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 Micha |
Sonntagsfrage: SPD: 32% (+3) CDU: 45% (-3) Grüne: 11% FDP: 6% PDS: 3% Kanzlerfrage: Gerhard Schröder: 43% Angela Merkel: 34% Damit hat sich wohl bewarheitet, dass die Union und vor allem Angela Merkel aufgrund ihrer Irak-Position in den Umfragen nachgelassen hat... http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=505615&nv=hp_rt_al | ||
| Torsten Schoeneberg |
Trotzdem ziemlich arm für die Regierung, wenn die Union alleine immer noch fast genauso viel hat wie SPD/Grüne/PDS zusammen, und das bei ihrem völlig unpopulären Irak-Kurs. Wundert mich aber nicht, daß gerade Forsa/Stern das betonen. (vgl. dagegen Allensbach!) | ||
| Stephan Glutsch |
Micha: "Damit hat sich wohl bewahrheitet, dass die Union und vor allem Angela Merkel aufgrund ihrer Irak-Position in den Umfragen nachgelassen hat..." Das ist ein sehr kurzfristiger Trend. In den letzten drei Tagen wurde von den Medien der Eindruck vermittelt, als gaebe es kein wichtigeres Thema als den Irak-Krieg und als wolle die Union diesen Krieg um jeden Preis. Ich gehe davon aus, dass dass der Krieg nicht bis zur Bundestagswahl 2006 geht. Wahrscheinlich dauert er nur wenige Wochen. Dann wird es fuer die Genossen schwierig, ein neues Thema zu finden, um die Bevoelkerung zu hysterisieren. Aber das Irak-Thema wird schon viel zu sehr hochgespielt. Es regen sich eigentlich nur die Berufs-Betroffenen, von denen es in unserem Lande aber sehr viele gibt, solche, die die Moral gepachtet haben, auf. Der naechste Lohnstreifen, eine moegliche Kuendigung, das Ueberleben des Familienbetriebes duerfte fuer die meisten von groesserem Interesse sein. | ||
| J.B.K. |
Das wird erst das Anfang vom Lied sein, es wird noch weiter bergab mit der Union gehen. Bei der Spendenaffäre ging der Niedergang auch schleichend. Frau Merkel hat sich als völlig Inkompetent erwiesen. Politiker wie Roland Koch hätten zwar auch ihre Sympathie zu den USA betont aber ansonsten eine Haltung wie die FDP eingenommen die den Angriff wegen des fehleden UNO-mandates kritisiert. So steht die CDU dank Merkels pro-Bush-crash-Kurs als vermeintliche Kriegstreiber im Regen. | ||
| J.B.K. |
Besonders beeindruckend der Absturz von Merkel bei der Kanzlerfrage: Seit November lag sie vor Schröder jetzt würden 43% Schröder aber nur 34% Merkel wählen. Die Frau hat ausgespielt. | ||
| Nimreem |
@ J.B.K., nein, bei der Spendenaffäre ging der Niedergang ebenso rasend schnell wie bei der SPD nach der Bundestagswahl. Aber natürlich wird es einen Niedergang, wenn man es so nennen will, geben, denn auf diesem hohen Niveau kann die Union nicht dauerhaft bleiben (allerdings z.B. 42% wäre wohl nicht wirklich "Niedergang der Union"). Ein Problem wird z.B. sein, wenn die Union wirklich einmal klar machen muss, was sie wirtschaftlich will. Mit der Mehrheit im Bundesrat kann sie nicht weiter dauerhaft nur "Nein" sagen. | ||
| J.B.K. |
"allerdings z.B. 42% wäre wohl nicht wirklich "Niedergang der Union" Aber man hat auf jeden Fall völlig unnötig Sympathien verspielt! Das hätte nicht sein müssen! | ||
| Zwick |
J Forsa macht täglich eine Telefonumfrage bei 500 Haushalten. Ich bin immer sehr fasziniert, wie dabei die von den Bürgern als "wichtig" bezeichneten Themen hin und herwanken und oft in aller kürzester Zeit vollkommen verschwinden. Am 10.9.2001 war Scharping unangefochten Nr.1, am 12.9. gab es mit rund 95% nur noch ein einziges wichtiges Thema (alle anderen zusammen hatten nur noch 5% der Nennungen!). Für alle, die jetzt über den "Niedergang" der CDU frohlocken: Vor ein paar Wochen war Bundestagswahl (Ergebnisse hier nachzulesen). Das Thema Irak, bei dem Deutschland nicht allzuviel beitragen konnte, wird in wenigen Wochen aus den Medien heraus sein. Hier wurden sicherlich ganz enorm die Emotionen und Ängste mobilisiert - auf Dauer kein politisches Programm/Konzept. Wichtiger wird sein, dass gesunkene und weiter sinkende Ölpreise wie ein Konjunkturprogramm wirken werden. Erst das wird die SPD wieder auf vernünftige Wert um oder über 35% bringen und die Grünen wieder auf den Erdboden (unter 10%), insbesondere im Osten steht für die Grünen noch die Ernüchterung noch aus ... Ich bin im übrigen auf Umfragen im Sommer gespannt, etwa so "War im Nachhinein betrachtet die Militäraktion gerechtfertigt ..." , wobei sofort ein anderes Ergebnis herauskommt, wenn ich das Wort "Krieg" statt oder neben "Militäraktion" setze, oder zu dem Wort "Militäraktion" noch das Wort "amerikanische" (so kann man Ressentiments übrigens messen). | ||
| Lupus |
Forsa-Chef Manfred Güllner sagt im neuen stern: „Viele enttäuschte SPD-Wähler sind zurückgekehrt, wie schon am 11. September 2001 stellt sich die Bevölkerung in der Krise hinter die Autorität des Kanzlers. CDU-Chefin Merkel dagegen hat die Quittung für ihre Bush-treue Linie bekommen: Sogar 72 Prozent der Unionsanhänger halten den Angriff auf den Irak nicht für gerechtfertigt." Recht interesant sind die Tageswerte (jeweils 500 Befragte): Sonntagsfrage Tag SPD CDU 17.03 29 48 18.03 29 48 19.03 30 47 20.03 34 44 21.03 34 43 Kanzlerfrage Tag Schröder/Merkel 17.03 37 40 18.03 37 40 19.03 38 37 20.03 43 34 21.03 43 34 | ||
| Sfeir |
Ich denke mal, dass die CDU demnächst wieder einbrechen wird und die SPD leicht dazugewinnen, da sich der Eindruck einer unklaren Position der Union in Hinblick auf den Irak-Krieg aufdrängt. Die besser zu verkaufende Position von Rot-Grün zeigt jetzt schon Wirkung und bringt der Regierung wieder höhere Sympathiewerte. Aber ich denke, wenn die Innenpolitik wieder in den Mittelpunkt des Interesses rückt, wird der leichte Aufwärtstrend der SPD gestoppt werden und der Wähler sich den wirklich Reformwilligen zuwenden. Denn nicht zu vergessen ist, dass wir eine große Strukturreform in unserem Land brauchen, die trotz großer Ankündigungen noch immer nicht begonnen hat. | ||
| Sole |
Ich würde - nachdem immer behauptet wurde, der Niedergang schröders sei unabhängig von und nicht trotz seiner Irakpolitik - die "Normalisierung" der Umfragen gerade nicht der Merkel zuschreiben. Wer ernsthaft geglaubt hat ein solches Niveau wie nach dem Jahreseinbruch ließe sich halten muß wohl Träumen nachgelaufen sein. | ||
| Nimreem |
Es ist die Frage, ob die Union, wenn der Krieg zu Ende ist (wobei es dann um die Diskussion Wiederaufbau geht und Krieg zu Ende bedeutet ja nicht Krieg vergessen. Die Wähler werden im Gedächtnis halten, wie SPD und Union in dieser aussenpolitischen Krise reagiert haben.) wieder zulegen wird. Denn der Streit zwischen Stoiber und Merkel um das beste innenpolitische Programme ist ja nicht beigelegt. Die Union muss sich dann entscheiden, wozu sie "Ja" sagen will. Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr Ausgaben ist nicht wirklich ein umsatzfähiges Programm. Und es ist ja kein Zufall, dass sich Stoiber und Merkel das erste Mal zu einem Zeitpunkt streiten, an dem sie entscheiden müssen, welcher Bevölkerungsgruppe Einbussen auferlegt werden müssen. | ||
| c07 |
Nimreem: > Die Wähler werden im Gedächtnis halten Wähler haben kein besonders gutes Gedächtnis. Können sie auch gar nicht haben, weil sie sonst über kurz oder lang zu Nichtwählern werden müssten. Das Angebot an Alternativen ist nicht sehr groß, da können für die Wahlentscheidung eigentlich nur die aktuellen Themen entscheidend sein. Ansonsten ist nur das grundlegende Image einer Partei von Bedeutung, das sich so schnell nicht ändern lässt. Die SPD ist jetzt genauso wenig zu einer Friedenspartei geworden wie die FDP mit dem Projekt 18 ihr Besserverdienenden-Image abschütteln hat können. | ||
| Sfeir |
@Sole Der Niedergang Schröders wurde doch vielmehr durch den Irak-Krieg aufgehalten. Und nicht die Position Merkels und die Uneinigkeit in der Union in dieser Frage verbessern die Stimmung für die SPD sondern die klare Ablehnung des Krieges, die sich nunmal gut verkaufen läßt. (Dass Spürpanzer und Awacs Aufmarschgebiete des Angriffes schützen ist nun wiederum schwieriger zu vermitteln.) Die ganz schlechten Umfragewerte zu Jahresbeginn waren Ausdruck tiefer Enttäuschung über die Regierung und nicht etwa Zeichen einer starken Union. Und ob, nachdem der Irak-Krieg aus dem Mittelpunkt des Interesses rückt, Rot-Grün innenpolitisch handelt wird darüber entscheiden wie stark die Opposition wird. @Nimreem Darüber hinaus heißt das nicht zwangsläufig, dass wenn es bei Ankündigungen bleibt nur die Union davon profitiert (das hab ich nämlich gar nicht geschrieben). Vielmehr denke ich, dass genauer geschaut werden wird, wer tatsächlich eine Sozialstaatreform anpacken will. @c07 Sicherlich bekommt eine Partei schneller ein Image, als dass sie es wieder los wird. Ich denke schon, dass die SPD nun eher als Friedenspartei gesehen wird und die anderen von ihr geführten Kriege fast vollständig verdrängt wurden. (Gerade auch im Ausland wird Schröder als zentrale Stimme des Friedens im Meer der Kriegstreiber gesehen.) Dagegen von dem Image die Partei der Besserverdienenden zu sein kommt die FDP, trotz eines anders geführten Wahlkampfes, nur schwerlich weg. Da kommt dann eher noch ein neues Image der Spaßpartei hinzu. Gegen sowas zu kämpfen und Gegenteiliges zu zeigen ist schwer. Denn selbst, wenn solch ein plakatives Image nicht (mehr) zutrifft kann es doch einfach (auch gerade vom pol. Gegner) benutzt werden um eine Partei zu charakterisieren (oder zu dämonisieren). | ||
| Nimreem |
@ Sfeir, wobei aber auch noch zweifelhaft ist, wie viel Leute eine Sozialstaatsreform wirklich wollen, wenn die Massnahmen konkret (benannt) werden. Das ist ja das Problem der Parteien. Wäre es anders, wäre diese Reform schon längst durchgeführt worden. | ||
| Stephan Glutsch |
Nimreem "Die Wähler werden im Gedächtnis halten, wie SPD und Union in dieser aussenpolitischen Krise reagiert haben." Das ist Wunschdenken. In erster Naeherung haben die meisten Waehler kein Gedaechtnis und, ihr Wahlverhalten ist von kurzfristigen Ueberlegungen bestimmt. Das Kurze Gedaechtnis kann man z.B. daran erkennen, dass die PDS (vormals SED) im Osten so viele Stimmen bekommt oder die Russische Foederation (vormals Sowjetunion) sich zu Deutschlands wichtigstem aussenpolitischen Partner entwickelt. "Denn der Streit zwischen Stoiber und Merkel um das beste innenpolitische Programme ist ja nicht beigelegt. Die Union muss sich dann entscheiden, wozu sie "Ja" sagen will. Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr Ausgaben ist nicht wirklich ein umsatzfähiges Programm." Auch dieses Thema wird von den linken Medien voellig verzerrt dargestellt, als ob die Union die Regierung stellen wuerde und jetzt am Zug sei. Die SPD ist am Zug, und die Union hat dann noch viel Zeit, sich zu ueberlegen, welchen Vorschlaegen sie im Bundestag zustimmt. Die Argumentation, die SPD koenne nicht handeln, weil die Union sich nicht einig sei, ist Propaganda. Beim Zuwanderungsgesetz hat die SPD auch nicht nach der Meinung der Union gefragt und hat den Vorschlag unveraendert wieder in den Bundestag eingebracht. Ich nehme an, es wird der Union in den naechsten Wochen gelingen, das wieder richtigzustellen. | ||
| Sfeir |
@Nimreem Das ist korrekt und wahrscheinlich eines der dringlichsten Probleme dem sich vielleicht alle Parteien mal annehmen sollten: Gemeinsam die Dringlichkeit von Veränderung des Systems besser vermitteln. Ansätze sind vorhanden aber leider verläuft sich das zumeist im Parteien klein-klein und das Schielen auf die nächste Wahl. | ||
| Nimreem |
@ Stephen, naja, das wird ja auch in den rechten Medien so dargestellt. Ich habe da ja in die Zukunft geblickt, muss ja nicht stimmen. Und vielleicht einigt sich die Union ja bis zur entscheidenden Abstimmung noch (ist ja noch einige Wochen Zeit bis dahin). Aber wenn nicht - und bislang ist das noch offen -, dann kann Schröder die Union wie schon in der letzten Legislaturperiode gegen sich selbst ausspielen. Entscheidet sich die Union aber, dann muss sie auch klar machen, bei wem sie kürzen will (oder die Verschuldung erhöhen). Aus der komfortablen Lage, in der sie sich bislang befunden hat (weniger Verschuldung, weniger Steuern, mehr Ausgaben), muss sie sich bald verabschieden. Sicher: rotgrün muss regieren, aber die Union muss dann reagieren. Und aufgrund ihrer Bundesratsmehrheit muss sie sich dann eben auch bei der ein oder anderen Bevölkerungsgruppe unbeliebt haben. | ||
| Stoiber-Fan |
@ Lupus Sorry ich habe gerade keine Zeit nachzusehen ob schon jemand gefragt hat, aber kann man diese täglichen Forsa-Daten im Internet irgendwo abfragen (zumindest historisch, oder paar Tage verzögert). | ||
| Stephan Glutsch |
Auf die Landtagswahlen hat der Irak-Krieg keinerlei Auswirkungen, das hat sich in Hessen, Niedersachsen und auch bei der neuesten Umfrage in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Von mir aus kann es erst einmal so weiter gehen: Regierungswechsel in NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen. Es wuerde mich wundern, wenn nach einer solchen Entwicklung die Bundesregierung wiedergewaehlt werden wuerde. | ||
| Sfeir |
@Stephan Lag wohl daran, dass das Thema nach der Bundestagswahl schon abgenutzt war, und den Wählern Anfang Februar der Irak-Krieg nicht so wichtig erschien. Die Frage zu dem Zeitpunkt war eher: Isoliert sich Deutschland mit seiner Haltung? Abgesehen davon, traurig genug, dass man damit Wahlen gewinnen oder verlieren kann. Ich denke, ohne die Wichtigkeit des Themas an sich in Frage zu stellen, unsere innenpolitische Lage sollte dafür sorgen, dass verantwortungsvolle Regierungen gewählt werden, die unsere Problem hierzulande lösen. Und nicht hauptsächlich darauf geschaut wird: welcher Seite gehört diese und jene Partei in der Frage Krieg nun an? Und dass obwohl die Positionen so unterschiedlich nicht sind denn ernsthaft wollte nie jmd deutsche Soldaten, ob mit oder ohne UN einsetzen, und andere Unterstützung (AWACS, Fuchs) erteilt die eine wie die andere Regierung (zwangsweise) sowieso. Der Spielraum in der Außenpolitik ist ohnehin doch sehr klein und wenn daraus ausgebrochen wird, dann ist der Schaden größer als ein Nutzen (z.B. Spaltung des deutsch-amerikanischen Bündnisses). Langfristig viel entscheidender ist, wie und ob nun Reformen in unserem Land angepackt werden. Daher hoffe ich, dass dies bei den Wahlen wieder eine größere Rolle spielen wird. (Das heißt ja nicht, dass die Regierungen in den genannten Ländern nicht trotzdem abgewählt werden ;-) | ||
| SoleSurvivor |
" die Russische Foederation (vormals Sowjetunion)" Blödsinn. Die RF ging aus der russischen Sowjetrepublik hervor, nicht aus der ganzen UdSSR. Das erklärt auch die Größenveränderung. | ||
| J.B.K. |
@Stephan Glutsch: Der Umfragezeitraum bei der NRW-Umfrage war 11-14.3. alöso VOR Beginn des Krieges. | ||
| Sfeir |
@Stephan Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass Rußland der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands ist. Sicherlich EIN wichtiger aber mehr auch nicht. Und dass sich sowas ändert, bedarf Zeit. Solche Strukturen wiederum kaputtzuschlagen geht schnell. | ||
| Cram |
@Sole Survivor, die RF ist aber der Rechtsnachfolger der SU. Sie nahm auch den Sitz im Sicherheitsrat war, übernahm die ex-SU-Botschaften und ist auch die einzige ex-SU-Republik die heute noch Atommacht ist. Von daher ist die Kontinuität nicht zu bestreiten und in dem Sinne ist Stephans Aussage nicht zu beanstanden. | ||
| Sole |
"die RF ist aber der Rechtsnachfolger der SU." Das ist die BRD dem deutschen Reich auch. Trotzdem käme keiner auf die Idee, von einem nahtlosen Übergang der Beziehungen zu sprechen. | ||
| Frederic |
Das ist schon mal falsch. Die BRD ist eben nicht der Rechtsnachfolger. Das BVerfG schrieb 1973: "Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". | ||
| c07 |
Frederic: > Das BVerfG schrieb 1973 Damals hat das noch seine Berechtigung gehabt. | ||
| Frederic |
Und jetzt nicht mehr? Hat das BVerfG denn in der Zwischenzeit seine Auffassung geändert und erkennt jetzt eine Rechtsnachfolge? | ||
| c07 |
Ich weiß nicht, was das BVerfG dazu sagt, aber bis 1990 war ja die BRD nicht der einzige Nachfolgestaat, und die Kommunikation mit der DDR in solchen Fragen war ziemlich gestört. Heute ist die Sachlage aber ganz eindeutig, falls man eine Nachfolge nicht grundsätzlich und endgültig ausschließen will. Allerdings hat sich die BRD eigentlich von Anfang an als umfassende Nachfolgerin des Deutschen Reichs gesehen. Zumindest hat sie auf dem Papier (Grundgesetz) die komplette Bevölkerung, das ganze Vermögen und weitgehend auch das Recht inkl. Staatsverträge übernommen. Vom Anspruch her war die BRD schon damals Rechtsnachfolgerin. Heute ist sie es faktisch auf jeden Fall. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Zumindest hat sie auf dem Papier (Grundgesetz) die komplette > Bevölkerung, das ganze Vermögen und weitgehend auch das Recht inkl. > Staatsverträge übernommen. Richtig. Und nicht zu vergessen: Die Bundesrepublik hat neben dem kläglichen Vermögen auch die viel größeren Verpflichtungen übernommen. Z. B. die Rückzahlung der Außenschulden incl. der Reparationszahlungen für den ersten (!) Weltkrieg, dazu die Widergutmachungszahlungen und die Entschädigung der Vertriebenen. | ||
| Thomas Frings |
@ Ralf Arnemann Die Bundesrepublik hat 1953 die Schulden des Deutschen Reiches übernommen und wurde im Gegenzug im Londoner Schuldenabkommen de facto von allen Reparationsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg freigestellt. Es wurde festgelegt, daß diese Forderungen in einem Friedensvertrag geregelt werden. Den aber gibt es bis heute nicht. Die Eingliederung der Vertriebenen war eine politische (richtige) Entscheidung und nicht mit irgendwelchen rechtlichen Verpflichtung begründet. Die Argumentation, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Reiches, sondern dieses bestehe fort, finde ich schon ziemlich abstrus. Wenn dem so wäre, hätte die Bundesrepublik übrigens auch nicht auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie verzichten können. |
