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dieterhirsch
| | Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 18:55 Uhr: | |
Ich verstehe Stoiber ebenfalls so. Und ich finde er hat hier recht. Der Bundesrat ist meiner Meinung viel zu mächtig und ein Blockadeinstrument per execellence. Er zwingt den Landeskoalitionen auch so manche Zumutung auf, die sie sonst nicht hätten. |
Eike
| | Veröffentlicht am Sonntag, 08. September 2002 - 19:07 Uhr: | |
Wobei man auch die jeweils amtierende Bundesregierung nicht immer ganz verstehen kann, wenn sie bestimmte von den Ländern zu treffende Entscheidugen unbedingt selbst treffen will und dann im BRat scheitert. Da hat es rot-grün mit dem Gesetz über Eingetragene Lebenspartnerschaften ganz geschickt (und richtig!) gemacht.
@Bernhard: Mein Beitrag zu dem Thema war ja auch nicht ganz ernst gemeint. Das hast du natürlich bemerkt. Alles andere wäre ja auch Quatsch. Aber Überzeugungsversuche deiner- und meinerseits würden hier zu weit führen und eindeutig Wahlkampf werden, den wir ja vermeiden wollen. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 01:20 Uhr: | |
@Eike: Ich weiß.
Nachdem ich jetzt Schröder in dem zweiten Duell gesehen habe (wo er mir sehr viel besser gefallen hat als beim ersten Mal) muss ich sagen: ich halte seine Aussage, nicht mit der PDS zusammenzuarbeiten, für glaubwürdig (Wortprotokoll etwa auf www.n-tv.de/ nachlesbar. Zumindest kann er nicht mehr davon jetzt herunter. Da müsste die SPD schon einen neuen Kanzlerkandidaten für eine "zweite" Wahlphase herbeizaubern. Daher dürfte doch rot-grün-rot ausscheiden, auch wenn weite Teile der Partei-Basis dies anders sehen. Es hängt also jetzt wirklich vom Einzug oder Nicht-Einzug der PDS ab, ob es eine große Koalition geben wird. Eine Ampel schließe ich - zumal nach Westerwelles deutlichen Worten heute - definitiv aus. Ich glaube auch, dass Schröder in dem zweiten Duell wesentlich besser war als beim ersten Mal und Stoiber - auch wenn er sachlich in einigen Punkten durchaus recht haben dürfte - so arrogant aufgetreten ist (meine Meinung), dass ihm das zweite Duell sehr geschadet haben dürfte. Man wird nun sehen, ob Schröder so viele PDS-Wähler im Osten zu sich "herüberziehen" kann, dass es die SPD schafft, als stärkste Partei hervorzugehen und zusammen mit den Grünen eine absolute Mehrheit zu schaffen (bei 2 Direktmandaten für die PDS und diese unter 5 Prozent). Ich halte dieses nach dem Duell und den Befragungen für zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen. Ansonsten - bei Einzug der PDS mit 3 Direktmandaten und damit dem prozentualen Stimmanteil - tippe ich auf eine große Koalition. |
alberto
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 08:36 Uhr: | |
 Wieso datt dann?
Quote:Von Bernhard Nowak am Montag, den 09. September 2002 - 01:20
Uhr:
@Eike: Ich weiß.
Nachdem ich jetzt Schröder in dem zweiten Duell gesehen habe (wo er mir sehr viel besser gefallen hat als beim ersten Mal) muss ich sagen: ich halte seine Aussage, nicht mit der PDS zusammenzuarbeiten, für glaubwürdig (Wortprotokoll etwa auf www.n-tv.de/ nachlesbar. Zumindest kann er nicht mehr davon jetzt herunter. Da müsste die SPD schon einen neuen Kanzlerkandidaten für eine "zweite" Wahlphase herbeizaubern.
Was immer Sie ihm vorwerfen, aber doch bitte nicht diesbezüglich mangelnde Flexibilität! Was soll ihn daran hindern, über Nacht zu neuen Erkenntnissen zu gelangen? Über Wahlnacht.  WahlRechtReform |
alberto
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 08:54 Uhr: | |
Was immer wir wählen,
das Ergebnis wird uns eh nicht begeistern. Eine Neuauflage einer großen Koalition wird wieder zu Radikalisierung führen, wie gehabt. Das kann endlich die Anwendung des Artikels 20, IV begünstigen, mit ungewissem Ausgang. Eine Neuauflage der Liberalsozialistischen birgt weitere Gefahren für Arbeitsmarkt und Sicherungssysteme. a Welche Wahl haben wir? |
dieterhirsch
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 10:38 Uhr: | |
Ich halte eine rot-grüne Mehrheit auch nicht mehr für total unwahrscheinlich. Bei Wahlstreet und Umfragen sinken vor allem CDU und FDP, während die Grüne in etwa konstant bleiben und die SPD zulegt. Wenn sich dieser Trend verstärkt ist eine Fortsetzung möglich. Ist die PDS drinnen gibts eine große Koalition unter? |
Eike
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 12:47 Uhr: | |
@Bernhard: Ich habe das TV-Duell (nachdem ich das 1. zugunsten Stoibers gesehen hatte) als klares Unentschieden gesehen. Nur einmal, als Schröder seinen Bildungsweg vorstellte und Stoiber sagte: "Schöne Worte!" glaube ich, dass Stoiber dieser Satz viel gekostet hat. Danach hat er Schröder ja nicht mehr richtig angeschaut.
Inzwischen glaube ich auch nicht mehr so richtig an rot-rot-grün unter Schröder. Ein anderer Kanzler mag dies machen, aber Schröder nicht mehr. Das war eine "Die oder ich"-Aussage.
Alberto: Ich hoffe, dass wir den 20 IV nie brauchen - und du hoffentlich auch.
Ich glaube, selbst wenn rot-grün eine knappe Mehrheit bekommt (2, 3 Stimmen), wird Schröder nicht mit den Grünen koalieren, weil ja doch einige unsichere Kantonisten in der Fraktion sitzen. |
alberto
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 13:04 Uhr: | |
Warum denn nicht?
Quote:Alberto: Ich hoffe, dass wir den 20 IV nie brauchen - und du hoffentlich auch.
Unser (noch) Diensthabender des Äußersten ist uns doch ein leuchtendes Beispiel - in der Sache, nicht in der Methode. So wie ein Ödie (öffentl. Dienst) „Dienst nach Vorschrift“ machen kann und die Leidtragenden damit kujonieren, gibt es vielfältige Möglichkeiten für uns. Da stelle mer uns janz dumm, wenn man uns schon für dumm verkauft. Man muß kein Zugewanderter sein, um vom Kauderwelsch der Behördeninsassen einfach nix zu verstehn. In Amsterdam darf der Bürger einen Wisch dem Autor auf den Tisch knallen und ihn auffordern das nocheinmal verständlich zu formulieren. Amsterdam ist überall. Nur mal so zum Beispiel. WahlRechtReform |
jürgen
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 13:05 Uhr: | |
Was heisst 20 IV? |
Stephan Glutsch
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 13:22 Uhr: | |
Eike,
jemandem der schon vier Frauen die Treue versprochen hat (Polemik zwar, aber doch ein wahrer Kern), dem traue ich auch bei seiner Absage an die PDS nicht ueber den Weg. Die Irak-Politik koennte neben dem Populismus auch ein Zusammenruecken mit der PDS bedeuten. Die aussenpolitische Position der PDS waere dann gar nicht mehr wesentlich, wenn die SPD einen Sonderweg anstrebt.
Was Rot-Gruen betrifft, meiner Meinung nach ein Auslaufmodell, da koennte ich mir auch vorstellen, dass Schroeder die Gruenen loswerden will, also mit Rot-Gelb liebaeugelt, und das gleich am Anfang, und nicht erst nach einem Koalitionsbruch, denn dann waere er und nicht die FDP der Koalitionsmacher. (Bei einem Sonderweg waere auch ein Verteidigungsminister Moellemann tragbar). Wenn Rot-Gruen die Wahl ueberleben wuerde, bekaemen sie es das naechste Mal mit Koch zu tun, und dieser wuerde brutalstmoeglichen Wahlkampf machen. |
alberto
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 13:32 Uhr: | |
Auf die Folgesfolgen kommt es an
Warum eigentlich nicht große Koalition? Die Grünen sind schließlich die Folge der daraus folgenden Radikalisierung. Wir brauchen einen ganzen Regenbogen neuer Parteien. Das gäbe Bewegung. WahlRechtReform |
Cram
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 14:37 Uhr: | |
Eike,
du schreibst: "Ich glaube, selbst wenn rot-grün eine knappe Mehrheit bekommt (2, 3 Stimmen), wird Schröder nicht mit den Grünen koalieren, weil ja doch einige unsichere Kantonisten in der Fraktion sitzen."
Falsche. Diese Herren und Damen werden nicht mehr dasitzen. Die Fischer-Leute haben diese Damen und Herren (Ströbele, Simmert, Konsorten) von den Listenplätzen verdrängt. Einige bewarben sich gar nicht mehr um einen Listenplatz (Frau Buntenbach z.B.). Die neue Grünen-Fraktion würde keine Probleme mehr machen. Die Grünen sind ein sehr pflegeleichter Koalitionspartner. Gegenüber einem solchen kann sich sogar Schröder als wirtschaftsfreundlich profilieren (Genosse der Bosse). In einer Koalition mit der FDP könnte er das nicht, da würde das der FDP zufallen. Die Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen in allen zentralen Politikfeldern (Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Familienpolitik, Bildung, Soziales, usw.) sind viel größer als die mit der FDP.
Die Frage ist ohnehin nur hypotetisch, da Rot-Grüne keine Mehrheit bekommen wird aber die Antwort auf die hypotetische Frage wäre: wenn es für Rot-Grün reicht wird das gemacht, auch wenn es nur 2 Mandate Vorsprung hat.
Die FDP sollte sich genau überlegen ob sie mit so einer Partei eine Koalition eingehen möchte (Die SPD hätte immer Rot-Grün-Dunkelrot als Druckmittel; sie wäre nicht unbedingt auf die FDP angewiesen). Für die CDU ist dagegen die FDP der einzig möglicher kleinere Koalitionspartner (und eine große Koalition wird von den großen Parteien nicht gewünscht: eine solche Konstellation ist nur eine Notlösung: sie ist niemals auf Dauer angelegt). Das Gewicht der FDP wäre in der Variante Schwarz-Gelb also höher. Zudem hätte dies auch eine Mehrheit im Bundesrat. Das angesichts dessen die FDP keine Koalitionspreferänz erklärt ist mir unverständlich. Mal sehen ob sie das durchhalten wird. 1969 hat sie das auch versucht. Drei Tage vor der Wahl hat der Parteichef Scheel dann eine Preferänz zugunsten der SPD erklärt. Das Wahlergebnis war dann 5,8% (das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die FDP). Die Umfragen für die FDP sinken, die Koalitionsfrage bzw. Koalitionsaussage wird diskutiert (Lamsdorf pro-CDU, Möllemann pro-SPD). Mal sehen ob sie sich noch vor der Wahl festlegt oder nicht und wie sie abschneidet. Allen Anhängern von Schwarz-Gelb kann ich nur empfehlen die CDU zu wählen (denn dann ist es auf jeden Fall eine Stimme für Schwarz-Gelb (wenn es dafür eine Mehrheit gibt)). |
Eike
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 15:46 Uhr: | |
@Jürgen: 20 IV ist der Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes und beschreibt das Widerstandsrecht.
@Cram: Auch wenn du mit der Verdrängung im Wesentlichen Recht hast, halte ich zwei, drei Stimmen immer für problematisch - auch wenn's ne klare Mehrheit ist. Komme mir niemand mit Adenauers Wahl 1949, seine Koalition hatte insgesamt sechs Stimmen über der absoluten Mehrheit. Ähnliches gilt für Brandt 1969, Schmidt 1976 (meine ich) und Kohl 1994.
Deiner Argumentation in Sachen schwarz-gelb stimme ich inhaltlich zu, zumal Stoiber ja in seiner Pressekonferenz heute der FDP mehr oder weniger deutlich die Verlobung angetragen hat.
Ich glaube aber dennoch (ich versuche mich hier als politischer Eunuch, ich weiß), dass rot-gelb für Deutschland einfacher Reformen durchbringen könnte [zumindest außerparlamentarisch]. Dass es im Bundesrat schwerer würde als bei schwarz-gelb, ist klar.
Alle Anhängern von wirtschaftlichen Reformen, die aber keinen Kanzler Stoiber wollen, werden daher FDP wählen.
@Kaktus: Die FDP ist genauso wenig eine Partei nur der Besserverdienenden wie die Grünen eine Partei der Kriegsgegner sind.
Ein Bundeskanzler, der soviel auf Glaubwürdigkeit hält, dass er Presseagenturen verklagt, die ihm "unterstellen", seine Haare zu färben, muss es sich in der Tat gefallen lassen, wenn man ihn fragt, wie das mit dem dreimal gebrochenen Eheversprechen aussieht.
(Damit wir uns gut verstehen: Hätte Schröder diese lächerliche Klage nicht angestellt, würde ich dir in puncto Lebensführung durchaus zustimmen.)
@Kaktus: Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Hessen-Schwarzgeld-Affäre in vier Jahren noch irgendjemanden interessiert. Bei der SPD ist es ja gerade ein halbes Jahr her und es spielt (zumindest außerhalb von NRW) nun überhaupt gar keine Rolle mehr.
Zu Alberto: Ich würde Kaktus ja zustimmen, wenn Alberto nicht oft nur provozieren wollte und sonst völlig unvernünftig wäre. Dass man mit ihm durchaus vernünftig diskutieren kann, halt er ja in verschiedenen Threads hier gezeigt. Dass er hin und wieder einen Rückfall bekommt, möge man ihm verzeihen ... |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 15:55 Uhr: | |
Auf Kaktus braucht man wieder einmal nicht einzugehen, da er nur hier nur blind beleidigend rumgeifert.
Bei der PDS vermute ich inzwischen doch sehr, daß sie die drei Direktmandate schaffen wird. Immerhin ist dieses Thema jetzt in aller Munde und in den betroffenen Wahlkreisen wird genügend Leuten klar sein, was er mit seiner Erststimme hier bewirken kann. Gerade rot/grün gesinnten Wähler werder hier die einfache Möglichkeit nutzen, ohne der eigenen Partei wirklich zu schaden die PDS im Parlament zu halten.
Wobei die Umfragen immer noch viel zu unsicher sind (und m. E. täglich unbrauchbarer werden) um die kleinen Koaltionen schon abzuschreiben.
Bernhard Nowak hat m. E. sehr typisch die Stimmung der SPD-Basis eingefangen: "aber die Mehrheit lehnt eine große Koalition unter Stoiber dann definitiv ab".
Es ist sowieso keiner auf beiden Seiten begeistert vom Gedanken an eine große Koalition. Aber die SPD als Steigbügelhalter des verhaßten Stoiber - das ist bei der Basis kaum durchzukriegen.
Da ist dann, Versprechen hin oder her, durchaus rot/rot/grün möglich.
Überhaupt habe ich das Gefühl, daß Schröder derzeit absolut auf Risiko setzt: Sieg um jeden Preis, ohne Rücksicht auf die mittelfristigen Folgen.
Das gilt für die PDS-Absage, deren Rücknahme ihm heftig Glaubwürdigkeit kosten würde.
Das gilt noch mehr für die Irak-Frage, wo er derzeit aus Wahlkampfgründen ganz unglaublich viel außenpolitisches Porzellan zerschlägt.
Auch in anderen Bereichen (z. B. Hartz) hat er sich sehr aus dem Fenster gelehnt.
Falls er wieder Kanzler wird, wird er lange brauchen, um die Wahlkampfschäden wieder zu reparieren. |
Eike
| | Veröffentlicht am Montag, 09. September 2002 - 16:04 Uhr: | |
@Ralf: Deiner Risikoargumentation Schröders stimme ich sehr zu. "Der oder ich" scheint wirklich Schröders Wahlkampfargument Nr. 1 zu sein.
Leider (wirklich!) kann ich deiner Argumentation in puncto PDS-Wahl der SPD- und Grünen-Anhänger nicht ganz zustimmen. Es scheint zu allem Überfluss inzwischen eine rot-grüne absolute Mehrheit wieder möglich (jedenfalls dann, wenn man an Umfragen und Umfragetrends glaubt, was ich bekanntlich nicht, dafür viele andere tun) - allerdings nur dann, wenn die PDS herausfällt. |
FleeMouse
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 00:50 Uhr: | |
Zwei Einwürfe:
-Glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dass sich Schröder von der PDS wählen lassen würde und sich dann wechselnde, parlamentarische Mehrheiten sucht, nachdem er bereits die Grünen per Vertrauensfrage in die Regierungskoalition gepresst hat? Da bei einer echten Koalitionseinbindung der PDS die Sollbruchstelle bei außenpolitischen Themen bereits vorher feststeht, behaupte ich, dass rot-rot-grüne Koalitionsspekulationen reine (Abschreckungs-)Gedankenspiele interessierter Personen sind.
-Die FDP koaliert mit rot, mit schwarz, mit Schill und war auf Länderebene auch schon in der Ampel. Dass sie aus verständlichen Gründen eine Ampel jetzt vehement ablehnt, ist verständlich und nachvollziehbar, dürfte bei entsprechendem Wahlausgang nach ausreichend Schamfrist aber einer Einsicht in die Notwendigkeit weichen. |
Eike
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 01:50 Uhr: | |
@FleeMouse:
1. Nein, das glaube ich nicht. Wenn, gibt es eine reguläre Koalition. Beachte 2.)
2.) Ich glaube, dass Drei-Fraktionen-Koalitionen immer hochproblematisch und instabil sind. Ich halte eine Ampelkoalition für noch instabiler (FDP vs. Grüne) als eine rot-rot-grüne Koalition [ich betrachte das jetzt als theoretische Diskussion], da hier die Unterschiede geringer wären. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 11:07 Uhr: | |
@FleeMouse:
> -Glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dass sich Schröder von der
> PDS wählen lassen würde ...
... das schon ...
> ... und sich dann wechselnde, parlamentarische Mehrheiten sucht,
... aber das nicht. Völlig richtig: Wenn Schröder sich von der PDS wählen läßt, dann nur, wenn diese in eine feste Koalition zuverlässig eingebunden ist.
> Da bei einer echten Koalitionseinbindung der PDS die Sollbruchstelle
> bei außenpolitischen Themen bereits vorher feststeht, ...
Das sehe ich nicht.
Außenpolitisch steht die PDS ziemlich genau da, wo vor vier Jahren die Grünen standen. Warum sollte sie nicht dieselbe Wandlung machen?
Wobei eins klar ist: Wenn die PDS sich dazu entschließt, werden das auch alle Abgeordnete mitmachen. Abweichler wie bei den Grünen wird es nicht geben, die Parteidisziplin bei der PDS ist wesentlich größer.
> -Die FDP koaliert mit rot, mit schwarz, mit Schill
Die SPD koaliert mit gelb, grün, schwarz und eben der PDS ...
> ... und war auf Länderebene auch schon in der Ampel.
Und dies ist dramatisch schiefgegangen. Das war auch ein wesentlicher Grund, warum die FDP eine Wiederholung in Berlin (auf Landesebene) nicht gemacht hat.
Es gibt wenig Grund zur Annahme, daß sie eine solche Selbstmordoption nach der BTW ausprobieren würde - in der Opposition könnte sie mittelfristig stärker werden. |
Cram
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 11:40 Uhr: | |
FleeMouse
1994 hat die SPD jedwede Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen und in Sachsen-Anhalt es dann trotzdem gemacht. Übrigens: Tolerierung gleich Regierung, so jedenfalls das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, dass der PDS den Oppositionsstatus abgesprochen hatte. Im Parlament stützte sich die SPD ausschließlich auf die PDS. Der Tolerierungsvertrag sah übrigens sogar Konsultationen über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat vor. Das sogenannte Magdeburger Modell war eine de-facto-Koalition von Rot-Grün-Dunkelrot (ein Test für weitere Bundesländer; Schröder hat das 1994 übrigens ausdrücklich begrüßt). Heute arbeitet die SPD in allen Bundesländern mit Ausnahme Brandenburgs (jedenfalls bis jetzt) in denen es rechnerisch geht mit der PDS zusammen. Das ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.
Zu Berlin: Wowereit hat im Wahlkampf immer erklärt, das er nicht mit der PDS zusammenarbeiten wolle (Betonung auf Wollen). Er hat (das ist richtig) es aber auch nicht definitiv ausgeschlossen.
Zweitens hatten viele politischen Beobachter (ich nicht) nach dem 11. September den Eindruck, dass die SPD nun aus außenpolitischen Gründen keine Koalition mit der PDS eingehen werde. Sie hat es dann trotzdem getan, obwohl es zwei Alternativen gab (Ampel und Große Koalition). Berlin ist die deutsche Hauptstadt, das Symobol für das vereinte Deutschland. Das eine Zusammenarbeit hier möglich war (in der Stadt die am meisten unter der Teilung gelitten hat), macht für mich die Aussage der SPD unglaubwürdig. Sicherlich wird Herr Schröder zunächst versuchen eine andere Variante zu machen (Ampel, große Koalition gäbe es nur dann wenn die SPD stärker wäre wie die UNION). Sollte es aber die einzige Möglichkeit für ihn sein Kanzler zu bleiben, wird er sie m.E. nach nutzen (laut FORSA glauben übrigens nur 38% Schröders Aussage im Bezug auf die PDS; und Frau Simonis (SPD-Vorstandsmitglied) hat in der Phönix-Sendung "Im Dialog" die Frage ob Rot-Grün falls es nicht reicht notfalls auf die PDS zurückgreifen werde nicht beantworten wollen. Warum wohl, wenn doch alles so klar ist?).
Möglicherweise wird es erst Verhandlungen zur Großen Koalition geben. Und wenn die Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition dann scheitern, was dann? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die FDP fällt um und macht die Ampel oder, wenn sie nicht umfallen sollte, gibt es eine Rot-Grüne Minderheitsregierung toleriert von der PDS. |
jürgen
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 13:09 Uhr: | |
cram , du wiederholst dich! |
Eike
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 16:42 Uhr: | |
@Jürgen: Wahre Aussagen werden durch Wiederholung nicht falscher. |
jürgen
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 17:35 Uhr: | |
falscher nicht, aber langweiliger.
und: falsche bleiben falsch egal wie oft sie wiederholt werden.
Bei Crams Aussagen handelt es sich um Annahmen, die weder veri- noch falsifiziert worden sind. von falsch bzw. richtig zu reden ist also unbewiesener Unfug. |
Eike
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 18:03 Uhr: | |
Ich kenne die Fakten nicht so genau wie Cram sie offenbar kennt. Wenn Cram aber nicht lügt, handelt es sich bei seinen Aussagen um Fakten, und die kann man durchaus als richtig oder falsch bezeichnen.
Meine Aussage war daher eher allgemein gemeint. |
jürgen
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 18:21 Uhr: | |
@eike
ich bezog mich auf den letzten Abschnitt: Schröder macht rot-grün-pds, wenn die große Koalition scheitert bevor sie anfängt.
Das ist doch wohl mind. eine Annahme. |
Matthias Cantow
| | Veröffentlicht am Dienstag, 10. September 2002 - 20:05 Uhr: | |
@Cram
"Übrigens: Tolerierung gleich Regierung, so jedenfalls das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, dass der PDS den Oppositionsstatus abgesprochen hatte."
Na, gabs da noch ein zweites, mir unbekanntes Urteil? |
alberto
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. September 2002 - 03:46 Uhr: | |
 Energisch entgegentreten
Quote:@Stephan Glutsch
Die Irak-Politik koennte neben dem Populismus auch ein Zusammenruecken mit der PDS bedeuten.
muß man dem weitverbreiteten Irrtum, Popolismus hieße deshalb so, weil den solcher Art apostrophierten die Belange des Pöbels am Popo vorbeigingen. Das Gegenteil ist der Fall:Diese Renegaten und Revanchisten wollen Glauben machen, Gesetze seien für die Menschen da nicht für die Nomenklatura und deren Wohlergehen. Das ist offener Aufruhr. Die Partei hat daher beschlossen, die des Popolismus Überführten zur Abschreckung für Nachahmungstäter öffentlich in einem jeweils nachmittags um drei auf den Marktplätzen abzuhaltenden Autodafé zu verbrennen. Ihre Asche ist in alle Winde zu zerstreuen. Nur so kann die öffentliche Ordnung garantiert werden. WahlRechtReform |
Cram
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2002 - 16:33 Uhr: | |
Die Hochwasserkatastrophe hat die SPD hochgespült und die PDS ins Abseits gestellt. Die Irak-Debatte hingegen hilft der PDS. Die SPD setzt auf antiamerikanische Ressentiments. Gerade in Ostdeutschland sind diese sehr stark vorhanden. Davon kann aber nicht nur die SPD sondern auch die PDS profitieren. Damit wird ein Einzug der PDS in den Bundestag wahrscheinlicher und damit sinkt die Wahrscheinlichkeit das eines der beiden Lager Rot-Grün oder Schwarz-Gelb die Mehrheit gewinnt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition.
Aus meiner Sicht wird es sie jedoch nur geben wenn die SPD den Kanzler stellen kann. Das wird dann der Fall sein, wenn die SPD die stärkste Fraktion stellen wird (was nicht notwendigerweise heißt, dass sie nach Zweitstimmen die stärkste Partei sein wird = wegen Überhangmandaten). Daher halte ich eine große Koalition für die wahrscheinlichste Variante. Das wäre auch mein Koalitionstipp (Regierung Schröder-Merkel).
Sollte jedoch die Verhandlungen scheitern (z.B. an der Frage wer den Kanzler stellen wird), dann könnte es zu einer Ampelkoalition kommen.
Wenn die FDP nicht umfallen sollte und bei einer Ablehnung bleibt wird es meiner Einschätzung nach trotz aller anderslauten Schwüre eine Rot-Grüne Minderheitsregierung gestützt auf die PDS geben. |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 19. September 2002 - 23:47 Uhr: | |
@Cram: Auch ich sehe es so, dass die Irak-Frage die PDS nach oben treibt. Ich glaube - gerade angesichts der neuen Aufregungen um Möllemann - jedoch keine realistische Chance für eine Ampel oder für eine sozial-liberale Koalition.. Ich denke auch, dass Möllemann nach den Wahlen, eventuell schon am 23. September, von seinen Ämtern zurücktreten wird. Die Tatsache, dass er heute nicht auf einer Veranstaltung seines eigenen NRW-Landesverbandes mit Westerwelle, Lambsdorff und Genscher auftrat, besagt vieles. Der unten stehende AOL-Artikel deutet dann doch auf eine große Koalition nach der Wahl hin, sollte es die PDS schaffen, mit den 3 Direktmandaten ins Parlament zu kommen. Ich habe es schon einmal gesagt: Schröder war in der Sache PDS so deutlich, da kann er zur Zeit nicht zurück - Gysys Äußerungen im "Grünen Salon" zum Trotz. Diese machte Gysi meines Erachtens nach, um sich wichtig und die PDS interessant zu machen. Die heutigee "Zeit" sieht im übrigen neben den beiden sicheren PDS-Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen noch Chancen für ein PDS-Direktmandat in Rostock (Rosita Neumann) und Halle (Roland Claus) sowie Berlin-Köpenick (Ernst Welters) (vgl. die Diskussion in den anderen Threads darüber). Wir werden sehen. Anbei der AOL-Artikel zu Möllemann. Meine Prognose: Möllemann wird nach der Wahl ebenso zurücktreten müssen wie Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin -trotz ihres scharfen Dementis Der Druck ( bei Däubler-Gmelin auch aus Washington) ist einfach zu stark. Wie sich allerdings Möllemanns Äußerungen auf die FDP-Wahlchancen auswirken, vermag ich nicht zu sagen. Sein Ziel ist es ja, die FDP so stark zu machen, dass sie mit Union und SPD eine eigene Mehrheit erreicht, so dass er beide Volksparteien gnadenlos gegeneinander ausspielen kann. Dies wird meines Erachtens dann allerdings ohne ihn geschehen. Anbei der AOl-Artikel zur FDP.
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl ist es in der FDP zum offenen Bruch zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann gekommen. Westerwelle will wegen der wiederholten Attacken Möllemanns gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nicht mehr an der Seite Möllemanns bei Wahlkundgebungen auftreten. Das bestätigte am Donnerstag der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher.
NRW-Abschlusskundgebung ohne Möllemann
An der abschließenden Wahlveranstaltung der nordrhein-westfälischen FDP am Abend in Bonn nahm Möllemann nicht mehr teil. Der FPD-Vize begründete seine Absage damit, es gebe Informationen über Störungen durch Demonstranten. Er wolle nicht dazu beitragen, dass ein für die FDP erfolgreicher Wahlkampf dadurch beeinträchtigt werde. Der Polizei lagen allerdings keine Hinweise auf Störungen vor.
Von FDP-Seite hieß es, Möllemann sei vom Kreisverband gebeten worden, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Genschers Sprecherin Barbara Lulay hatte zuvor auf Anfrage gesagt, es sei zwischen Westerwelle und den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff am Donnerstagmorgen vereinbart worden, dass es keinen gemeinsamen Aufritt Westerwelles und Möllemanns geben werde.
Westerwelle ging in seiner Rede in Bad Godesberg nur einmal am Rande auf den Streit mit Möllemann ein, als er an die liberale Tradition der Partei erinnerte. Für sie stünden auch Genscher und Lambsdorff. "Deshalb reden heute Abend wir - und sonst niemand."
Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen
Das Verhalten Möllemanns war in der Öffentlichkeit und bei vielen führenden FDP-Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. Das FDP-Präsidiumsmitglied Martin Matz sagte der Zeitung "Die Welt", seine Partei werde "ab Sonntag, 18.00 Uhr, über die Zukunft von Möllemann nachdenken". Auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in der "Passauer Neuen Presse", über die Zukunft Möllemans werde von Montag an zu beraten sein. "Ohne Möllemanns Äußerungen wäre bei der anstehenden Bundestagswahl wohl mehr drin gewesen". Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum erklärte: "Möllemann ist getrieben von seinen persönlichen Obsessionen gegen Israel." Dessen Haltung habe nichts mit der FDP-Position zum Nahen Osten zu tun.
Zentralrat attackiert FDP-Führung
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, übte auch Kritik an Westerwelle. Dem "Spiegel" sagte er: "Möllemann betreibt entgegen allen FDP-Versprechen nach unseren Gesprächen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen." Ganz offenbar geschehe das mit Duldung der Parteispitze um Westerwelle. "Der Einzige, der ihn noch stoppen kann, ist nun Herr Westerwelle, und er muss das tun." Die bisherigen Kommentare Westerwelles seien unzureichend. "Was Herr Westerwelle über die neuen Entgleisungen gesagt hat, ist völlig unzumutbar", meinte Spiegel.
Grüne fordern Absetzung Möllemanns
Der Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderten die FDP auf, Möllemann als stellvertretenden Vorsitzenden abzusetzen. Beck sagte: "Wenn Herr Westerwelle tatsächlich Parteivorsitzender und nicht heimlicher Komplize Möllemanns bei einer rechtspopulistischen Doppelstrategie ist, sorgt er jetzt unverzüglich für die Amtsenthebung seines Stellvertreters."
Flugblatt-Aktion gegen Scharon und Friedman
In einer Postwurfsendung Möllemanns an die Haushalte in Nordrhein-Westphalen heißt es zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon unter anderem: "Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates." Unter einem Foto von Friedman wird hervorgehoben, dieser verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung. Friedman versuche, den Scharon-Kritiker Möllemann "als ’anti-israelisch’ und ’antisemitisch’ abzustempeln". (md/ha/dpa) |
Cram
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 10:13 Uhr: | |
Bernhard,
du schreibst: "Ich glaube - gerade angesichts der neuen Aufregungen um Möllemann - jedoch keine realistische Chance für eine Ampel oder für eine sozial-liberale Koalition. Ich denke auch, dass Möllemann nach den Wahlen, eventuell schon am 23. September, von seinen Ämtern zurücktreten wird."
Wenn die FDP Möllemann kaltstellen würde, gäbe es doch keinen Hinderungsgrund mehr für Sozial-liberal oder Ampel. Wenn es keine Mehrheit für Rot-Grün und Schwarz-Gelb geben sollte aber für Rot-Gelb, so wird es das geben. Die FDP würde dann am Montag alle Hindernisse beseitigen (Möllemann), dass muß sie ohnehin tun. Auch Herr Stoiber hat schon klargestellt, dass er davon ausgehe, das die FDP Herrn Möllemann nicht für einen Posten vorschlagen werde.
Auch in dieser Konstellation wäre Westerwelle gut beraten, Möllemann zu entfernen. Er könnte sonst aus Düsseldorf immer Störfeuer schicken. Die Ampel halte ich aus zahlreichen Gründen für eher unwahrscheinlich. Die FDP wäre in ihr nur das Reserverrad von Rot-Grün. Der Kanzler könnte sie jederzeit mit der PDS austauschen. Daher hätte die FDP kein Druckmittel in einer solchen Koalition, sie wäre daher gut beraten sich nicht auf eine solche Konstellation einzulassen.
Die PDS ist schließlich zu einem sehr niedrigen Preis bereit Schröder zu unterstützen, sie verlangt schließlich keine Kabinettsposten und keinen Koalitionsvertrag. Sie wäre für Schröder der einfachere Partner.
Wenn man mal davon ausgeht, dass die Verantwortlichen ihre Wahlzusagen tatsächlich einhalten wollen, so folgt daraus, dass eine Große Koalition doch die wahrscheinlichste Variante ist (natürlich nur bei einer Situation wo weder Rot-Grün, Schwarz-Gelb noch Rot-Gelb über eine Mehrheit verfügen würden; was angesichts der Umfragelage durchaus wahrscheinlich ist).
Daher wäre auch mein Koalitionstipp: Große Koalition Schröder-Merkel. |
Moersberg
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 10:17 Uhr: | |
"Wenn die FDP Möllemann kaltstellen würde, gäbe es doch keinen Hinderungsgrund mehr für Sozial-liberal oder Ampel."
Doch: Westerwelle. |
Cram
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 11:20 Uhr: | |
Moersberg,
wieso? Westerwelle hat die Strategie der "Äquidistanz" aufgestellt. Das Union und FDP sich näher stehen ist ein offenes Geheimnis und das es daher, falls es für Schwarz-Gelb reicht wahrscheinlich eine solche Koalition zustande käme auch, auch wenn die FDP eine Koalitionsaussage leider verweigert.
Andererseits: wenn es für Rot-Grün reicht, wird es das geben.
Wenn es aber für keine dieser beiden Varianten reicht aber Rot-Gelb eine Mehrheit hätte (was doch recht unwahrscheinlich ist) dann würde es das geben. Die FDP will regieren, das ist doch klar. Westerwelle ist da sehr flexibel. Letztes Jahr noch war er regelmäßig im Kanzleramt und hat sich schon mal Schröder angedient. Die FDP hatte die Hoffnung das möglicherweise an der Frage der Außenpolitik Rot-Grün auseinandergehen könnte. Die FDP wäre da bereit gestanden um in die Regierung einzutreten. Wenn die FDP die Chance auf einen Regierungseintritt hat wird sie sie nutzen. Einzige Ausnahme wäre eine Ampel, denn diese hat sie ausgeschlossen (Zusammenarbeit mit Grünen und PDS ausgeschlossen). Das würde sie möglicherweise dann machen, wenn Verhandlungen zu einer Großen Koalition scheitern, ansonsten glaube ich das aber nicht. Diese Variante ist daher sehr unwahrscheinlich.
Aber ansonsten ist die FDP doch sowohl mit SPD wie mit der CDU koalitionsfähig. Die FDP ist eine sehr flexible Partei und Westerwelle auch. |
Eike
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 11:33 Uhr: | |
Zunächst mal ist die FDP eine eigenständige Partei.
Die FDP wird sehen, mit wem man nach der Wahl arithmetisch und politisch besser koalieren kann und mit wem man vernünftige Politik besser durchsetzen kann (Wahlkampf pur, ich weiß).
Und dann wird die FDP sich entscheiden. |
Cram
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 11:54 Uhr: | |
Eike,
eine sehr unkluge Strategie der FDP. Damit wird sie potentielle Zweitstimmenwähler an die CDU verlieren.
Angesichts der Tatsach das SPD und Grüne einen Koalitionswahlkampf betreiben und die SPD erkennbar mit den Grünen ihre bisherige lausige Politik fortsetzen will gerät die FDP mit ihrer Strategie doch in Erklärungsnot. Einen politischen Wechsel kann es rein inhaltlich nur mit der CDU geben. |
Eike
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 14:55 Uhr: | |
Lass doch den SOnntag abwarten. |
Philipp
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 15:01 Uhr: | |
Ihr werdet noch an mich denken...viele Zweitstimmenwähler werden in letzter Minute umschwenken und schwarz wählen, so zumindest der einhellige Tenor in meinem Bekanntenkreis. |
Cram
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 15:10 Uhr: | |
Eike,
klar der Wähler entscheidet. Die FDP wird sehr weit entfernt von ihrem Wahlziel "18%" abschneiden. Sie wird auch m. E. nach deutlich weniger als 10% erzielen. Das wäre eine Niederlage für die FDP und für die Strategen des Projekts 18.
Westerwelle wird dann hoffentlich die Chance der Niederlage nutzen um Möllemann für sie verantwortlich zu machen und ihn abzusetzen. Er ist eine Zumutung für das Ansehen der Partei und für jeden denkbaren Koalitionspartner ist er nicht ministrabel.
Wenn er weiter Parteivize und NRW-Chef bleibt könnte er im Falle einer Regierungsbeteiligung aus Düsseldorf als Heckenschütze gegen die Bundespartei agieren ähnlich wie Jörg Haider in Österreich. Daher sollte am Montag die FDP-Parteiführung handeln.
Das gilt auch für den Fall das die FDP in der Opposition verbleibt. Möllemann schadet dem Ansehen der Partei. Die FDP muß sich da klar entscheiden. Entweder sie bleibt eine liberale Partei oder sie wird zu einer populistischen Klamauk-Partei alá Möllemann.
Ich denke die FDP wird am Montag die richtige Entscheidung treffen. |
Eike
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 18:52 Uhr: | |
@Cram: Das mit den 10% sehe ich noch nicht so; ich habe noch Hoffnung. |
Michael
| | Veröffentlicht am Freitag, 20. September 2002 - 19:04 Uhr: | |
@Eike
Ich denke, die FDP wird maximal 9% bekommen. Das wären knapp 3% mehr als vor vier Jahren und gemessem am Verlauf des Wahlkampfes, vor allem der letzten Tage, ein sehr gutes Ergebnis.
Thema des Threads: Für mich spricht im Moment sehr viel für die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition, auch wenn die PDS nicht in den Bundestag kommen sollte. Die möglichen Mehrheiten für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün dürften so knapp ausfallen, dass es für eine regierungsfähige Mehrheit nicht reicht. Und dann gibt es ja noch die zwei Direktkandidaten der PDS... |
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