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Umfrage zu den Themen Wahlen, Nichtwa...

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Lynn Schneider
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. August 2008 - 19:51 Uhr:   

Hallo, für ein Forschungsprojekt der Uni Hamburg führen wir gerade ein Online-Umfrage durch. Wir brauchen dringend noch Teilnehmer, da die Daten auch die Grundlage für unsere Abschlussarbeit sein sollen. Der Link zur Umfrage lautet: www.scientifix.eu
Wir sind sehr an ihrer Meinung interessiert! Die Abgaben sind selbstverständlich nur für Forschungszwecke gedacht und werden unter keinen Umständen kommerziell verwendet.
Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich teilnehmen. Nach Beendigung der Studie stellen wir gern einen Ergebnisbericht zur Verfügung. Dafür gibt es am Ende der Befragung die Möglichkeit, eine eMail-Adresse zu hinterlassen.
Es wäre auch schön, hier eine Diskussion zu den Themen Wahltteilnahme, Wahlenthaltung und den Gründen dafür sowie über die generelle Einstellung zur Politik, zu den Akteuren, den politischen Herausforderungen,... zu beginnen. Ich beginne einfach mal: Gibt es hier Nichtwähler?
Gruß
Aristoteles
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. Oktober 2008 - 14:01 Uhr:   

Ich bin mir sicher, dass es hier Nichtwähler gibt. Manch einer mag vielleicht unser Wahlrecht nicht oder ist insgesamt gegen Demokratie.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 21:27 Uhr:   

Nichtwähler sind Demokraten.
Demokratie heisst ja Volksherrschaft...und nicht "gebt alle 4 Jahren dem kleineren Übel eure Stimme".
Der Urgedanke der Demokratie ist die Sachbezogene Volksabstimmung und nicht die Wahl.
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Glorious
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 00:02 Uhr:   

Ich überlege mir gerade ob ich zum Nichtwähler motiere.

http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/3734.html?1241560203

Ich fühle mich definitiv in meiner Wahlfreiheit eingeschränkt
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 17:21 Uhr:   

Ich kann Spatz und Glorious zu ihrem Vorhaben zu "motieren" nur beglückwünschen. Jeder, der es warum auch immer nicht schafft, eine gültige Stimme abzugeben, stärkt damit den Einfluss meiner Stimme auf das Wahlergebnis. Das ist doch ganz prima und ich danke für das in mich gesetzte Vertrauen, dass ich für Euch schon die richtigen Entscheidungen treffen werde.

Volksabstimmungen hat es in der Tat schon bei den Gladiatorenkämpfen im alten Rom gegeben. Das Volk entschied durch Stimmabgabe (lautes Gröhlen), ob der unterlegene Gladiator nun von den Löwen gefressen wurde oder anderweitig die Arena verlassen durfte (soweit die körperlichen Überreste nach einer derartigen Niederlage das noch ermöglichten). Damit hat Spatz jetzt auch klargestellt, dass Nero offensichtlich ein lupenreiner Demokrat war ...
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 19:35 Uhr:   

Volksabstimmungen mit Gladiatorenkämpfen zu vergleichen ist Unsinn, zumal nur der Kaiser mit dem Daumen endgültig "abstimmte".

Mein Vorbild in Sachen Demokratie ist die Schweiz. Dort werden Sachen von grundlegender Bedeutung (Gentechnik in der Landwirtschaft, Sozialsysteme, etc.) dem Volk direkt zu Abstimmung vorgelegt.
Das Tagesgeschäft machen dann die Parteien immer die Ergebnisse der Volksentscheide im Blick.

--------------------------------------------------
- Nichtwähler wollen sich nicht mehr hinters Licht führen lassen (MwSt,...)
- Nichtwähler wählen eben NICHT extreme Parteien, dafür hoher Respekt.
- Nichtwähler wollen wählen, aber nicht (nur) Parteien, sondern Sachfragen (Bürgervers.-Kopfpausch., Bahnprivat., Zerschlagung der Stromriesen.....)
- Nichtwähler wollen also "mehr Demokratie (Volksherrschaft) wagen".
- Nichtwählen wirkt, sonst wäre es kein so grosses Thema in den Medien und das macht Druck auf die Parteien.
- Ja, der Nichtwähler möchte lieber seine Stimme behalten, als sie schlecht oder gar gegen seinen Willen genutzt zu wissen.

Nicht zuletzt der Staatsrechtler von Arnim bezeichnete die BRD nur noch als bedingt demokratisch.

Den sich selbst demokratisch nennenden Parteien die den Bürgern das demokratische Instrument der Volksabstimmung verwehren (welch Ironie) sei die Lektüre von Hannah Arendt empfohlen:

ZITAT:
Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat. ....Alle politischen Institutionen sind Manifestationen und Materialisationen von Macht; sie erstarren und verfallen, sobald die lebendige Macht des Volkes nicht mehr hinter ihnen steht und sie stützt. H. Arendt: Macht und Gewalt. S. 42.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:43 Uhr:   

@Spatz Aus Deinem Zitat geht allerdings recht deutlich hervor, dass nach Hannah Arendts Auffassung Nichtwähler ein Erstarren oder Verfallen ihrer selbst geschaffenen Institutionen und Gesetze herbeiführen wollen oder jedenfalls werden - sie müssten nach Hannah Arendts zitiertem Text also entweder verantwortungslos oder phlegmatisch oder begriffsstutzig sein, um es noch vorsichtig auszudrücken.

Ich habe keinerlei Respekt vor Nichtwählern. Sie wollen (oder müssen, wie etwa bei den Zeugen Jehovas) sich schlicht um ihre Verantwortung drücken. Wenn ihnen das Tun, Handeln oder auch Unterlassen nicht passt, das andere machen, sollen die Nichtwähler es doch besser machen und selbst kandidieren. Von mir aus kann dazu auch gehören, sich für die Möglichkeiten von Volksabstimmungen einzusetzen.

Nichtwähler interessieren auch keinen sonderlich, der "Druck auf die Parteien" ist quasi Null. Sie sind nur insoweit interessant, als sie natürlich mögliche Wähler sind, die man vielleicht doch noch von einer Stimmabgabe für die eigene Position überzeugen oder jedenfalls davon abhalten kann, für eine andere Partei zu stimmen.

Volksabstimmungen haben mit Demokratie (Das ist eine Regierungsform) nicht zwingend etwas zu tun. Man kann für oder gegen sie sein. Sie sind eine praktische Möglichkeit, Sachfragen durch Mehrheitsentscheidungen zu klären. Das geht bis zu einem gewissen Grad auch in Diktaturen. Man könnte zum Beispiel für oder gegen die Einführung (oder Abschaffung) der Todesstrafe abstimmen lassen, zweckmäßig gleich nach einem besonders widerlichen Mordfall an Kindern. Da trauen sich aus guten Gründen auch die Schweizer nicht ran. Das Ergebnis der Volksabstimmung wäre in Diktaturen und Demokratien ziemlich gleich.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:59 Uhr:   

Ach ja das Todesstrafe-Argument.
Das würde doch gar nicht erst vom Verfassungsgericht zur Abstimmung frei gegeben. Gleiches gilt für die Schweiz.


PS:Institutionen und Gesetze bedürfen der ständigen Legitimation
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 21:38 Uhr:   

@Good Entity
"Ich habe keinerlei Respekt vor Nichtwählern."
Mir sind Nichtwähler sehr viel lieber als wenn ein Haufen Spinner mit dem Stimmzettel Unsinn macht. Ich hätte nichts gegen geringere Wahlbeteiligung.


@Spatz
"Ach ja das Todesstrafe-Argument.
Das würde doch gar nicht erst vom Verfassungsgericht zur Abstimmung frei gegeben. Gleiches gilt für die Schweiz."
Falsch! Bundesbeschlüsse unterliegen in der Schweiz keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung. Gäbe es in der Schweiz eine Volksinitiative "Juden ins Gas", die die entsprechenden Unterschriften bekommen würde, dann gäbe es dagegen kein rechtliches Hindernis.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 06:46 Uhr:   

Wie du hier die Juden instrumentalisierst.....
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Good Entty
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 19:21 Uhr:   

Spatz braucht das BVerfG, um sich vor dem Abstimmverhalten seiner Mitbürger nach einer von ihm selbst gewünschten Änderung des Grundgesetzes zu retten? Peinlich. Ich dachte, Nichtwähler wollen also "mehr Demokratie (Volksherrschaft) wagen". War wohl nix.

@Thomas Frings (Mir sind Nichtwähler sehr viel lieber ...). Nachvollziehbar und jetzt auch zusätzlich verdeutlicht. Wie sagte ich schon weiter oben Jeder, der es warum auch immer nicht schafft, eine gültige Stimme abzugeben, stärkt damit den Einfluss meiner Stimme auf das Wahlergebnis.. @Spatz, bleib unbedingt bei Deiner Haltung.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 21:24 Uhr:   

Das Grundgesetz ist und bleibt doch oberster Maßstab und wenn du das Grundgesetz kennen würdest, wüsstest du dass eine Volksbstimmung über die Todesstrafe gegen Artikel 1 (Die Würdes des Menschen...) verstösst.
Eine Volksabstimmung über Gentechnik in Lebensmitteln oder zur Bahnprivatisierung würde nicht der Verfassung widersprechen und könnte ohne Probleme durchgeführt werden.

Wenn das der Brandt noch erleben würde... Menschen die sich für Demokraten halten wollen ein "mehr Demkratie wagen" verhindern. Und dies mit dem Argument, die Bürger würden gleich als erstes eine Volksabstimmung über die Todesstrafe machen wollen.
Was sind hier bloss für "Demokraten", die das Volk für so menschenverachtend halten?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 21:32 Uhr:   

Eine Demokratie ist solange lebendig, so lange sich Institutionen und Volksvertretungen nach dem Hauptinteresse des Volkes richten und mit dem Volk Hand in Hand Macht ausüben.

Verliert sich aber dieser Prozess ins Leere, wird Demokratie nach und nach ausghöhlt, die Institutionen des Volkes werden ein Schatten ihrer Selbst und machen sich nach und nach ganz langsam selbstständig und irgendwann überflüssig.

Dieser Prozess ist bereits im Anfangstadium aufmerksam zu beobachten.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 21:42 Uhr:   

@Thomas Frings
Der Bezug zu den Juden ist wirklich nicht sehr geglückt.

@Spatz
Ich glaube nicht, dass hier Menschenverachtung am Werke ist. Vielmehr geht es wohl um Skepsis gegenüber dem, wozu Menschen (auch und gerade in großer Zahl) fähig sind. Die Geschichte bietet leider viele unschöne Beispiele dafür.
Auch eine repräsentative Demokratie ist im Übrigen eine Demokratie.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2009 - 22:36 Uhr:   

@SaaleMAX
„Dieser Prozess ist bereits im Anfangstadium aufmerksam zu beobachten.“
Das hätte ich gern etwas konkreter. Was ist damit gemeint? Gibt es Beispiele?
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 10:01 Uhr:   

Vielmehr geht es wohl um Skepsis gegenüber dem, wozu Menschen (auch und gerade in großer Zahl) fähig sind.

Aber es sind doch die gleichen Menschen die dann Parteien wählen sollen. Wenn die Skepsis zuträfe würden doch nur radikale Parteien gewählt. Die Schweizer sind doch auch Menschen, die sind doch nicht unvernünftig, denen geht es doch gut.
Mir kommt das so vor, als würden Eltern ihren Kindern verbieten Erwachsen zu werden.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 12:00 Uhr:   

@Spatz
Die Wahlen und die Demokratie wegen der menschlichen Unvernunft abzuschaffen, kann selbstverständlich auch nicht die Lösung sein. Menschen sind eben so, wie sie sind. Mir bietet die direkte Demokratie nur einfach zu wenig Raum zum Nachdenken. Es ist leicht, schnell ‘mal mit „Ja“ oder „Nein“ zu votieren, doch meist wird sich dabei viel zu wenig mit den Konsequenzen befasst. Parlamente mit ihrem institutionalisierten Beratungsverfahren halte ich daher für besser geeignet, um das Für und Wider einer politischen Entscheidung abzuwägen und gegebenenfalls einen Kompromiss zu finden.

Ich bin nicht der Ansicht, dass Menschen nur „Parteien wählen sollen“. Vielmehr bin ich für offene Listen. Ich möchte selbst entscheiden können, wer mich im Parlament repräsentiert und diese Aufgabe nicht nur einer Parteiversammlung überlassen, die eine unnötige Distanz zwischen dem Volk und seinen Vertretern schafft.

Ja, den Schweizern geht es gut. Aber sie beherrscht auch die ziemlich irrationale Angst, sie könnten ihren Wohlstand durch Europa verlieren. Deswegen waren sie bisher immer gegen einen Beitritt zur EU (bzw. ihren Vorläufern). Direkte Demokratie hat oft eine konservative Grundtendenz. Denn das Volk ist (siehe Schweiz) häufig mehrheitlich veränderungs- und fortschrittsskeptisch.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 13:34 Uhr:   

Mir bietet die direkte Demokratie nur einfach zu wenig Raum zum Nachdenken. Es ist leicht, schnell ‘mal mit „Ja“ oder „Nein“ zu votieren, doch meist wird sich dabei viel zu wenig mit den Konsequenzen befasst.

Mir geht es genau umgekehrt Wer Parteien wählt brauch sich nicht mit Sachfagen zu beschäftigen. Bei Volksabstimmungen zählt nur die Sachauseinandersetzung und gute Argumente.

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Parlamente mit ihrem institutionalisierten Beratungsverfahren halte ich daher für besser geeignet, um das Für und Wider einer politischen Entscheidung abzuwägen und gegebenenfalls einen Kompromiss zu finden

Beim Thema Gesundheit ist aber auch zu sehen, dass manchmal keine Kompromisse möglich sind. CDU/CSU wollten die KOPFPAUSCHALE und die SPD die Bürgerversicherung. Und mir ist noch eine Diskussion mit Rürup (Kopfpauschale) und Lauterbach (Bürgerversicherung) im Gedächtnis, wo beide sagten sie würden lieber das gegnerische Modell als einen Mischmasch. Ähnlich ist es mit der Gentechnik-Landwirtschaft entweder verbieten oder erlauben. Ein bisschen Schwanger gibt es nicht, entweder ja oder nein.
Ich hätte es viel klüger gefunden die Bürger über KOPFPAUSCHALE oder BÜRGERVERSICHERUNG abstimmen zu lassen, dann hätten wir nicht den vermurksten Gesundheitsfond, sondern eine auf Jahrzehnte tragfähige Basis. Aber nein lieber noch 10 oder 20 Jahre Kleckern statt Klotzen.

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Denn das Volk ist (siehe Schweiz) häufig mehrheitlich veränderungs- und fortschrittsskeptisch.

Das wäre in Sachen Gentechnik nicht das schlechteste. Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass Parteien dem neoliberalen Zeitgeist auf den Leim gingen (Privatisierung von Lebensrisiken, freie Fahrt dem Kapital etc.)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 15:24 Uhr:   

Das wäre in Sachen Gentechnik nicht das schlechteste. Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass Parteien dem neoliberalen Zeitgeist auf den Leim gingen
Gentechnik zu verbieten ist nicht demokratisch - egal ob nun vom Parlament oder direkt vom Volk beschlossen - sondern autoritär. Ich will mir nicht vom Staat vorschreiben lassen, was ich essen soll und was nicht. Das gilt auch für viele andere Fragen. In der Schweiz gibt es z.B. am 17.5. eine Volksabstimmung zur Verankerung der Förderung von Komplementärmedizin in der Verfassung
http://www.ch.ch/abstimmungen_und_wahlen/01253/01810/index.html?lang=de

Im Klartext heißt, daß die Allgemeinheit für homöopathische, anthroposophische und sonstige Quacksalberei zahlen soll. Wenn gewisse Kreise die Kosten ihrer esoterischen Neigungen zumindest teilweise der Allgemeinheit aufs Auge drücken wollen, dann ist das auch dann eine Bevormundung und Ausplünderung der Bürger wenn die Mehrheit das richtig findet (was in der Schweiz wohl der Fall ist und wahrscheinlich würde auch in Deutschland die Mehrheit zustimmen).



(Privatisierung von Lebensrisiken, freie Fahrt dem Kapital etc.)
Ob das nun positiv oder negativ ist, soll hier nicht das Thema sein. Beides ist aber in der Schweiz stärker gegeben als bei uns, insoweit widersprichst Du Dir selbst. Was das Ergebnis direkter Demokratie in Deutschland wäre, darüber kann man nur spekulieren, wahrscheinlich wäre aber eine stärker sozialistische Politik.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 15:48 Uhr:   

Du kritisierst hier eine Volksabstimmung die erst am 17.5 zu Abstimmung steht und keiner das Ergebnis kennt! Das ist doch intellektuell unzulässig!

Was das Ergebnis direkter Demokratie in Deutschland wäre

Demokratie ist ja eben ERGEBNISOFFEN. Aber bei einer erfolgreichen Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit des Volkes und die ist nunmal teilweise anders als im Parlament. Der heutige Zustand lässt sich ja so beschreiben, dass bei vielen Dingen das Parlament das Gegenteil dessen beschliesst, was die Mehrheit der Bürger für Richtig und Wichtig hält (Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Energieoligopol).
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 16:36 Uhr:   

@Spatz
„Wer Parteien wählt brauch sich nicht mit Sachfagen zu beschäftigen.“

Das stimmt schlicht nicht! Dann könnte man sich die Wahlen doch gleich schenken.

Außerdem will ich nicht einfach nur Parteien wählen, sondern (siehe oben) Personen! Diese können zwar meinetwegen auf einer Parteiliste stehen, doch für wen ich dann konkret stimme, will ich mir nicht durch eine starre bzw. geschlossene auf jeden Fall unveränderliche Liste, die ich entweder ankreuze oder eben nicht, vorschreiben lassen.

Noch einmal: Ich will selbst entscheiden können, wer mich im Parlament vertreten soll! Diese unmittelbare Wahlmacht will ich mir nicht (wie Hans Herbert von Arnim richtigerweise kritisiert) von Wahlmännern der Parteien wegnehmen lassen. Durch die Beseitigung dieses Missstandes im Wahlrecht hätten wir tatsächlich „mehr Demokratie“, zumindest mehr repräsentative. Und die Kandidaten der Parteien müssten dann auch viel stärker mit den Bürgern kommunizieren und zwar gerade auch über Sachfragen.


„Bei Volksabstimmungen zählt nur die Sachauseinandersetzung und gute Argumente.“

Schön wär’s! Schon Theodor Heuss bemerkte, dass Volksabstimmungen eine „Prämie für jeden Demagogen“ sind.

Ein abschreckendes Beispiel:
Im Jahre 2005 wurde in Frankreich bekanntlich über den EU-Verfassungsvertrag abgestimmt. Mir ist es hier ziemlich egal, ob man diesen Text für die Vollendung der Einigung Europas oder für ein neoliberales Machwerk des Kapitals hält. Es geht mir vor allem darum, wie die Auseinandersetzung um die Sache selbst geführt worden ist. Und da war doch einige Demagogie im Spiel.

Von den letztlich erfolgreichen Gegnern der EU-Verfassung (namentlich Philippe de Villiers vom rechtspopulistischen MPF) wurde beispielsweise behauptet, dass mit der Zustimmung zum Verfassungsvertrag gleichzeitig eine Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei erfolgen würde. Dass Staatspräsident Jacques Chirac extra die französische Verfassung hatte ändern lassen, damit künftig über jeden EU-Beitritt in Frankreich verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten werden muss, ging in der öffentlichen Diskussion nahezu völlig unter. Nicht einmal alle Parteianhänger, die auf der Straße für ein „Ja“ warben, waren über dieses Faktum informiert. Viele Wähler glaubten jedenfalls die Lüge, ein „Ja“ zur EU-Verfassung hieße auch „Ja“ zur Türkei in der EU.

Ein weiterer Punkt der Verfassungsgegner (z.B. von Olivier Besançenot von der linksradikalen LCR) war die Sorge um den französischen Sozialstaat. Die Angst vor einem neoliberalen und unsozialen Europa wurde bewusst geschürt. Getrost verschwiegen wurde aber von den Gegnern, dass die von ihnen diesbezüglich kritisierten Abschnitte in der EU-Verfassung schon längst geltendes (also auch von Frankreich vorher gebilligtes) Gemeinschaftsrecht waren. Dass die EU-Verfassung dieses Recht nur noch einmal zusammenfasste, kam bei vielen Wählern gar nicht an.

Schließlich spielte für die Entscheidung die allgemeine Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrem Staatspräsidenten und dessen Regierung eine wichtige Rolle. Das hatte zwar rein gar nichts mit der EU-Verfassung zu tun, doch das Referendum war eben eine tolle Gelegenheit, um dieser Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. So stimmten auch viele Wähler einfach gegen die EU-Verfassung, weil sie etwas gegen ihre damals Regierenden hatten.

Dass bei einer Volksabstimmung also „nur die Sachauseinandersetzung und gute Argumente“ zählen würden (wie Spatz meint), halte ich für ein Märchen. Das Beispiel zeigt, dass die Leute bei einem Referendum über alles Mögliche abstimmen und oft von der Sache, um die es geht, überhaupt keine Ahnung haben, sonst erlägen sie nicht so schnell dem Charme irgendwelcher populistischer Rattenfänger. Direkte Demokratie ist damit leider häufig ein Aufruf zur kollektiven Verantwortungslosigkeit.


„Beim Thema Gesundheit ist aber auch zu sehen, dass manchmal keine Kompromisse möglich sind. […] Ein bisschen Schwanger gibt es nicht, entweder ja oder nein.“

Kompromisse gehören zur Demokratie und sind meistens auch möglich. Aber selbstverständlich gibt es auch Materien, die sich nur schwer für eine Kompromissfindung eignen. Das Beispiel aus der Gesundheitspolitik mit der Unvereinbarkeit von „Kopfschusspauschale“ (Georg Schramm) und Bürgerversicherung ist da schon gut gewählt.

Doch nur weil ein Kompromiss einmal nicht möglich ist, brauchen wir doch noch lange nicht mehr direktdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten!

Da bin ich eher noch für eine Wahlrechtsreform. Im Vereinigten Königreich etwa gibt es durch das Mehrheitswahlrecht klare parlamentarische Mehrheiten und damit jeweils auch klar zurechenbare Verantwortung für politische Entscheidungen (was nicht zuletzt Karl Raimund Popper gut findet). Die Regierungspartei kann ihr Wahlprogramm nahezu unverwässert umsetzen. Und wenn viele Wähler nicht mehr zufrieden sind, können sie eine unliebsame Regierungspartei relativ unkompliziert (im Vergleich zum Verhältniswahlsystem) wieder loswerden.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 17:45 Uhr:   

@ Taugenichts

Das das Mehrheitswahlrecht zwingend zu klaren Mehrheiten führt, ist eine offenbar nicht auszurottende Mär. Im Deutschen Kaiserreich gab es ein Mehrheitswahlrecht. Trotzdem gab es dort praktisch nie absolute Mehrheiten einer Partei. Und wo es - wie in Großbritannien - regelmäßig klare Mehrheiten im Parlament gibt, sind die nur höchst selten durch die Präferenzen der Bevölkerung gedeckt. Mit 40% der Stimmen 60% der Sitze zu erhalten, bedeutet nämlich nichts anderes, als daß eine Minderheit sich durchsetzt.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 18:23 Uhr:   

@Norddeutscher
Es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob man ein absolutes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen (wie im Deutschen Kaiserreich) oder ein relatives Mehrheitswahlrecht mit einem Wahlgang (wie im Vereinigten Königreich) hat. Außerdem gab es im Kaiserreich, anders als in Großbritannien, nie einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. Die ländlichen Gebiete waren damit deutlich im Vorteil, sonst hätte die SPD gegen Ende des Kaiserreiches womöglich sogar eine absolute Parlamentsmehrheit gehabt.

Dass (besonders) das (relative) Mehrheitswahlrecht Ungerechtigkeiten produziert, liegt auf der Hand. Das wird bewusst in Kauf genommen und ist keineswegs undemokratisch. Wichtige Demokratien (USA, UK, F) haben das Mehrheitswahlrecht, geschadet hat es ihnen nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht hätte kein Problem mit der Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 18:39 Uhr:   

Ich bin gegen das Mehrheitswahlrecht. Ich weiß dass man sein Wissen nicht aus Wikipedia beziehen sollte, aber laut http://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten#Wahlkreise haben in den USA bei Kongresswahlen wneiger als 10% der Mandate im Repräsentantenhaus eine realistische Chance die Partei zu wechseln, weil sich die großen Parteien mittels Gerrymandering ihre Pfründe sichern. Sowas will ich nicht.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 18:42 Uhr:   

P.S. würde das Mehrheitswahlrecht in Deutschland eingeführt werden, würde ich erwarten dass die Linke in Ostdeutschland eine gewisse Anzahl Wahlkreise mit der Zeit gewinnen könnte, auch wäre denkbar dass Grüne und FDP in manche urbane Wahlkreise gewinnen könnten.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 18:57 Uhr:   

Ich bin kein glühender Verfechter des Mehrheitswahlrechts.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 19:30 Uhr:   

Ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland wäre aber auch keine Katastrophe. Selbstverständlich sollte es dann Vorkehrungen gegen gerrymandering geben.
Vielleicht wird eines Tages wieder ernsthaft über die Einführung des Mehrheitswahlrechtes diskutiert, insbesondere wenn Regierungsbildungen durch viele unterschiedliche Parteien im Parlament immer schwieriger werden sollten. Auf absehbare Zeit gibt es aber keine Mehrheit für ein Mehrheitswahlrecht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 19:31 Uhr:   

"Die ländlichen Gebiete waren damit deutlich im Vorteil, sonst hätte die SPD gegen Ende des Kaiserreiches womöglich sogar eine absolute Parlamentsmehrheit gehabt."
Sicher nicht. Von 27,7% auf 50% der Sitze wäre sie selbst mit einem Neuzuschnitt wohl kaum gekommen. Mal ein simples Rechenexempel: Selbst wenn alle SPD-Wahlkreise exakt doppelt so viele Einwohner gehabt hätten wie die übrigen, wäre der SPD-Anteil bei einer Anpassung der SPD-Sitzanteil nur auf ca. 43% gestiegen. Da zudem im 2. WG die Bürgerlichen normalerweise zusammenhielten wenn ein SPDler in der Stichwahl war, war bei knapp 35% SPD-Anteil sicher keine absolute Mehrheit drin.


"Es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob man ein absolutes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen (wie im Deutschen Kaiserreich) oder ein relatives Mehrheitswahlrecht mit einem Wahlgang (wie im Vereinigten Königreich) hat."
Wer sagt denn, daß absolute MW proportionalere Ergebnisse liefert??? In Frankreich hat das Wahlrecht eher eine stärker disproportionalen Effekt als in GB. Außerdem gab es zumeist bereits im 1. WG Absprachen zwischen den Parteien im Kaiserreich, sofern der Wahlkreis keine klare Hochburg einer Partei war.

@Norddeutscher
"Das das Mehrheitswahlrecht zwingend zu klaren Mehrheiten führt, ist eine offenbar nicht auszurottende Mär. Im Deutschen Kaiserreich gab es ein Mehrheitswahlrecht. Trotzdem gab es dort praktisch nie absolute Mehrheiten einer Partei."
Vollkommen richtig. Im Kaisereich gab es NIE eine absolute Mehrheit im Reichstag. In Indien gab sechs Wahlen hintereinander keine absoluter Mehrheit mehr auf Bundesebene, die laufende WAhl ist wahrscheinlich die siebte.


@Wahlticker
Extrem-Gerrymandering in North Carolina und Florida (besonders skurril ist der Südosten nördlich von Miami). Ebenfalls lustig ist u.a. Illinois 17.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 19:53 Uhr:   

@Spatz
Du kritisierst hier eine Volksabstimmung die erst am 17.5 zu Abstimmung steht und keiner das Ergebnis kennt! Das ist doch intellektuell unzulässig!
Nicht richtig gelesen, ich sagte etwas anderes. Lt. Umfrage des Scheizer Fernsehens gibt es übrigens eine ganz knappe 67:15 Pro-Mehrheit.


"Demokratie ist ja eben ERGEBNISOFFEN. Aber bei einer erfolgreichen Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit des Volkes und die ist nunmal teilweise anders als im Parlament. Der heutige Zustand lässt sich ja so beschreiben, dass bei vielen Dingen das Parlament das Gegenteil dessen beschliesst, was die Mehrheit der Bürger für Richtig und Wichtig hält (Bahnprivatisierung, Mindestlohn, Energieoligopol)."
Du solltest Dir nicht dauernd selbst widersprechen. Einerseits sollen Abstimmungen ergebnisoffen sein, andererseits meinst Du zu wissen, was das Volk will. Dabei teilst Du ja offensichtlich meine Einschätzung, daß das Volk eher als Volksvertreter in sozialistischer Richtung entscheiden würde.

(Beitrag nachträglich am 08., Mai. 2009 von frings editiert)
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 20:09 Uhr:   

Du solltest Dir nicht dauernd selbst widersprechen. Einerseits sollen Abstimmungen ergebnisoffen sein, andererseits meinst Du zu wissen, was das Volk will.

Da ist kein Widerspruch, gibt es doch vielfältige und zahlreiche Umfragen zu Mindestlohn, Bahnprivatisierung etc. mit Mehrheiten von jeweils 80% und auch für die gilt, dass sie PRINZIPIELL ergebnisoffen sind, da niemand die Zukunft zweifelsfrei vorhersagen kann.
Es ist ein Unterschied zwischen Widersprüchlichkeit und Differenziertheit.
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Jemand, der keine Ahnung hat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 20:11 Uhr:   

@SaaleMAX
Ich finde, das hast du schön gesagt!
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2009 - 21:02 Uhr:   

Ich behaupte ja nicht, dass das Mehrheitswahlrecht immer (absolute) Mehrheiten hervorbringt. Aber tendenziell fördert es auch nicht gerade die Zersplitterung eines Parlaments.

@Thomas Frings
Zur SPD im Kaiserreich: Klingt plausibel. Ich hatte es, ohne weitere Prüfung, nur als Möglichkeit in den Raum gestellt.

„In Frankreich hat das Wahlrecht eher eine stärker disproportionalen Effekt als in GB.“
Dazu wüsste ich gern mehr.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 00:04 Uhr:   

@ Taugenichts

Gegenüber einem Verhältniswahlrecht mit 5%-Hürde führt das Mehrheitswahlrecht doch zu erheblicher Zersplitterung eines Parlaments, bei gleichzeitiger eklatanter Verzerrung des Wählerwillens.

In Großbritannien erhielt die Labour-Party mit 35,2% der Stimmen 55,1% der Sitze. Das halte ich für extrem verzerrend. Es widerspricht meinem Verständnis von repräsentativer Demokratie, wenn eine Partei, die lediglich ein gutes Drittel der Wählerschaft (von den Wahlberechtigten brauchen wir garnicht erst zu reden, aber wer nicht wählt hat aus meiner Sicht eh selbst schuld) repräsentiert, eine absolute Mehrheit erhält. Und was die Zersplitterung der Stimmen angeht: Im Unterhaus des Vereinigten Königreiches mit reinem Mehrheitswahlrecht sind 10 Parteien und zwei Einzelkandidaten ("Independent Kidderminster Hospital and Health Concern" ist für mich keine Partei sondern faktisch lediglich eine Unterstützungsgruppe für Richard Taylor) vertreten, das Mehrheitswahlrecht verhindert also keine Zersplitterung. Würde man das Bundestagswahlrecht (5%-Hürde oder drei Direktmandate sind für die Teilnahme an der proportionalen Sitzverteilung notwendig) anwenden und (milchmädchenhaft, ich weiß) annehmen, daß aus zwei Wahlkreisen immer einer würde, dann hätten wir folgende Sitzverteilung:
Labour 244 Sitze (statt 356), Conservatives 224 (statt 198), Liberal Democrats 153 (statt 62), Scottish National Party 10 (statt 6), Democratic Unionist Party 6 (statt 9), Sinn Féin 4 (statt 5), Plaid Cymru 1-2 (statt 3), Social Democratic and Labour Party 1-2 (statt 3), Ulster Unionist Party 0-1 (statt 1), Respect 0-1 (statt 1), Einzelbewerber 1 (statt 2). Das kommt einer proportionalen Verteilung doch schon viel näher.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 12:08 Uhr:   

@Taugenichts "Vielleicht wird eines Tages wieder ernsthaft über die Einführung des Mehrheitswahlrechtes diskutiert, insbesondere wenn Regierungsbildungen durch viele unterschiedliche Parteien im Parlament immer schwieriger werden sollten. Auf absehbare Zeit gibt es aber keine Mehrheit für ein Mehrheitswahlrecht."

Ich bin ja eh dagegen, aber ich glaube auch diese Vorstellung ist eine Illusion: wenn es so käme, also immer mehr kleine Parteien und zersplitterung, dann würde zwar die Zustimmung zum Mehrheitswahlrecht in der Bevölkerung steigen, gleichzeitig aber auch die Ablehnung im Parlament. Nur CDU,CSU und SPD könnten ein Interesse daran haben - verlieren sie die Mehrheit im Parlament, dann ist es zu spät. Die kleinen Parteien werden sich nicht selbst abschaffen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 13:40 Uhr:   

@Wahlticker,

solange CDU/CSU und SPD die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages stellen, können diese das Wahlgesetz ändern. Das beide zusammengenommen unter 50% auf Bundesebene fallen ist so bald nicht zu erwarten. Derzeit haben beide sogar eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.
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Wahlhellseher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 22:54 Uhr:   

@MarcK.:Fragt sich nur,wie lange CDU/CSU und SPD
diese 2/3-Mehrheit noch haben,ich tippe mal,
dass die am 27.9.2009 um 18Uhr futsch ist!
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2009 - 23:01 Uhr:   

Es geht um die 2/3-Mehrheit der Sitze im Bundestag, wofür schon ein Ergebnis von 62-64% ausreichend sein sollte. Das CDU/CSU und SPD zusammen in den Bereich kommen ist wahrscheinlich.
Wir werden sehen, inwieweit ihre "hellseherischen Fähigkeiten" das sie knapp darunter liegen zutreffen oder nicht.

Im übrigen ist das Bundeswahlgesetz ein einfaches Bundesgesetz. Zu dessen Änderung reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag. Eine 2/3-Mehrheit ist in diesem Fall also gar nicht erforderlich.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 01. Juni 2009 - 11:59 Uhr:   

Immer mehr Menschen werden ganz bewusst zu Nichtwählern:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7591898,00.html?dr=1

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