| Autor | Beitrag | ||
 zigzag |
Erste Wahlumfrage nach dem Zusammenbruch der Koalition in Österreich. 80 Prozent gegen Neuauflage von Schwarz-Blau FPÖ stürzt auf 17 Prozent ab, SPÖ 37 Prozent, ÖVP 31, Grüne 14 - FPÖ für zwei Drittel nicht mehr regierungsfähig Quelle: http://derstandard.at/?id=1067782 | ||
| Kaktus |
Rot-Grün für Österreich! Schluß mit Rot-Schwarz und vor allem Schwarz-Braun! | ||
| Eike |
Erstens ist die FPÖ-Farbe blau. Zweitens bin ich gespannt, wie sich rot-grün in Österreich schlägt. Vor allem bin ich gespannt, was jetzt noch mit den Abfangjägern läuft. | ||
| björn |
die Farbe der FPÖ mag zwar ein offizielles Blau sein. Guckt man genau hin, ist ist sie ein sehr hässliches blau. Auf jeden Fall nicht das blau der blau-gelben hierzulande. Das ist zwar schade, aber die FPÖ ist eine böse Fratze der FDP hierzulande und als Liberaler unerträglich. | ||
| Eike |
Etwas anderes habe ich nicht behauptet. | ||
| The Joker |
Für Schweiz-Interessierte und oder EidgenossInnen: Unter www.polittrends.ch/wahlen/wahlbarometer/ können aktuelle & zurückliegende Umfragen für das Parlament, den Nationalrat eingesehen werden. | ||
| Sole |
Die FPÖ heute ist was die FDP vor ca 50 Jahren war. Eine nationalliberale Partei. Solche Leute gibt es in der FDP bis heute (z.B. Stahl) | ||
| björn |
Aber Stahl hat ja nicht geschafftdie FDP auf nationalliberale Kurs zu bringen. Hat er das nicht vor 5 Jahren probiert. | ||
| Ralf Arnemann |
@sole: > Die FPÖ heute ist was die FDP vor ca 50 Jahren war. Eine > nationalliberale Partei. Das stimmt beides nicht. Weder die FDP in den 50ern noch die FPÖ heute sind "nationalliberal". Diese Bezeichnung hat überhaupt nur in dem historischen Zusammenhang Sinn, in dem sie entstanden ist - also im Bismarck-Reich. Die FDP in den 50er Jahren war ganz klassisch liberal in den verschiedensten Spielarten. Dann gab es einige Jahre diverse Trupps, die manche Landesverbände (Hessen, Niedersachsen, NRW) nach rechtsaußen positionieren wollten. Aber das waren keine Nationalliberale, sondern schlicht übrig gebliebene Altnazis - und die wurden dann ziemlich komplett aus der Partei entfernt. Die FPÖ ist deutlich keine liberale Partei mehr (also auch nicht "nationalliberal") - auch wenn es noch eine starke liberale Minderheit gibt. | ||
| alberto |
{smile}
Die eigenen Hausaufgaben | ||
| Sole |
Ich will das hier nicht wie damals im REP-Streit großartig parteipolitisch aufbauschen. [QUOTE]Im ersten Bundestag von 1949 bis 1953 spielte die FDP die Rolle einer schwarz-weiß-rot gefärbten Rechtspartei, die teilweise sogar vom Ungeist des Nationalsozialismus angekränkelt schien. In den wesentlichen Fragen der Innen- und Außenpolitik stimmte sie mit dem Koalitionspartner CDU/CSU überein. Vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs unterstützte sie wie diese die Wiederaufrüstung und Westintegration der Bundesrepublik. Beide verband auch der schroffe Gegensatz zur oppositionellen SPD unter Kurt Schumacher. Unterschiede zur Union gab es vor allem in Fragen der Schul-, Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik. Während die Unionsparteien die Klerikalisierung des Staates betrieben, empfahl sich die FDP den Wählern als laizistische Partei, die beispielsweise die Einführung von Konfessionsschulen ablehnte. Ferner profilierte sich die FDP als kompromißlose Vertreterin von Kapital- und Eigentumsinteressen, während die CDU damals noch vom "Ahlener Programm" geprägt war, das zumindest verbal einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Marxismus propagierte. Nicht zuletzt zeigte sich die FDP offener für gesamtdeutsche Kontakte und Fragen der Deutschlandpolitik.[/QUOTE] -- [QUOTE]Mit Marschmusik und schwarz-weiß-rotem Gepränge empfing die FDP im November 1952 die Delegierten des Bundesparteitags in Bad Ems: Der wiedergewählte Vorsitzende Franz Blücher unterzog die liberale Parteigeschichte vor 1933 einer höchst eigenwilligen Deutung, indem er es als den entscheidenden Fehler der "Deutschen Staatspartei" bezeichnete, in der Frontgeneration nur eine "Gefahr von rechts" gesehen zu haben, statt diese soldatischen Menschen im Bewußtsein der nationalen Verantwortung an den demokratischen Staat zu binden. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Friedrich Middelhauve, der Vorsitzende des rechtslastigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Der Flügel um Middelhauve hatte inzwischen ein "Deutsches Programm" erarbeitet, das der FDP endgültig den Weg zu einer deutschnationalen Sammelbewegung rechts von der CDU/CSU weisen sollte. Der eigentliche Verfasser des "Deutschen Programms" soll Hans Fritzsche gewesen sein, der frühere Chefkommentator des NS-Rundfunks, was von der FDP aber bestritten wurde.[/QUOTE] Die FDP versuchte dann, die ebenfalls eher nationale DP einzuverleiben, mit der sie seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft bildete. [QUOTE]Meinungsumfrage weist FDP als Partei der Nazi-Sympathisanten aus Die amerikanische Besatzungsmacht veröffentlichte im Januar 1953 eine Meinungsbefragung, die in ihrem Auftrag im Dezember 1952 durchgeführt worden war. Demnach hatte der Anteil der mit nationalistischen Gedanken sympathisierenden Deutschen in den letzten achtzehn Monaten erheblich zugenommen. Als Gegner des Nationalsozialismus bekannte sich weiterhin nur eine Minderheit von 39 Prozent der Gesamtbevölkerung (zuvor 40 Prozent). Aber nun waren plötzlich schon 44 Prozent der Meinung, daß der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe (Zuvor 34 Prozent). Vor allem unter den Anhängern der FDP und der anderen Rechtsparteien sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. So würden von der Gesamtbevölkerung nur vier Prozent ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus begrüßen, aber 25 Prozent der FDP-Anhänger. Die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft in jeder Weise die gleichen Möglichkeiten erhalten sollten, hätten im Gesamtdurchschnitt 36 Prozent bejaht, aber 80 Prozent der FDP-Anhänger.[/QUOTE] Ich führe diese Zitate der auch sonst sehr lesenswerten FDP-Geschichte von Leuschner hier an, weil ich nicht der Meinung bin, dass die FDP eine total liberale Partei mit einigen wenigen Nazigrüppchen war, sondern eine durchaus nationale (zum Teil nationalsozialistische) und liberale Partei. Rechte und liberale vereinen sich auch in der FPÖ heute. Das ist die Parallele, die ich meine. Der Begriff nationalliberal war in dem Zusammenhang tatsächlich wohl unpassend. | ||
| Ralf Arnemann |
@sole: Allen diesen Zitaten kann ich nur zustimmen. Vielleicht habe ich das mit "diverse Trupps ... rechtsaußen" etwas zu verkleinernd formuliert, es ist unbestritten, daß das eine große Strömung war. Wahrscheinlich können wir uns auf folgende Darstellung einigen: Nach dem Krieg gab es in Bundespartei und einigen wichtigen Landesverbänden sowohl eine rechtsnationale wie eine liberale Richtung, und es war anfangs nicht klar, wo sich die FDP positionieren würde. In den Folgejahren setzten sich dann aber die Liberalen klar durch und die Rechtsnationalen wurden fast komplett aus der Partei gedrängt. Insofern hast Du recht, daß auch in der FPÖ ein solches Nebeneinander von nationalen und liberalen Strömungen existiert. Aber genausowenig wie damals in der FDP gibt es eine gemeinsame "nationalliberale" Ausrichtung. Es wird sich zeigen, wer in der FPÖ die Oberhand behält. | ||
| Sole |
"In den Folgejahren setzten sich dann aber die Liberalen klar durch" ja. "und die Rechtsnationalen wurden fast komplett aus der Partei gedrängt." Nein. Es kamen nur keine/wenige mehr nach und sie verloren Abstimmungsmherheiten und Ämter. Ähnliches gibt es ja auch in der PDS. Da gibt es Leute, die wollen tatsächlich gesellschaftliche Veränderungen herausholen und Leute, die einfach nur das Pferd reiten, auf dem sie in der DDR schon saßen (Bartsch, Holter, Teile der KPF). Die PDS wird niemanden rauswerfen oder verdrängen, nur werden die zwei Vergangenheitsfraktionen alte Apparatelite und Ostalgiker zunehmend politische Bedeutung verlieren. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Sole: Deine Einschätzung der PDS teile ich überhaupt nicht. Leute, die "das alte Pferd reiten" sind die KPF, West-Kommunisten und die Apparatschiks, aber ganz sicher nicht Bartsch und Holter. Diese gehören zusammen mit Claus, Gysi, Bisky und Brie eindeutig eher einem Reformer-Flügel an, der aber beim Parteitag in Gera klar unterlegen ist. Unter Frau Zimmer wird das umgekehrte von dem, was Du voraussagst, passieren: die Ostalgiker und Apparatschiks werden in der PDS wieder an Einfluß gewinnen. Nur wird damit die PDS im Vergleich mit den anderen Parteien stark an Einfluß verlieren, was ich aber auch nicht bedauere, schon gar nicht bei den Harter-Kern-Kommunisten. Und zur FDP: die hat heute einen wirtschaftsliberalen Flügel (40%), einen bürgerrechtlich-/linksliberalen (20%) und einen machtopportunistischen (40%), letzterer gespalten in CDU- bzw. SPD-Freunde. Andererseits ist im Moment das Schicksal dieser Partei völlig offen, und auch diese Melange könnte ihre Mischung schnell verändern. Zu wünschen wäre eigentlich eine Partei, die alle liberalen Gruppen vereinigt. Wenn ich große Teile der Grünen und jeweils einen kleinen Flügel bei SPD und CDU zusammenzähle, komme ich heute auf ein liberales Potential von 20-25% in Deutschland. Für unsere Verhältnisse ist das schon erstaunlich, man denke nur ans Versagen der Liberalen in Weimar. Die FPÖ hat m.E. zwar einen nationalliberalen Anspruch, auf den sie sich beruft, aber in Wirklichkeit besteht sie aus Karrieristen und Populisten. Der Unterschied ist, daß "nationalliberal" eine mehr oder weniger feste Denkweise, Lebenseinstellung und Weltanschauung bezeichnet, "Rechtspopulismus" aber ein sehr unscharfes Wort für eine heterogene Gruppe von Einzelmeinungen (formuliert als Slogans), die darüberhinaus ständig wechseln, ist. Von 1986 bis zu ihrem Regierungsantritt war das Programm der FPÖ immer jeweils das, was Haider gerade sagte, und das wechselte täglich. Seit dem Regierungsantritt hat eine Gruppe um die Königskobra Riess-Passer etwas mehr Selbstbewußtsein entwickelt und einen teilweise rechten, größtenteils pragmatischen Kurs gefahren. Nach der Auseinandersetzung ist dieser Flügel jetzt tot, Haider aber auch sehr geschwächt (außer in Kärnten), und so wird die FPÖ bei den Wahlen mit blassen Kandidaten bei ca. 10% (hinter den Grünen) landen. Vielleicht etwas mehr wg. negativem Start von Rot-Grün in Deutschland. Langfristig wird sie entweder wieder Haiders Partei oder untergehen. | ||
| The Joker |
Kurz & trocken - eine weitere Umfrage-Site für Österreich (Market-Institut): www.market.at/politik/hrmd/hrmd.asp?studie=hrmd&lang=D&um=trends | ||
| Ralf Arnemann |
@Thorsten Schoeneberg: > Und zur FDP: die hat heute einen wirtschaftsliberalen Flügel (40%), > einen bürgerrechtlich-/linksliberalen (20%) ... Tut mir leid, aber das ist ziemlicher Unsinn. Solche traditionellen Flügel gibt es in der FDP schon seit einiger Zeit nicht mehr. Die innerparteilichen Gruppierungen orientieren sich eher an Fragen wie mehr oder weniger Staat, traditioneller Stil oder radikale Pose - dabei ist das organisatorisch überaus diffus und je nach Frage sehr wechselhaft. In vielen Punkten sind gerade die sehr "wirtschaftsliberal" Orientierten auch gleichzeitig die, die bei "bürgerrechtlich" am weitgehendsten sind. > und einen machtopportunistischen (40%), ... Au wei. Der Anteil derer, die eher an Macht als an Inhalten interessiert ist, liegt bei der FDP bestimmt nicht höher als bei den anderen Parteien - und diese Leute sind auch gleichmäßig über die Landschaft verteilt. Ähnlich sehe ich das übrigens auch bei der FPÖ. Ich halte es (ohne die genauen Interna dort zu kennen) für höchst unwahrscheinlich, daß dort mehr "Karrieristen" etc. zu finden sind als bei SPÖ oder ÖVP, bei denen das Parteibuch ja lange Zeit eine Karrierehilfe darstellte. Es ist grundsätzlich nicht so gut, wenn man bei politische Andersdenkenden in erster Linie Karrieresucht vermutet. > Wenn ich große Teile der Grünen und jeweils einen kleinen Flügel bei > SPD und CDU zusammenzähle, In allen Parteien gibt es liberal Gesinnte. Aber gerade die Grünen sind sehr staatsfixiert - da dürfte dieser Anteil noch am kleinsten sein. Von "großen Teilen" dürfte da keine Rede sein. | ||
| Thomas Frings |
Die Grünen sind inzwischen dermaßen machtgeil, daß sie nicht einmal dann ihrer Linie treu bleiben, wenn sie mit kalkuliertem Risiko ihre Vorstellungen höchstwahrscheinlich durchsetzen könnten. Beispiel Beitragssatz für Rentenversicherung: Blieben sie stur, bliebe der SPD gar nichts anderes übrig als einzuknicken. Denn an 0,2 Beitragspunkten werden sie die Regierung nicht scheitern lassen, zumal es keine Alternativen gibt. Und mit Neuwahlen kann Schröder ja schlecht drohen, denn eine (verdiente) Klatsche für die SPD in diesem Fall ist absehbar. Aber selbst der bescheidenste Mut fehlt der Grünen-Spitze. Für ihre zunehmende Substanzlosigkeit werden sie früher oder später vom Wähler abgestraft, auf den Fischer-Bonus (warum Fischer so beliebt ist, habe ich ehrlich gesagt nie verstanden) sollten sie sich nicht zu lange verlassen. | ||
| Sole |
[QUOTE]@ Sole: Deine Einschätzung der PDS teile ich überhaupt nicht. Leute, die "das alte Pferd reiten" sind die KPF, West-Kommunisten und die Apparatschiks, aber ganz sicher nicht Bartsch und Holter. Diese gehören zusammen mit Claus, Gysi, Bisky und Brie eindeutig eher einem Reformer-Flügel an, der aber beim Parteitag in Gera klar unterlegen ist. Unter Frau Zimmer wird das umgekehrte von dem, was Du voraussagst, passieren: die Ostalgiker und Apparatschiks werden in der PDS wieder an Einfluß gewinnen. Nur wird damit die PDS im Vergleich mit den anderen Parteien stark an Einfluß verlieren, was ich aber auch nicht bedauere, schon gar nicht bei den Harter-Kern-Kommunisten.[/QUOTE] Bartsch und Holter stehen für den Politikstil der SED - Politik von oben, weitgehende Verachtung sowohl der Basis als auch der Wähler, Inszenierung statt Demokratie. Dietmar meinte mal zu mir, er habe alle bisherigen Parteitage inszeniert - beim letzten wollten die Puppen offenbar nicht so recht am Strick tanzen, denke ich. Dass das gerede von wegen Gabi und die Dogmatiker Blödsinn ist zeigt ein Blick in die LVs. In Sachsen ist man eindeutig auf einem echten "Reform"kurs, in Thüringen stehen beim kommenden Parteitag zwei reformorientierte, auf mehr Basisintegration gerichtete Kandidaten mit zwei reformorientierten Leitanträgen bereit. Das hat mit sogenannten "Linksreformern" erst mal wenig zu tun. Ich sehe die PDS strukturell eher dahin tendieren, wie Ralf die FDP schildert: Es gibt keine strukturellen Stimmblöcke oder feste, konfrontierende Ansätze. Das muß sich in der medialen Wirkung nicht zwangsläufig widerspiegeln. Folglich ist die Stilisierung der Abstimmungsminderheit (zu der auch ein Bekannter von mir aus dem "Marxistischen Forum" gehört) zum "Reformerblock" unsinnig. Die Gabi-Befürworter waren ja mehrheitlich auch für eine Reform! Siehe auch G. Gysi in "Ein Schritt nach vorn", wo er die fehlende Blockbildung in der PDS beklagt oder M. Chrapa, der vom Konflikt "Realos gegen Realisten" redet. Beide gelten durchaus als programmatische Vordenker der Partei. Allgemein kann man die These wagen, dass die Erosion von "Blöcken" innerhalb der Parteien analog zum Schrumpfen der Stammwählerschaft in der Gesellschaft erfolgt. Von Realo und Fundi redet bei den Grünen auch keiner mehr, trotzdem sind da längst nicht alle ähnlicher Meinung. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Ralf Arnemann: Daß die Bezeichnung "Flügel" etwas veraltet ist und auf die Realität nicht mehr ganz paßt, sehe ich ein. Daß sich Wirtschaftsliberalismus und Bürgerrechtsliberalismus nicht ausschließen, sondern im Optimalfall untrennbar zusammengehören, stimmt auch. Nur wird sich im politischen Tagesgeschäft jeder eher auf eines dieser Gebiete konzentrieren. Mit meinen Prozentangaben wollte ich nur die ungefähren Verhältnisse ausdrücken. Daß der Anteil derer, die primär an Macht und sekundär an Inhalten interessiert sind, in der FDP höher ist als in anderen Parteien, würde ich aber aufrechterhalten, besonders für die Führungsebene. In den letzten Kohl-Jahren hat die FDP jedenfalls fast jeden ihrer Programmpunkte zum Machterhalt verraten. Ich traue den weitgehend selben Leuten in der Führung heute zu, das zu wiederholen. Wenn die neue Unabhängigkeitsstrategie aber nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wäre das tatsächlich eine Veränderung in diesem Punkt. Zu den Grünen: der Anteil der Liberalen (wirtschafts- wie bürgerrechts-) in dieser Partei hat in den letzten Jahren eindeutig zugenommen und schlägt sich im Programm besonders in der Wirtschafts- und Finanz-, aber auch in der Menschenrechtspolitik nieder. Personen wie Oswald Metzger oder Werner Schulz würde ich kaum als staatsfixiert bezeichnen; daß diese Leute aber teilweise geschaßt (Metzger) wurden bzw. jetzt im von Herrn Frings angesprochenen Streit auch m.E. umkippen werden, läßt mein Vertrauen in die Grünen als mögliches liberales Korrektiv der SPD wieder schwinden. Die Grünen aber a priori als staatsfixiert abzuschreiben, was eindeutig pauschalisiert ist, und nicht als Gegner im liberalen Milieu wahrzunehmen, hat der FDP im zurückliegenden Wahlkampf geschadet; sie hat netto am meisten Wähler (50.000) an die Grünen verloren. Zur FPÖ: Ich habe nicht gesagt, daß diese relativ mehr "Karrieristen" beherbergen würde als die ÖVP oder die SPÖ, sondern nur, daß sie größtenteils aus Karrieristen besteht. Das gilt m.E. auch für die ÖVP und SPÖ, aber um die ging es in der Diskussion nicht. Wenn die FPÖ auch eine reine Opportunisten-Partei wäre, hätte ich kaum mehr Probleme mit ihr als mit SPÖ und ÖVP; bei ihr kommt aber hinzu, daß sie aus Gründen des Opportunismus fremdenfeindliche Ängste schürt und den Nationalsozialismus verharmlost. Wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen hätten, würden Sie auch nicht behaupten, daß ich bei politisch Andersdenkenden grundsätzlich Karrieresucht vermute. Im Gegenteil. Ich bin z.B. ausdrücklich kein Nationalliberaler, habe diese Ideologie aber als mögliche und vertretbare Denkanschauung beschrieben. Was ich behaupte, ist, daß es Teile in der FDP, in der FPÖ (und in allen anderen Partein) gibt, die machtopportunistisch handeln. Diese Leute sind für mich aber keine politisch Andersdenkenden, weil sie überhaupt keine poltisch Denkenden sind (sondern machtorientiert denken). Sie sagen zwar etwas, das einer Ideologie zuzuordnen ist, aber sie würden es im Zweifelsfall nicht vertreten, wenn es ihrer Karriere schadete. Wenn ich andersherum "karrieresüchtig" folglich "politisch andersdenkend" setzen würde, wäre ich außerdem wohl kaum Mitglied der FDP (Schock, Parteifreund?). In meiner Partei gibt es nämlich viele machtorientierte im oben genannten Sinne. Die toleriere ich. Gegen einen politisch Andersdenkenden (also einen Konservativen oder Sozialisten) würde ich dagegen ein Ausschlußverfahren einleiten. | ||
| Sole |
Das heißt lieber Prinzipienlose an der Macht als Leute mit anderen Prinzipien? Eine ungewöhnliche Meinung, finde ich. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@sole: Die Blöcke schmelzen nicht weg, sondern ineinander, d.h. sie können nicht mehr klar voneinander getrennt werden. So weit stimme ich Dir zu. In einem Punkt widerspreche ich Dir aber: daß "mehr Achtung vor der Basis" und "mehr Basisintegration" in der PDS "mehr Reform" bedeutet, wobei ich mit "Reform" einen Umschwung zu einem linken SPD-Koalitionspartner mit Regierungswillen bezeichne. Was ist denn die Basis der PDS? Eine Handvoll unbelehrbare Turbokommunisten im Westen und zigtausende ehemalige SEDler im Osten. Natürlich ist auch der Prozeß unter Frau Zimmer, weg von der Koalitionsfähigkeit, hin zur "gestaltenden Opposition", auch eine "Reform". Aber nicht die, die ich meine. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@sole 2: Nein, das heißt: lieber Leute mit "meinen" Prinzipien an der Macht mit einem Haufen von Prinzipienlosen hinten dran als Leute mit anderen Prinzipien an der Macht mit Prinzipienlosen hintendran. Daß die Prinzipienlosen immer irgendwo dranhängen, kann man schlechterdings kaum verhindern. | ||
| Sole |
Ich weiß ja nicht, wieviel man von außen von der PDS mitbekommt. Aber in Thüringen und Sachsen arbeiten die Leute auf eine Koalition mit der SPD hin und das nicht erst seit der Wahl. Die Pole "keine Koalitionen" (bis ca 1994) und "Hauptsache mitregieren" (bis ca 2002) waren doch wohl eher situationsbedingte Extreme. Und eine profillose PDS wie in Berlin ist ebenso sinnlos und unbrauchbar wie eine Sekte der reinen Lehre (was nicht zwangsläufig eine ML-Ideologie sein muß). Es wird sich auf ein bei den meisten Parteien übliches "mitregieren, aber nicht als Stimmvieh" einpendeln. Programmatisch wollen die meisten in der PDS dasselbe: Eine Partei, die mutige Reformkonzepte für real existierende Probleme anbietet. Das gilt bis auf Ausnahmen sowohl für die Abstimmungsmehrheit als auch die Minderheit. Das heißt Aufbrechen verkrusteter Strukturen, nicht Stellschräubchen drehen sondern moderne Bauteile entwickeln. Im Prinzip ähnlich dem Idealbild der FDP, nur aus einem anderen Blickwinkel. Die Mitgliederstruktur der PDS normalisiert sich auch zunehmend. Im Westen waren es zunächst enttäuschte Grünen-Aussteiger und SPD-Linke, die die PDS stärkten. Zunehmend sind es nachwachsende junge Leute, die auch Führungspositionen einnehmen. Anders als die alten Ost-Funktionäre oder die Westkommunisten sprechen sie die Sprache der Menschen, sind in der Gesellschaft und nicht außerhalb. Rouzbeh Taheri oder Niema Movassat stehen für diesen Typ. Im Osten ist es die Generation, die zwar eine Ost-Identität hat, die aber eben nicht vorrangig eine Ex-DDR-Identität ist. Die große Herausforderung ist dort, diesen mentalen Umschwung mitzumachen. Und selbst unter den "zigtausenden ehemaligen SEDlern" hat längst ein Generationswechsel angefangen. Auch die KPF ist längst nicht mehr die DDR-Verteidigungsshow, die sie (teilweise) einmal war. Langfristig wird sie ein eher gesellschaftsvisionäres Zentrum in der PDS sein mit immer weniger vulgärmarxistischem Ballast - als Ergänzung und Gegenpol zu eher realpolitischen und damit eher detailreformerischen Gruppen wie der "ökologischen Plattform". Alles, was du sagst, die stark ideologisierten Mitglieder im Westen, die überalterte Struktur im Osten, ein gewisser Hang zu bequemen Antworten, das ist erst einmal prinzipiell richtig - nur eben schon lange nicht mehr so absolut, wie es in den Medien teilweise noch dargestellt wird. Die große Herausforderung für die PDS ist nicht die Frage, ob sie mitregieren will sondern ob sie das zufriedenstellend kann. Illusionen über die Erfolgschancen darf man keine haben. Aber es unversucht lassen, das ist irgendwie nicht sexy. Als Kandidat für den Thüringer Landesvorstand will ich dazu beitragen, dass es klappt. 2002 stehen alle Parteien vor einer Richtungsfrage. Die CDU hat viel zu lange Konservativismus mit der Ablehnung eines alternativen Lebensgefühls (z.B. Homosexualität, Familienbild allgemein) verbunden. Sie hat bei einigen den Ruf einer Partei der verstockten Gralshüter, der Verhinderer erworben. Die CSU steht mit ihrem erneuten Scheitern in der Kanzlerfrage vor dem Problem, ob sie sich künftig wieder als "konservativeres" Korrektiv zur CDU mit bayerischem Identitätsbonus aufstellen will oder nach Wegen sucht, der modernere Teil der Union zu werden. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob bestimmte Grundsätze vergangener Tage Ballast sind oder erstrebenswerte Ideale, zu denen man zurückkehren sollte. Die SPD ist mit dem systemkonservativen Minimalreformismus am Ende. Schräubchendrehen bringt es nicht mehr. Ist ihr neuer Weg eher schleichender Abbau von Sozialsystemen (bisheriger Weg), radikaler Abriss des bisherigen Modells (New Labour, Hartz) oder Umbau der gesamten sozialen Komponente? Die FDP kann mit Spaßwahlkampf und Stimmenfang rechts außen (ja schon klar, das sind jetzt meine persönlich bevorzugten Bezeichnungen für die eigentlich differenzierter zu betrachtenden Vorgänge) nicht punkten. Im Vergleich zu den Grünen wirkt die liberale/neoliberale Partei mit Schwerpunkt Wirtschaft eher altbacken und bieder. Die FDP muß sich entscheiden, ob sie Wähler über Populismus gewinnen will, ob sie sich neu mit der sozialen Frage befasst und ob sie mehr sein will als die Wirtschaftspartei. Letztlich hat die FDP einen Generationswechsel auf Landesebene nötig. Dieser bietet auch die Chance für größere Erfolge im Osten. Die FDP hatte ein mutiges Wahlprogramm, sie muß jetzt zeigen, ob es mehr ein Werbegag oder ernsthafte Programmatik war. In der PDS gibt es die Frage, ob sie moderne Konzepte entwickeln kann/will oder lieber bei der SPD und den Gewerkschaften gekonnt abschreibt. Der Weg in die vulgärmarxistische Sekte wird eigentlich von niemandem ernsthaft propagiert. Viel interessanter ist, ob die PDS es schafft, mit der heutigen Jugend in Ost und West Fühlung aufzunehmen / zu halten und ob sie eine neue Generation der Vordenker aus intellektuellen Kreisen anziehen kann. Ihre Chancen stehen nicht besonders gut. Jenseits von den "großen Sechs" tut sich kaum etwas in Deutschland. Die DSU träumt vom Einzug in den sächsischen Landtag und wird vermutlich träumen, bis sie friedlich einst entschläft. Für weiter links stehende Parteien ist die Schwäche der PDS kein Hoffnungsschimmer. Was die PDS verloren hat ist höchstwahrscheinlich nicht deren Klientel. NPD bleibt praktisch bedeutungslos, trotz Medienrummel um mögliches Verbot. Die DVU ist gerüchteweise pleite, esn ist auch still geworden um die Partei und ihren greisen Vorsitzenden. Die Republikaner sind durch das auftreten Schills faktisch überflüssig geworden und rangieren nur noch knapp vor der rechtsextremen NPD. Die PRO selbst hat eine ungewisse Zukunft vor sich. Außerhalb Hamburgs ist es unwahrscheinlich, dass sie in nächster Zeit Erfolge haben kann. Da ändert auch der Übertritt einer Stadtratfraktion der DSU zur PRO nichts. In Hamburg selbst hat sie die Chance, sich als regionale bürgerliche Alternative zu etablieren - ein Vorhaben, an dem in der Vergangenheit schon die Statt-Partei und die BP gescheitert sind. Deutschland bleibt spannend, politisch. | ||
| Sole |
Torsten, das Problem bei Prinzipienlosen ist, dass man nicht weiß woran man ist. Manchmal ist die kalkulierbare schlimmstmögliche Handlungsweise der Träger anderer Prinzipien noch erträglicher als die denkbare schlimmste prinzipienlose Handlung. Da muß man da abwägen. Dass keine Ausrichtung von machtfixierten Trittbrettfahrern frei ist, das ist ja für niemanden neu. | ||
| dieterhirsch |
@sole und Torsten Schoeneberg Ich finde eure Diskussion sehr spannend, aber warum macht ihr nicht einen eigenen Thread dafür auf. Das hätte eine langfristig Perspektive hier im Forum. | ||
| Sole |
Seitenthema PDS/Parteien im Umbruch hier weiter. Danke für den Hinweis. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thorsten Schoeneberg: > Daß die Bezeichnung "Flügel" etwas veraltet ist und auf die Realität > nicht mehr ganz paßt, sehe ich ein. Fein. Es ist natürlich immer so, daß jeder so seine eigenen Interessenschwerpunkt hat und sich z. B. mehr für Wirtschaft oder mehr für Datenschutz interessiert. Aber "Flügel" heißt wirklich viel mehr. Das bedeutet, daß man inhaltlich in vielen Gebieten analog abstimmt, daß die Mitglieder eines Flügels auch bei Koalitionsaussagen und vor allem bei Personalpolitik an denselben Strippen ziehen. Solche Flügel hat es in der Tat früher auch bei der FDP gegeben (und heute noch bei diversen anderen Parteien), und die sind wirklich komplett verschwunden - das ist ein interessantes Phänomen, das einer gesonderten Untersuchung wert wäre. > In den letzten Kohl-Jahren hat die FDP jedenfalls fast jeden ihrer > Programmpunkte zum Machterhalt verraten. Das ist so die über die Medien verbreitete Wahrnehmung. Wenn man aber die einzelnen Maßnahmen und Vereinbarungen in der Koalition anschaut, ist das Gegenteil richtig. Da hatte die FDP in den frühen 90ern ihren Tiefpunkt, da wurde wirklich fast alles abgenickt, was von Kohl kam (und da wurden auch Kröten wie Soli und Pflegeversicherung geschluckt). Aber in den letzten Kohl-Jahren hat die FDP überraschend viel durchgesetzt (Abschaffung diverser Steuern, Renten- und Steuerreform, Änderungen im Arbeitsrecht ...). > Zu den Grünen: der Anteil der Liberalen (wirtschafts- wie > bürgerrechts-) in dieser Partei hat in den letzten Jahren eindeutig > zugenommen ... Nun, von 2% auf 4% wäre auch eine Verdoppelung ... Bis auf einzelne Paradiesvögel wie Metzger (der auch prompt abserviert wurde) sehe ich da wenig konkretes. Die Grünen sind in Punkte Dirigismus Fleisch vom Fleische der SPD, sie verwenden nur frischeres Vokabular und wirken deswegen nicht so altbacken. Mit Liberalismus oder Reformbereitschaft hat das aber noch gar nichts zu tun. Man sehe sich doch mal die laufende Diskussion an: Eine grüne Minderheit lehnt zwar die Beitragserhöhung ab, aber ohne deswegen einen Reformvorschlag für die Rente vorlegen zu können. Im Gegenteil dient ja das große grüne Dogma, die Ökosteuer, letztlich nur dem Zweck, beim maroden staatlichen Rentensystem durch Subventionierung auf echte Reformen verzichten zu können. | ||
| Thomas Frings |
Dem kann ich nur zustimmen. Die Grünen knicken garantiert immer ein, und die Zugeständnisse, die sie von der SPD erhalten, sind reine Symbolik ohne jede Substanz. In den Koalitionsverhandlungen bekamen sie z.B. zugesagt, dass Obrigheim stillgelegt wird. Das war aber sowieso längst beschlossen, aber kurzfristig von Schröder aus taktischen Gründen in Frage gestellt worden. Kaum ein normaler Mensch würde auf einen derart billigen Verhandlungstrick reinfallen. | ||
| alberto |
WahlRechtReform | ||
| Thomas Frings |
Um mal zum eigentlichen Thema des Threads zurückzukommen, hier mal ein Link zu den aktuellen Umfrageergebnissen in Holland. www.stembeurs.nl |
