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Koch könnte absolute Mehrheit holen

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Niklas
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2002 - 19:00 Uhr:   

Es ist schön zu wissen, dass in Deutschland Abstimmungen durch die Abstimmenden und nicht durch diejenigen, die auszählen, bestimmt werden. Herr Wowereit war in der Tat nicht der neutrale Leiter dieser Veranstaltung, bei welcher die Fronten ganz klar waren. So eindeutig wie das erste „nein“ von Minister Schönbohm. Man kann ja gleich so lange abstimmen lassen, bis ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ zu Stande kommt. Hier ging es dem BR-Präsidenten eindeutig nicht um eine bloße Klarstellung, weil eben alles auf der Hand lag. Deshalb ist der hM unter den Richtern auch zuzustimmen.
Wenn dieser „unparteiische Notar“ heute „traurig darüber ist, dass dieses wichtige Gesetz nicht zu Stande kommt“, ist er selbst mit Schuld daran. Durch seine Taktiererei hat er den Befürwortern dieses Gesetzes (und den Betroffenen) einen Bärendienst erwiesen. Da die Wahrscheinlichkeit (hM der Kommentatoren!) für eine Ungültigkeit der Stimmen des Landes Brandenburg sprach war diese Vorgehensweise ein kalkuliertes Va-Banque-Spiel, das erwartungsgemäß gescheitert ist und mE nichts im Gesetzgebungsverfahren zu suchen haben sollte. Stattdessen hätten Schröder und Genossen auch einen Minimalkonsens (auf Unionslinie) haben können, der immerhin schon einmal etwas gewesen wäre, meiner Auffassung nach auch materiell eine gute Lösung.

Sicherlich werden jetzt wieder viele Meinungspolizisten kundtun, dass Herr Koch dieses Thema nicht für den Wahlkampf nutzen dürfe. Natürlich darf er, weil die Staatsgewalt eben vom Volke ausgeht, und jedes politische Thema wahlrelevant sein sollte.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund der grünen Partei (auch wenn manche Wirtschafts- und finanzpolitischen Ansätze hoffen lassen), aber ich würde auch nie behaupten, dass es verboten ist, über die Errichtung eines Atomkraftwerkes zu debattieren, weil die Energieversorgung (lebensnotwendig!) ein höheres Prinzip sei, als das Prinzip der Mitsprache.
Man kann zu Recht verlangen (auch von der Opposition, aber hier liegt zur Zeit nicht das Problem!), in der Außenpolitik einen diplomatischen Ton anzuschlagen.
Ein sachlicher Ton ist überall angebracht, auch wenn man bei manchen gesetzgeberischen Ergüssen -ungeachtet der Urheberschaft- wohl in Rage geraten kann.
Leider haben wir nicht das gewachsene föderalistische System der Schweiz, in welcher der mündige Stimmbürger schon viel legislativen Unsinn verhindert hat. Auch wenn dort mit Sicherheit nicht alles golden ist: Die Kosten des Staates sind bei vergleichbaren öffentlichen Leistungen wesentlich niedriger.
Auch in Bayern, das –solange es noch ein gewisses Maß an Eigenstaatlichkeit gibt- wohl nie eine sozialistische Regierung bekommen wird, funktioniert das ganz gut. Die herrschende Partei wird kontrolliert, behält ein Mindestmaß an Demut vor dem Wähler. Neben der Angst, die absolute Mehrheit vielleicht doch verlieren zu können, hilft dieses Element der direkten Demokratie so, der Politik Schranken und Wege zu weisen, obwohl es keine ernstzunehmende parl. Opposition gibt. Anders als in etwa die SPD in NRW hat es so die CSU auch immer wieder geschafft, sich von innen her zu erneuern, und sich der Realität zu stellen.
Erst neulich wurde dem Druck kommunaler Verbände, die eine Volksabstimmung bezüglich der Verankerung des „Konnexitätsprinzips“ (Wer zahlt, schafft an!) initiieren wollten, nachgegeben.


Materiell ist aber alles Wahlkampfthema, was den Wähler interessieren könnte, weshalb Herr Koch (ob man ihn mag oder nicht!) alles Recht der Welt hat, das Thema „Zuwanderungsgesetz“ aufzugreifen.

(Ich hoffe nur, dass dieser Beitrag unter diese Rubrik passt)
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J.B.K.
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2002 - 20:44 Uhr:   

Auf jeden Fall wird das Urteil Koch im Wahlkampf nützen, da er ja als direkter Sieger daraus hervorgeht. Die absolute Mehrheit in Hessen wird immer wahrscheinlicher.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 28. Dezember 2002 - 16:11 Uhr:   

Spiegel-Online, 28.12.02

HESSISCHE LANDTAGSWAHL

Meinungsforscher prognostiziert bayerische Verhältnisse

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat bei der anstehenden Landtagswahl Chancen auf die absolute Mehrheit. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass vor allem liberale Wähler noch zur Union überlaufen könnten.


DPA

Roland Koch: Chancen auf ein Stoiber-Ergebnis


Berlin/Wiesbaden - "Wenn es kurz vor der Wahl heißt, wahrscheinlich kommt Schwarz-Gelb, ist es gut möglich, dass die Leute ihre Zweitstimme der CDU und nicht der FDP geben", sagte Güllner. In diesem Fall könnte die CDU allein regieren.
Bei der Wahl 1999 war die Union mit 43,4 Prozent überraschend vor der SPD (39,4) des damaligen Regierungschef Hans Eichel gelandet. Zusammen mit der FDP (5,1 Prozent) hatte es für Koch zu einer schwarz-gelben Koalition und damit zur Ablösung von Rot-Grün gereicht.

Güllner erklärte, der CDU/FDP-Koalition werde in Hessen "ordentliche Arbeit" attestiert, und dies werde honoriert. Die SPD biete weder thematisch noch personell eine Alternative. Mit Blick auf den hessischen SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel sagte Güllner: "Auch ich vergesse manchmal seinen Namen."

Dass sich der hessische SPD-Chef in der Vermögensteuerdebatte gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) profilieren wollte, sei ein schwerer Fehler gewesen. "Als Landes-SPD- Chef kann ich nicht gegen den Kanzler Politik machen. Schröder ist in Hessen immerhin noch beliebter als Herr Bökel."
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Dezember 2002 - 12:45 Uhr:   

Hier irrt Güllner sicher


Quote:

Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass vor allem liberale Wähler noch zur Union überlaufen könnten.

Dass sich der hessische SPD-Chef in der Vermögensteuerdebatte gegenKanzler Gerhard Schröder (SPD) profilieren wollte, sei ein schwerer Fehlergewesen. "Als Landes-SPD- Chef kann ich nicht gegen den Kanzler Politikmachen. Schröder ist in Hessen immerhin noch beliebter als Herr Bökel."


Derjenige Teil der Wähler, der eher emotional entscheidet ist nicht identisch mit demjenigen, der der bestehenden Koalition bescheinigt, daß sie ihre Hausaufgaben besser macht als andere. Aber danach wurde von den Meinungsmachern oder -forschern gefragt.
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
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business plan
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Dezember 2004 - 06:35 Uhr:   

Very informed and interesting comments! Greetings.

business plan
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monnemer
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Dezember 2004 - 15:37 Uhr:   

@business plan
Was hattn des mit Roland Koch und Hesse zu tue???
Du hoschn Dachschade!!! Mach dassd hia wegkummscht!!!

@Wilko Zicht
Kennscht mol bidde des dämlische Poscht lösche?
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Martinus
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Dezember 2004 - 14:25 Uhr:   

Vielleicht würde es ja reichen, sich darauf zu einigen, daß das hier ein (hoch)deutschsprachiges Forum ist...

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