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SPD wird in Umfragen zu stark eingesc...

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1-25Ralf Arnemann25 07.08.02, 13:27h 
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. August 2002 - 14:40 Uhr:   

Klar die brauchen uns doch... Mit welchem bösen Teufel sollen sie den 2006 der SPD einen Koalitionswunsch andichten?
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. August 2002 - 14:50 Uhr:   

Wenn es allerdings nach der Yahoo-Wahlbörse geht, wird ein Drinbleiben der PDS Stoiber den Wahlsieg verderben. Allerdings sieht die die Union auch nur 1% vor der SPD.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. August 2002 - 17:31 Uhr:   

> Mit welchem bösen Teufel sollen sie den 2006 der SPD einen
> Koalitionswunsch andichten?
DAS werden sie auch machen können, falls die PDS diesmal keine 5% (und 3 Direktmandate) schafft.
Denn es ist unwahrscheinlich, daß sich die SPD von ihren Landeskoalitionen verabschiedet (und die Verabschiedung der Meck-Pomm-Koalition durch die Wähler scheint auch nicht in Sicht zu sein ...).
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. August 2002 - 18:34 Uhr:   

Ich habe so meine Zweifel, ob in dem Fall 2006 noch eine PDS antritt.
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Stoiber
Veröffentlicht am Freitag, 16. August 2002 - 12:19 Uhr:   

Politische Stimmung, ZDF: 2% PDS! Die haben wohl vergessen im Osten nachzufragen :-)
Die Rohdaten des Politbarometers sind oft identisch mit Werten von anderen Instituten, die aber nur für West-Deutschland gültig sind!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 16. August 2002 - 14:22 Uhr:   

@Sole:
Die Basis der PDS in den (ostdeutschen) Ländern und Kommunen ist stark genug, ein Rausfliegen aus dem Bundestag wäre zwar ein Rückschlag, aber dennoch kein Grund 2006 nicht anzutreten.

Wobei ein indirekter Effekt möglich wäre: PDS fliegt raus, SPD kommt in die Opposition - und kann dann gegen Stoiber einen sehr lautstarken Linkskurs fahren und einen großen Teil der Gysi-losen PDS-Wähler einkassieren.
Dazu bräuchte sie aber eine glaubwürdige Führungsperson - das kann Schröder nicht und Lafontaine ist m. E. nicht reaktivierbar.

@Stoiber:
2% für die PDS? Du hast recht, da hat das Institut wohl deutlich Mist gebaut.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 17. August 2002 - 17:20 Uhr:   

Kann es nicht doch sein, dass die Umfrageinstitute (auch) Politik machen? Ich habe - wenn ich persönliche Gespräche führe - und zwar über Parteigrenzen hinaus (ich bin selber parteilos) nicht den Eindruck, dass eine Wechselstimmung herrscht. Dies kann man auch ganz eindeutig an der heutigen AOL-Sonntagsfrage sehen, die erstmals kippt, d.h. ihren wochenlangen Vorsprung von Union und FDP aufgibt (auch bei der parallelen Kanzlerfrage macht Schröder Punkte gut.
Nun, dies kann eine einzelne Umfrage sein. Aber auch die Wahlbörse der Zeit sieht die Union nur bei 37% und Union, FDP einerseits und SPD, Grüne, PDS auf der anderen Seite gleich stark.

Ich kann - wie oben schon ein Beitrag andeutete - keine Wechselstimmung erkennen (der Hauptgrund: weil die Leute Stoiber wohl nicht als Kanzler wollen). Ist dies eine reine Wahrnehmung von mir (diese offensichtliche Differenz Umfragen und "Stimmung") oder irre ich mich hier?

Anbei die Zahlen

a) AOL Sonntagsfrage (Stand: 17.08.2002, 17 Uhr):

SPD: 36,5
Grüne: 11
FDP: 7,6
CDU/CSU: 38,6
PDS: 6,3

b) Wahlstreet aus der "Zeit" vom 15.08.2002:

CDU/CSU: 37,24 +0,2
SPD: 35,05 +0,1
FDP: 10,95 -0,1
Grüne: 6,83 unverändert
PDS: 5,37 unverändert

Zwar gibt es bei der letzteren Umfrage eine knappe Mehrheit Union FDP vor SPD, Grünen, PDS.

Aber: auch hier differiert die "Mehrheit": 48 zu 46 ist eben nicht 50 zu 47, wie die anderen Institute suggerieren.

Wer hat recht? Machen die Umfrageinstitute "Politik" oder gibt es einen Stimmungswechsel - aus welchen Gründen auch immer?
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Samstag, 17. August 2002 - 20:06 Uhr:   

Wahlstreet hat inzwischen auch ein Patt; Union und FDP haben beide leicht verloren und die Grünen über ein halbes Prozent gewonnen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 17. August 2002 - 22:10 Uhr:   

Ich weiss, das Thema dieses Threads heißt: SPD wird in den Umfragen zu stark eingeschätzt. Nach meiner Beobachtung stimmt dies - für die letzten beiden Bundestagswahlen - jedoch nicht für die Lager insgesamt: 1994 betrug der Vorsprung von Union und FDP vor SPD, Grünen und PDS 0,3%. 1998 hat lediglich Allensbach eine eigenständige rot-grüne Mehrheit unmittelbar vor der Wahl (nach der Bayernwahl 2 Wochen zuvor) vorausgesagt, alle anderen Institute gingen 1998 lediglich von einer relativen Mehrheit rot-grün vor schwarz-gelb und einer absoluten Mehrheit rot-grün-rot aus.

Ich habe auch eine mögliche Begründung dafür. Ich hatte bereits einmal angefragt, wie die Umfrageinstitute den Terminus "Unentschiedene Wähler" definieren, Martin Fehndrich hat netterweise darauf geantwortet. Meine Theorie ist nun die, dass - unionsnahe - Umfrageinstitute den Anteil der "unentschiedenen Wähler" erhöhen, weil sie "taktische Wähler" dazu rechnen. Diese "taktischen Wähler" dürfte es auf der "linken" Seite eher geben als im "rechten" Lager. So hat die PDS in den bisherigen Bundestagswahlen in der Regel 0,5-1% mehr als in den Umfragen zuvor bekommen (vermutlicher Grund: "taktische" Wähler und sogenannte "Schweigespirale", d.h. man gibt nicht gerne zu, PDS zu wählen). Ein (seriöses) Umfrageinstitut müsste jedoch von sogenannten "taktischen" Wählern eine Präferenzentscheidung erfragen und diese dann zuordnen. Ich bezweifle jedoch, dass - unionsnahe - Institute dies auch korrekt tun.

Ein Beispiel: ein Stammwähler der SPD fürchtet, dass die SPD nach der Wahl als zweitstärkste Kraft hervorgeht und eine große Koalition mit der Union als Juniorpartner eingeht, d.h. dass die SPD Stoiber "mitwählt" (Kombination Stoiber/Eichel). Um dies zu verhindern, wählt er in der Wahlkabine mit Zweitstimme grün. Dem Umfrageinstitut sagt er, er sei noch unentschieden. Ein seriöses Institut müsste meines Erachtens hier "nachhaken" und nach der vermutlichen Wahlabsicht fragen, d.h. sich nicht mit der Antwort: "ich bin noch unentschieden" zufriedengeben.

Ich denke, dass hieraus gewisse Unstimmigkeiten zu erklären sind und bleibe bei zwei Theorien, die ich hier mehrfach geäußert habe (Ralf hat mir ja auch schon - zumindest teilweise - zugestimmt).

Meine erste Theorie: Die Wahl ist noch "offen", insofern, als es noch offen ist, ob Union und FDP alleine die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag erreichen oder ob SPD, Grüne und PDS zusammen die numerische absolute Mehrheit erreichen. Die Wahl ist meines Erachtens nicht mehr offen, dass die Union stärker werden dürfte als die SPD und die FDP deutlich vor den Grünen liegen dürfte. Ich rechne im übrigen mit einem Einzug der PDS (notfalls über die Erringung von mindestens 3 Direktmandaten).

Meine zweite Theorie: Wie sich der Abstand von Union und SPD entwickeln wird (und wer dann die Nase vorn haben wird, ob Union und FDP oder SPD, Grüne und PDS) wird davon abhängen, inwieweit die SPD es schaffen wird, ihre unzufriedenen Anhänger - besonders in NRW, aber auch sonstige Stammwähler - zu motivieren, wählen zu gehen. Ich war gestern in Rödermark bei einer Veranstaltung mit Franz Müntefering. Seine ganze - im übrigen recht gute - Wahlrede lief auf diesen Aspekt heraus: die eigenen Anhänger zu motivieren, wählen zu gehen. Gut, dies tut jeder Spitzenpolitiker, aber bei der SPD erscheint mir dieses Problem besonders signifikant zu sein.

Fazit: in dem obigen Sinne (Nachfrage bei unentschiedenen Wählern) scheinen mir - ich kann ihnen unrecht tun - die Meinungsforschungsinstitute durchaus "Politik" zu machen und insofern ist die Wahl im obigen definierten Sinne für mich "offen". Wenn die WAhlStreet, wie Frank Schmidt sagt, auch umschwenkt (und hier geht es ja um Aktien, d.h. eigenes Kapital, also ist die Einschätzung vorsichtiger und genauer), könnte doch an dieser Theorie etwas "dran" sein. Was meint ihr?
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Klaus
Veröffentlicht am Sonntag, 18. August 2002 - 18:36 Uhr:   

FORSA-Umfrage: Befragungszeitraum 15.-16.8.
Union 40
SPD 36
FDP 8
Grüne 7
PDS 5
Andere 4

Nicht nur meine Meinung:
1. Der Patt ist schon da.
2. FDP muß um Platz drei bangen.
3. Noch 5 Wochen bis zur Wahl, in denen die SPD noch die Union
überholen kann - jede Woche 0.5% Zuwachs würde reichen.
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Sole Survivor
Veröffentlicht am Sonntag, 18. August 2002 - 23:45 Uhr:   

Die müßte man aber erst mal konstant bekommen. Und zu wessen Lasten soll das alles gehen? Willst due die PDS verkleinern oder die FDP zurechtstutzen oder gar die CSU verschlechtern?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 11:35 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
AOL, oder Wahlstreet, oder sonstige nicht-repräsentative Quellen halte ich eigentlich für völlig uninteressant. Das hat wenig mehr Qualität als die berühmten Umfragen der Harald-Schmidt-Show mit der FDP über 30%.

Bei den Instituten gibt es schon politische Präferenzen, die äußern sich aber eher bei "weichen" Einschätzungen wie z. B. derzeit die Aussagen der Institutschefs, wie das Hochwasser die Wahl beeinflußt.
Daß die Institute mit den Zahlen Politik machen, würde ich in der Regel ausschließen.

Davon ausgenommen ist FORSA, das sind unseriöse Lügner die direkt im Auftrag der SPD arbeiten.

Ob die übrigen Institute wirklich so mit den unentschiedenen / taktischen Wählern umgehen, bezweifle ich bzw. das wäre mir neu.
Effekte wie beim PDS-Beispiel, daß Leute sich seltener in Umfragen zu einer Partei bekennen als später an der Wahlurne, sind ja durch Erfahrung bekannt und werden durch Nachkorrektur der Rohdaten behandelt.
In Schwierigkeiten kommen die Institute da nur, wenn sich Grundlegendes an der Bekenntnisfreudigkeit von Parteianhängern ändert. Speziell bei Grünen und FDP ist das wohl etwas am Umbrechen, und die Institutsangaben entsprechend mit Vorsicht zu genießen.

Den beiden Thesen stimme ich völlig zu.
Die Wahl ist noch nicht entschieden, aber auch nicht mehr so komplett offen, daß alles möglich wäre.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 19:50 Uhr:   

Ich frage dann aber nochmals nach: wie "werten" die Umfrageinstitute diese "taktischen Wähler", die sagen, sie sind in einem Lager (Union, FDP / SPD, Grüne, PDS), entscheiden aber erst am Wahltag, welcher Partei innerhalb des Lagers sie ihre Zweitstimme geben. Fragen die Institute hier wirklich eine Präferenzentscheidung ab? Denn es ist doch offensichtlich so, dass die Zahl der "taktischen Wähler" auf der Linken größer ist als im rechten politischen Spektrum, weil der Anteil der Stammwähler - insbesondere bei der CDU/CSU - in diesem Spektrum größer ist als auf der Linken und Stimmensplitting zugunsten der FDP bei der derzeitigen Umfragesituation (FDP deutlich "drin") nicht notwendig ist. Wie gesagt, anders kann ich mir die Abweichungen der Umfragen und der Bundestagswahlen 1994 und 1998 nicht erklären. 1994 sahen die Institute in den letzten Wochen vor der Wahl eine deutlichere Mehrheit für schwarz-gelb, wie sie tatsächlich eintrat (Vorsprung von 0,3%, vergrößert nur durch die - nicht ausgeglichenen - Überhangmandate auf 10 Sitze. 1998 sah nur Allensbach eine eigenständige rot-grüne Mehrheit (gegen Union, FDP und PDS) voraus. Woran liegt denn dies? Offensichtlich zum einen daran, dass die "unentschiedenen Wähler" eher nach links als nach rechts tendierten, aber vielleicht auch an dem oben angedeuteten Problem mit den "taktischen Wählern." Daher nochmals die Frage: Fragen die Umfrageinstitute bei "taktischen Wählern" eine Präferenzentscheidung ab? Handhaben dies die Institute unterschiedlich? Wenn ja, welche Instiute fragen eine Präferenzentscheidung ab, welche nicht? Weiß dies jemand?
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Greenhornisse
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 20:21 Uhr:   

"Daß die Institute mit den Zahlen Politik machen, würde ich in der Regel ausschließen.
Davon ausgenommen ist FORSA, das sind unseriöse Lügner die direkt im Auftrag der SPD arbeiten." (Ralf Arnemann)

Dieser geistige Dünnpfiff richtet sich selbst. Der unseriöse Lügner heißt Ralf Arnemann, der immer dann den Boten schlägt, wenn ihm die Nachrichten nicht gefallen. Statt ein angesehenes Institut wie FORSA zu diffamieren, sollte sich Herr Arnemann vielleicht die Frage stellen, warum die von ihm herbeigebetete schwarz-gelbe Mehrheit ins Wanken kommt.


"Die Wahl ist noch nicht entschieden, aber auch nicht mehr so komplett offen, daß alles möglich wäre."

Auch hier scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. In solche Betonschädel muß endlich die Erkenntnis, daß die bürgerliche Opposition kein demokratischer Betriebsunfall war und daß die Union ihre Stellung als strukturelle Mehrheitspartei weitgehend eingebüßt hat. Da hift es nicht, mit der "besseren" Vergangenheit zu argumentieren und ein Ergebnis über 40% als "normal" zu bezeichnen. "Normalerweise" (d.h. ohne die überraschende Deutsche Einheit) hätte die Union die 1990er Bundestagswahl, wie sich wohl noch jeder erinnern kann, mit Pauken und Trompeten verloren.
Stattdessen schrumpfen mindestens in der langfristigen Betrachtung die Chancen einer rein bürgerlichen Bundesregierung radikal zusammen: Die FDP hat auch andere Optionen (SPD, Ampel), eine Mitte-Links-Mehrheit wird spätestens ab 2006 wahrscheinlich, genauso wie eine entsprechende Regierung. Zwei bürgerliche Parteien, von denen die kleinere über fast keine Stammwähler bzw. Millieu-Wähler verfügt, müßten stärker werden als die weit in die Mitte integrierende SPD, die mit einer sichereren Basis als die FDP ausgestatteten Grünen und die im Osten tief verankerte und möglicherweise auf die 5%-Hürde nicht angewiesene PDS zusammen. Solche Aussichten mögen Ralf Arnemann ärgern - mich stimmen sie jedenfalls völlig unabhängig vom Wahlausgang 2002 zukunftsfroh.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 19. August 2002 - 22:41 Uhr:   

@Bernhard Nowak:

Allensbach mag dem Wahlergebnis sehr nahe gekommen sein, aber ich habe nachgesehen: Forsa lag richtig, die hatten rot-grün bei 48% (47,6% bei der Wahl), schwarz-gelb bei 43% (41,3%) und die PDS bei 4% (5,1%).

Allensbach hatte rot-grün bei 46,5%; nur die FGW lag mit 45,5% noch darunter...

Diesmal liegt vielleicht ein anderes Institut besser... das Ergebnis hängt nur von den Wählern ab.
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Stoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 11:39 Uhr:   

Derzeit ist die Siegesstimmung bei schwarz-gelb etwas verflogen, diesen Trend hat die Wahlbörse und Forsa schon richtig erkannt. Und weder eine anti-Stoiber Stimmung noch andere Fehler der Opposition sind an der gekippten Stimmung schuld sondern einzig und allein diese verdammte Flut.
Wenn es die Regierung geschickt anstellt, dann kann sie jetzt noch für Wochen positive Nachrichten für sich verbuchen in dem sie jede Woche so nett ist und eine neue Milliarde für die armen Opfer auszahlt.
Bei Katastrophen steht man immer eher auf Seite der Regierung.
Dann kommt jetzt noch in einigen Kreisen die Meinung auf: 'Die Grünen hatten also doch recht mit ihrer Öko-Steuer.'
Der Regierung könnte nichts besseres passieren als eine weitere Katastrophe, die Flut scheint sich ja endlich zu legen.
Ich kann mir nur wünschen, daß ich übertreibe und die Stimmung wieder zurückpendeln wird wenn die Flut vorbei ist und jeder TV-Sender mit einer großen Sammelaktion abgeschlossen hat.
Noch ne' Anmerkung: Mir kommt es so vor wie wenn hinter 'Greenhornisse' der berühmte 'zerstoiber' steckt, kann ich jetzt aber nicht nachweisen. Aber der Name ist diesmal passender gewählt, da steckt gleich die passende Beschreibung 'Greenhorn' drin.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 13:16 Uhr:   


Quote:

Derzeit ist die Siegesstimmung bei schwarz-gelb etwas verflogen, diesen Trend hat die Wahlbörse und Forsa schon richtig erkannt. Und weder eine anti-Stoiber Stimmung noch andere Fehler der Opposition sind an der gekippten Stimmung schuld sondern einzig und allein diese verdammte Flut.


Finden Sie nicht, daß sich damit zwar die wegen Unfähigkeit Abgewählten, nicht aber die aus gleichem Grund nicht Gewählten abfinden dürfen? Gruß, a

Mehr Demokratie wagen
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 14:13 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
> wie "werten" die Umfrageinstitute diese "taktischen Wähler",
Meines Wissens wird diese Gruppe durch die üblichen Umfragen gar nicht speziell erfaßt.
Da wird nach einer Parteipräferenz gefragt, Punkt.
Ob das tiefliegende Stammwählerüberzeugung, schwankende Tagesform oder taktische Überlegung ist, sieht man den Rohdaten nicht an.

Und ich sehe auch keine Möglichkeit zu entscheiden, ob nun "taktische Wähler" mehr links oder mehr rechts zu finden sind.
Die zwei Wahlereignisse 1994 und 1998 bei völlig unterschiedlichen Randbedingungen reichen dafür wohl nicht aus.

@Greenhornisse:
Fehlende Argumente lassen sich auch nicht durch persönliche Beschimpfungen ersetzen.
Und eine Aneinanderreihung von unbewiesenen Behauptungen ist keine Diskussionsbasis.
Ich empfehle mal die ausführliche Lektüre der verschiedenen Diskussionen hier, das sorgt für Vorwissen. Üblicherweise wird in diesem Forum qualifizierter diskutiert.
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Greenhornisse
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 17:46 Uhr:   

"Noch ne' Anmerkung: Mir kommt es so vor wie wenn hinter 'Greenhornisse' der berühmte 'zerstoiber' steckt, kann ich jetzt aber nicht nachweisen."

WER IST DER BERÜHMTE ZERSTOIBER????????????????????????????


"Üblicherweise wird in diesem Forum qualifizierter diskutiert." (Ralf Arnemann)

Wunderbar, mein Freund, Selbstkritik ist die erste Voraussetzung zur Besserung, damit dir in Zukunft keine unqualifizierten und unbewiesenen Behauptungen wie "Daß die Institute mit den Zahlen Politik machen, würde ich in der Regel ausschließen. Davon ausgenommen ist FORSA, das sind unseriöse Lügner die direkt im Auftrag der SPD arbeiten." mehr herausflutschen. Ich empfehle mal die ausführliche Lektüre der verschiedenen wissenschaftlichen Arbeiten des FORSA-Instituts, das sorgt für Vorwissen statt Vorurteile.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 17:49 Uhr:   

@alle
Können wir bitte zum Thema zurückkehren?
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Greenhornisse
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 21:16 Uhr:   

"Dann kommt jetzt noch in einigen Kreisen die Meinung auf: 'Die Grünen hatten also doch recht mit ihrer Öko-Steuer." (Stoiber)

Weil du dir bei deinem Nickname wohl etwas gedacht hast, vermute ich, daß du Unionsanhänger bist. Zum Stichwort Ökosteuer fällt mir da nur ein: Die CDU wußte es auch schon besser:


"Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen."
Zukunftsprogramm der CDU 1998. Da stehen übrigens noch mehr Dinge, die dem typischen Konservativen die Haare zu Berge stehen lassen. Nur umgesetzt müßten sie werden... . Schließlich braucht Deutschland nach dem 22. September eine AUSNAHMSWEISE KONSTRUKTIVE bürgerliche OPPOSITION.

"Ich habe in meiner Zeit als Bundesumweltminister eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen Zehn-Pfennig-Schritten empfohlen."
Klaus Töpfer (CDU), 2000 Dieser Mann hat auch noch heute meinen Respekt, erklärte er doch seine eigene Partei während der K.O.-Steuer-Kampagne in ungewöhnlich scharfen Worten für NICHT ZUKUNFTSFÄHIG und NICHT REGIERUNGSFÄHIG.

"Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben."
Angela Merkel (CDU), 1995
In einer Bundestagsdebatte 1996 sprach sie sich zudem für einen Alleingang Deutschlands aus, wenn die Blockadehaltung einiger europäischer Staaten (die bis zum heutigen Tage andauert) bestehen bliebe. Fazit: Die Union versozialisiert auch die klügeren und progressiveren Köpfe. Schade, Frau Parteivorsitzende.

"Umweltverbrauch zu billig, Arbeit zu teuer - Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und Lohnkosten senken."
Hans Peter Repnik (CDU), 1995 (auch dieser MEGAHEUCHLER beteiligte sich im Landtagswahlkampf in seinem Heimat"ländle" an der Populismus-Kampagne gegen die Ökosteuer; sein MP Teufel verhängte außerdem einen Maulkorb gegen die Junge Union B.-W., die FÜR die Ökosteuer im Wahlkampf votieren wollte)

"Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden - so lautet die Aufgabe."
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), 1997 Aufgabe aufgegeben. Setzen, Sechs.

"Die Energiepreise sagen, ökologisch gesehen, nicht die Wahrheit. Dieses Ungleichgewicht auszutarieren wirkt sich deshalb positiv sowohl auf die Beschäftigungssituation als auch auf die Senkung der Umweltbelastung aus. Der Einsatz des Faktors Arbeit müßte also durch eine Senkung der Lohnnebenkosten relativ billiger, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise dagegen relativ verteuert werden. ..... Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend." Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), 1998, aus seinem Buch "Und sie bewegt sich doch", 1998 Ich hoffe auch, daß SIE, die Union, sich noch einmal bewegt: 180°-Wendung+180°-Wendung=360°-Wendung=ProÖkosteuer=Bravo! Aber warum nur die Pirouette vor den Stammtischbrüdern? Wahlkampf statt Gemeinwohl? Postkarten statt Umweltschutz? Selbstverleugnung statt politischer Führung? Nein danke.

"Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter."
Christian Wulff (CDU), 1997
Sach ich doch, du "JUNGER WILDER". Also, ab in die SPD, bevor du von Sigmar Gabriel zum dritten und letzten Mal in Niedersachsen geplättet werden kannst.

Quelle: Berliner Zeitung, 16. September 2000 (wenn nicht anders angegeben)
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Stoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 22:36 Uhr:   

Ich habe dieses Beispiel (Öko-Steuer) nur aufgeführt um darzustellen, daß die Grünen jetzt eine bessere Ausgangslage für den Wahlkampf haben als vor der Flut. Ich hab' nur versucht festzustellen warum die Grünen jetzt in den Umfragen steigen.
Beiträge in diesem Thread sollen dazu dienen Umfragen zu analysieren, man darf hier diskutieren weshalb sich Umfragewerte ändern. Natürlich erkennt man in meinem letzten Beitrag meine politische Tendenz und eine leichte Verärgerung aufgrund der möglichen Stimmungsveränderung.
Vor zwei Tagen ging auch eine Meldung durch die Nachrichten (N24): 'Töpfer (Umweltminster a.D.) für weitere Erhöhung der Öko-Steuer'
Dies bestreite ich gar nicht.
Die derzeitige Unionsführung will aber weitere Schritte nur Europaweit mit anderen Ländern.
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Stoiber
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 23:17 Uhr:   

Schauen wir uns lieber die Umfragen an: Das pro-SPD Institut Forsa zeigt Rot/Grün (nach den Flut) deutlich verbessert zu ungunsten von schwarz-gelb.
Bei dem pro-CDU Institut Emnid bleibt schwarz-galb bei 50% und Rot/Grün verliert, genau entgegen der Erwartung von Wahlbörsen und auch entgegen meiner Erwartung.
Hat R.Arnemann doch recht? Zeigt Forsa eine nicht vorhandene Stimmungsveränderung, oder ist es umgekehrt und Emnid will sich keine Veränderung eingestehen?
Ev. sind beides einfach nur Zufallsschwankungen, wir wissen es nicht, aber man kann hier schön viel spekulieren!
Es kann auch sein, daß sich die Rohdaten bei beiden Instituten parallel entwicklt haben (unverändert oder verändert), diese aber dann unterschiedlich gewichtet wurden.
Dieses Rätsel wird dann am Freitag vom Politbarometer aufgelöst wenn es wieder ungewichtete Rohdaten gibt, obwohl die letzte Umfrage auch schon in die Zeit der Flut fällt, da gab es keine Veränderung, sogar 43% für CDU/CSU.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2002 - 23:33 Uhr:   

Abgestimmt wird am 22.9., nicht bei den Instituten.
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. August 2002 - 08:29 Uhr:   

Dem Wahlrecht, nicht dem Wahl{k}(r){ampf} wurde dies Forum gewidmet.

Greenhornisse schrieb:

Quote:

\ quote{„Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter.“
          (Christian Wulff (CDU), 1997 )


Sach ich doch, du "JUNGER WILDER". Also, ab in die SPD, bevor du von Sigmar Gabriel zum dritten und letzten Mal in Niedersachsen geplättet werden kannst.}Daher nur ausnahmsweise meine Schlußfolgerung zu Ihrer Schlußfolgerung:
Rot & Grün ist gut gemeint, geht aber nicht, weil es in die Pleite führt, bevor die (besten) Ziele erreicht sind
Ihrer Analyse hingegen kann ich kaum widersprechen.

Zurück zum Wahlrecht:

„... denn wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)
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alberto
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. August 2002 - 09:28 Uhr:   

Dem Wahlrecht, nicht dem Wahlk(r)ampf wurde dies Forum
gewidmet.

Greenhornisse schrieb:

Quote:


Quote:

„Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise, das heißt, in den nächsten Jahren indirekte Steuern wie Mehrwert- und Mineralölsteuer hoch und Lohn- und Einkommensteuer runter.“ (Christian Wulff (CDU), 1997 )


Sach ich doch, du "JUNGER WILDER". Also, ab in die SPD, bevor du von Sigmar Gabriel zum dritten
und letzten Mal in Niedersachsen geplättet werden kannst.
Daher nur ausnahmsweise hier meine Schlußfolgerung zu Ihrer Schlußfolgerung:
Rot & Grün ist gut gemeint, geht aber nicht, weil es in die Pleite führt, bevor die (besten) Ziele erreicht sind.
Ihrer Analyse hingegen kann ich kaum widersprechen.

Zurück zum Wahlrecht:

„... denn wir wollen mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. August 2002 - 13:46 Uhr:   

@Greenhornisse:
Der Standard-Laberfasel zur angeblichen "Ökosteuer" gehört wohl kaum zum Thema dieses Forums.

@Stoiber:
> Zeigt Forsa eine nicht vorhandene Stimmungsveränderung, oder ist
> es umgekehrt und Emnid will sich keine Veränderung eingestehen?
Wahrscheinlich stimmt beides.

Man muß sich mal klarmachen: Wenn ich heute vormittag 1000 zufällig ausgewählte Leute befrage, und heute nachmittag 1000 andere Leute - dann ist allein aufgrund normaler statistischer Schwankungen zu erwarten, daß die Parteien um einige Prozent zwischen den beiden Stichproben schwanken. Obwohl das natürlich nichts mit einer veränderten politischen Einschätzung zu tun hat.

Trotzdem liefern die Institute jede Woche Zahlen, die fast nicht von denen der Vorwoche abweichen, d.h. weniger schwanken als es selbst bei völlig unveränderter politischer Lage zu erwarten wäre.
Von daher ist generell zu vermuten, daß kurzfristige Veränderungen dieser Art eher eine Erfindung der betreffenden Institute sind als echte Meßergebnisse.
Erst wenn sich gewisse Höher- oder Niedrigerbewertungen für eine Partei über einige Umfragen hin stabilisieren, dann werden auch die Ergebnisse verläßlicher
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Freitag, 23. August 2002 - 23:10 Uhr:   

@ Ralf,

bei AOL stimme ich Dir zu, ist nicht repräsentativ und daher nicht ernst zu nehmen. Wahlstreet ist hingegen schon ernst zu nehmen. Zwar auch nicht repräsentativ, aber da wird auch nicht gefragt: was wählst Du? sondern: wie geht die Wahl aus? Und da der gewinnt, der die richtige Nase hat, versucht zumindest jeder objektiv zu sein. Diese Umfragen liegen häufig durchaus richtig, meines Wissens.

Dazu dass nicht alles mehr offen ist, die heutige Politbarometer-Umfrage:
Rotgrün 45%
UnionFDP48%
PDS unter 5%

Fazit:
Wenn es bei der PDS so bleibt und sie auch keine 3 Direktmandate erhält, Union und FDP noch jeweils 1% verlieren und SPD und Grüne jeweils 1% gewinnen, hätten rotgrün weiterhin die Mehrheit (47:46 Prozent).

Natürlich kannst Du sagen, dass wir heute ein singuläres Ereignis haben (und die PDS sicherlich reinkommen wird) und die Umfragen für rotgrün (UnionFDP) wieder runter (rauf) gehen werden, wenn die Flut sich wieder gelegt hat. Möglich. Andererseits ist das Thema nachhaltiger (jedenfalls für einen Monat) als z.B. Bonusmeilen. Ganze Regionen vergessen die Flut nicht so schnell.

Und die Institute haben immer gesagt Union (und auch FDP) haben ihr Potential ausgeschöpft, vor allem die SPD hat noch Mobilisierungspotential. Das lag bisher brach, weil viele an der SPD-Basis die Wahl schon verloren gegeben haben. Nun haben sie wieder Hoffnung und werden kämpfen.

Du kannst natürlich weiterhin behaupten, dass Rotgrün keine Chance mehr haben die Wahl zu gewinnen. Klar, kannst Du behaupten. Nur auf die Zahlen der Institute (jedenfalls Forsa und Forschungsgruppe Wahlen) kannst Du Deine Behauptung nicht mehr stützen.

Bei Infratest sehen die Zahlen jedenfalls anders aus:
Rotgrün 43%
UnionFDP49%
PDS unter 5%

Da spricht noch sehr viel gegen rotgrün. Aber auch hier: Die Zahl der Unentschlossen steigen wieder und liegen bei 32%. 1998 waren zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl nur 19% unentschlossen. Also auch hier: die Zahlen sind noch sehr variabel.

Immerhin 35% erklären, dass die Schröder-Stoiber Duelle ihre Entscheidung beeinflussen könnten. Das spricht eher für Schröder. Andererseits könnte es so werden wie in den USA: Man glaubte, dass Gore gegen Bush das TV-Duell gewinnen würde. Er gewann, aber nicht so klar wie vorher vermutet. Also stieg Bush in den Umfragen.

Fazit also: es ist alles offen, auch ein Sieg von Rotgrün.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 20:06 Uhr:   

@Ralf Henrichs
Hallo Namensvetter ;-)


> Wahlstreet ist hingegen schon ernst zu nehmen.
Mein Gefühl damals bei Wahlstreet war eher, daß viel zu viele mitmachen, die in erster Linie ihre Partei puschen wollen und gar nicht so sehr an einer objektiven Kursbeurteilung interessiert waren.
Aber viel mehr kann ich dazu nicht sagen, wäre eine interessante Extra-Diskussion wert. Dazu müßte man vor allem mal die diversen Wahlstreet-Ergebnisse mit den entsprechenden Wahlen vergleichen, erstens generell um die Abweichungen festzustellen und zweitens um zu sehen, ob es dabei gewisse Trends zugunsten / zulasten bestimmter Parteien gibt.

> Wenn es bei der PDS so bleibt und sie auch keine 3 Direktmandate
> erhält, Union und FDP noch jeweils 1% verlieren ...
Da mußt Du aber viele "Wenns" kombinieren ;-)

Und gerade das erste "Wenn" ist entscheidend.
Lange Zeit galt die PDS als sicher im Parlament. Und wenn das so kommt, dann wette ich in der Tat auch um größere Alkoholmengen, daß eine eigenständige rot/grüne Mehrheit fast ausgeschlossen bleibt.

Fällt die PDS dagegen raus, kommt wieder mehr Spannung rein. Obwohl dann immer noch je nach Umfrage 3-8% Oppositionsvorsprung zu knacken bleiben - und der Flut-Effekt ist da ja schon drin.

Das halte ich übrigens für ein besonders drastisches Beispiel für Schwächen des deutschen Wahlrechts (mit 5%-Hürde OHNE Ausgleich über Stimmentransfer). Da können einige Zehntelprozent PDS mehr oder weniger stärker auf den künftigen Regierungskurs einwirken als einige Prozent Verschiebung zwischen den großen Parteien. Ist doch pervers.

> Natürlich kannst Du sagen, dass wir heute ein singuläres Ereignis
> haben ...
Nun, jeder wird wohl zugeben, daß die Flut ein außergewöhnliches Ereignis ist.
Alle Prognosen stehen ja unter dem Vorbehalt, daß sich nicht wesentliches mehr ändert. "Normale" Polit-Affären wie Scharping, Telekom, Hunzinger, Bonusmeilen oder der Ausgang des TV-Duells - das gehört zum üblichen Rahmen, und sollte am großen Trend nicht viel ändern.

Die Flut dagegen ist schon eine deutliche Ecke wesentlicher. Und wenn Größeres passiert (z. B. Westerwelle wird als KGB-Spion enttarnt oder Schröder rastet im TV-Duell aus und ermordet die Moderatorin), dann kann man natürlich ALLE Vorhersagen wegwerfen.

> ... und die Umfragen für rotgrün (UnionFDP) wieder runter (rauf)
> gehen werden, wenn die Flut sich wieder gelegt hat.
Ein bißchen wird es diesen Effekt schon geben.
Die Flut ist weg, und die alte Misere ist wieder da: Dann kommen gestiegene Arbeitslosenzahlen für August, die Sozialversicherungen haben schlechte Nachrichten - gute Stimmung ist nicht in Sicht.
Wird der bisher mobilisierungsunwillige NRW-Malocher in vier Wochen zur Urne gehen, weil da ein Hochwasser im Osten war?
Schwer zu sagen.

Ich bleibe dabei: Die eigenständige rot/grüne Mehrheit 1998 war eher ein historischer Zufall (auf den beide Parteien so auch gar nicht gehofft hatten), weil eine Reihe von Faktoren alle positiv für die SPD waren.

Die linke und die rechte Hälfte der Wählerschaft in Deutschland sind tendenziell gleichstark. Ein leichtes Übergewicht einer Seite kann vorkommen, aber daß rot/grün ohne die PDS-Stimmen ein Übergewicht schaffen - dazu braucht es noch einige Sondereffekte à la Hochwasser.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2002 - 21:19 Uhr:   

@ Ralf,

>> Wenn es bei der PDS so bleibt und sie auch keine 3 Direktmandate
>> erhält, Union und FDP noch jeweils 1% verlieren ...
>Da mußt Du aber viele "Wenns" kombinieren ;-)

Och, es geht auch kürzer. Bei rotgrün 45% und UnionFDP 48% weiss doch hier jeder, dass wäre heute die Wahl und die Umfrage richtig, rotgrün die Mehrheit haben könnte. Das liegt innerhalb der Fehlertoleranz.

Natürlich liegt auch innerhalb der Fehlertoleranz, dass der Abstand größer als 3% ist. Aber wenn es noch (fast) ein Monat zur Wahl ist und rotgrün heute innerhalb der Fehlertoleranz die Mehrheit haben könnte, kann man MIT SICHERHEIT nicht glaubhaft sagen, dass rotgrün keine Chance mehr hat(soll heissen: man kann das behaupten, aber man kann dann nicht erwarten, dass man hier noch ernst genommen wird).

Übrigens: ich glaube nicht, dass die Arbeitslosenzahlen im September einen nennenswerte Auswirkung haben wird. Jeder weiss doch, wie die Arbeitslosenzahlen sind. Da es keine grosse Änderung geben wird, sind die Septemberzahlen praktisch schon drin in den Umfragen. Auswirkung wird das nur haben, wenn die Zahlen überraschend hoch (oder niedrig) sein werden. Das ist aber nicht zu erwarten.

Und ob sich der Flut-Effekt bis zur Wahl legen wird, ist stark die Frage. Die Auswirkungen (der Flut) sind zu stark, das ist in vier Wochen nicht vergessen.

>Ich bleibe dabei: Die eigenständige rot/grüne Mehrheit 1998 war eher >ein historischer Zufall (auf den beide Parteien so auch gar nicht
>gehofft hatten), weil eine Reihe von Faktoren alle positiv für die >SPD waren.

Wie gesagt: Du kannst dabei bleiben. Ernst nehmen kann ich Dich dann leider nicht mehr. Wir alle kennen die Zahlen und sollten von den Zahlen her argumentieren, alles andere ist nur lächerlich.

Denn (wenn wir noch mal von den Zahlen her argumentieren): bis Mitte 2001 hatte rotgrün die eigenständige Mehrheit (in den Umfragen). Erst als die Arbeitslosenzahlen wieder hoch gegangen sind, hat rotgrün die Mehrheit (in den Umfragen) verloren.

Ob man jetzt sagt, dass rotgrün nur die Mehrheit bis Mitte 2001 hatte, weil sie Glück mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung hatten, obwohl sie kaum etwas auf dem Arbeitsmarkt bewegt haben (oder wenn, dann nur negatives). Oder ob man sagt, dass rotgrün die Mehrheit (in den Umfragen) ab Mitte 2001 verloren haben, weil sie Pech mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung hatten, obwohl die arbeitsmarktpolitischen Massnahmen von rotgrün an sich gut und richtig waren, hängt vom eigenen politischen Standort ab. Aber sicher ist: wäre die weltwirtschaftliche Entwicklung heute noch so wie Mitte 2001 hätte rotgrün sicherlich weiterhin die Mehrheit in den Umfragen (ob verdient oder unverdient hängt - wie gesagt - vom eigenen politischen Standort ab).

Nur: wenn dem so ist, dass rotgrün immer noch die Mehrheit hätte, wenn wir noch die gleiche weltwirtschaftliche Situation wie Mitte 2001 hätten, kann man kaum sagen, dass rotgrün nur 1998 aufgrund einer besonderen politischen Situation die Mehrheit bekommen hat. Und ausser in solchen besonderen politischen Situationen keine Chance auf eine eigenständige Mehrheit haben.

Oder - wie gesagt -: man kann das sagen, aber dann kann man nicht erwarten, dass man hier noch ernst genommen wird.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 17:02 Uhr:   

@Ralf Henrichs:
Wenn die PDS rausfliegt, ja, dann ist manches möglich, hatte ich ja oben schon geschrieben.
Wenn sie aber reinkommt, dann kannst auch Du nicht mehr realistisch auf eine eigene rot/grüne Mehrheit hoffen.

Die neuen Arbeitslosenzahlen werden selbstverständlich keine Überraschung mehr auslösen. Aber sie werden wieder an die Grundprobleme erinnern, die derzeit in der öffentlichen Aufmerksamkeit durch die Flut in den Hintergrund gedrückt wurden.

> bis Mitte 2001 hatte rotgrün die eigenständige Mehrheit (in den Umfragen).
Langsam!
Nach dem überraschenden Wahlergebnis (es hatte ja kaum einer mit rot/grün gerechnet, eher war die große Koalition im Gespräch) gab es eine kurze Phase, bei der rot/grün auch in den Umfragen vorne lag (typischer Sieger-Effekt).
Dieser Vorsprung ging aber schon ziemlich bald wieder verloren.
Erst der Megahammer mit Kohls schwarzen Kassen hat die Union über ein Jahr lang so beschädigt, daß auch die Umfragen für die Regierung wieder gut aussahen.
Danach "normalisierte" sich die Lage wieder.

Und es hat nichts mit Umfrageschwankungen zu tun, wenn ich hier von "normal" spreche. Sondern ganz allgemein tendiert Deutschland m. E. dazu, daß linke und rechte Hälfte etwa ähnlich stark sind. Und nur sehr ungewöhnliche Ereignisse können einem Lager ein solches Übergewicht verschaffen, daß es auf 5% Stimmen verzichten kann und trotzdem noch eine Bundestagsmehrheit behält. Und genau das müssen rot/grün schaffen, um ohne PDS regieren zu können.
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Philaleth
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 17:50 Uhr:   

@Ralf Henrichs: Klasse, endlich mal wieder jemand im Forum, der rot-grün nicht für einen demokratischen Betriebsunfall hält und außerdem VÖLLIG ZURECHT darauf hinweist, daß die Wahl VÖLLIG OFFEN ist. Ich habe das in meinem Bekanntenkreis schon gesagt, als rot-grün zusammen noch nicht mal bei 40% lag und bin dafür von Besserwissern wie Ralf Arnemann ausgelacht worden. Den gleichen Leuten geht heute wieder die Düse, weil sie um das Zustandekommen ihrer geliebten Wunschkoalition Stoiber/Westerwelle bangen. Jetzt bin ich derjenige, der lacht.

@Ralf Arnemann: Die Diskussion ist doch eigentlich zwecklos, weil schon alles gesagt wurde und das jeweilige Gegenüber doch nicht überzeugt werden kann. Aber vielleicht kann man die analytische Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen, die da lautet:
Wenn die PDS in den Bundestag kommt, ist sowohl eine Mehrheit von schwarz-gelb wie auch von rot-grün unwahrscheinlicher als für den Fall des Scheiterns der demokratischen Sozialisten.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2002 - 18:22 Uhr:   

@ Ralf,

ich stimme Dir ja zu, dass UnionFDP auch für mich "Favorit" sind. Immer noch.

Aber nehmen wir nur mal die Zahlen von Forschungsgruppe Wahlen (Emnid ist für mich zu rechtslastig, Forsa zu links, FW am neutralsten):

Union 39%
SPD 38%
Grüne 7%
FDP 9%
PDS 4%

Jeder weiss, dass die Fehlermargen bei den grossen Parteien ungefähr bei +-2% und bei den kleinen Parteien bei +-1% liegen. Also innerhalb der Fehlermarge wäre auch folgendes Ergebnis:
Union 37%
SPD 40%
Grüne 8%
FDP 8%
PDS 5%

Hiervon ausgegangen ist es auch nicht mehr weit zum folgenden Ergebnis:
Union 36%
SPD 41%
Grüne 8%
FDP 7%
PDS 5%

Dann wäre:
rotgrün 49%
UnionFDPPDS 48%

Ich sage nicht, dass das Ergebnis wahrscheinlich oder gar sicher wäre (wie gesagt: UnionFDP ist für mich immer noch Favorit). Aber unrealistisch ist das Szenario nicht (rotgrün am oberen Ende der Fehlermarge und Union, FDP verlieren in einem Monat noch je 1% und SPD gewinnt noch 1%). Also: ohne PDS ist rotgrün wahrscheinlich, aber auch mit PDS ist rotgrün nicht unrealistisch (nur unwahrscheinlich).

Letztlich ist das natürlich auch egal. Du schreibst "nur sehr ungewöhnliche Ereignisse können einem Lager ein solches Übergewicht verschaffen, daß es auf 5% Stimmen verzichten kann und trotzdem noch eine Bundestagsmehrheit behält". Wenn dies geschiet, gibt es immer Gründe. Und natürlich kann man diese Gründe dann stets als "ungewöhnlich" bezeichnen. Das ist letztendlich Geschmackssache.

Im übrigen: bist Du Dir sicher, dass es sich bei PDS-Wählern in Ostdeutschland um ausschließlich "linke" Wähler handelt? Für meine Begriffe sind eine Menge dieser Wähler eigentlich als konservativ zu bezeichnen (würden, wenn nicht PDS, eher CDU als SPD wählen). Gibt es hierzu Untersuchungen?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2002 - 11:25 Uhr:   

@Ralf Henrichs:
Erst einmal: Meine persönliche Präferenz ist NICHT Union/FDP ...

> Du schreibst "nur sehr ungewöhnliche Ereignisse können einem Lager
> ein solches Übergewicht verschaffen, daß es auf 5% Stimmen
> verzichten kann und trotzdem noch eine Bundestagsmehrheit behält".
> Wenn dies geschiet, gibt es immer Gründe. Und natürlich kann man
> diese Gründe dann stets als ungewöhnlich" bezeichnen.
Da ist was dran.
Um es klar zu sagen: Wenn ich hier von "normal" rede und dem Trend, daß beide "Lager" eher gleichstark sind - dann ist das eine Hypothese, die ich nicht mit Fakten belegen kann. Mir scheint halt, daß unser politisches System immer wieder dazu tendiert, ein solches Gleichgewicht herzustellen.
Wenn ein Lager ein deutliches Übergewicht zu haben scheint, bekommen dort leicht die "Hardliner" Oberwasser und setzen Sachen durch, die in der Mitte nicht gut ankommen. Und schon bröselt es dort zur Gegenseite...

Wenn diese Tendenz zur Austarierung Richtung Mitte vorhanden ist, dann müssen schon spezielle Effekte her, um für einige Zeit einem Lager ein deutliches Übergewicht zu verschaffen.

> Im übrigen: bist Du Dir sicher, dass es sich bei PDS-Wählern in
> Ostdeutschland um ausschließlich "linke" Wähler handelt? Für meine
> Begriffe sind eine Menge dieser Wähler eigentlich als konservativ zu
> bezeichnen (würden, wenn nicht PDS, eher CDU als SPD wählen).
Nun ja.
"links" und "rechts" haben wohl immer weniger mit "konservativ" vs. "progressiv" zu tun.

Die PDS-Wähler sind m. E. deutlich links in dem Sinn, daß sie die "Schwarzen" als Hauptfeindbild sehen.
Wobei sie in ihren politischen Vorstellungen vielleicht wirklich oft sehr kleinbürgerlich-konservativ sind.
Ähnliches ließe sich wohl von den "Traditions-Sozialdemokraten" des SPD-Gewerkschaftsflügels sagen.

Während umgekehrt viele Vorstellungen bei der FDP, aber auch in Teilen der CDU auf radikale Systemänderungen hinauslaufen und überhaupt nicht konservativ sind.
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Pferde
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 09:43 Uhr:   

Ich finde Spd sollte trotz Hartz4 nochmal gewählt werden
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Koch for Kanzler
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 11:58 Uhr:   

Aha...
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Uwe
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 15:54 Uhr:   

@Pferde:
Oder grade "wegen".
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2007 - 12:17 Uhr:   

Der Titel dieser Diskussion ist interessant genug, um diese zu revitalisieren, anstatt eine neue anzufangen ...

Denn inzwischen liegt die SPD bei nur noch 24% in den Umfragen.
Da fragt man sich schon, ob das abseits der üblichen Unsicherheiten ernst zu nehmen ist (oder ob sie im Sinne des Titels sogar jetzt noch "überschätzt" wird).

Auf jeden Fall sorgen solche Umfrageergebnisse natürlich für eine gewisse Eigendynamik, das kann die SPD-Spitze nicht mehr geruhsam wegstecken, sie muß etwas tun. Nur was?
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Florian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2007 - 13:00 Uhr:   

@ R. Arnemann:
Das schlimme ist ja, dass es nicht einmal einen klaren Gewinner bei dieser Entwicklung gibt.
Trotz historischem Tiefstand der SPD hätte Schwarz-Gelb nur eine ganz knappe Mehrheit (und ob sich diese Mehrheit dann auch am Wahltag manifestiert, muss sich angesichts der Prognose-Debakel bei den Wahlen 2002 und 2005 erst noch zeigen).

Meine Prognose ist, dass es schwarz-gelbe Mehrheiten nicht mehr geben wird.
(Während diese Konstellation bis 1998 in Deutschland immer eine Mehrheit hatte).

Also ist die jetzige Situation kaum ein Grund zur Freude für Union und FDP.

Auch die Grünen werden an der jetzigen Situation keine Freude haben. Für ihre 10% können sie sich nämlich nichts kaufen.
Eine rot-grüne Mehrheit ist fast unmöglich geworden.
Selbst Ampel wäre (deutlich) nicht mehr möglich.
Bliebe also nur die (katastrophale) Aussicht als kleinster Partner von rot-rot-grün oder bei Jamaica. Beides würde die Partei kaum aushalten.

Bleibt als einziger möglicher Gewinner die PDS.
Wobei diese natürlich auch kein echter Gewinner ist, solange sie in der Opposition feststeckt.

Letzten Endes leidet die Regierbarkeit des ganzen Landes unter dieser Situation - und damit letzlich wir alle.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2007 - 13:12 Uhr:   

1) Die SPD könnte FORSA wieder mehr lukrative Aufträge geben.
2) Die DD_VG könnte sich ein eigenes Institut kaufen.
3) Die SPD könnte klarstellen, dass sie rotgelb(-grün) will, ihr neues Parteiprogramm von Traditionsblabla wie "demokratischer Sozialismus" säubern und klarstellen, dass sie den DGB lästig und klassische Arbeitnehmerpolitik überholt findet. Damit könnte es zu einer klassischen Zweierkoalition reichen.

Umgekehrt glaube ich nicht, dass die SPD gleich viel gewinnt, wenn sie ihre Politik der letzten 15 Jahre wegschmeißt und auf rot-rot(grün) orientiert. Sie müsste dazu Personal aufbieten, das sie nicht hat und ein Programm vertreten, das sie seit Godesberg nicht mehr will. Das ist nicht der Weg der SPD zur Kanzlerschaft. Im übrigen hätten die Wähler, die die SPD dabei gewinnen muss, keine "neue" Linksformation installiert, wenn sie daran geglaubt hätten.

Ohne ein klares Profil wird die SPD nicht hinzugewinnen. Dabei sollte sie klar das verfolgen, was sie politisch will: Einen Staat, in dem man als Arbeitsloser nichts zu lachen hat und der sich von jeglicher Verantwortung für Bildung, Infrastruktur (Autobahn, Schienenverkehr, Strom/Wasserversorgung, Medizinische Dienste) und Altersvorsorge weitgehend befreit. Ich glaube nicht, dass die FDP da große Einwände hätte. Dabei sollte die SPD zügig vorgehen. Einerseits können auch Traditionssozialdemokraten nur einmal pro Person austreten (was finanziell zu verkraften wäre), andererseits überzeugt man so am ehesten junge Politikinteressierte für einen Eintritt. Der Aufstieg der FDP begann ja auch nicht mit Vorschlägen zu unspektakulären Reförmchen sondern mit Werkstatt 8 und Projekt 18. Gemeinsam könnten SPD und FDP (zusammen mit der Bundesratsmehrheit der Union) die Sozialsysteme weitgehend durch ein Bürgergeld ersetzen und sich somit von schwer abzuschätzenden demographischen Lasten befreien.

Ein programmatischer Wechsel in dem Sinne, dass die SPD ernsthaft das anstrebt, was sie öffentlich hin und wieder als Luftblase steigen lässt, würde hingegen viele Wähler verschrecken und der SPD kurzfristig nicht genug neue Fans bringen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2007 - 15:36 Uhr:   

> 1) Die SPD könnte FORSA wieder mehr lukrative
> Aufträge geben.
Das wird ihr bei den anderen Instituten nicht helfen ...

> 2) Die DD_VG könnte sich ein eigenes Institut
> kaufen.
DD_Wer?

> 3) Die SPD könnte klarstellen, dass sie
> rotgelb(-grün) will, ihr neues Parteiprogramm
> von Traditionsblabla wie "demokratischer
> Sozialismus" säubern ...
Also Godesberg 2.
In der Tat wäre es Harakiri, die Politik der letzten Jahre (die immer noch fortgesetzt wird) wegzuwerfen.

Mein Problem ist, daß ich hinter dieser Politik kein Konzept erkennen kann. Eine große Anzahl von Wählern hat dieses Problem offenbar auch.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:
a) Die SPD-Spitze hat eine gewisse Grundidee, wo es mit "New SPD" hingehen soll und wie ein moderner sozialdemokratischer Staat aussehen kann. Dann werden zwar nicht alle Maßnahmen der letzten Jahre sinnvoll reinpassen (Realpolitik läuft halt nicht so), aber doch die meisten so halbwegs.
Dann muß sie endlich den Schritt wagen, und dieses Konzept als neues Programm präsentieren, auch wenn sie sich damit von vielen bisher noch gepflegten Mythen verabschiedet und erst einmal weitere Mitglieder und Wähler verliert.
Aber dann hat sie wenigstens die Glaubwürdigkeitslücke geschlossen und kann mit diesem Konzept auch neue Mitglieder/Wähler werben.

b) Die SPD-Spitze hat selber überhaupt keinen Plan und tatsächlich immer nur ad-hoc irgendetwas gemacht. Dann wird sie auch so bald kein Konzept finden, sondern muß weiter rumeiern und zwischen Programm und Handeln nicht erklärbare Widersprüche aushalten.
In diesem Fall ist sie m. E. mittelfristig ruiniert, dann werden 24% in einigen Jahren nur noch ein Traumziel sein.
Es mag sich mancher nicht vorstellen können, daß eine so große und traditionsreiche Partei irgendwann wirklich den Bach runtergeht - aber es ist möglich und anderswo schon passiert.

> und klarstellen, dass sie den DGB lästig und
> klassische Arbeitnehmerpolitik überholt findet.
Nein. Die Godesberg2-Lösung (also Variante a) geht nur mit dem DGB. Diese Idee muß auch eine moderne Arbeitnehmervertretung vorsehen und damit eine Rolle für den DGB. Ich glaube auch, daß es im DGB Leute gibt, die das intern schon längst so sehen.
Ich halte die Neudefinition des Gewerkschaftskonzepts übrigens inhaltlich für wesentlich einfacher als die einer neuen SPD-Idee insgesamt (ob die DGB-Mitglieder und -Funktionäre das schlucken, ist aber sehr viel schwerer zu sagen).

> Dabei sollte sie klar das verfolgen, was sie
> politisch will: Einen Staat, in dem man als
> Arbeitsloser nichts zu lachen hat ...
Ach Quatsch, das ist jetzt Links-Polemik.
Zwischen alter SPD und neuer FDP ist noch viel Platz ...

Auf jeden Fall darf die SPD nicht mehr zu lange abwarten, denn die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr zu fern.
So Luftnummern wie jetzt die von Beck mit dem Fonds kann sie nicht mehr viele bringen. Es war doch erstaunlich, daß er dafür schon gar nicht mehr richtig kritisiert wurde - man nimmt ihn gar nicht mehr wirklich ernst.

Vielleicht wird die Hessenwahl der Katalysator.
Wenn Ypsilanti mit ihrem prononcierten Linkskurs die Wahl an die Wand fährt, läßt sich Variante a) durchsetzen. Wenn sie reüssiert, gibt es den Rollback.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2007 - 09:00 Uhr:   

Beck ist als Parteivorsitzender ungefähr so bedeutend wie Bisky es immer war. Ein schwacher Kaiser hilft auch irgendwie, dass das Reich nicht gleich ganz auseinanderbricht.

Ich sehe das SPD-Konzept der letzten Jahre ungefähr so, dass Arbeitsplätze das absolute Muss sind und darüber durchaus das geopfert wird, wozu man arbeitet: Ein auskömmlicher Lohn.

Daher einerseits alle möglichen Freigaben und Lockerungen von Kündigungsschutz, (weitgehend) abgabenbefreiten Minijobs usw. Daher andererseits Maßnahmen, die Leute für diese ärmlichen Jobs zu "interessieren" (Hartz IV usw).

Das passt gut zu dem Schwenk beim DGB, der vom Lohnkämpfer zunehmend zu einer Art Vertreter bei Rückzugsgefechten um im Prinzip schon verlorene Arbeitsplätze agiert. Der "Sieg", den der DGB bei der Telekom ausgemacht hat, ist ja in Wahrheit gar keiner. Jahrelang hatte die SPD dem DGB mit Gesetzesänderungen gedroht, falls der nicht freiwillig solche Klauseln in Tarifverträge lässt, die diese weitgehend zu nicht bindenden Preisempfehlungen degradieren. Der DGB kann somit Seite an Seite mit der SPD zu einem Instrument werden, das keiner so richtig braucht oder aber sich gegen die SPD-Politik stellen und dann wahlweise von SPD oder CDU seiner Machtmittel beraubt werden.

Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum durch "Flexibilität" - das ist meines Erachtens der rote Faden der SPD-Politik der letzten Jahre. Dass man die angewendeten Mittel als FDPler möglicherweise nicht schätzt oder für zu wenig hält, ist sicher wahr. Mir gefällt es ja auch nicht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2007 - 16:10 Uhr:   

@Ralf Lang:
> Ich sehe das SPD-Konzept der letzten Jahre
> ungefähr so, dass Arbeitsplätze das absolute
> Muss sind ...
Das ist jetzt nicht wirklich SPD-typisch - alle anderen Parteien incl. PDS haben das auch ganz oben auf der Prioritätenliste.

> und darüber durchaus das geopfert wird, wozu
> man arbeitet: Ein auskömmlicher Lohn.
Nun sollte man doch die Kirche im Dorf lassen. Egal ob man nun auf Mindestlohn oder Kombilohn oder ergänzende Sozialhilfe setzt: Es geht hier nur um wenige Prozent der Arbeitnehmer, bei allem Respekt vor den Betroffenen ist das ein ziemliches Randproblem.

> ... DGB, der vom Lohnkämpfer zunehmend zu
> einer Art Vertreter bei Rückzugsgefechten
> um im Prinzip schon verlorene Arbeitsplätze
> agiert.
Das ist in der Tat ein Problem des DGB. Er schaut nur nach hinten und ignoriert weitgehend neu entstehende Arbeitsplätze. Überall wo Jobanbau stattfindet, ist der DGB nicht zu sehen.
Es liegt auf der Hand, daß das keine Erfolgsstrategie ist. Aber es ist überhaupt nicht zwangsläufig, daß der DGB an dieser Strategie festhalten müßte. Wie oben gesagt: Eine moderne Gewerkschaftsphilosophie ist im Prinzip viel leichter zu finden als eine für die SPD.

> Der DGB kann somit Seite an Seite ...
> oder aber sich gegen die SPD-Politik stellen ...
Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten.
Generell hat es m. E. dem DGB nicht gut getan, daß er zu sehr auf politischen Einfluß und sein Verhältnis zur SPD fixiert war.

Natürlich braucht so eine Organisation auch einen gewissen Einfluß in Berlin - aber entscheidend ist letztlich nicht, ob sie sich mit Gesetzen gewisse Vorteile verschaffen kann, sondern ob sie genügend Leute überzeugt. Und da ist der DGB völlig auf dem Rückzug, obwohl oder weil er von rot/grün durchaus noch zusätzliche Gesetzesprivilegien bekam.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2007 - 16:24 Uhr:   

Je mehr ich darüber nachdenke, desto wichtiger erscheint mir die Hessenwahl.
Das ist die nächste wichtige Wahl, in einem Bundesland, daß eigentlich links regiert sein könnte.

Und die Ypsilanti fährt einen sehr entschiedenen linken Kurs, da ist auch nicht ein Hauch des "Sowohl-als-Auch" zu spüren, mit dem die Bundes-SPD ihr Dilemma zu überspielen versucht.

Das m. E. wahrscheinlichste Szenario wird sein, daß sie die SPD nach links hin stabilisiert, in der Mitte aber Wähler verliert.
Im Ergebnis wäre das dann weiterhin eine schwarze (noch eher: schwarz/gelbe) Regierung, ein noch schlechteres SPD-Ergebnis als das Desaster vom letzten Mal - und die Linkspartei bliebe draußen.

Das wäre auf den ersten Blick eine Niederlage für die SPD, aber strategisch könnte ihr das sehr helfen.

Der Aufbruchschwung und Medienhype um die Linkspartei wäre damit erst einmal erledigt. Hessen ist potentiell der für sie geeignetste Flächenstaat im Westen, wenn sie dort scheitert, ist sie erst einmal abgemeldet.

Und umgekehrt wäre der linke Flügel der SPD klar desavouiert.
Wenn Beck dann noch Vorsitzender ist und sich bis dahin nicht wirklich blamiert hat, kann er dann die SPD für die Bundestagswahl in der Mitte positionieren ohne große Angst, daß es links gleich wieder Ärger gibt.

Er bräuchte dann natürlich immer noch ein halbwegs überzeugendes neues Konzept (wenn es das nicht gibt - siehe oben - ist die SPD ohnehin am Ende).
Er hätte dann aber eine strategische Situation, dieses auch durchzusetzen.
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mma
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juni 2007 - 17:07 Uhr:   

("... die Hessenwahl. Das ist die nächste wichtige Wahl, in einem Bundesland, daß eigentlich links regiert sein könnte.")

Gleichzeitig (27.1.08) wird auch in Niedersachsen gewählt, das auch lange Jahre SPD-regiert war (wenn auch nicht so lange wie Hessen).

("Der Aufbruchschwung und Medienhype um die Linkspartei wäre damit erst einmal erledigt. Hessen ist potentiell der für sie geeignetste Flächenstaat im Westen, wenn sie dort scheitert, ist sie erst einmal abgemeldet.")

Wenn sie nur in einem der beiden Budnesländer reinkäme, wäre das auch schon eine Bauchlandung angesichts der aktuellen Wachstumsfantasien.
In Hessen hatte sie bei der BTW 2005: 5,3 % Zweitstimmen, in Niedersachsen 4,3 %.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen hat gezeigt, dass sie das dort bei der BT-Wahl erreichte Ergebnis bei der landesinternen Wahl nicht steigern konnte, obwohl in Bremen eine große Koalition herrschte, was bekanntlich Parteien links der SPD begünstigt. In Hessen und Niedersachsen ist nicht einmal diese Voraussetzung gegeben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 29. Juni 2007 - 09:49 Uhr:   

@mma:
Wenn die Linken "nur" in einem Bundesland reinkämen, wäre das wohl trotz der hohen Erwartungen keine Bauchlandung, sondern der entscheidende Durchbruch im Westen.
Wobei ich Dir zustimme, daß das ziemlich unwahrscheinlich ist.

Und dann wird es den üblichen Stimmungsumschwung geben und die Medien den baldigen Untergang prophezeien
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2007 - 06:31 Uhr:   

Hallo Ralf,
:Arbeitsplätze:
>Das ist jetzt nicht wirklich SPD-typisch - alle >anderen Parteien incl. PDS haben das auch ganz >oben auf der Prioritätenliste.
Im Prinzip schon. Die Art, wie die SPD Arbeitsplätze zu erzwingen sucht, ist schon eine andere Sache.

>Egal ob man nun auf Mindestlohn oder Kombilohn >oder ergänzende Sozialhilfe setzt: Es geht hier >nur um wenige Prozent der Arbeitnehmer, bei >allem Respekt vor den Betroffenen ist das ein >ziemliches Randproblem.

Das ist sicher eine Wahrnehmungssache. Wer 23 Stunden/Woche für 400€ arbeiten geht (gestern als Ausschreibung gesehen) findet die Sache etwas wichtiger. Gerade in den östlichen Bundesländern gibt es solche Quasi-Halbtagsjobs vermehrt pauschal. Da das Lohnniveau dort sowieso bescheiden ausfällt und Jobs rar sind, sieht man das Ganze dort etwas dramatischer. Ein wichtiger Teil des "Aufschwungs am Arbeitsmarkt" fällt in diesen Bereich.

:DGB:
>Das ist in der Tat ein Problem des DGB. Er >schaut nur nach hinten und ignoriert weitgehend >neu entstehende Arbeitsplätze. Überall wo >Jobanbau stattfindet, ist der DGB nicht zu >sehen.
>Es liegt auf der Hand, daß das keine >Erfolgsstrategie ist.


>Aber es ist überhaupt nicht zwangsläufig, daß >der DGB an dieser Strategie festhalten müßte. >Wie oben gesagt: Eine moderne >Gewerkschaftsphilosophie ist im Prinzip viel >leichter zu finden als eine für die SPD.

Eine Philosophie kann der DGB immer finden - also wie er die Welt sieht und sich zu seiner Lage stellt. Die Mitglieder erwarten von ihrer Gewerkschaft aber handfeste Erfolge auf dem Lohnzettel, schließlich zahlen sie dafür. Das kann kein DGB-Rechtsschutz, kein Reiseservice und kein Erfolg auf anderen Gebieten ersetzen. Ich möchte aber nicht das Geschrei von Westerwelle oder Beck hören, wenn der DGB mal wirklich die Instrumente zeigt. Verbot, Plage Deutschlands, Größte Bremse, Arbeitsplatzvernichter - das kennt man ja.

>Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten.
>Generell hat es m. E. dem DGB nicht gut getan, >daß er zu sehr auf politischen Einfluß und sein >Verhältnis zur SPD fixiert war.

Das ist sicher richtig, auch international. Den Gewerkschaften hat es weder in GB noch in Österreich genützt, sich mit einer Partei zu verquicken. Weder konnte die Partei in der Opposition etwas reißen, noch hat sie an der Regierung die Gewerkschaften weniger hart rangenommen als die Gegenpartei. Das gleichen keine Runden mit dem Gewerkschaftsrat aus.

Hessen, NDS: Ich sehe das nicht als so wichtig an. Von Anfang haben die Medien berichtet, dass der Einzug dort nicht so wahrscheinlich ist. Ich gehe davon aus, dass es in einem Land klappt. Eher Hessen, aber nicht trotz, sondern wegen Yps.
Hamburg sehe ich als gesetzt an, sofern es nicht wieder Theater gibt. Regenbogen hat den Antritt auf Landes- und Bezirksebene schon einmal abgesagt.

Begründung:



Mit der Linkspartei/PDS/WASG wird in 2008 eine Partei in Hamburg zur Bürgerschaftswahl antreten, die sich durchaus Chancen ausrechnet, fünf oder mehr Prozent[..] in den hamburgischen Parlamenten zu vertreten.

Der REGENBOGEN begrüßt diesen Wahlantritt.

So haben sie es verkündet. Intern gilt als gesichert, dass Teile des Regenbogen auf der Links-Liste antreten werden. Deren Strahlkraft ist begrenzt, kann aber in einigen Bezirken schon einen Sitz mehr oder weniger bedeuten.

Der Medienhype wird so oder so ausrollen. Allzu freundlich war die Berichterstattung ohnehin nicht - aber es war eben viel, und echte Nachrichten lassen sich auf Dauer nicht in der Dichte produzieren.

Jetzt steht erst mal Tagesarbeit an. Einbindung von Bremen in bestehende Netzwerke, Neuaufbau der Kreisverbände vor allem in den westlichen Ländern, Führungswechsel und Korruptionsskandal in Sachsen, dazwischen will man vielleicht ab und zu noch mit Inhalten aus Bund und Ländern durchdringen.

Nach der Hessenwahl dürfte ein Linkskurs in der SPD erledigt sein - wenn Koch es nicht versaut.
Vielleicht kann die SPD in Bayern ja einige "Erfolge" feiern.

mma: Deine Fantasien bestimmen nicht das Bild in den Medien. Du hast eine Menge Annahmen. Große Koalitionen begünstigen die Sehnsucht nach frischem Wind durch die Stärkung kleiner Parteien im Parlament und draußen. Das kann die FDP sein, die NPD/DVU, die Grünen, die Linke. Oder auch mal die Grauen. Dass in Bremen zwei Jahre nach 8,4 % wieder 8,4 % rauskamen (immerhin deutlich mehr als zuvor erwartet), sehe ich nicht als Hinweis darauf, dass bei Landtagswahlen immer weniger rauskommen müsse als bei Bundestagswahlen.

Gegenanzeige:
Saarland 2002/2004
Brandenburg 2004/2005
Thüringen 2004/2005

Wir wissen ja noch gar nicht, ob ein halbwegs prominenter Spitzenkandidat gefunden wird, der bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist.

5 % in Hessen oder Niedersachsen sind schon möglich.
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mma
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2007 - 13:08 Uhr:   

("Deine Fantasien bestimmen nicht das Bild in den Medien".)

Wozu sollten sie das auch? Die Bilder in den Medien bestimmen im Übrigen auch nicht die Wahlergebnisse.

("sehe ich nicht als Hinweis darauf, dass bei Landtagswahlen immer weniger rauskommen müsse als bei Bundestagswahlen. Gegenanzeige ...")

Es muss auch nicht bei j e d e r Landtagswahl weniger rauskommen als bei der BT-Wahl.

Wenn man sich die Ergebnisse der Linkspartei bei Landtagswahlen im Westen betrachtet, die sie seit der (nicht ohne Grund als Initialzündung betrachteten) BTW 2005 erzielt hat (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin [Westteil!], Bremen), kommt man sicher zu geeigneteren Prognosen hinsichtlich eines Erfolgs im Westen, als wenn man Ergebnisdifferenzen aus Brandenburg oder Thüringen, die vor 2005 auftraten, hochrechnet oder gar die Mitgliederentwicklung als Gradmesser betrachtet.
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görd
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2007 - 18:59 Uhr:   

"Die Mitglieder erwarten von ihrer Gewerkschaft aber handfeste Erfolge auf dem Lohnzettel, schließlich zahlen sie dafür. Das kann kein DGB-Rechtsschutz, kein Reiseservice und kein Erfolg auf anderen Gebieten ersetzen."

Also ich bin in der Gewerkschaft, ohne dass sie für mich den Lohn aushandelt (sie könnte es gar nicht). Überhaupt wird man in den entsprechenden Branchen unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft entweder nach Tarif entlohnt oder nicht.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 08:31 Uhr:   

In Baden-Württemberg und RLP trat jeweils die WASG an, ohne nennenswert Geld für die Kandidatur zu haben - oder auch nur vorbereitet zu sein. In beiden Ländern ging die Öffentlichkeit nicht einmal davon aus, dass es knapp werden könnte oder dass am Einzug der Partei irgendwelche Koalitionen hingen.
In Berlin traten die beiden Parteien konkurrierend an. Das ist bekannt.

Die einzige Landtagswahl der neuen Partei im strengen Sinn war Bremen (eigentlich auch das nicht). Dort zog sie ein und erzielte ein zur Bundestagswahl analoges Ergebnis. Aus verschiedenen hinreichend verhandelten Gründen gilt Bremen allgemein nicht als Index für andere Länder.

In Hessen ist die Linkspartei anders als in den vorgenannten Ländern schon länger kommunal vertreten. Die wesentlichen Konflikte der Personen vor Ort sind mittlerweile ausgefochten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 09:58 Uhr:   

@Ralf:
> Wer 23 Stunden/Woche für 400 Euro arbeiten geht,
Halbtagsjobs können grundsätzlich nicht wirklich geeignet sein, seinen kompletten Lebensunterhalt zu verdienen.

Ansonsten ist klar, daß die Mindestlohndebatte für einen bestimmten Personenkreis sehr interessant ist. Wobei den meisten davon nicht klar ist, daß das nicht automatisch heißen muß, daß sie mehr Geld kriegen - sie können auch den Job verlieren.

Generell halte ich die Mindeslohndebatte weitgehend für Symbolpolitik. Die Einführung (bei moderaten Sätzen) würde weder viel bringen noch schaden.

> Die Mitglieder erwarten von ihrer Gewerkschaft
> aber handfeste Erfolge auf dem Lohnzettel,
> schließlich zahlen sie dafür. Das kann kein
> DGB-Rechtsschutz, kein Reiseservice und kein
> Erfolg auf anderen Gebieten ersetzen.
Richtig. Nur wird sich dieser Erfolg auf dem Lohnzettel immer seltener per Flächentarif durchsetzen lassen. Und Serviceleistungen à la Rechtsschutz sind in der Tat nebensächlich.
Aber ein guter Berufsverband berät seine Mitglieder so gut, daß sie ihre Stärken ausbauen, ihre Schwächen ausgleichen und insgesamt besser verdienen können. Auf diese Idee scheint der DGB bisher noch nicht einmal gekommen zu sein.

> Eher Hessen, aber nicht trotz, sondern
> wegen Yps.
Interessante Erwartung - widerspricht eigentlich der üblichen Logik über Wählerreservoire.

> Hamburg sehe ich als gesetzt an ...
Sieht so aus. Wäre aber ähnlich als Ausnahme zu bewerten wie Bremen. Letztlich geht es um die Fläche.

> In Hessen ist die Linkspartei anders als in
> den vorgenannten Ländern schon länger kommunal
> vertreten.
Aber nur in wenigen Orten - dazwischen ist noch sehr viel weiße Fläche.
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mma
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 12:43 Uhr:   

("In Baden-Württemberg und RLP trat jeweils die WASG an")

Was meinen Sie? Hätte man unter der heutigen Struktur mehr Stimmen erhalten ("gemeinsam ist man stärker" etc.) oder hätte die offensichtlichere Kontinuität zur SED in diesen recht konservativen Ländern eher Stimmen gekostet?
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 16:02 Uhr:   

"Generell halte ich die Mindeslohndebatte weitgehend für Symbolpolitik. Die Einführung (bei moderaten Sätzen) würde weder viel bringen noch schaden."

Wenn man grundlegende Probleme mit einfachen Gesetzen ändern könnte, würde man es wohl tun. Dass Mindestlöhne nicht die von beiden Seiten behaupten Wunderdinge vollbringen, kann man schon mit sehr wenig Sachverstand nachvollziehen.

Im Wesentlichen ist das eben Wahlkampf.

DGB: Ich glaube nicht, dass bei separaten Verhandlungen auf Betriebsebene ein höherer Durchschnitt herauskommt.

SPD/Ypsilanti: Nach den Zahlen, die wir haben, kamen die neuen Wähler der Linkspartei bei den letzten Wahlen gleichermaßen von den Nichtwählern und von sehr verschiedenen Parteien. Da waren oft nicht viel mehr SPD-Wähler als CDU-Wähler dabei. Man darf nicht vergessen, dass das sehr heterogene Gruppen sind.
Wenn Ypsilanti Positionen weit links der SPD-üblichen vertritt, heißt das nicht automatisch, dass die Anhänger dieser Positionen für die SPD mobilisiert werden.

Hamburg: Ja, das ist etwa die Liga wie Saarland und Rheinland. Immerhin etwa gleich wichtig wie Mecklenburg-Vorpommern. Einen Erfolg etwa in NRW oder Hessen kann es nicht ersetzen.

mma: Die Verfasstheit der WASG damals ist mit der Verfasstheit der Linken heute nicht zu vergleichen. Ein Antritt als Linkspartei hätte sicher nicht geschadet.
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mma
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 16:40 Uhr:   

("Wenn Ypsilanti Positionen weit links der SPD-üblichen vertritt, heißt das nicht automatisch, dass die Anhänger dieser Positionen für die SPD mobilisiert werden.")

Hat da die bei PDSlern beliebte These "Wo die CDU den rechten Rand einzubinden behauptet, macht sie in Wahrheit die Rechtsextremisten stärker" Pate gestanden für eine spiegelverkehrte Fassung?
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2007 - 17:35 Uhr:   

Nein. An sowas hatte ich nicht gedacht. Der Inhalt dieser These ist ja auch ein anderer. Wenn die CDU sich besonders national hinstellte, wurde sie mal von diesen Figuren gewählt und mal auch die konkurrierende Partei.
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PolitikLK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2007 - 10:44 Uhr:   

Hey Leute.....könnt ihr mir vielleicht helfen...ich brauch das Parteiprogramm zum Wahlkampf für die Landtagswahlen im Januar 2008 der SPD....wisst ihr vielleicht ne gute Seite oder so, denn auf der Seite der SPD umfasst das Programm 80!!!!!!! Seiten.Ich hab leider keine Zeit die alle zu lesen.

Wäre nett wenn ihr mir helfen könntet......

lg
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 17. November 2007 - 17:10 Uhr:   

da solltest du vieleicht mal auf die Seiten der einzelnen Landes-SPDn schauen oder mal googeln.

meist sind dort schon Schwerpunkte und Schlagworte zu sehen, womit sie ihr profil schärfen will.

Fakt: Die SPD will alles besser machen und sozialer sein, nur es darf nicht mehr kosten, das ist wie Baden gehen ohne nass zu werden!

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