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 Marc K. Registriertes Mitglied |
Das Problem der FDP ist, dass sie in der Koalition bislang zu wenig durchgesetzt hat, gerade auch im Steuer- und Abgabenbereich. Das ist auch keine thematische Verengung, sondern der Markenkern der FDP. Die Grünen haben im Jahr 2000 in der rot-grünen Koalition den Atomausstieg durchgesetzt - wenngleich über längere Zeiträume als von ihr gewünscht. Hätte sie darauf verzichtet und stattdessen ein Ende der "thematischen Verengung" auf das Thema Atomausstieg verkündet hätte sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Die FDP muss sich daher auch weiterhin für Steuer- und Abgabensenkungen einsetzen. Die Möglichkeiten hierfür sind auch nicht ungünstig. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung gibt Spielräume für Entlastungen für die Bürger. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind zwar die Durchsetzungsmöglichkeiten gering, man kann aber diese Situation dazu nutzen die linken Parteien öffentlich als Blockierer vorzuführen. Dafür würde sich das Thema "Kalte Progression" besonders eignen. Die FDP sollte Vorschläge machen diese abzubauen - etwa nach dem Schweizer Vorbild. Damit würde die FDP das Thema Leistungsgerechtigkeit wieder in den Vordergrund der öffentlichen Debatten bringen, die derzeit von linken Umverteilungsdebatten beherrscht werden. Zudem sollte sich die FDP für eine Absenkung des Soli einsetzen. Diese Abgabe geht allein an den Bund und kann daher auch ohne Zustimmung des Bundesrates abgesenkt werden. Eine Absenkung mit Wirkung zum 1.1.2013 erscheint mir sowohl sinnvoll als auch bei fortgesetzter Haushaltskonsolidierung politisch vertretbar und in der Koalition durchsetzbar zu sein. Die FDP sollte in diesen Fragen stärker aktiv werden und auch nach Bündnispartnern in CDU/CSU dafür suchen. Die CSU hat ja selbst das Thema "Kalte Progression" schon aufgegriffen. Als erste Herausforderung in diesem Jahr steht für die FDP in der Koalition die Debatte über die Inkraftsetzung der Beschlüsse zur Steuervereinfachung vor. Hier muss sich die FDP durchsetzen, insbesondere bei dem Punkt der Inkraftsetzung der Erhöhung der Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschale rückwirkend zum 1.1.2011. So kann es der FDP auch gelingen ihr Profil zurückzugewinnen, dieses Superwahljahr einigermaßen zu bewältigen (über 5%) und bis zur nächsten Bundestagswahl wieder auf eine stabile Basis von 8-10% zu kommen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich kann mich nicht entsinnen, dass Steuersenkung vor Westerwelle der Markenkern der FDP war. Sie hatte da schon mehr anzubieten. Es ist sicher richtig, dass es eines ihrer Hauptanliegen war, aber das ständige Mantra hat die FDP tatsächlich in der Außenwirkung zu einer Ein-Thema-Partei gemacht, was für Wahlkämpfe auch gar nicht schlecht ist. Mir fällt nur auf, dass die FDP sich wie die SPD zuvor, von der CDU/CSU über den Tisch ziehen lässt bei der Präsentation von Erfolgen. Merkel versteht es sehr geschickt, die problematischen Felder (wie etwa Gesundheit) als FDP-Problem wirken zu lassen und nicht als gemeinsames. Aber wie auch bei der SPD ist bei der FDP vieles selbst verschuldet. Auf dem Dreikönigstreffen wieder genau der gleiche Fehler. Es gab nur Steuern, Steuern, Steuern als Thema. Und wenn man von Freiheit spricht, das war dermaßen diffus und unkonkret, dass ich mir da gar nichts darunter vorstellen konnte. Und dass das Präsidium den Aufschwung 2010 als ihren Erfolg verbuchen möchte, ist verständlich, geht aber total an der Realität vorbei und so scheint es auch im Allgemeinen wahr genommen zu werden. Das Mediengetöse ist gerade groß und der Untergang wird herbeigeredet, aber ich kann mir nun gar nicht vorstellen, dass die FDP in BaWü aus dem Landtag fliegt. Da werden eher noch einige CDU-Wähler die FDP wählen, um die konservative Mehrheit im Landtag sichern...und wer weiß, bei genug taktischen Wählern könnte doch ein gutes Ergebnis für die FDP herausspringen. Am Grundproblem freilich wird das nichts ändern. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ja genau das ist der Fehler der FDP.Man bläst Luftsballons auf und lässt sie nach der Wahl platzen....Man lässt sich von vielen euphorisierten Menschen wählen, beschenkt aber nach der Wahl nur die edlen Parteispender mit gekauften Gesetzen! +++++++ Parteipolitik nur auf Steuersenkungen auszurichten ist vollkommene Kuhkacke und zwar HOCH3 ! Was machen wir, wenn wir dann 10 mal hintereinander die Steuern gesenkt haben und Deutschland praktisch steuerfrei ist? Wir sperren den Laden zu und laden unsere europäischen Nachbarn hier bei uns zum gemeinsamen Feiern und resteverzehr ein?!?! Mehr Netto vom Brutto war das Ziel....oder hatte ich da etwas verwechselt?Zumindest scheint die FDP nicht genau zu wissen worin sich Netto und Brutto unterscheiden. Denn seit Januar gilt, "Weniger Netto vom Brutto"..... dank steigender KV und ALV-Beiträge für die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Naja zumindest profitiert ja die Hotelerie von der FDP Steuersenkung über die Mövenpick-Pauschale, und die Versicherungsbranche über leichtere Wechselmöglichkeiten von gutverdienenden gesetzl.Krankenversicherten in die private Krankenversicherung. Demnächst soll wohl auch noch der Garantiezins für Lebensversicherungen nach unten korrigiert werden, damit die notleidenden Versicherungen nicht noch mehr Bluten müssen...naja sie spenden ja auch immerhin Unsummen an die etablierten Parteien.Zumindest das muß sich ja auch mal auszahlen.... ++++++++ In den jetzigen Umfragen hat sich die FDP auf ihre eigentliche Klientel reduziert....denen sie in ihrer bisherigen Regierungsverantwortung Wohltaten hat zukommen lassen. Der Rest der einstigen Wählerschaft hat sich angewiedert abgewandt ! | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
Dass die FG Wahlen immer noch die Projektion auf 5 Prozent für die FDP errechnet. Seit Juni 2010 sind die jetzt im Stimmungsbaromter kontinuierlich unter 5 Prozent. Das kann man allenfalls noch mit strategischem Wahlverhalten begründen, aber nicht mehr mit "Stimmung" und "Stichprobenfehler". | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Als neutrales faktisch öffentlich-rechtliches Institut kann die FGW die FDP nicht kurz vor Wahlen unter 5% schreiben. Danach ist dann eh wieder die Anpassung der Projektionen an die Wahlergebnisse fällig. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich finde es nicht so unsinnig, ich kann mir wirklich gut vorstellen, dass es sehr viele gibt, die aus taktischen Erwägungen die FDP wählen. Wenn man sich die Stimmung und die Projektion anschaut, dann sieht man schon die "Wählerwanderung" der CDU zur FDP. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die sind aber in den 3 bis 4 Prozent schon drin. Es geht ja nur um die, die aus taktischen Erwägungen dem Interviewer sagen, dass sie z.B. die Grünen wählen wollen, in Wirklichkeit aber FDP wählen würden. Das ist aber eine blöde Taktik, um seinen partiellen Unmut auszudrücken, wenn man damit seine Lieblingspartei aus den Parlamenten kickt. Freundlicherweise versuchen die Institute, sowas zu korrigieren. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Es gibt aber sicherlich einige, die die FDP nicht wählen wollen bzw. es im Moment nicht angeben, sie dann bei einer Wahl aber doch (vielleicht zähneknirschend) wählen würden, z.B. nur damit sie nicht aus dem Parlament fliegt. Das könnte dazu führen, dass die FDP in der Projektion besser dasteht, als in der Stimmung (wo diese geschätzte Anzahl der "doch-FDP-Wähler" eben nicht drin ist). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, "Ja, genau das ist der Fehler der FDP. Man bläst Luftballons auf und lässt sie nach der Wahl platzen" Genau, und als Sozialdemokrat haben Sie ja selbst mit dieser Taktik viel Erfahrung;) Vor der Wahl 1998 die Ankündigung den demographischen Faktor abzuschaffen, um ihn abzuschaffen und wenig später wiedereinzuführen und am Ende die Rente mit 67 mitzubeschließen. Vor der Wahl 2005 gegen eine 2% höhere Mehrwertsteuer Stimmung machen (Merkelsteuer), nach der Wahl eine Erhöung um 3% mitbeschließen. Und nun die Rente mit 67 in Frage stellen, höhere Sozialhilfesätze fordern, usw., usw. Und sollte diese Taktik funktionieren und die SPD 2013 wieder an die Regierung kommen wird das alles wieder einkassiert werden müssen - so dass der Luftballon wieder platzt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@zigzag: Im Prinzip ja, aber das hat dann nichts mit "taktischen Erwägungen" zu tun, sondern damit, dass im Wahlkampf eine konkretere Meinungsbildung erfolgt, für die es sonst für die meisten Wähler gar keinen Grund gibt. Die Wenigen, die wirklich taktisch wählen, sind gewöhnlich laufend gut informiert und können entsprechende Angaben machen. Bei den tatsächlich taktischen Wählern kommt noch das Dilemma dazu, dass die Taktik sehr stark vom erwarteten Wahlergebnis abhängt. Zwar ist es sehr sinnvoll, eine Zweitpräferenz zu wählen, die man um die 5% sieht, aber spätestens bei 3% muss man sie fallen lassen. Nach rein taktischen Kriterien ist eine Partei tot, wenn sie die kritische Schwelle mal unterschreitet (abgesehn von Protestparteien, die nicht von der parlamentarischen Repräsentation leben). Erschwerend kommt noch dazu, dass das ziemlich viele Wähler auch wissen, und insbesondere der härtere Kern der FDP-Wähler. Wenn die Institute durchgängig Werte von 3% veröffentlichen würden, wär das eine existenzielle Bedrohung für die FDP. FDP-Wähler müssten dann angeben, FDP wählen zu wollen, um ihr eine Überlebenschance zu geben, obwohl sie real nicht mehr FDP wählen würden. Wenn die Institute ernsthaft taktische Überlegungen rausrechnen wollten, müssten sie entsprechend nach unten korrigieren. Im Endeffekt ist das ein Rückkopplungsprozess, bei dem nicht mehr die Wähler, sondern die Institute über das Schicksal einer Partei entscheiden. Schuld daran sind aber nicht die Institute, sondern das Wahlrecht. Mit Alternativstimmen wär man nicht gezwungen, eine Partei zu wählen, die man eigentlich nicht will, und umgekehrt könnte man die bevorzugte Partei auch dann noch wählen, wenn sie möglicherweise an der Sperrklausel scheitert. Wenn sie wollte, könnte die FDP derzeit übrigens eine Alternativstimme bei Bundestagswahlen wohl durchsetzen, im Gegenzug zur Zustimmung zu den für sie äußerst ungünstigen Wahlrechtsplänen der Union. Das würde dann aber in besseren Zeiten auch Leihstimmen unwahrscheinlicher machen, und allzu pessimistisch ist die FDP wohl noch nicht eingestellt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn sie wollte, könnte die FDP derzeit übrigens eine Alternativstimme bei Bundestagswahlen wohl durchsetzen" Die Alternativstimme würde doch der FDP nicht nutzen. Eher ist das Gegenteil zu erwarten, gerade wenn die FDP in der Nähe von 5% sein sollte. Da gibt es dann kein taktisches Argument mehr, FDP zu wählen. Das Gerede von angeblichen Leihstimmen kann ich sowieso nicht mehr hören. Weder 2002 noch 2005 noch 2009 gab für Wähler, die eigentlich die Union präferierten, ein rein taktisches Argument, FDP zu wählen. Es gibt sicher viele Wähler, die zwischen Union und FDP schwanken. Aber die kann man nicht pauschal als Unionsanhänger einstufen. Oft sind die von beiden Parteien nicht sonderlich überzeugt und wählen eine von beiden als kleinstes Übel, da sie die Linksparteien erst recht nicht wollen. | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
In Baden-Württemberg gibt es jedes taktische Argument für Leihstimmen an die FDP. Wenn die nämlich rausfliegen, ist erstmals nach 57 Jahren die CDU-Führung weg. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"In Baden-Württemberg gibt es jedes taktische Argument für Leihstimmen an die FDP. Wenn die nämlich rausfliegen, ist erstmals nach 57 Jahren die CDU-Führung weg." In BW gibt es sicher taktische Veranlassung, FDP zu wählen, wenn man Grün-Rot(-Knallrot) nicht will. Inwieweit das "Leihstimmen" sind, ist eine andere Frage. Ein große (und steigende) Zahl von Wähler sind nicht fest an eine Partei gebunden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Der Ausdruck "Leihstimme" ist sicher anachronistisch, aber halt üblich. 2005 hat es durchaus Veranlassung gegeben, die FDP wegen der 5%-Klausel zu wählen. Wenn die Umfragen genauso falsch wie tatsächlich, aber in die andere Richtung gewesen wären, wär die FDP unter 5% gewesen. Dito wenn sie so falsch wie 2002 gewesen wären. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Was zum Verhältnis Umfrage/tatsächliches Wählerverhalten gesagt wurde, gilt sicher auch für die Linke in BW - nur statt eine andere Partei zu wählen bei 3% Vorhersagewert würden diese wohl in der Mehrheit zuhause bleiben, zumal wenn der Chef "schnelle Autos" liebt und die andere Chefin Rosa Luxemburg. Wenn im Zusammenhang mit der FDP bei "Steuersenkung" als Markenzeichen gesprochen wird (Martin K.), kann ich nur sagen: HB war auch mal die(!) Zigarettenmarke,längst gilt sie als verstaubt. Kluge Manager erfinden den Laden neu, dabei werden sogar Markenprodukte abgestossen... Tendenzen dazu: FDP darf in Hamburg mit den ach so gestrigen der SPD, in NRW denkt mancher wieder an die Ampel, wenn in RP man die Grünen als Koalitionspartner verhindern kann, dann tut man es auch dort. Sorry: Steuersenkung läuft nicht. | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
Ich glaub nicht, dass die Linken-Wähler in BW lieber mehrheitlich zuhause bleiben als eine andere Partei wählen würden. Diese Wahl ist eine historische Chance, eine CDU-Regierung loszuwerden und das hat Priorität. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"in NRW denkt mancher wieder an die Ampel" In der SPD gibt es Leute wie Sarrazin, sagt das was? "HB war auch mal die(!) Zigarettenmarke,längst gilt sie als verstaubt. Kluge Manager erfinden den Laden neu, dabei werden sogar Markenprodukte abgestossen..." Zigaretten werden aber immer noch verkauft, weil die Nachfrage da ist. "Ich glaub nicht, dass die Linken-Wähler in BW lieber mehrheitlich zuhause bleiben als eine andere Partei wählen würden. Diese Wahl ist eine historische Chance, eine CDU-Regierung loszuwerden und das hat Priorität." Man sollte nicht zu sehr von sich auf andere schließen. Die Linksparteiwähler haben sicher eine überdurchschnittliche Neigung zur Wahlenthaltung und daher ist niedrige Wahlbeteiligung für die Linkspartei schlecht. Beispiel NRW: sowohl bei Europa- und Kommunalwahl kurz vor der Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl einige Monate später schnitt die Linkspartei wesentlich schlechter ab als bei der Bundestagswahl. Europa (7.6.09): Wahlbeteiligung 41,8% - Linke 4,6% Kommunal (31.8.09): Wahlbeteiligung 52,3% - Linke 4,4% Bundestag (27.9.09): Wahlbeteiligung 71,4% - Linke 8,4% Landtag (9.5.10): Wahlbeteiligung 59,3% - Linke 5,6% | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, ich würde "von mir auf andere" schließen. Ich bin gewiss keine Links-Wählerin. Ich sage nur, die bevorstehende Wahl in BW kann nicht mit bisherigen verglichen werden, weil man bei bisherigen davon ausgehen konnte, dass sich am Endresultat CDU-Regierung eh nichts ändert. Das ist diesmal anders. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Einem bedeutenden (wenn nicht dem größeren) Teil der Wähler der Linken ist es wohl relativ egal, ob ihre Stimme zählt. Wie gesagt gilt die Überlegung nicht für Protestparteien, was die Linke teilweise ist. Ihre Wähler sind zweigeteilt in einen klar überdurchschnittlich und in einen klar unterdurchschnittlich motivierten Teil, wobei im Osten ersterer und im Westen letzterer überwiegt. In Baden-Württemberg dürften die Mobilisierungsvoraussetzungen für die Linke so gut wie selten bei einer Landtagswahl sein; andererseits könnten aber die Grünen einiges vom Potenzial abziehn. Rein vom Stimmenwert spricht bei den momentanen Umfragewerten in Baden-Württemberg überhaupt nichts dagegen, die Linke zu wählen, ganz im Gegenteil. Bloß werden sich Anhänger von Grünen und SPD überlegen müssen, ob sie mit einer Stimme für die Linke die eigene Mehrheit gefährden wollen. Bei den Kommunalwahlen in NRW ist die Linke übrigens auch auf Kreisebene nicht flächendeckend angetreten. | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
"Rein vom Stimmenwert spricht bei den momentanen Umfragewerten in Baden-Württemberg überhaupt nichts dagegen, die Linke zu wählen, ganz im Gegenteil. Bloß werden sich Anhänger von Grünen und SPD überlegen müssen, ob sie mit einer Stimme für die Linke die eigene Mehrheit gefährden wollen." Eine Schwierigkeit für die Linkswähler könnten die widersprüchlichen Koalitionsaussagen von SPD und Grünen darstellen (Kretschmann: Widerstrebendes Ja, wenn es sein muss, Schmid: Klares Nein). Derzeit sehe ich allerdings keine großen Anstrengungen der Linkspartei in BW, Wähler für sich zu mobilisieren. Sie sind nach wie vor im Wahlkampf so gut wie nicht präsent. |
