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 Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Liberaldemokrat Inwieweit ist die "geringe" Wahlbeteiligung ein Indiz dafür, daß wir mehr direkte Demokratie brauchen? Die wahlbeteiligung ist im Regelfall doch deutlich höher als bei den Plebisziten. Im Hamburger Verwaltungsbezirk Hamburg-Nord gab es im April einen Bürgerentscheid über ein Schwimmbad: Die Bezirksversammlung hatte einen Bebauungsplan angeschoben, um zu ermöglichen, daß 20% der Freibadfläche (Ausweisung: Gemeinbedarf) zu Wohnungsbaufläche (Ausweisung: Reines Wohngebiet) umgewidmet werden sollen, um damit die Sanierung des Freibades und des Hallenbades im Stadtteil Ohlsdorf zu finanzieren und gleichzeitig Wohnraum in unmittelbarer Nähe der S- und U-Bahn-Station zu schaffen. Die Bürgerinitiative hatte dagegen die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, mit dem Ziel der Bezirksversammlung genau dieses zu untersagen und für die Gesamtfläche weiterhin "Gemeinbedarf" vorzuschreiben. Obwohl im Vorfeld der Abstimmung die Lokalteile von BILD, Welt und taz sowie das Hamburger Abendblatt, die Hamburger Morgenpost und die örtlichen Wochenblätter ausführlich berichtet haben und sowohl Befürworter (Initiative, DIE LINKE und der örtliche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete) als auch Gegner (CDU, SPD-Bezirksfraktion, GAL und FDP) fleißig geworben haben und alle Bürger die Wahlunterlagen nach Hause bekommen haben (mit Freiumschlag für die Rücksendung), haben sich nur 18,5% der Bürger beteiligt. Trotzdem ist das Ergebnis bindend, weil es leider für die lokalen Bürgerentscheide auf Bezirksebene kein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum gibt. Die Fraktionen der Bezirksversammlung (Wahlbeteiligung über 60%) wären da besser vom Souvereign legitimiert gewesen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Vorsicht: Linksdemokrat bitte nicht mit Liberaldemokrat verwechseln. Inhaltlich Zustimmung. | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
Großbritannien 1. ICM CON 29% (-1) LD 20% (+2) LAB 17% (-7) UKIP 10% (=) Green 11% (+1) BNP 5% (+4) 2. Populus CON 30% (-4) UKIP 19% (+13) LAB 16% (-9) LD 12% (-8) Green 10% (+5) BNP 5% (+3) Quelle: http://ukpollingreport.co.uk/blog/ @Thomas Frings: Danke :-) | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Diese beiden Umfragen ergeben für CON, LAB, Green und BNP ein einheitliches Bild. Aber die Abweichungen bei UKIP und LD sind gewaltig. Bemerkenswert auch, daß LAB bei beiden Umfragen nur auf Platz 3 landet. | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
Großbritannien 3. YouGov CON 27% (+1) LAB 17%(-4) UKIP 16%(nc) LD 15%(+1) Green 9%(nc) BNP 7%(nc) SNP & PC 4% Others 6% Quelle: http://ukpollingreport.co.uk/blog/ @tg Ja, die LibDems schwanken in den Umfragen derzeit sehr stark. Auf nationaler Ebene liegen sie in Umfragen zwischen 15 und 25 %. Also zwischen Wahlniederlage und Wahlsieg. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Hier sind ein paar Beiträge verschwunden. Wo etwa ist mein Beitrag von heute 12.11 Uhr? Wurde der gelöscht? | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Ja, wir haben einige Beiträge gelöscht, weil sie keinen Bezug zum Thema dieses Forums erkennen ließen. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Auch die dritte Umfrage prognostiziert ja geradezu einen Umbruch in der Parteienlandschaft. LAB ist zwar dort noch knapp auf Platz 2, aber sogar in Gefahr, auf Platz 4 abzurutschen. Spannend wäre die Frage, wie sich das dann auf die nächsten Parlamentswahlen auswirken würde. Denn eigentlich hat beim Mehrheitswahlrecht jede Partei ab Platz 3 mit dem psychologischen Problem zu kämpfen, daß der Wähler befürchten muß, daß seine Stimme verloren geht. Könnte es passieren, daß LIB (oder gar UKIP?) in den nächsten Jahren LAB als zweite Großpartei neben CON ablöst? | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
@tg Derzeit wissen wohl nicht mal die Briten was mit ihnen los ist. Die Umfragen sind derzeit so ambivalent, da kann bei einer Wahl echt alles rauskommen. Die Wahl des Unterhauses steht spätestens nächstes Jahr an. Wenn die Unzufriedenheit mit Labour anhält, Brown PM bleibt und ggf. der Spendenskandal weiter geht, sieht es echt schwarz aus für Labour. Labour weiß auch, dass sie mehr oder weniger am Ende sind. Man ließt ja schon davon, dass man das Wahlrecht ändern möchte (mehr Verhältniswahl - die Liberaldemokraten fordern auch eine Abwahlmöglichkeit während der Periode), und man glaubt es kaum, der Vizechef der LibDems soll Minister werden. Wobei ich nicht glaube, dass die LibDems sich darauf einlassen, nachher werden sie noch in den Abwärtssog von Labour mit reingezogen. Aber eine halbwegs sichere Prognose kann man derzeit nicht abgeben, nicht mal für wenn am Donnerstag auch das Unterhaus gewählt würde. Wenn man nur die Umfragen seit dem 28. Mai nimmt, zeigt sich alles, aber kein einheitliches Bild: CON 30-41%; LAB 18-22; LD 15-25%. Naja, am Donnerstag sind wir zumindest etwas schlauer (falls die Ergebnisse dann schon veröffentlich werden dürfen). | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
Jetzt wird es richtig lustig: 4. ComRes CON 24% LAB 22% UKIP 17% Green 15% LD 14% BNP 2%. http://ukpollingreport.co.uk/blog/ Wobei man hier erwähnen muss, dass die Umfrage von den Grünen selbst in Auftrag gegeben wurde, was also schon einiges erklären könnte. | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
"am Donnerstag sind wir zumindest etwas schlauer (falls die Ergebnisse dann schon veröffentlich werden dürfen)" Dürfen sie nicht. Dafür dürfen welche von den Teilkommunalwahlen veröffenlticht werden, wo Labour auch ein Debakel droht. Ich muß sagen, ich blicke bei der Europawahl mit mehr Spannung nach Großbritannien als auf die deutschen Ergebnisse... | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
@Dithmarscher Wenn ich mich recht erinnere wurde diese Bestimmung beim letzten Mal tlw. umgangen. Großbritannien wird tatsächlich spannend, aber mit Abstand auch Irland und Ungarn, da drohen den Regierungen ja auch Debakel. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Dithmarscher "Dürfen sie nicht. Dafür dürfen welche von den Teilkommunalwahlen veröffenlticht werden, wo Labour auch ein Debakel droht." Stimmt. Die vorläufigen Ergebnisse in Holland werden dagegen direkt bekannt. Daß die Regierungspartei bei Kommunal- und Nachwahlen übel verdroschen wird, ist Normalfall. Unnormal war eher, daß dies in Blairs ersten Jahren nicht geschah. "Ich muß sagen, ich blicke bei der Europawahl mit mehr Spannung nach Großbritannien als auf die deutschen Ergebnisse..." Ich nicht. In GB kann man von Europawahlen besonders wenig Rückschlüsse auf die nationalen Wahlen ziehen. 1989 bekamen z.B. die Grünen bei der Europawahl 15% - das blieb ohne jede Folge und die Partei blieb bisher bedeutungslos. Nach der schweren Schlappe 1989 gewannen die Tories 1992 recht deutlich (zumindest was den Stimmenanteil angeht), Labour bekam ein knappes Jahr nach der schweren Niederlage 2004 wieder eine komfortable Mehrheit (auch wenn der Sieg nach Stimmenanteil so toll nicht war). Die UKIP bekam 2004 16,1%, 2005 dagegen nur 2,2% (2,8% in den Wahlkreisen, in denen die UKIP antrat) - in keinem einzigen Wahlkreis kam sie in die Nähe von 16%. Das Wahlergebnis als solches wird also eher nicht erhellend sein. Brown wird wohl kaum die Panik bekommen und eine Neuwahl ansetzten. Sollte es richtig schlimm kommen (klar unter 20% und Platz 3 oder 4), wird er aber wohl abserviert. Wenn der neue Besen (nicht daß mir da im Moment ein prädestinierter Kandidat einfiele) sich halbwegs geschickt anstellt, könnte er Labour wieder etwas nach oben bringen und versucht sein, daß in einer vorgezogenen Wahl zu nutzen. Der Machterhalt wäre sicher nicht ausgeschlossen (siehe unten). @Liberaldemokrat "Labour weiß auch, dass sie mehr oder weniger am Ende sind. Man ließt ja schon davon, dass man das Wahlrecht ändern möchte" Mehr Proporz wäre aus Sicht von Labour absolut dumm – sie profitieren schließlich weit mehr als die Tories vom bestehenden Wahlrecht. Und selbst wenn es richtig schlimm käme, fiele Labour nicht ins Bodenlose. Mal ein Beispiel: Con 45%- Lab 25%- LD 20%, da hätte Labour immer noch ca. 175 Sitze (gleiche Veränderung in allen Wahlkreisen unterstellt). Ein hung parliament ist immer noch drin, selbst mit einem deutlichen Rückstand. Die Tories brauchen nach dem neuen Wahlkreiszuschnitt (Zahlen siehe http://www.electoralcalculus.co.uk/index.html) ca. 5 Prozentpunkte Vorsprung, um mandatsmäßig gleich mit Labour zu sein, und ca. 9 Prozentpunkte Vorsprung zur absoluten Mehrheit (hängt auch ein wenig vom LibDem-Resultat ab). | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings "nicht daß mir da im Moment ein prädestinierter Kandidat einfiele" Man kann wohl derzeit davon ausgehen, dass Noch-Außenminister (und demnächst wohl Innenminsiter) David Miliband dann das Zeptar übernimmt. "Mehr Proporz wäre aus Sicht von Labour absolut dumm – sie profitieren schließlich weit mehr als die Tories vom bestehenden Wahlrecht." Das mag wohl sein. Denke auch, dass da nichts großartiges geändert wird. Labour bzw. Brown versucht dadurch vermutlich das Heft des Handels (der Reformen) in die Hand zu bekommen. Außerdem dürfte eine LAB-LD-Koalition (im Falle eine nach Verhältniswahl gewählten Parlaments) wahrscheinlicher sein, als eine CON-LD-Koalition. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das mag wohl sein. Denke auch, dass da nichts großartiges geändert wird. Labour bzw. Brown versucht dadurch vermutlich das Heft des Handels (der Reformen) in die Hand zu bekommen." Eine Beigabe Verhältniswahl wird es allenfalls geben, wenn sich Labour im Falle eines hung parliament die Unterstützung der LibDems sichern will. So etwas in die Richtung, wie sie der Jenkins-Report vorschlug (15-20% regionale Ausgleichsmandate) wäre dann wohl realistisch. "Außerdem dürfte eine LAB-LD-Koalition (im Falle eine nach Verhältniswahl gewählten Parlaments) wahrscheinlicher sein, als eine CON-LD-Koalition." Allerdings. Nur würde Verhältniswahl dazu führen, daß Labour sehr wahrscheinlich nie mehr eine absolute Mehrheit bekäme (ebenso die Tories). Das wird Labour nicht wollen. Die relativ schwachen Europawahlergebnisse lassen vermuten, daß Verhältniswahl mit Listen für die LibDems auch nicht optimal wäre, denn bei Verhältniswahl würden sie die Funktion als Sammelbecken für Unzufriedene mit den beiden Großparteien einbüßen. Optimal für die LibDems wäre STV, denn dabei würden sie wahrscheinlich erheblich von Stimmenübertrag profitieren. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ich denke doch, daß ein Ergebnis, bei dem LD deutlich vor LAB steht, Auswirkungen haben könnte: Es dürfte sicher Wähler geben, die beiden Parteien nahestehen und bei normalen Wahlen bei der Entscheidung zwischen ihnen auch berücksichtigen, wer nach den Umfragen und den letzten Wahlergebnissen eher Chancen hat, den CON-Kandidaten zu verhindern. Wenn nun bei EU-Wahlen (wo solche Erwägungen wegen des Verhältniswahlrechts keine Rolle spielen) LD vor LAB landet, so könnte das den Liberalen durchaus einen Vorteil vor Labour bringen. Natürlich spielt auch die regionale Verteilung auf die Wahlkreise eine Rolle. Insofern wird es bei der Analyse der Europawahl nicht nur auf die Stimmenanteile ankommen, sondern auch auf die hochgerechneten Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise. Spannend ist dabei IMHO vor allem die Frage, in wievielen Wahlkreisen LD vor LAB steht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Umfrage Niederlande | ||
| Gast Unregistrierter Gast |
CDA 5 PvdA 5 PVV 4 D66 3 SP 2 VVD 2 GL 2 CU + SGP 2 PvdD 0 Sitze 25 etwa 4 % je Sitz natürliche Sperrklausel bei 4 % | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ganz natürlich ist die Sperrklausel in NL nicht. Ein voller Sitz muß es schon sein, selbst bei 0,9999% wird immer abgerundet. Wahltaktisch ist es sicher klug von CU und SGP, sich zusammenzuschließen statt getrennt an den 4 % zu scheitern? Aber gibt es da denn genug inhaltliche Übereinstimmung? | ||
| Liberaldemokrat Registriertes Mitglied |
@tg Inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CU und SGP gibt es genügend. Beide kommen aus der radikal-evangelikalen Ecke. Die CU versucht es in letzter Zeit jedoch etwas gemäßigter anzugehen. Beide Parteien haben ja auch ein Wahlbündnis mit der CDA geschlossen, ebenso VVD und D66 sowie PvdA, SP und GL. |
