und noch ein zweites Beispiel: Als zentristische Parteien werden auch solche sozialistische Parteien bezeichnet, die sich als linke bzw. rechte Abspaltungen von der Sozialdemokratie bzw. einer kommunistischen Partei im "Zentrum" zwischen den beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung angesiedelt sehen.
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 13:26 Uhr:   

Als zentristisch werden auch die Parteien bezeichnet, die (noch) keiner Ideologie fest zu zuordnen sind, sich aber in der politischen Mitte befinden. Sie sind nicht liberal, kommen aber dem liberalen Gedankengut ziemlich nahe.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Juli 2004 - 14:12 Uhr:   

Demokratische Parteien, die nicht explizit konservativ, liberal, sozialistisch/sozialdemokratisch oder grün sind und mit jeder der genannten Richtungen prinzipiell koalitionsfähig sind, fasst man in Ermangelung geeigneterer Begriffe gerne unter dem Label "zentristisch" zusammen. In den nordeuropäischen Ländern haben die entsprechenden Parteien, wie Juwie richtig geschrieben hat, meist eine starke agrarische Tradition.

In Deutschland fällt mir dazu in erster Linie die zweite Traditionslinie der (südwestdeutschen) FDP ein, die sich in Baden-Württemberg ja auch immer noch FDP/DVP nennt. Der unterscheidende Akzent zum eigentlichen Liberalismus liegt darin, dass letzterer die Freiheit des Einzelnen in der Werterangfolge klar an erste Stelle setzt, während sie in der demokratisch-zentristischen Richtung gleichberechtigt neben anderen steht. Das angesprochene Spektrum war dadurch auch breiter (deswegen "Demokratische VOLKS-Partei"). Nachdem diese Tradition von der Südwest-FDP lange Zeit etwas nachlässig gepflegt worden war, gingen auch die Wahlergebnisse nach unten, weil sich diese Wähler woanders (CDU, auf kommunaler Ebene Wählergemeinschaften, seit einiger Zeit verstärkt Grüne) besser aufgehoben fühlten. Prominentester Kopf dieser DVP-Richtung war der erste baden-württembergische Ministerpräsident Reinhold Maier.

Aus diesen Ausführungen wird auch klar, dass die Liberalen die ersten logischen Partner der "Zentristen" waren und sind.
Fianna Fáil aus Irland wiederum sind wohl nicht explizit liberal, sozialistisch/sozialdemokratisch oder grün, und auch das konservative Element ist zwar stark, aber nicht konstitutiv. Sie decken dabei ein breiteres Spektrum ab als die christdemokratische Konkurrenz von Fine Gael. Zum klar rechtskonservativen Profil der UEN haben sie jedenfalls nicht gepasst. Die liberalen "Progressive Democrats" in Irland sind übrigens eine Abspaltung von FF, die gerade das liberale Element stärker betonen wollte. Ansonsten sind FF und PD natürliche Koalitionspartner, womit natürlich auch eine gewisse Nähe deutlich wird.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2004 - 13:49 Uhr:   

Die Liste der 88 Mitglieder, die die ALDE seit heute veröffentlicht, enthält nicht FF (da ist also anscheindend noch nichts endgültig). Aus Irland ist Marian Harkin (independant, WK North-West) dabei. Statt dessen ist aber aus Spanien der PNV-Vertreter Ortuondo (bisher EFA-assoziiert) noch dazugekommen.
Margaret Auken (SF, Dänemark) ist jetzt das 42. Mitglied der Grünen-EFA-Fraktion.

In der Abstimmung über den Parlamentspräsidenten ist die Konfliktlinie diesmal rot-schwarz (mit Borrell) gegen gelb-grün (mit Geremek). Spannend wird das damit nicht, ganz im Gegensatz zur Abstimmung über Barroso, wo ich allerdings annehme, dass auch da die Sozialisten eher umfallen werden als die Liberalen. VEL und Grüne werden sowieso gegen ihn stimmen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2004 - 14:41 Uhr:   

Und hier nochmal der Link zur aktuellen Übersicht. FF ist unter UEN einsortiert. Jens-Peter Bonde hat wie erwartet ganze Arbeit geleistet und sich dabei MPF, LPR und LAOS gesichert. Aus der Rechtsaußenfraktion scheint nichts zu werden, sofern da nicht noch bei Lepper (SO) oder Allister (DUP) was passiert, wofür es wohl keine Anzeichen gibt. Sinn Féin ist bei der VEL gelandet, genauso wie der portugiesische Linksblock, weitere unerwartete Erfolgsmeldungen gibt es aber nicht. Für HPM interessiert sich offenbar niemand.

Insgesamt sieht das also so aus:
EVP-ED 268
SPE 200
ALDE 88
Grüne/EFA 42
VEL/NGL 41
IND/DEM (Bonde) 33
UEN 27
FL 33.

Die absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Es erreichen die Kombinationen
EVP + SPE 468
EVP + ALDE 356
EVP + ALDE + UEN 383
SPE + ALDE + G/EFA 330
SPE + ALDE + G/EFA + VEL/NGL 371.
Das zur Orientierung dafür, mit welchen Konstellationen man Präsidenten von Parlamenten oder Kommissionen wählen oder verhindern kann.
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Juli 2004 - 15:14 Uhr:   

Scheinbar ist bei der ALDE die NSPI aus Italien abgesprungen und ist nun fraktionslos. Durch die Mitgliedschaft der Unabh. aus Irland, "verliert" die ALDE gegenüber der ursprünglich geplanten Fraktion nur einen Sitz.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2004 - 20:19 Uhr:   

Noch was zu den Rechtsaußen c/o Mölzer aus dem Standard. Warum ist die Europa-Berichterstattung in den deutschen Zeitungen eigentlich nur so viel schlechter als bei den Kollegen aus Österreich oder Luxemburg?
An sich hätte ich die HZDS nun nicht so ausdrücklich rechts eingeordnet, aber offensichtlich reicht es schon aus, autoritär genug veranlagt zu sein. Statt dessen hat Bonde mit seinem neuerdings "IND/DEM" heißenden Verein ja immer weniger Berührungsängste zum rechten Rand. LPR und LAOS hätte er früher nicht genommen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Juli 2004 - 14:23 Uhr:   

Die Rechtsaußenfraktion dürfte wohl endgültig geplatzt sein. Die Lega Nord hat sich IND/DEM angeschlossen und Leppers Leute wollen nicht mit dem Front National zusammengehen. Gegenüber der Übersicht von letztem Donnerstag stehen IND/DEM jetzt bei 37 Abgeordneten, fraktionslos sind noch 29. Die SPE ist vorübergehend auf 198 abgesunken, aber das liegt daran, dass zwei Belgier ihr Mandat nicht angenommen haben und die Nachrücker noch nicht bestätigt sind.

Die IND/DEM-Fraktion um Jens-Peter Bonde hat sich im übrigen tatsächlich im HPM bemüht, der hat aber vorläufig erklärt, dass ihm die Zusammenarbeit mit der UKIP nicht passe. Vielleicht wollte er aber auch nur den Ausgang der Ermittlungen gegen sich selbst abwarten.
Die Bonde-Fraktion ist damit ein ausgesprochen bizarrer Haufen, mit zwei Co-Vorsitzenden und (wenn ich richtig gezählt habe) sieben weiteren Vorstandsmitgliedern bei 37 Abgeordneten, deren Anzahl sich laut einem Bonde-Statement aus der Dienstags-taz aber stündlich ändert. Obwohl er seit Jahren ja ein profilierter EU-Gegner ist, kann man Bondes Integrationsleistung als beachtlich bezeichnen. Durch die Schaffung eines in fast allen Fragen völlig ideologiefreien Gemischtwarenladens wird unter anderem die Bildung einer Rechtsaußenfraktion verhindert. Und die anderen Abgeordneten bekommen von Bonde viel Arbeit abgenommen, so dass ihre Parteien in der Folge keine dauerhaft arbeitsfähigen Strukturen entwickeln können.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Juli 2004 - 18:50 Uhr:   

@ Mösberg

Wenn ich Dich recht verstehe, dann macht sich Jens-Peter Bonde wider Willen also um die europäische Einigung verdient, indem er EU-Gegner integriert (und ihnen damit vielleicht klar macht, daß die anderen doch nicht so böse sind, wie man immer dachte) und gleichzeitig die Bildung einer Rechtsaussen-Fraktion verhindert.

Im Übrigen: In deutschen Zeitungen habe ich jetzt mehrfach die ehemalige EDD mit 33 Sitzen und Jens-Peter Bonde als Fraktionsvorsitzendem genannt bekommen. Außerdem gibt es da noch die ELDR-Fraktion (wahlweise ELDR 88 Sitze, oder - völlig wirr - ELDR 67 Sitze und ALDE 21 Sitze). Ich will eine bessere Zeitungslandschaft ...
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Mörsberg
Veröffentlicht am Freitag, 23. Juli 2004 - 15:51 Uhr:   

@ C.-J. Dickow
> macht sich Jens-Peter Bonde wider Willen also um die europäische
> Einigung verdient
Mir scheint es manchmal so. Die Wirkung seiner Aktivitäten entspricht oft nicht der Intention, und das wirkt sich dann positiv aus.
Zur Medienkritik: Unter den deutschsprachigen Zeitungen im Netz empfehle ich zu EU-Fragen den Wiener Standard, jedenfalls solange es einen nicht stört, dass er oft mehr oder weniger eine grüne Vereinszeitung ist. Ansonsten ist auch in der FAZ die Brüssel-Berichterstattung in der Regel nicht schlecht, aber da ist halt nicht immer alles Wichtige online verfügbar.

So, und hier noch ein Link zu einer, wie ich finde, ganz guten Zusammenfassung des innerparteilichen Konflikts bei Fianna Fáil über die Fraktionszugehörigkeit im EP. Für die, die sich den ganzen Artikel sparen möchten, das Wichtigste in Kürze: Die Parteiführung befürwortete einen Wechsel zur ALDE, die beiden Alt-Abgeordneten unter den vier FF-MdEP widersetzten sich aber diesem Wunsch und zogen einen Verbleib in der UEN vor. Als wichtigste inhaltliche Differenzen zu den Liberalen wurden die Abtreibungsfrage und die Agrarpolitik genannt. Für das erste Problem hätte es wohl eine Lösung gegeben, die den FF-Abgeordneten eine abweichende Haltung zur ALDE-Mehrheit in dieser Frage zugestanden hätte, in den landwirtschaftlichen Fragen kenne ich mich zu wenig aus, um das beurteilen zu können.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Samstag, 24. Juli 2004 - 13:52 Uhr:   

Nachtrag: Die vier FF-Abgeordneten hätten für die ALDE ziemlich nützlich sein können, was den Zugriff auf die Ausschussvorsitze anbelangt. Die werden nämlich in einer nach d'Hondt ermittelten Reihenfolge auf die Fraktionen verteilt und da kommt die ALDE jetzt mit 88 erstmals an Position 6, knapp hinter der EVP mit 268/3=89,3. Mit 92 Abgeordneten wären sie schon als Fünfte dran gewesen.
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zigzag
Veröffentlicht am Samstag, 31. Juli 2004 - 14:44 Uhr:   

Kann mir hier jemand weiter helfen?

Gibt es im Netz irgendwo die deutschen Europawahlergebnisse 2004 umgerechnet auf die Bundestagswahlkreise von 2002 (am besten als Grafik)

Ich hab mich in der letzten Woche schon fast totgegoogelt und auf den Seiten des Bundeswahlleiters gibt es zwar viele schöne Karten und Ergebnisse aber nicht für die Bundestagswahlkreise

Ich bin für jeden Tipp dankbar.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Samstag, 31. Juli 2004 - 17:56 Uhr:   

@zigzag

"Gibt es im Netz irgendwo die deutschen Europawahlergebnisse 2004 umgerechnet auf die Bundestagswahlkreise von 2002"

Die wird es von amtlicher Seite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht geben. Nur wo die Grenzen der Verwaltungs- mit denen der Wahlkreise übereinstimmen (so z. B. - noch - in Rostock) kann man die Zahlen bedingt vergleichen (Stichwort: EU-Bürger).

Die Umrechnung der Ergebnisse der Bundestagswahl 1998 vor der Wahl 2002 auf die aktuelle Wahlkreiseinteilung wurde ja nur gemacht, um die Ergebnisse der gleichen Wahl (bei der diese Einteilung relevant war) miteinander vergleichen zu können - und auch diese Umrechnung war wegen der teilweise sehr großen Briefwahlstimmbezirke nur näherungsweise möglich. Wenn es nicht automatisiert möglich ist, wird sich wohl niemand mehr diese Mühe machen. Frag doch mal beim Bundeswahlleiter an und poste hier seine Antwort.
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zigzag
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2004 - 02:43 Uhr:   

@Matthias Cantow

Vielen Dank für den Tipp (Hätt' ich ja auch selbst drauf kommen können, einfach mal anzufragen, warum auch nicht?)
Ich habe also nun dem Bundeswahlleiter eine E-mail geschickt.
Wenn ich dann eine Antwort bekomme melde ich mich wieder.

MfG zigzag
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Mitdenker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Juni 2006 - 20:05 Uhr:   

Ich möchte das Thema Europawahl nach 2 Jahren noch einmal aufgreifen. Es ist bekannt, dass die nationalen Oppositionsparteien in den meisten Ländern gewannen. Nur sagte niemand, wie viele Sitze die Regierungsparten (R), die Opppsitionsparteien (O), die Parteien der Außerparlamentarischen Opposition (A) jeweils insgesamt errungen haben. Ich habe deshalb im Folgenden eine Aufstellung gemacht:

R: 256 Sitze (34,97 % der Sitze)
O: 435 Sitze (59,43 % der Sitze)
A: 050 Sitze (06,83 % der Sitze)
?: 002 Sitze (00,27 % der Sitze)

Anm: 2 Sitze aus Italien habe ich nicht zuordnen können. Zu welchen Parteien gehören sie? Ansonsten sieht die italienische Sitzverteilung so aus:

EVP 23, SPE 14, ALDE 12, Grüne 02, VEL 07, EUN 09, EDU 07, FL 05.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Juni 2006 - 12:06 Uhr:   

@Mitdenker: Zunächst einmal findet man eine Aufschlüsselung der EP-Fraktionen nach den nationalen Einzelparteien unter der folgenden Adresse:

http://www.parties-and-elections.de/eu-ep2004.html

Aber das wirst Du vermutlich schon gehabt haben, die Frage scheint sich ja eher auf die Zuordnung zu den Kategorien Regierungspartei und Oppositionspartei zu beziehen. Also: Die Regierung Italiens zum Zeitpunkt der Europawahl bestand aus Forza Italia, Alleanza Nazionale, Lega Nord, NPSI, CCD und CDU (letztere haben sich irgendwann zur UDC zusammengeschlossen). Nun zu den Parteien und ihren jeweiligen Zugehörigkeiten:

EVP:
FI 16 Sitze R
UDC 5 Sitze R
UDEUR 1 Sitz A (2001 nicht bei den nationalen Wahlen angetreten)
PP 1 Sitz A (2001 keinen Sitz erlangt)
SVP 1 Sitz O

SPE:
DS 14 Sitze O
SDI 2 Sitze O

ALDE:
DL 7 Sitze O
PR 2 Sitze A (Partito Radicali, heute Radicali Italiano, zwischenzeitig durch Emma Bonino vertreten, 2001 aber keine Sitze)
IDV 2 Sitze O (Sitz 2001 allerdings nur im Senat)
MRI 1 Sitz A

Grüne:
Verdi 2 Sitze O

VEL:
PRC 5 Sitze O
PdCI 2 Sitze O

UEN:
AN 9 Sitze R

ID:
LN 4 Sitze R

Fraktionslos:
NPSI 2 Sitze R
AS 1 Sitz O (Die Liste von Frau Mussolini, 2001 m.E. micht angetreten)
FT 1 Sitz O (Angeblich 2001 ein Sitz im Senat über die CdL, ansonsten A)

Ich komme daher auf die folgenden Zahlen.

R 36
O 37
A 5

Allerdings habe ich offensichtlich eine andere Fraktionsaufteilung als Du sie gewählt hast, dürfte aber an der politischen Ausrichtung in Oppositionspartei und Regierungspartei nicht viel ändern.
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Tim Spier
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. Juni 2006 - 12:13 Uhr:   

Nachtrag: Natürlich müsste bei der AS die Kategorie A nicht O stehen. Daher das folgende Gesamtergebnis:

R 36
O 36
A 6

Zumindest also in Italien kein Hinweis auf einen Vorteil der Oppositionsparteien.

Ansonsten kann ich noch auf den interessanten folgenden Artikel verweisen, der aus politikwissenschaftlicher Sicht die These von den "Second-Order Elctions" für die Europwahl 2004 überprüft:

Hermann Schmitt (2005): The European Parliament Elections of June 2004: Still Second-Order?, in: West European Politics, Bd. 28, H. 3, S. 650-679.

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