| Autor | Beitrag | ||
 Frederic |
Erneuter Dämpfer für die Sozis. Aber lest selbst! | ||
| Bernhard Nowak |
Ich denke, das wird sich aber in den nächsten Tagen, wenn sich der Irak-Konflikt zuspitzt, zugunsten von rot-grün ändern. Außerdem muss jetzt die Union, wie der Strategiegipfel ja zeigt, eigene Vorschläge zur Behebung der Finanzmisere endlich vorlegen. Keine Steuererhöhungen planen aber gleichzeitig die Regierung wegen Nicht-Einhaltung der Maastricht-Kriterien rügen, dürfte nach dem fulminanten Erfolg von Union und FDP nach den Landtagswahlen in Hesen und Niedersachsen nicht mehr reichen. Aber: die SPD in der Stimmung bei 22%, die Union in der politischen Stimmung bei 58% - dies ist schon dramatisch. Aber rot-grüne Sympathisanten dürften angesichts der schlechten Umfragen für ihre Parteien in Umfragen eher schweigen ("Schweigespirale") als ihre Präferenz zugeben. Ich sehe, dass die SPD einfach in sich zerstritten ist; meiner Beobachtung zufolge "besteht" sie aus 2 Parteien, die nicht mehr miteinander kompatibel sind: Müntefering in der Nachfolge Schröders gegen soziale Einschnitte (Kündigungsschutz etc.), Clement dafür. Wie es die SPD macht, macht sie es "falsch" und verliert Wählergruppen. Dies dürfte aber auch für das bürgerliche Lager nach einem eventuellen Regierungswechsel gelten, wenn dann (unbequeme) Reformen angegangen werden, die die Durchschnittsverdiener zu sehr belasten (siehe den entgegengesetzten Ausgang der Hessen-Wahl 1991 mit der daaligen Abwahl der Regierun Wallmann/Gerhardt, nachdem die 1990 wiedergewählte Regierung Kohl/Genscher Abgabenerhöhungen - meines Wissens damals 11 - entgegen ihren damaligen Wahlversprechen durchführte). Die Zahl der treu zur Wahl gehenden "berechenbaren" Stamwähler geht zurück - Umfragen werden unzuverlässiger, Wahlen unvorhersehbarer, die Pendelausschläge von Wahl zu Wahl volatiler. | ||
| Bernhard Nowak |
Es hat sich in meinem Beitrag ein Tippfehler "eingeschlichen". Gmeint ist: Müntefering in der Nachfolge Lafontaines. | ||
| tobinz |
@ Bernhard Der Irak-Krieg wird nicht notwendigerweise eine erhebliche Verbesserung für die SPD geben, vor allem solange sich alles im geplanten Rahmen und nur über eine kurze Zeit abspielt. Zwar ist richtig, daß Krisensituationen grundsätzlich der Regierung helfen, aber durch die deutsche Position sind wir ja mehr oder weniger ohnehin "Zuschauer". Im Übrigen sind einfach zu viele schlechte Wirtschaftsdaten in der Luft. Etwas anderes könnte sich nur im Falle eines längeren Krieges ergeben. Ich gehe zwar auch davon aus, daß die SPD nicht bei 22 Prozent im Politbarometer verharren wird, das ist sicher eine Überzeichnung (weit weniger als die Stammwählerschaft allein), aber auch mit Irak-Krieg dürfte es schwer fallen aus den tiefen 30ern in den Sonntagsfragen rauszukommen. | ||
| c07 |
Mit Krieg kann die Regierung nur noch weiter verlieren. Wenn es nicht wie von den USA gewünscht abläuft, wird sich Deutschland den Auswirkungen nicht entziehen können, weil es zum einen doch irgendwie beteiligt sein und dafür verantwortlich gemacht werden wird und zum anderen die Auswirkungen in Form von weiterer Destabilisierung, Flüchtlingen und weltwirtschaftlich noch größerer Unsicherheit zu spüren bekommt. Wenn aber alles ideal abläuft oder auch nur so ein Eindruck vermittelt wird, wird ihr ihre ablehnende Haltung zum Vorwurf gemacht werden, und zugleich wird der nächste Krisenherd in den Blickpunkt rücken, bei dem sie dann nicht mehr populär eine skeptische Position vertreten kann. Die einzige Hoffnung für die Regierung ist also ein erfolgloser Verlauf ohne ganz verheerende Folgen, der von den USA als Erfolg verkauft wird, ihr aber gleichzeitig die Lust an weiteren Interventionen nimmt. Natürlich muss dabei aber auch noch die Darstellung durch die Medien entsprechend sein. Wenn es keinen Krieg gibt, ist die Wahrscheinlichkeit sicher größer, dass das der Regierung auf die Dauer nutzt. | ||
| alberto |
Im Saft schmoren lassen und den Leidensdruck nicht zu früh wegnehmen, sonst kommt es zum frühen Rückfallsearch: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Aber rot-grüne Sympathisanten dürften angesichts der schlechten > Umfragen für ihre Parteien in Umfragen eher schweigen > ("Schweigespirale") als ihre Präferenz zugeben. Davon bin ich bis vor kurzem auch ausgegangen. Und ich hielt auch die Umfragewerte für völlig übertrieben. Aber die Landtagswahlen haben dann das Gegenteil bewiesen: Die Leute haben wirklich so gewählt, wie sie es den Umfragen gesagt hatten. Es war auch kaum das hier wochenlang diskutierte Mobilisierungsdefizit, daß der SPD geschadet hat (die Wahlbeteiligung ist ja nur marginal zurückgegangen) - sondern die SPD-Wähler sind in hellen Scharen zur Gegenseite übergelaufen. Und wenn man es sich genau überlegt, dann ist das kein neuer Trend. Rot/grün ist es seit 1998 eigentlich nie gelungen, die Bürger wirklich für dieses "Projekt" zu begeistern (wie das sozial-liberal nach 1969 geschafft hat) oder auch nur zu überzeugen (wie das schwarz/gelb nach 1983 erreicht hat). Da gab es zuerst Wahlschlappen in Serie - und dann Sondereffekte, die der Union geschadet haben (Spendenaffären Kohl und Koch). Und auch letztes Jahr war es ja keine echte pro-SPD-Überzeugung, mit der Schröder die Bundestagswahl gewonnen hat, sondern eher ein Anti-Stoiber-Effekt (zusammen mit Flut und Krieg). Es ist daher tatsächlich möglich, daß unter den verschiedenen Wahl-beeinflussenden Faktoren seit Jahren ein stark negativer Trend für die SPD wirksam ist und mit einer langfristigen Schwächung der Partei zu rechnen ist. Für diese These sprechen auch die stark zurückgehenden Mitgliederzahlen. | ||
| c07 |
Ralf: > Die Leute haben wirklich so gewählt, wie sie es den Umfragen gesagt hatten. Das ist wohl nicht ganz richtig, auch wenn es eine solche Tendenz gibt. Nach den Stimmungswerten der FGW hätte die SPD schon noch ein Stück schlechter abschneiden müssen, auch wenn die letzten 22% ein bisschen von den Wahlen beeinflusst sein könnten. Dabei ist noch fraglich, wie viele tatsächliche Nichtwähler da enthalten sind und ob Falschangaben bei der Recall-Frage Einfluss auf diesen Wert haben. > die Wahlbeteiligung ist ja nur marginal zurückgegangen "Marginal" nenn ich was anderes. In Niedersachsen ist der Anteil der Nichtwähler um 26% gestiegen (6,8 Prozentpunkte). Wenn die alle SPD gewählt hätten, hätt sie immerhin fast 40% erreicht. > Rot/grün ist es seit 1998 eigentlich nie gelungen, die Bürger wirklich für > dieses "Projekt" zu begeistern (wie das sozial-liberal nach 1969 geschafft hat) > oder auch nur zu überzeugen (wie das schwarz/gelb nach 1983 erreicht hat). Da ist was dran, auch wenn ich "Bürger" durch "Medien" ersetzen würd. Die Bürger werden hauptsächlich mittelbar durch die Medien überzeugt oder begeistert, und das Vermittlungsproblem war stärker zwischen Regierung und Medien als zwischen Medien und Bürgern. Ob das überwiegend sachliche Gründe hat oder entsprechende Wertung seitens der Medien ist, kann dabei erst mal offen bleiben. An beidem ist wohl was dran. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Für Hessen ist Deine Analyse insofern richtig, als hier die Wahlbeteiligung "lediglich" um 2% gesunken ist - ich hatte damit nicht gerechnet. Also ist Deine Analyse richtig, dass potentielle SPD-Anhänger sich nicht durch Wahlabstinenz enthalten haben (dies hatte ich im voraus ja auch vermutet), sondern gleich CDU wählten. Die Gewinne des bürgerlichen Lagers (8,6) entspricht den Verlusten der SPD (-10,3%). Die restlichen 2% Differenz zuungusten der SPD machen die um rund 2% gesunkene Wahlbeteiligung aus. In Niedersachsen hat die dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung und der direkte Wechsel von SPD-Wählern vom März 1998 zur CDU (und FDP?) zur Stärkung der Union geführt. | ||
| tobinz |
@ Bernhard Die Rechnung stimmt nicht. Man kann niemals anhand von Prozentergebnissen ausrechnen, wie viele Wähler zu den Nichtwählern gegangen sind - denn die Nichtwähler tauchen im Wahlergebnis nicht auf. Einfaches Beispiel. Bei der einer Wahl wählen 20 Leute Partei A und 20 Leute Partei B. Es ergeben sich 50 % für jede Partei. Bei der nächsten Wahl wählen in Alternative 1 alle 40 Leute Partei A, in der zweiten Alternative wählen nach wie vor 20 Leute Partei A und 20 gehen nicht zur Wahl. In beiden Fällen erreicht Partei A 100%. Wirklich aussagekräftig sind nur die totalen Zahlen. Hier gibt es eine Interessante Analyse zu den LTW bei www.infratest-dimap.de . Und die zeigt eben deutlich, daß es gerade bei der LTW Niedersachsen mehr "direkte Überläufer" als Abwanderungen zu den Nichtwählern gab. (in Hessen war der Anteil der Überläufer geringer als der der Abwanderer, was zum Teil auf die bereits bei der Wahl zuvor eingetretenen Verluste für rot-grün zurückgeführt wird). Das Fazit von infratest ist auch, daß es vor allem in NS keine erkennbaren Zusammenhänge von Wahlbeteiligung und Verlusten der SPD gab. Wirklich sehr lesenswert. | ||
| Marc |
Baden-Württemberg CDU 54%, SPD 24%, Grüne 10%, FDP 8% Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/366221 | ||
| Nimreem |
@ Ralf, einen Anti-Stoiber Effekt gab es bei der BT-Wahl ja eben nicht. Die SPD hatte lange darauf gehofft, dass sie Stoiber als Rechtsaussen (wie Strauß) vor sich hertreiben konnte. Das hat aber nicht funktioniert. Sicher Stoiber war bundesweit nicht sehr populär, aber es gab eben nicht den Effekt, dass die entscheidenden Wähler (die der Mitte) Stoiber unbedingt verhindern wollten. Erst Flut und Kriegsangst brachte die Wende. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > einen Anti-Stoiber Effekt gab es bei der BT-Wahl ja eben nicht. Aber deutlich! Man darf ja nicht vergessen, daß der Bezugspunkt Wahlergebnis 1998 ein absoluter Tiefpunkt für die Union war. Seit Jahrzehnten waren alle Unions-Ergebnisse deutlich über 40%. Bei neutraler Wirkung des Spitzenkandidaten (was man natürlich nicht messen kann) hätten 40% immer drin sein müssen. Stoiber hat aber nur in Bayern (dort massiv) und Baden-Würtemberg ordentliche Zuwächse erzielt. Im Norden und Osten ist er sehr schlecht angekommen, dort ist die Union teilweise noch hinter dem Katastrophenergebnis von 1998 zurückgeblieben. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, aha. Und das lag jetzt an "Anti-Stoiber" und nicht an Flut bzw. Krieg. Du sagst ja selbst: "was man natürlich nicht messen kann". Auf diesem Niveau brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Das ist unseriös. Wo hat es den Aufruf "Stoiber verhindern!" gegeben? Und wo gibt es Hinweise, dass dieser Aufrufe (soll es ihn gegeben haben), auf fruchtbaren Boden gefallen ist? Relativ kurz vor der Wahl lag die Union ja noch bei 40% und drüber. Auch da war schon Stoiber Kanzlerkandidat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Nimreem: > Und das lag jetzt an "Anti-Stoiber" und nicht an Flut bzw. Krieg. Ein Wahlergebnis besteht aus mehreren Faktoren.Selbstverständlich haben die Faktoren Flut und Krieg einige Prozente bewegt. Die ostdeutschen Ergebnisse könnte man auch alleine damit erklären, die norddeutschen aber nicht. Den "Anti-Stoiber"-Effekt hat es genauso gegeben wie die anderen. (Genau wie es den Möllemann-Effekt bei der FDP zusätzlich zu Flut und Krieg gegeben hat und nur einen Teil des Ergebnisses erklärt). | ||
| Cram |
@Nimreem, bei der Wertung der Ursachen für das Wahlergebnis vom 22. September(FLut; Irak) scheinen wir übereinzustimmen. Schröder hat es in der letzten Monat vor der Wahl geschaft von innenpolitischen Problemen und seinem Versagen abzulenken, das unter normalen Umständen zu seiner Niederlage geführt hätte. Aufrufe der Art Stoiber zu verhindern hat es schon gegeben, z.B. auf der Web-Seiten der SPD, wo auch Anti-Stoiber-Songs vorgestellt wurden und auch andere Klischees gegen die CSU und Stoiber vorgestellt wurden. Die Resonanz und das Medienecho war jedoch insgesamt gering. Die Frage war nicht wahlentscheidend. Ohne Flut und Irak hätte Schröder keine Chance gehabt. | ||
| Nimreem |
@ Ralf, wir müssen das Ergebnis bundesweit betrachten. Sicherlich - nur bezogen auf Norddeutschland - gab es einen Anti-Stoiber-Effekt. Aber - nur bezogen auf Süddeutschland - gab es einen Pro-Stoiber-Effekt. Bundesweit haben sich die beiden Effekte ausgeglichen. 98 gab es auch in Niedersachsen einen Pro-Schröder-Effekt. Sicherlich wird es Bundesländer gegeben haben, wo die SPD weniger zugelegt hat als in Niedersachsen. Gab es dann dort einen Anti-Schröder-Effekt 1998? @ Cram, ja, hier stimmen wir überein. | ||
| Niederbayer |
Ich sehe ebenfalls zumindest im Westen keinen Anti-Stoiber-Effekt. Man sollte nicht vergessen, wenn man frühere Wahlergebnisse als Belag für einen Anti-Stoiber-Effekt anführt, dass schwarz-gelb im Westen eine Mehrheit gehabt hätte. Ferner hätte Frau Merkel in Bayern nie 58,6 Prozent geholt. Stoiber hat im Vergleich zur Wahl 1998 in Bayern eine Million Stimmen mehr geholt. Im Osten ist es schwer zu bewerten, ob das dortige schlechte Unionsergebnis nur auf Irak und Flut zurückzuführen ist, oder ob auch ein Anti-Stoiber-Effekt eine Rolle gespielt hat. Im übrigen halte ich auch heute Stoiber für den geeignetsten Kandidaten, da er die weitestgehendsten Reformvorschläge gemacht hat(Kürzung der Dauer der Arbeitslosenhilfe, Streichung der Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, größere Eigenbeteiligung der Patienten bei derKrankenversicherung,dafür Senkung der Lohnnebenkosten um 20 Milliarden Euro nachzulesen in einem Handelsblattinterview). Denn es muss jetzt endlich einmal große Schritte geben, kleine reichen nicht mehr aus. Zugegebenermaßen ist die andere Frage, inwieweit die Bevölkerung bereit ist, große Einschnitte mitzutragen. | ||
| Nimreem |
@ Niederbayer, meiner Meinung nach wäre es aber auch nicht völlig verkehrt, wenn man nicht nur grosse sondern auch richtige Schritte macht. Wenn ich das als Kriterium anlege, kann ich unter Stoibers Vorschlägen nichts finden. | ||
| Stoiber-Fan |
Keine Angst, die Regierung wird sowieso Stoibers richtige Vorschläge nicht umsetzen sondern lieber die Kosten weiter nach oben treiben, so daß mein Netto in einem weiteren Jahr sinken wird trotz gleichem Brutto. | ||
| Nimreem |
@ Stoiber-Fan, jedenfalls kann es nicht richtig sein, eine Politik zu betreiben, die den Konsum und die Nachfrage weiter schwächt und die Unternehmer pauschal weiter zu entlassen (Betonung liegt auf "pauschal"). Ebensowenig kann es vernünftig sein, eine Politik zu betreiben, die sich danach ausrichtet, dass Arbeitslose faul und unwillig zu arbeiten sind. In Einzelfällen mag es stimmen, generell ist das falsch. Es gibt nicht zu viele arbeitsunwillige Arbeitslose sondern einfach zu wenige Arbeitsplätze. Das ist nur hilf- und einfallslos. | ||
| Stoiber-Fan |
Ist aber die einzige Möglichkeit, eine andere gibt es nicht. Der Grund für die zu wenigen Arbeitsplätze sind die zu hohen sozialen Leistungen. Wir befinden uns in einem bekannten Teufelskreis, je weniger Arbeit angeboten wird desdo höher werden die Abgaben, so daß noch weniger Arbeit angeboten wird. Aber vielleicht springt die Konjunktur durch einen Irak-Krieg an, dann würde das jetzige soziale System nochmal ein paar Jahre länger durchhalten bis es untergeht. | ||
| Nimreem |
@ Stoiber-Fan, "Ist aber die einzige Möglichkeit, eine andere gibt es nicht." Unsinn. "Der Grund für die zu wenigen Arbeitsplätze sind die zu hohen sozialen Leistungen." Falsch. "Der Grund für die zu wenigen Arbeitsplätze" gibt es nicht. Es gibt mehrere Gründe. Einen davon habe ich genannt (geringe Binnennachfrage). Dieser würde dadurch weiter verschlechtert werden. Ein anderer sind die geringen Steuereinnahmen (vor allem auf Unternehmenseite). Weitere Gründe lasse ich hier mal. Es ist sicherlich richtig, dass rotgrün keine gute Wirtschaftspolitik macht. Es ist aber auch richtig, dass Stoiber vorschlägt, eine noch schlechtere Wirtschaftspolitik zu betreiben. | ||
| Stoiber-Fan |
"Es ist aber auch richtig, dass Stoiber vorschlägt, eine noch schlechtere Wirtschaftspolitik zu betreiben." Mit der Aussage macht man sich lächerlich. Die Regierungspolitik führt nicht zu einer Entlastung des durchschnittlichen Bürgers sondern zu weiteren Belastungen für Unternehmen und normale Steuerzahler. Dieser Preis ist zu hoch für den geringfügigen wirtschaftlichen Effekt den diese Umverteilungspolitik angeblich haben soll. Zudem motiviert dies Arbeitslose nicht gerade eine Arbeit zu suchen wenn sie fast soviel bekommen wie normale Angestellte Netto haben. Trotz dieser Sparmaßnahmen einer bürgerlichen Regierung, die erstmal einen minimalen negativen Effekt auf die Binnennachfrage hätte, wäre die Wirkung insgesamt (zusammen mit anderen Reformen) mehr als deutlich positiv. Allein die bessere Stimmung bei Wirtschaft und Investoren wäre ein Argument. Wenn Sie (Nimreem) mit dem "Linken Herz" für Arme argumentieren lasse ich das ja durchgehen, aber auch noch zu sagen, daß die (hoffentlich) harten Maßnahmen einen Unionsregierung einen noch schlechteren Effekt auf die Wirtschaft hätten als die derzeitige Politik ist nicht hinnehmbar, diese Aussage kann man nicht akzeptieren, das ist einfach nur Parteipolitik für die SPD und Gewerkschaften. Im Punkt Wirtschaft wäre es vielleicht für Deutschland sogar das Beste wenn die FDP für 4 Jahre eine absolute Mehrheit hätte.:-) | ||
| Niederbayer |
Nimreem, Sie sagen, dass eines der Probleme unserer Wirtschaft die zu geringe Binnennachfrage ist. Dann verstehe ich nicht, warum sie gegen Stoibers Vorschläge sind, z. B. die Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zu streichen und dafür den Leuten mehr Geld zu lassen, das sie ausgeben können. Unser entscheidendes Problem in Deutschland sind nämlich die hohen Lohnnebenkosten. Und mal ehrlich: Gerade die Mittel die nach Nürnberg gehen sind bekanntermaßen enorm uneffizient. Das hat mittlerweile auch die Regierung erkannt. Durch die Fortbildungsmaßnahmen kann nämlich oft keine Arbeit gefunden werden, da einfach keine Jobs da sind. Und diese Maßnahmen verursachen immerhin Kosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man dieses Geld den Bürgern lassen würde, anstatt es umzuverteilen käme man wesentlich weiter. Und zur Senkung des Arbeitslosengeldes hat Stoiber-Fan in seinem Beitrag ja bereits einiges gesagt. Insofern denke ich, dass Stoiber nicht nur radikale Reformen sondern auch sinnvolle vorschlägt, worin er sich positiv von Frau Merkel unterscheidet, denn diese ist in der Wirtschaftspolitik bisher ziemlich ohne klares Profil. | ||
| Nimreem |
@ Stoiber-Fan, "Die Regierungspolitik führt nicht zu einer Entlastung des durchschnittlichen Bürgers sondern zu weiteren Belastungen für Unternehmen und normale Steuerzahler." Welche Regierungspolitik? Seit 1998 gab es eine Entlastung, auch in dieser Regierungsperiode wird es eine Entlastung geben. Man macht sich eher lächerlich, wenn man sich an Einzelpunkten festbeisst und nicht das Gesamte betrachtet. "Zudem motiviert dies Arbeitslose nicht gerade eine Arbeit zu suchen wenn sie fast soviel bekommen wie normale Angestellte Netto haben." Tatsächlich ist es so, dass die meisten Arbeitslosen (von Problemgruppen abgesehen) in wenigen Monaten einen neuen Job haben. Dass die Zahl nicht abnimmt, liegt darin begründet, dass auf der anderen Seite wieder andere Leute arbeitslos werden. Ein Motivationsproblem sich Arbeit zu suchen, besteht also in der Realität kaum. Dass es für die Wirtschaft das Beste wäre, wenn die FDP in vier Jahren die absolute Mehrheit hätte, sehe ich genauso. Allerdings nicht für die Menschen. @ Niederbayer, "Nimreem, Sie sagen, dass eines der Probleme unserer Wirtschaft die zu geringe Binnennachfrage ist. Dann verstehe ich nicht, warum sie gegen Stoibers Vorschläge sind, z. B. die Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zu streichen und dafür den Leuten mehr Geld zu lassen, das sie ausgeben können." Weil es sicherlich nicht sinnvoll ist, wenn der Staat dort das Geld streicht, wo er es sinnvoll ausgibt. Bildung ist nun einmal das wertvollste Gut, was Deutschland hat. Wenn jemand mit seiner Ausbildung keinen Job findet, ist Fortbildung absolut zu empfehlen, damit die Person danach leichter Möglichkeiten hat, in die Arbeitswelt integriert zu werden. Man sollte über die Art der Fortbildungsmassnahmen nachdenken, aber nicht einfach diese Massnahmen aussetzen. Die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung ist in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich unterentwickelt und zudem ungleich verteilt. Ältere und gering qualifizierte Arbeitskräfte sowie Frauen partizipieren in deutlich geringerem Umfang an beruflicher Weiterbildung. In Deutschland konzentriert sich die Weiterbildung in besonderem Maße auf jüngere und höher qualifizierte Arbeitskräfte. Das ist natürlich nicht sinnvoll. Eine Umstrukturierung der Fortbildungsmassnahmen wäre erheblich sinnvoller als ein stumpfes Streichen. Vor allem ist es nicht sinnvoll, wenn Weiterbildungsmassnahmen erst stattfinden (können), wenn man arbeitslos geworden ist. Ein Streichen z.B. bei der Eigenheimzulage oder Ehegattensplitting (und dann allgemeine Steuersenkung) wäre bei weitem sinnvoller. Nein, Stoibers Vorschläge kann man nur in die Tonne kloppen. Vernünftige Wirtschaftspolitik sieht anders aus (Beispiele im Ausland gibt es genügend). | ||
| Ralf Arnemann |
Mal weg von der Wirtschaftsdiskussion und wieder zum Thema: Die beiden neuen Bundesumfragen von gestern bestätigen die hohen Werte für die Union und einen historischen Tiefststand für die SPD. Gleichzeitig aber gibt es eine Bremen-Umfrage, bei der die SPD satt bei 40% liegt und die CDU unter ihrem letzten Wahlergebnis. In Bremen scheint es also relativ "normal" zuzugehen, während auf Bundesebene Erdrutsche gemessen werden. Da ließe sich natürlich durch lokale Besonderheiten erklären (müßten sich eigentlich in der demokratischen Theorie, bei der jede Ebene von den Wählern getrennt zu bewerten ist).In der Praxis aber zeigt sich aber meistens, daß bei Landtagswahlen der Bundestrend meist sehr stark durchschlägt. Ich habe eher die Befürchtung, daß bei Landesumfragen die Kontrolle fehlt, weil da nicht alle paar Tage die verschiedenen Institute Zahlen bekannt geben wie auf Bundesebene. Und da drängt sich der Verdacht auf, daß die Institute auf Landesebene nur begrenzt seriös arbeiten und eher die vom jeweiligen Auftraggeber gewünschten Ergebnisse liefern. Siehe dazu auch die Niedersachsen-Umfragen von 2002 - die haben mit den jeweiligen Trends auf Bundesebene so krass wenig zu tun, jedenfalls wenn sie von der SPD-Landesregierung in Auftrag gegeben wurden. | ||
| Wilko Zicht |
Die FGW-Umfrage für Bremen wurde laut taz von der CDU in Auftrag gegeben. | ||
| Sole |
Trotzdem verzücken mich einige Details dieser Umfrage. |
