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 Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, unrealistisch und altbacken sind doch wohl eher die Wahlversprechen der Linkspartei. Die FDP bietet ein notwendiges Gegengewicht gegen die totale Staatsgläubigkeit von Linken, Grünen, SPD und - leider auch - großen Teilen der CDU. Die FDP ist für die politische Kultur in Deutschland nicht nur notwendig, sie wird ja deswegen gewählt weil sie eine Alternative hierzu anbietet und in der Regierung als Korrektiv wirkt. Die FDP muss vor allem an ihrer Außendarstellung, insbesondere an der Kommunikation arbeiten. Da hat es einige Pannen gegeben. Darüberhinaus gab es aber auch eine ziemlich große Medienkampagne gegen sie. Die FDP muss stärker auf ihren ganzheitlich liberalen Ansatz hinweisen, nicht nur in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, sondern auch in der Innen- und Justizpolitik. Und sie muss auch stärker auf ihre Erfolge verweisen. Ohne die FDP hätte es schon längst massive Steuererhöhungen gegeben. Und es gibt in Deutschland eine große Bevölkerungsgruppe die Einkommenssteuererhöhungen strikt ablehnt. Und das sind alles Bürger die für die FDP potenziell erreichbar sind.... | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
Leider ist die FDP gerade an ihrem grossen Anspruch gescheitert. Warum sollte sie auf ihre "grossen Erfolge" verweisen, wenn sie deren nun leider gar keine hat. Es ist doch ziemlich verwunderlich wie weit inzwischen Anspruch und Realität auseinanderklaffen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Bei den Jüngeren wird die FDP am wenigsten Schwierigkeiten bekommen, weil die überwiegend kein Problem damit haben, eine randständige Partei, wie sie die FDP momentan klar ist, zu wählen. Bei den Älteren ist das anders. Möglichst niedrige Steuern und Abgaben sind in Deutschland nicht das Thema, wie es die FDP und manch andere glauben. Den Allermeisten sind die Leistungen des Staats mindestens genauso wichtig; sie mutmaßen bloß zu große Ineffektivität dabei. Aus liberaler Sicht ist die natürlich systembedingt, aber diese Denkweise hat in Deutschland keinen großen Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nische, die die FDP daneben hat, reicht ohne Leihstimmen nur knapp für 5%. Wenn sie dauerhaft mehr will, wird sie entweder die Jüngeren von ihrem Konzept überzeugen und lang warten, oder aber wieder eine größere Nähe zur Union (oder auch SPD) suchen müssen. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
zu den Wahlchancen der Linken in Baden-Württemberg: Es ist richtig, dass die Sozialstruktur in Baden-Württenberg ungünstig für die Linke im Vergleich zu NRW ist. Allerdings sind die Grünen in Baden-Württenberg eine Partei der Mitte, während sie in NRW eindeutig links positioniert sind. Das wiederum könnte den Linken dort entgegenkommen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Marc K: Was die Linken anbetrifft, so hast Du recht. Aber die haben das schöne Privileg, ihre Versprechen nicht an der Realität messen zu müssen, weil sie Opposition sind, jedenfalls im Bund. Dort wo sie Regierungsverantwortung hat sind ihre Ergebnisse keineswegs mit steigender Tendenz. Die FDP hat ja sogar massive Steuersenkugen gefordert. Aber es sind im Sparpaket zusätzliche Steuern enthalten, also stimmt Deine Annahme, die Steuern würden nicht steigen, auch nicht annäherungsweise. Das vergißt der Wähler nicht. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, es gibt keine Einkommenssteuererhöhungen. In einer Regierung ohne FDP-Beteiligung würde es diese geben, da nicht nur die SPD, sondern leider auch Teile der CDU sich dafür aussprechen. Auch im übrigen würden die Probleme des Staatshaushalts mehr durch Steuererhöhungen gelöst werden. Die letzte Große Koalition 2005-2009 war doch ein Beispiel dafür. Es wurde nicht eingespart, sondern die Mehrwertsteuer um 3% erhöht - eine massive Steuererhöhung. Diesmal wird die Konsolidierung des Haushalts überwiegend über Einsparungen laufen - gerade wegen der FDP-Regierungsbeteiligung. "Dort wo sie Regierungsverantwortung hat sind ihre Ergebnisse keineswegs mit steigender Tendenz." Das trifft aber auf fast jede Partei zu. Auch die Grünen hatten nach den Beginn ihrer Regierungsbeteiligung 1998 massive Probleme. Als einstige "Friedenspartei" hat sie als Regierungspartei den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr mitgetragen (1999: Kosovo) und seitdem mehrere weitere Auslandseinsätze. Der Wechsel von der Oppositionsrolle in die Regierungsrolle ist häufig mit Schwierigkeiten verbunden. Aber eine Partei mit so viel Regierungserfahrung wie die FDP ist durchaus in der Lage diese Herausforderung zu bewältigen. Das zeigt im übrigen sogar das FDP-Wahlergebnis von NRW 2010. Trotz der großen Probleme der FDP hat sie gegenüber ihren Ergebnis von 2005 leicht zulegen können. Dabei waren 2005 die Ausgangsbedingungen besser als 2010..... | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
Um noch einmal auf Baden-Württemberg zu kommen. Dort scheint es ja gerade innerhalb der FDP einigen Unmut über die Koalition im Bund und über das Erscheinungsbild der eigenen Partei zu geben. Das Wahlergebnis von Frau Homburger in Offenburg hat dies zumindest sehr deutlich dokumentiert. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Marc K.: Naja, naja, bevor man die FDP über den grünen Klee lobt und die SPD als Steuererhöherer verdammen möchte. Ich glaube, es war sogar die SPD, die von CDU/FDP beschlossenen Einkommenssteuersätze in ihrer Regierungszeit mit den Grünen gesenkt hat. Dass die FDP-Granden das heute gern vergessen und die SPD auch eine Politik betrieben hat, die durchaus auch von der FDP im Grunde mitgetragen wurde (Hartz-Beschlüsse), ist ebenso wahr und wird gerne von vielen FDPlern verschwiegen, wenn sie sich so auf die SPD einschießen. Die FDP war bisher noch nie die Steuersenkungspartei wie sie sich gerne darstellt, wenn sie an der Regierung beteiligt war. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Moritz Dürr So Leute wie Homburger sind sicher ein großer Teil des Problems der FDP. @Silencio Die Botschaft der FDP kommt grundsätzlich durchaus an, wie über 6 Mio. Stimmen bei der Bundestagswahl zeigen. Nur müssen den Forderungen auch Taten folgen, da hat die FDP versagt. @Ingo Zachos "Aber es sind im Sparpaket zusätzliche Steuern enthalten, also stimmt Deine Annahme, die Steuern würden nicht steigen, auch nicht annäherungsweise. Das vergißt der Wähler nicht." Das stimmt. Das Problem für einen Wähler, der eine Entlastung will, ist aber die Alternative. Die Union steht noch weniger für Entlastungen, die Linksparteien werden garantiert Steuern erheblich erhöhen bzw. neue einführen. Bleibt also nur, gar nicht zu wählen oder doch FDP zu wählen als kleinstes Übel. @Marin Dauser "Allerdings sind die Grünen in Baden-Württenberg eine Partei der Mitte," Die Grünen in der Mitte? Die BW-Grünen wollen in der Bildungspolitik ziemlich genau das, was Rot-Grün in NRW umzusetzen gedenkt. http://www.gruene-bw.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/pressemitteilungen-2010/49-10-zeugnis-schulpolitik.html | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Silencio, es stimmt das die Schröder-Regierung nach den Abgang von Lafontaine 1999 in der Steuerpolitik einen Kurswechsel vollzogen hat. Das die Steuersenkung diesen Umfang hatten lag allerdings auch am Bundesrat und den Einfluß der "gemischt" regierten Bundesländer. Heute hat sich die SPD aber leider von dieser Politik verabschiedet. Die heutigen Vorschläge der SPD laufen in Bezug auf den Spitzensteuersatz auf massive Steuererhöhungen hinaus - mithin auf die faktische Rücknahme der Senkungen von Anfang dieses Jahrzehnts. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Nur eine Nebenbemerkung noch zur Schröder-Zeit: Ich finde es angesichts des damaligen Verhaltens der FDP gerade jetzt im Rückblick kurios, wie sich Westerwelle gebärdet hat. Wahrscheinlich hätte die FDP mit der SPD unter Schröder, die so heftig von Westerwelle attackiert worden ist, viel eher eine sozialliberale (+grün) Koalition bilden können als unter der heutigen SPD. Freilich wären dann noch mehr SPD-Wähler abgewandert, aber das wäre ja nicht das Problem der FDP gewesen. Mir scheint so, dass gerade persönliche Vorbehalte eine zentrale Rolle gespielt haben, die zu so einer tiefen Abneigung führten. Programmatisch waren die Gräben mit Sicherheit nicht so tief wie heute. Aber das gehört eigentlich nicht in den Ba-Wü-Thread. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings: Da liegt das Problem. Wenn man nur für etwas steht, was man dann nicht tut, gewinnt man dann Wähler? Daher hat sie bei Stammwählern Probleme, und wird für Wechselwähler immer unglaubwürdiger. So hat die SPD sich schon aus dem Status als Volkspartei geschossen. Denn das Soziale glauben ihr weder Stamm- noch Wechselwähler mehr. Die FDP schießt sich so aus den Parlamenten. | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings und Silencio Ich denke, man sollte die Steuerdebatte aus diesem Thread heraushalten und vielleicht an anderer Stelle damit fortfahren. Wichtig genug ist sie mit Sicherheit. Was die FDP in Baden-Württemberg betrifft, so kann diese Partei mit Fug und Recht auf eine stolze Geschichte verweisen, gelang es ihr doch in jedem Landtag vertreten zu sein, was ihr in anderen Bundesländern nicht gelang. Bis auf die Wahlen 1988 und 1992 konnte sie recht beachtliche Ergebnisse im "Stammland der Liberalen" erzielen und das Ergebnis von 2006 mit 10,7% ist umso bemerkenswerter als es zu dieser Zeit noch keinen ausgenmachten "Bundes-FDP-Trend" gab. Mittlerweile sind jedoch die Grünen sehr weit in sogenannte liberale Milieus eingedrungen, offenkundig auch trotz aller programmatischer Gegensätze, d.h. die Grünen decken offenbar in einigen Bereichen Bedürfnisse liberaler, oder besser gesagt potentieller FDP-Wähler ab. Da die Grünen im Moment lediglich in Hamburg und Bremen, und nun auch kürzlich, aber noch kaum erprobt, in NRW Regeirungsverantwortung tragen, ist ihre Ausgangslage zunächst einmal vorteilhafter als die der FDP. Ich kann mir zwar schlecht vorstellen, dass die FDP bei der nächsten Landtagswahl aus dem Stuttgarter Landtag fliegt, sollte das aber tatsächlich geschehen, wäre es ein überaus herber Schlag für die gesamte Partei. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass diese Umfrage von der BW-SPD in Auftrag gegeben wurde. Die Zahlen sollte man daher mit großer Zurückhaltung betrachten und abwarten bis die großen Institute wieder mal Umfragedaten für BW erheben." Wieso? Die Umfragen dürften doch eher einen Mobilisierungseffekt auf die Schwarzgelben ausüben. "Grüne und FDP sind beide besonders erfolgreich bei den "Besserverdienden". Auch diese Gruppe wird nicht kleiner - allen Unkenrufen zu trotz. Und bei einer mehr und mehr sozialdemokratisierten Union hat die FDP durchaus sogar noch Potenzial nach oben. Was ihr schadet ist die Regierungsbeteiligung." Bis hierhin messerscharfe Analyse. "Die FDP bietet ein notwendiges Gegengewicht gegen die totale Staatsgläubigkeit von Linken, Grünen, SPD und - leider auch - großen Teilen der CDU." Aber genau das Gegengewicht ist sie teilweise doch nicht mehr. Sonst hätte sie sich zumindest im Symbolträchtigen Thema Wehrdienst durchsetzen müssen oder bei den Steuern. "Die FDP muss stärker auf ihren ganzheitlich liberalen Ansatz hinweisen, nicht nur in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, sondern auch in der Innen- und Justizpolitik." Das ist richtig. Eine Art liberales Godesberger Programm, das die FDP wieder breit diskutierbar macht, wäre von Nöten. Aber wer sollte das jetzt durchsetzen? Die philosophischen Grundhaltungen wären da, aber niemand würde sie mehr durchsetzen, schon aus Angst, wieder einer allgemeinen Medienschelte zu erliegen. @Ratinger Linke "Die Nische, die die FDP daneben hat, reicht ohne Leihstimmen nur knapp für 5%. Wenn sie dauerhaft mehr will, wird sie entweder die Jüngeren von ihrem Konzept überzeugen und lang warten, oder aber wieder eine größere Nähe zur Union (oder auch SPD) suchen müssen." Zweitere Lösung ist keine. Man verliert eine liberale Partei und gewinnt eine weitere Partei im Einheitsbrei. Die FDP-Wähler werden, davon kann man ausgehen, schon einen Grund dafür haben, diese Partei zu bevorzugen. Nimmt man den weg, kann man gleich die Selbstauflösung erklären. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Politisch ist es zunächstmal egal, ob die FDP die notwendigen Kompromisse teils schon intern vollzieht oder sie ausschließlich in der Koalition getroffen werden. Der Unterschied ist nur, dass man in letzterem Fall eine inhomogenere Gesellschaft produziert, die einerseits konfliktreicher ist, andererseits aber die Chance bietet, langfristig die Mitte auf die gewünschte Seite zu ziehen. Das gilt im Prinzip auch für Grüne und Linke. Bis zu einem gewissen Grad ist es eine Notwendigkeit, dass sich alle relevanten Parteien nahe der momentanen Mitte versammeln. Die Minderheit, die eher am Rand steht, kann man zwar repräsentieren, aber ab einer gewissen Entfernung geht der kurzfristige politische Einfluss gegen null (sonst läuft was verkehrt). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Interessierter, gerade bei der Wehrpflicht hat die FDP doch sehr viel erreicht. Die Union war für die Beibehaltung der 9-monatigen Wehrpflicht, die FDP für die Abschaffung. Man hat sich auf eine Verkürzung um ein Drittel geeignet. Diese Kompromisslinie entspricht dem Stärkeverhältnis der Parteien. Die Grünen - die ja ebenfalls die Abschaffung der Wehrpflicht fordern - haben in ihrer Regierungszeit hingegen nur eine Verkürzung um einen Monat durchsetzen können. In dem Punkt war also die FDP als kleiner Koalitionspartner erfolgreicher als einst die Grünen. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@Mark K. Ich kenne viele Leute, die die FDP gewählt haben, damit die Wehrpflicht abgeschafft wird und nicht damit sie verkürzt wird. Die halten die Verkürzung nicht für einen Erfolg, weil die Verkürzung das System Wehrpflicht am Leben erhält. Die sind der Meinung, daß die FDP ohne Abschaffung der Wehrpflicht nicht hätte in eine Koalition eintreten sollen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Geht es hier noch um BW? Es stimmt, bis zur LT bleibt noch Zeit. Gut auch der Hinweis, das dieses eine Auftrtagsarbeit der SPD war. Aber ich denke, selbst Bayern oder BW sind in Zukunft nicht mehr langweilig. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "gerade bei der Wehrpflicht hat die FDP doch sehr viel erreicht. Die Union war für die Beibehaltung der 9-monatigen Wehrpflicht, die FDP für die Abschaffung. Man hat sich auf eine Verkürzung um ein Drittel geeignet. Diese Kompromisslinie entspricht dem Stärkeverhältnis der Parteien." Wenn man beispielsweise mit der Forderung antritt, eine bestimmte Straftat zu legalisieren (etwa den Besitz einer Droge oder so) und man schafft es denn dem Koalitionspartner abzuringen, zumindest die Strafe um ein Drittel zu reduzieren, könnte man das dann wirklich als Erfolg ausgeben? In der Konsequenz hat man doch etwas ganz anderes durchgesetzt als geplant. Und dabei wird noch ganz aussen vor gelassen, welche Konsequenzen das auf den Zivildienst hat (oft wird ja von einer "de facto Verlängerung" gesprochen) und dass das dabei nur ein weiterer Schritt auf den Weg in Richtung Abschaffung sein sollte. @Ingo Zachos "Geht es hier noch um BW?" Da haben Sie recht, hier gibt es ja schon ein interessantes Programm: http://de.wikipedia.org/wiki/Ilshofener_Erkl%C3%A4rung | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Interessierter, ein Koalitionsvertrag spiegelt auch immer die Größen- und Stärkeverhältnisse der Parteien wieder. Und das Verhältnis von Union und FDP ist nunmal 2/3 zu 1/3. Wäre es umgekehrt hätte die FDP ihr Programm auch stärker durchsetzen können - auch in diesem Punkt. So war das aber unrealistisch. Ich verweise nur mal darauf, dass die Grünen nur eine Verkürzung um einen Monat erreicht haben. Aber nun zurück zum Thema Baden-Württemberg: Auch in Baden-Württemberg werden die Volksparteien schwächer. 1964 kamen CDU und SPD 1964 zusammen auf 83,5%. 2001 waren es noch 78,1%. 2006 waren es nur noch 69,2%. Diesmal dürfte es noch weniger werden, wovon vor allem die Grünen profitieren dürften. |
