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Die Wahl ist 90% gelaufen...

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1-25Eike25 14.09.02, 12:08h 
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Sommer02
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 12:32 Uhr:   

Wie wär's wenn wir die Geschichte der Bundestagswahlen einmal unter dem Aspekt Dramaturgie, Spannung und Überraschung beim Ergebnis (gemessen an den Erwartungen unmittelbar davor) durchgingen.

Meine Ranking sähe dann etwa so aus . . .


1972 Die Mutter aller spannenden Wahlen. Extrem polarisierter Wahlkampf mit fast bürgerkriegsähnlich anmutender Stimmung, Generalstreikdrohungen im Fall eines mißliebigen Wahlausgang, Rekordwahlbeteiligung und dann ein Wahlergebnis, bei dem der SPD/FDP-Wahlsieg in seiner Höhe eine Überraschung war. Und ein ganz persönlicher Erfolg für Brandt.

1969 Die bis 3 Tage vor der Wahl ausstehende Koalitionsaussage der FDP, ein möglicher NPD-Einzug ins Parlament waren Unwägbarkeiten im Wahlkampf. Das Ergebnis war dann zwar recht gut für die CDU/CSU, die (mit den durch Scheels bekundeter SPD-Sympathie verschreckten FDP-Wähler) nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate verfehlte. Aber der Krimi ging mit der Regierungsbildung weiter, als SPD und FDP die düpierte Union mit ihrer kleinen Koalition fast handstreichartig ausbooteten.

1949 Man sollte sich nicht durch die für sich recht niedrige Wahlbeteiligung täuschen lassen. Der Bundestag war für die Bevölkerung noch eine unbekannte Institution, Parteiorganisationen befanden sich erst im Aufbau und die Wahlkampfbedingungen waren nachkriegsbedingt erschwert. Dennoch muss es durchaus ein harter und spannender Wahlkampf gewesen sein (Adenauer begründete in der folgenden Regierungerklärung seine überraschende Entscheidung gegen eine große Koalition mit der SPD ja auch mit den prinzipiellen Gegensätzen in Fragen der Wirtschaftspolitik, die im Wahlkampf sehr deutlich geworden seien). Auch beim Ergebnis gab es wohl eine kleine Überraschung. Im voraus wurde allgemein eher nicht damit gerechnet, dass die CDU/CSU vor der SPD liegt.

1976 Eigentlich der typische Verlauf einer knappen Wahl. Die Opposition liegt monatelang vorn, am Ende des Wahlkampfs wird aber allgemein eher die Wiederwahl der Regierung erwartet. So dass es am Wahlabend wiederum eine Überraschung ist, wie eng die CDU/CSU an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte. So etwas wirkt noch frustrierender als klare Niederlagen, wie man an der Reaktion der CSU (Wildbad Kreut) sehen konnte.

1998 Ungewöhnlich für Deutschland, wo das Volk in seiner Scheu vor dem großen Wechsel meist länger, als es gut tut, seiner Regierung in treu bleibt, wurde diesmal der Sturz des Denkmal Kohl zum motivierenden Wahldrama. Eigentlich waren ihm schon Monate vor dem Urnengang keine Chance mehr eingeräumt worden. Freund wie Feind schienen dennoch etwas nervös bis zum Schluss auf einen Coup des alten Schlachtross zu warten, mit dem er es doch noch einmal schaffen sollte. Der Coup blieb aber dann aus. Hinzu kamen die Unsicherheiten die ein Scheitern des PDS und FDP. Dass es trotz der beiden Parteien im Bundestag es für rot-grün reichte, war dann doch eine kleine Überraschung.

1961 Hat gewisse Ähnlichkeit mit 1998. Auch damals wurde der Überdruss am langjährigen Regierungschef wahlbestimmend. Zum ersten mal stellte die Opposition einen offiziellen Kanzlerkandidaten auf, so dass es Adenauers Person nicht mehr so leicht gegen die SPD hatte. Auch die FDP verhält sich geschickt in der Kanzlerfrage. Mit ihrem Slogan „der Alte muss weg“ sammelte sie Punkte bei denen, die schon längst lieber Erhard als Adenauer im Kanzleramt sähen. Was folgte waren wohl die zähesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik, Adenauer wollte nicht gehen und die FDP wollte ihr Wahlversprechen nicht brechen. Kompromiss: Erhard folgt in der Mitte der Legislaturperiode.

1957 Die Wahl endete mit dem deutlichsten Sieg einer einzelnen Partei. Aber wegen der gelungenen Inszenierung war diese Wahl gar nicht so langweilig. Die CDU/CSU hatte als erste den Schritt hin zum personalisierten Wahlkampf getan und die Wahl erfolgreich zu einem Plebiszit über das Duo Adenauer und Erhard gemacht. Dadurch wurden die eher gesichtslose Programmpartei SPD sowie die 1956 aus der Regierung geschiedene FDP auf dem falschen Fuß erwischt und erste unverbindliche sozial-liberale Gedankenspiele mussten fürs erste begraben werden.

1994 Vier Jahre später sollte die CDU/CSU mit Kohl untergehen, diesmal gewann sie noch einmal mit ihm. Der Wahlkampf war weniger spannend als es das knappe Ergebnis nahelegt. In dieser Zeit zogen SPD, Grüne und PDS siegreich von Landtagswahl zu Landtagswahl. Aber bundespolitisch wurde ihnen wenig zugetraut. Vor der Wahl war schon deutlich, dass die vorhandene Unzufriedenheit nicht in einen Wahlsieg gegen Kohl münden würde.

1980 Der Stoppt-Strauß Wahlkampf ist legendär und schon für sich ein interessantes Untersuchungsobjekt. Aber aus der Wahlentscheidung selbst war die Spannung genommen. Die Regierungsparteien hatten wegen der fehlenden Geschlossenheit der CDU/CSU leichtes Spiel.

1965 Die enorme Popularität Erhards bescherte der CDU/CSU ein leicht über den Erwartungen liegendes Ergebnis. 1961 war eben diese noch der FDP zu gute gekommen, die diesmal ohne indirekten Kanzlerkandidaten dastand. Auch die SPD konnte mit Brandt zulegen. Der Trend zu den beiden großen, machte dann ja auch die FDP nervös, so dass sie um ihre Eigenständigkeit zu beweisen, ein Jahr später die Regierung Erhard scheitern lies, während sie zuvor eine festere Stütze des Kanzlers war als dessen eigene Partei.

1983 Ein der soziologisch gespaltener Wahlkampf. Für das Bildungsbürgertum war es der Raketenwahlkampf. Aber für den größeren Teil der Wähler waren die Wirtschaftsprobleme am der Regierung Schmidt wahlbestimmend. Wenn man nicht nur das erste im Blick hatte, lag das Ergebnis dann im Bereich des Erwarteten.

1953 Noch eine weniger spannende Wahl. Die Wahlbeteiligung stieg zwar, aber eine Bestätigung der bürgerlichen Koalition war wohl allgemein erwartet worden. Die Frage nach der 2/3-Mehrheit jenseits der SPD, mit der dann Adenauer leichter seine Politik der Westbindung zu forcieren konnte, dürfte in der Diskussion vor der Wahl weniger eine Rolle gespielt haben.

1987 Eine erfolgreiche "weiter so"- Kampagne der CDU/CSU-FDP-Koalition. Allerdings fiel ihr Sieg etwas geringer aus als in den Tagen vor der Wahl erwartet wurde. Zu letzt bemühte die SPD sogar die absolute CDU/CSU-Mehrheit als Schreckgespenst ("Stell dir vor es ist Wahltag und ganz Deutschland wird schwarz.").

1990 Mit Sicherheit die langweiligste Bundestagswahl der Geschichte, auch mit der historisch geringsten Wahlbeteiligung. Der Wiedervereinigungsbonus lies keinen Zweifel am Sieg Kohls aufkommen. Bemerkenswert am Ergebnis war dann nur, dass er etwas weniger deutlich ausfiel als anfangs erwartet und vor allem dass die West-Grünen unter 5% blieben. Aber natürlich war sie als erste gesamtdeutsche Bundestagswahl auch etwas besonderes.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 12:32 Uhr:   

Gut, für den Westen ist der Aufbau Ost kein Thema.

Meine Bemerkungen zielten in folgende Richtung. Was ist den Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung wirklich wichtig? Der Irak ist nur ein Schein-Thema, mit dem man eine ansonsten irrationale Wahlentscheidung rationalisieren kann, mehr nicht. Was die Flutkatastrophe mit der Wahl zu tun haben soll, weiß ich auch nicht. Nicht einmal ich würde so weit gehen, zu behaupten, die Überschwemmung wurde von Rot-Grün verursacht, und deshalb muß Rot-Grün abgewählt werden ...

Das wichtigste Motiv ist vielleicht Bequemlichkeit, daß die Mehrheit also gar keine Veränderungen will, weil der Karren noch nicht tief genug im Dreck ist (Philipp). Schließlich wurde in der Bundesrepublik kaum mal ein Kanzler abgewählt.

Läßt sich eigentlich mit Mitteln der Demoskopie feststellen, warum die Leute bestimmte Parteien tatsächlich wählen? Mich würde das sehr interessieren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 13:33 Uhr:   

Was ist denn Leuten wirklich wichtig?
Schwer zu sagen.
Sowohl beim Irak-Krieg wie bei der Arbeitslosigkeit fühlen sich aber viel mehr bedroht als direkt betroffen sind.

Beim Irak-Einsatz gibt es allgemeine Kriegsängste gerade bei Älteren, da ist völlig egal, ob nun viele oder wenige Bundeswehreinheiten mitmachen.

Bei der Arbeitslosigkeit hat sich Deutschland trotz offizieller Betroffenheit eigentlich schon lange mit einigen Millionen abgefunden.
Aber darüber hinaus hat sich gerade in diesem Jahr eine weiter verbreitete Angst gezeigt: Wirtschaftliche Stagnation, Pleitewelle, auch in Branchen, die sich sicher fühlten - da greift schon ein Gefühl um sich, daß auch die eigene Existenz gefährdet ist.

Eigentlich ist inzwischen klare Mehrheitsmeinung, daß "der Karren tief im Dreck steckt". Es ist nur unklar, wer ihn wieder herausziehen könnte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 15:00 Uhr:   

Es kommt ja noch etwas hinzu. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit den Leuten wichtig, aber wie Ralf meines Erachtens richtig geschrieben hat, glauben die Leute keiner Partei mehr, "den Karren aus dem Dreck zu ziehen". Die Regierung Kohl hatte mehr Arbeitslose und insgesamt eine schlechtere ökonomische Bilanz nach 1998 vorzuweisen als Schröder jetzt. Und dies wirkt natürlich nach. Denn - so fragen die Leute - Union und FDP hatten doch 16 Jahre Zeit, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auch wenn Stoiber hier selber als kompetent angesehen wird, muss er sich diesen Aspekt - er verwies ja im TV-Duell auf seinen "Vorgänger", ohne Helmut Kohl namentlich zu nennen, anrechnen lassen. Dies mag aus Stoibers Sicht ungerecht sein und wäre sicherlich anders wahrgenommen, wenn die Regierung Schröder acht Jahre im Amt wäre, aber Tatsache ist nun mal, dass auch das scheinbare Thema Arbeitslosigkeit aus diesem Grunde ein zweischneidiges Schwert für die Opposition ist. Allerdings - um beim Thema dieses Threads zu bleiben - erhebt sich folgende Frage: was geschieht, wenn rot-grün gewinnt (ob mit oder ohne Einzug PDS) und dann die Wirtschaft nicht anspringt. Dann werden über kurz oder lang die verbliebenen rot-grünen Landesregierungen abewählt werden und wir könnten zu einer Situation kommen, in der Union und FDP eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bekämen - und dann geht - gemäß Art. 77 GG - gesetzmäßig gar nichts mehr, da dann auch nicht-zustimmungspflichtige Gesetze blockiert wären. Wenn nicht-zustimmungspflichtige Gesetze durch einen Einspruch mit 2/3-Mehrheit im Bundesrat gestoppt würden, bräuchte der Bundestag ebenfalls eine solche Mehrheit, um den Einspruch zu überstimmen. Und über diese Mehrheit werden rot-grün(-rot?) nicht verfügen. Im übrigen gab Schröder in einem Interview im "Stern" vom Donnerstag zu, sich mit Möllemann und Kubicki in einem Hotel getroffen zu haben. Grund: diese beiden hätten, auch als es noch in der FDP karrierefeindlich gewesen sei, immer die sozial-liberale Option in der FDP offenhalten wollen.

Ein Schelm (Ampel?) wer nichts übles dabei denkt... MIch wurde in meiner Wahlentscheidung durch dieses Interview nur bestärkt.
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alberto
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 16:54 Uhr:   

Das ist natürlich dummes Zeug

Quote:

Denn - so fragen die Leute - Union und FDP hatten doch 16 Jahre Zeit, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.


… und die das ständig wiederholen, tun das zumindest teilweise wieder besseres Wissen: Zwischen 1982 und dem Fall der Mauer war der Trend deutlich gebrochen. Die Zahl der Konkurse,(wichtigster Frühindikator) war wieder auf 1/3 zrückgeführt und das Verhältnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen verbesserte sich wieder deutlich, nachdem zwischen 1972 und 1982 die Zahl von 200.000 auf 2 Mio. getrieben worden war.
WahlRechtReform
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 18:19 Uhr:   

Bernhard,

das Argument, unter Kohl war die Arbeitslosigkeit noch hoeher, ist nicht ganz stichhaltig. Tatsaechlich ging es damals mit der Wirtschaft international bergab, und alle Laender hatten Probleme mit hoher Arbeitslosigkeit. Inzwischen ging es aber wieder bergauf, und in anderen Laendern ist die Arbeitslosigkeit wesentlich staerker zuruckgegangen als in Deutschland. In punkto Wirtschaftswachstum stehen wir im EU-Massstab an letzter Stelle, und bei Kohl war das nicht so. In den USA brauch die Wirtschaft nur 0.5% zu wachsen, um zu mehr Beschaftigung zu fuehren, bei uns 2.5%.

Sollte das Schreckenszenario Ror-Rot-Gruen eintreten, dann waere eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat und vollstaendige Blockade das beste, was passieren koennte. Es ist besser, die Regierung tut gar nichts, als etwas falsches. Aus dieser Legislaturperiode ist lediglich die (halbe) Steuerreform uebriggeblieben, die die SPD aber vorher unter Lafontaine blockiert hatte. In anderen Bereichen (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Soziales) ist die Bilanz eher negativ. Nichtstun waere besser gewesen, denn Null ist mehr als Minus.

Maxeiner und Miersch haben in ihrem Buch "Das Mephisto-Prinzip" ein Kapitel "Vom Segen der Faulheit". Dumm und fleissig ist danach die groesste Gefahr fuer die Menschheit.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 18:22 Uhr:   

Es soll ja hier kein Wahlkampf betrieben werden, aber ich kann nicht finden, dass dies dummes Zeug ist. Am Ende der Ära Kohl gab es mehr Arbeitslose als unter Schröder und wenn man dies mit der Endphase von Schmidt vergleicht, erst recht. Oder ist es keine Differenz, von 1,8 Mio auf 4,1 Mio ? Gut, Kohl hatte ab 1990 eine SPD-Blockademehrheit im Bundesrat gegen sich, dies konzediere ich, aber dennoch steht Deutschland 2002 nicht schlechter da als 1998 - wenn man die empirischen Daten betrachtet. Na ja, wie auch immer, wir werden uns nicht gegenseitig überzeugen können, zumal ich der Auffassung bin, das keine Regierung die Arbeitslosigkeit wegbekommen wird, da diese strukturell bedingt ist und eine Regierung lediglich Rahmenbedingungen setzen kann. Dennoch ist es gelinde gesagt, merkwürdig, dass jetzt Schröder, auch wenn er sein Ziel, 3,5 Mio Arbeitslose zu erreichen, nicht erreichen konnte, jetzt an allem Schuld sein soll.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 18:43 Uhr:   

@Stefan:
Meines Wissens ist die Statistik der Arbeitslosenzählungen in Deutschland eine andere als in den anderen Ländern. Außerdem haben wir durch den Glücksfall der Einheit dafür stärkere Lasten zu tragen, da wir ein bankrottes, von der SED heruntergewirtschaftetes, Land übernehmen mussten. Dies - und die Blockadehaltung Lafontaines gegenüber der Unionsregierung im Bundesrat - habe ich Kohl und Unionsanhängern immer konzediert und hier gesagt, da habt ihr recht. Dies gebietet meines Erachtens die Fairness. Aber es ist auch so, dass man jetzt fair gegenüber den Leistungen der derzeitigen Regierung bleiben sollte. So steht Deutschland nicht am letzten Platz bei den Arbeitslosen, Spanien zumindest - meines Wissens auch Frankreich - haben nicht weniger Arbeitslose. Außerdem kommen wir nicht voran, wenn - dies gilt generell - beide Seiten, Bundestags- und Bundesratsmehrheit, sich blockieren. Ich kann daher Deinen Standpunkt nicht teilen, sich über eine solche Situation zu freuen, denn dies wäre schlimm für unser Land. Lafontaine und der früheren SPD-Mehrheit im Bundesrat, aber auch der jetzigen Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hat, werfe ich aus diesem Grund mangelnde Kompromissfähigkeit vor. Dies wäre nicht gut für unser Land.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 19:54 Uhr:   

Das war vielleicht etwas ueberspitzt ausgedrueckt. Aber ein Punkt ist wichtig: Es sind weniger die grossen Reformen, die unser Land braucht. Es kommt mehr darauf an, das wenige Vernuenftige zu tun und das viele Unvernuenftige zu lassen, z.B. nicht noch mehr Subventionen zu verteilen, nicht noch mehr Buerokratie zu schaffen, nicht das Tarifrecht noch starrer zu machen. Das Hochschulsystem wurde durch die Politik regelrecht kaputtreformiert.

Die Schweiz hat die Volksgesetzgebung, das heisst, jedes Gesetz von einiger Tragweite muss durch Volksabstimmung bestaetigt werden. Die Buerger koennen also fast jedes Gesetz verhindern. Die Schweiz ist bisher damit ganz gut gefahren.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 20:20 Uhr:   

@Stephan:
Das mit der Schweiz sehe ich zwiespältig. Folgendes Problem tut sich meiner Meinung nach auf - und hier wären wir glücklicherweise wieder mehr beim Wahlrechtsthema: es gibt meines Wissens keine Mindestquote für Volksbefragungen, d.h. ein wichtiges Gesetz kann mit 20% Wahlbeteiligung - soweit meine Information - durchaus angenommen werden. Außerdem eignet sich die Volksabstimmung nicht für differenzierte Fragen. Unpopuläre Entscheidungen würden niemals angenommen werden (etwa damals die mutige Entscheidung Adenauers, für die Flüchtlinge einen Lastenausgleich zu erreichen). Ich hätte allerdings gegen Volksabstimmungen, bei denen eine Mindestbeteiligung festgelegt würde und differenzierte Fragestellungen möglich wären, nichts einzuwenden.

Was den Bundesrat und das Blockadeproblem betrifft, so plädiere ich - wie übrigens wohl auch Stoiber, wenn ich richtig informiert bin, für eine Verfassungsänderung (vgl. den Thread: notwendige Verfassungsänderungen), um eine Blockadesituation zu vermeiden und den Bund das machen zu lassen, was durch den Bund zu regeln ist und die Länder, denen in Konsequenz mehr Eigenverantwortlichkeit zugestanden werden müsste und denen mehr Rechte zurückgegeben werden sollten, diese Gesetze in Eigenregie durchführen könnten, also für einen stärkeren Föderalismus. Wir werden also nach der Wahl sehen, was sich auf diesem Gebiet tun wird.
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Eike
Veröffentlicht am Samstag, 14. September 2002 - 23:39 Uhr:   

Bernhard: Ich stimme dem Volksgesetzgebungsgedanken zu, aber warum eine Mindestbeteiligung? Die Bürger müssen doch selbst entscheiden können, was ihnen wichtig ist und was nicht. Und wenn ihnen ein Thema nicht wichtig ist, reicht es ja, wenn es von 20, 30 % volksentscheidlich beurteilt wird. Bei den großen Fragen wird es höhere Stimmbeteiligungen geben. Wo ich dir zustimme, ist die Sache mit dem Ausschluss von einigen Bereichen (u.a. im Großen und Ganzen Steuern, Auflösung oder Austritt internationaler Verträge etc.).
Differenzierte Fragen (mehrere Lösungsansätze) sind ja unproblematisch einzuführen.

Natürlich kann Schröder objektiv wenig bis nichts für die hohe Arbeitslosenzahl. Aber wer so ungeschickt ist (um es gelinde zu sagen) und eine Zahl ankündigt, darf sich nicht beschweren, wenn er daran gemessen wird.

Im Übrigen ist es richtig, dass "Vollbeschäftigung" in Europa nicht mehr möglich ist, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Die Mittelständler können soviel Jobs schaffen wie sie wollen und (finanziell) können, sie brauchen halbwegs qualifizierte Leute. Und hier kommen wir ganz beträchtlich in den Bildungs-, aber auch in den Ausländerintegrationsbereich.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 11:42 Uhr:   

@Eike: ich bleibe dabei, ich finde es gefährlich, wenn sehr wichtige Fragen nicht nur überspitzt werden, sondern mit ca. 30% Beteiligung gelöst werden. Man stelle sich vor, es gäbe eine Volksabstimmung über den Irak nach dem Motto: Wollt ihr, dass sich die Deutschen an einem Krieg gegen den Irak beteiligen? Wahlbeteiligung: 40%, 90% nein. Dann hätten 40% eine schwerwiegende außenpolitische Entscheidung getroffen. Im übrigen habe ich hier bewußt diese Fragestellung gewählt, um zu demonstrieren, wie man komplexe Sachverhalte zuspitzen könnte (denn ein Votum der UN wäre nicht benannt). Sinn der repräsentativen Demokratie ist doch der, dass man sagt: die Bevölkerung ist letztendlich nicht in allen Dingen so kompetent wie Fachleute - diesen werden daher Entscheidungen überlassen und diese werden von der Bevölkerung für einen gewissen Zeitraum gewählt - 4 Jahre etc. Ich halte dies auch in wichtigen Bereichen für sinnvoll.
Anderes Beispiel: nehmen wir die Scheu der Väter, der hessischen Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe der Bevölkerung zur Abstimmung zu stellen (in Hessen wird am Tag der Bundestagswahl über 3 Dinge: Konnexitätsprinzip, Sport als Ziel in die Verfassung, Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre abgestimmt, aber nicht über die - in der Hessischen Verfassung verankerte - Todesstrafe), weil sie das Ergebnis fürchten. Dies meinte ich damit. Vorteil von Volksentscheiden könnte - bei weniger wichtigen Aspekten und hier wäre eine geringere Mindestbeteiligung auch nicht das Problem - sein, dass die zunehmende Politikverdrossenheit sinkt - da gebe ich Dir recht.

Was Schröder angeht: ich sehe die ökonomische Bilanz Schröders im Vergleich zur Bilanz Kohls und habe ja Vergleichsdaten aus dem Spiegel hier ins Forum hineinkopiert. Was die Äußerung Schröders über die Arbeitslosigkeit angeht, die er auf 3,5 Mio reduzieren wollte, gebe ich Dir recht; dies war natürlich falsch und er wird sich deshalb schon mehrfach auf die Zunge gebissen haben. Aber um nochmals zum Thema dieses Threads zu kommen: ich halte die Wahl noch nicht für gelaufen, für mich ist alles "drin": relative Mehrheit rot-grün ohne PDS im Parlament, relative Mehrheit schwarz-gelb ohne PDS im Parlament, "hanging parliament" bei PDS-Einzug.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 11:56 Uhr:   

Eike: Ich bin mir nicht sicher, ob man die Steuern grundsätzlich aus der Volksgesetzgebung heraushalten sollte. Das Problem ist, daß sich der Staat bei den Steuern selbst bedienen kann und vor allem mit dem Geld, das er der einen Gruppe wegnimmt, Wahlgeschenke für eine andere Gruppe bezahlen kann. Dadurch entartet der Staat zum Umverteilungsstaat. Leider gibt es keine unabhängige Behörde, die feststellt, wieviel dem Staat an Steuern zustehen.

Man könnte vielleicht bei einmem Volksentscheid die Frage stellen: Wollt ihr eine staatliche Ganztagsbetreuung für Kinder und seid ihr bereit, dafür x Prozent mehr Steuern zu bezahlen. Auch einen Volksentscheid über generelles Steuersenkungen könnte ich mir vorstellen, denn in erster Näherung nimmt sich der Staat immer zu viel, und weniger Geld würde ihm sicher guttun. Die Politiker klagen zwar immer über knappe Finanzen, andererseits reißen bestehende Geldströme niemals ab. Ich würde gern einmal eine graphische Darstellung sehen, wieviel Geld wohin fließt.

Mit den internationalen Verträgen, das sehe ich auch nicht so, insbesondere wenn sie tief eingreifen, wie Maastricht. Die Schweiz wurde auf diese Weise vor einer EU-MItgliedschaft bewahrt.

Vollbeschäftigung ist nicht nur unmöglich, es ist auch gar nicht wünschnswert, wenn in bestimmten Bereichen der Arbeitsmarkt völlig leergefegt ist. Einen großen Anteil macht auch die freiwillige temporäre Arbeitslosigkeit aus. Wenn ich z.B. eine neue Arbeitsstelle woanders habe und mir mir dem Umzug etwas Zeit lassen will, dann kann ich ein halbes Jahr Arbeitslosenunterstützung kassieren. Es war in manchen wissenschaftlichen Instituten üblich, Doktoranden nur 2-3 Jahre zu finanzieren, die Doktorarbeit wurde dann in einem sog. Blüm-Jahr fertiggestellt. Nach der derzeitigen Statistik würde ich 5% Arbeitslosigkeit effektiv als Vollbeschäftigung ansehen. Besser wäre, generell eine Sperrfrist von 1/2 Jahr einzuführen.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 12:10 Uhr:   

Bernhard: Bei der Frage der Beteiligung an einem Volksentscheid tendiere ich eher zu Eikes Standpunkt, denn nicht hingehen ist auch eine Entscheidung.

Es gibt aber ein Problem, nämlich wenn die Fragen von den meisten für irrelevent angesehen werden. Ein Beispiel sind die Studentenparlamente, wo die Wahlbeteiligung schon bei 20% oder darunter lag. Ich würde sagen, sie sind überflüssig, die Trotzkisten, Liga für Schwule und Lesben usw. sehen das anders. Es ist eine Taktik von Aktivisten, überflüssige Gremien zu schaffen und sich in diese hineinwählen zu lassen.

Im Falle der Volksgesetzgebung würde ich folgendes Vorschlagen: Ist der Vorschlag von der Regierung, dann wird Enthaltung als Zustimmung
gewertet, ist er von der Opposition, dann bedeutet nicht hingehen Ablehnung.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 12:23 Uhr:   

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor

Quote:

@Stephan Glutsch
     Im Falle der Volksgesetzgebung würde ich folgendes Vorschlagen: Ist der Vorschlag von der Regierung, dann wird Enthaltung als Zustimmung gewertet, ist er von der Opposition, dann bedeutet nicht hingehen Ablehnung.


... im Land der 100.000 Gesetze und der 1.000 Neuerscheinungen p.a.? Manche haben noch eine kleine Nebenbeschäftigung, auch wenn deren Zahl immer geringer wird.
WahlRechtReform
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 12:33 Uhr:   

Aber genau das

Quote:

Von Stephan Glutsch am Sonntag:
     Eike: Ich bin mir nicht sicher, ob man die Steuern grundsätzlich aus der Volksgesetzgebung heraushalten sollte. Das Problem ist, daß sich der Staat bei den Steuern selbst bedienen kann und vor allem mit dem Geld, das er der einen Gruppe wegnimmt, Wahlgeschenke für eine andere Gruppe bezahlen kann. Dadurch entartet der Staat zum Umverteilungsstaat. Leider gibt es keine unabhängige Behörde, die feststellt, wieviel dem Staat an Steuern zustehen.


hatten die Autoren des Artikels 137, I GG im Sinn! Ödies (öffenlicher Dienst) als parlamentarische Mehrheit konnten sich gar nicht bewähren. Das ist ein Unding. Das sind nur Scheinvolksvertreter.
WahlRechtReform
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 13:05 Uhr:   

@Bernhard: Die Todesstrafe in Hessen ist ja wg. Art. 102 GG iVm Art. 31 GG obsolet. Es ist also sinnlos, darüber zu streiten. Außerdem glaube ich ernsthaft, dass dieser Artikel der hessischen Verfassung drin bleibt, damit die Gemeinschaftskunde den Art. 31 GG schön anschaulich machen können.

@Stephan: Die Schweiz vollzieht viele Verordnungen der EU "autonom" nach. Es wäre auch für die Schweizer sinnvoller, in der EU zu sein, damit sie selbst Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 15. September 2002 - 13:14 Uhr:   

@Eike: mir ging es doch um etwas anderes: ich wollte dieses Problem als Beispiel dafür nehmen, dass sich Politiker nicht trauen, derartige Themen zur Abstimmung zu stellen - aus den Gründen. Natürlich bricht Bundesrecht Landesrecht, aber darum ging es mir bei diesem Beispiel nicht.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 17. September 2002 - 05:57 Uhr:   

smile2
Claro!

Quote:

Von Bernhad Nowak am Montag, den 16. September 2002 - 23:45 Uhr: @Alberto: Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Das Ertragen anderer Meinungen gehört sicherlich zur Diskussionskultur dazu, aber ...


... aber da rennst Du doch bei mir offene Türen ein. Merkst Du das nicht?
WahlRechtReform

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