| Autor | Beitrag | ||
 Klaus |
@John Rawls "Ach iwo, Linksfront." Sagen sie das mal den Leuten in der SPD und bei den Grünen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366578,00.html Zitat aus dem Artikel--------------------------------------------- [Ottmar Schreiner sagt] Es wäre völlig verfehlt, jetzt schon Festlegungen zu irgendwelchen Bündnissen zu treffen, sei es zu einer großen Koalition oder einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei: "Alles ist offen, es sind noch zwei Monate Zeit" Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk wurde noch ein bisschen deutlicher: "Sollten Union und FDP keine Mehrheit erzielen, wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen." Die Parlamentarierin ließ dabei eine Präferenz für die zweite Variante erkennen, denn: "Eine große Koalition stärkt radikale Kräfte am linken und rechten Rand." [Zur Ablehnung einer "Linksfront" von Kanzler Schröder] sagte Skarpelis-Sperk, momentan werde so manches kategorisch ausgeschlossen: "Aber ich bin mir sicher: In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand." [Grünen-Spitenmann Fritz Kuhn sagt] Die Grünen sähen in dem Bündnis eine politische Konkurrenz, aber keinen Skandal. [Aber Ablehnung von Fischer]" Ende Zitat aus dem Artikel---------------------------------------- Ich sehe das auch so: Schröder und Fischer machen das nicht mit, aber die wären ja auch bei einer großen Koalition nicht mehr dabei. Deren Zeit läuft also eh ab. Daher stellt sich die Frage: was ist mit den anderen, z.B. Müntefering, Trittin, Roth,... | ||
| Johann |
Wer ist Schreiner, wer ist Skarpelis-Sperk? | ||
| Klaus |
Beide sind recht bekannte Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Aber falls dies eine rethorische Frage gewesen sein sollte, so muß ich doch sagen: Die Vertrauensfrage des Kanzlers war doch keine "unechte" Vertrauensfrage, die SPD zerfällt. Da wird von zwei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion offen dem eigenen (!) Bundeskanzler sowie dem eigenen Bundespartei- und Fraktionsvorsitzenden unterstellt, daß die Absage an die Linkspartei eine Wahlkampflüge ist. Bei solchen "Parteifreunden" braucht man keinen politischen Gegner mehr... | ||
| Good Entity |
@Sole, nachdem sich Deine und meine Schätzungen und Projektionen sogar hinsichtlich der Zahlen nahezu decken (ich hatte ja ganz bewusst auf "Mai 2005" als Vergleich abgestellt), muss es ja stimmen ;-) ... Was die Wahl - Umfragewerte angeht, werde ich bis zur Wahl misstrauisch/unsicher bleiben. Die Institute hatten in den vergangenen Jahren am allerschlechtesten ausgesehen, als die Schill-Partei bei der Landtagswahl in Hamburg ihre knapp 20 % eingefahren hatte und die Prognosen vorher irgendwo bei 10-12 % oder allenfalls 14-15 % lagen. Auch wenn die Linkspartei.PDS mit Schill sonst wenig verbindet, stellt sie die Institute vor das gleiche Problem: Eine möglicherweise rasant sich ändernde Stimmenzahl für eine Partei, bei der man unzureichende Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zum Wählerverhalten hat, etwa : Wer wählt sie wirklich, wenn er bei der Umfrage "was wäre wenn" nun ja gesagt hat? Was tut ein Umfrage-Linkspartei-Wähler, wenn er doch keine Lust hat diese zu wählen: wählt er gar nicht oder was anderes und wenn ja, was? Verhält er sich als Ex-WASGler anders als als möglicherweise neu gewonnener Wähler im Osten? Oder wer wählt die Linkspartei, obwohl er jetzt eine andere präferiert hat, etc. Bei CDU, SPD, FDP, Grünen und auch PDS-Stammwählern und selbst potentiellen Wählerschichten der Standard-Rechtsparteien gibt es bekanntlich entsprechende Erkenntnisse zum "Begradigen" von Projektionen. Hier (wie bei Schill) aber nicht. Die Unsicherheit bei der neuen Linkspartei.PDS gilt jetzt im Westen sowieso, aber auch in den neuen Bundesländern, da offenbar ganz erhebliche Wählerpotentiale außerhalb der bisherigen Wählerschaft angesprochen werden. Wenn sich die Institute genau so vertun wie damals bei Schill, könnte der Stimmenanteil der Linkspartei.PDS noch um einiges höher sein, als jetzt mitgeteilt. Wenn jetzt aus Schock heraus die Institute diesen damaligen Effekt irrtümlich falsch einpreisen, kann das Gegenteil herauskommen. Das werden wir konkret erst nach der Wahl wissen. | ||
| gutheuschrecke |
Es muss schon klar sein, dass es bei der kommenden Wahl nicht mehr nur um Union + FDP oder Union + SPD geht. Die Linkspartei ist natürlich potentieller Koalitionspartner und wenn die Mehrheit für rot-rot-grün groß genug wäre, dann wird das auch gemacht. Münte ist doch die eigene Kanzlerschaft lieber als eine große Koalition, in der die SPD weiter auseinenderbricht. Um Rot-grün und einen Kanzler Schröder geht es sowieso nicht mehr. Fazit: Es geht um 1) Union + FDP 2) Union + SPD, mit großem Erpressungspotential der SPD 3) rot-rot-grün Die sollte den Wählern, aber auch der Presse klar sein. | ||
| yibah |
Rot-Rot-Grün wird es 2005 nicht geben, auch wenn das Möglich wäre. Dann gibt es die große Koalition. Schwarz-Gelb wird für mich die Sache machen, wenn auch sehr knapp. Danach kommt schon deshalb Bewegung in die Landschaft, weil die Grünen ja gerne ihre Pöstchen zurück wollen und anfangen werden, mit der CDU zu flirten. Vielleicht schaffen die ja schon in BW schwarz-grün. Da ich nicht glaube, das Schwarz-Gelb etwas besser macht, wird es in Deutschland dann so wie in Holland. Die CDU rutscht auf 30% und weniger, die SPD, vor allem bei großer Koalition rutscht auf 20% und weniger, die Linkspartei wird bei 20-25% landen. FDP und Grüne als Klientel-Parteien verbleiben in ihrem jetzigen Rahmen. Dann werden Koalitionen aus mehreren Parteien wahrscheinlicher. Vielleicht kommt die FDP aus ihrer reinen Wirtschaftparteiecke raus und dann könnte es sogar sowas wie Linke-SPD-FPD 2009 geben. Eines ist klar, jetzt kommt alles in Bewegung. Und das ist gut so. | ||
| Robert Z. |
Rot-Rot-Grün halte ich in Form einer rot-grünen Minderheitsregierung, "toleriert" von der Linkspartei (ähnlich dem "Magdeburger Modell", nach dem Sachsen-Anhalt von einer PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung geführt wurde) für möglich. SPD und Grünen ist in ihrer Ablehnung der Linkspartei nicht zu trauen, wie der "Linksruck", den diese Parteien momentan durchmachen, ebenso zeigt wie die SPD-PDS-Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die auch zuerst laut ausgeschlossen und dann plötzlich nach der Wahl doch gemacht wurden. Auffällig: Müntefering hat heute, auf Nachfrage, die Möglichkeit einer KOALITION mit der Linkspartei dementiert, mehr aber nicht. Quellen z.B.: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2342069,00.html http://www.dradio.de/nachrichten/200507240600/3 | ||
| Bernhard Nowak |
Eines ist für mich klar: Wir werden jetzt bereits im Bundestag mit dem Einzug der Linkspartei eine zusätzliche Partei bekommen. Wenn die neue Regierung - vermutlich Union und FDP - mit ihren Reformen nicht erfolgreich sind - und erfolgreich werden und können sie m.E. nur so sein, solange Union und FDP auch im Bundesrat die Mehrheit von 35 Stimmen (zur Zeit liegen sie bei 43) halten können, dann wird langfristig vermutlich - notfalls über Direktmandate - auch die NPD ins Parlament kommen. Natürlich kann man argumentieren: dies ist ein vorübergehender Zustand, ein Erstarken der Rechten gab es 1992 in Baden-Württemberg und jetzt in Sachsen. Wenn aber auch Union und FDP bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolglos bleiben, hätten damit alle demokratischen Parteien keinen Erfolg gehabt - und dann sehe ich langfristig unstabile Verhältnisse a la Weimar. | ||
| Ralf Arnemann |
@yibah: > Rot-Rot-Grün wird es 2005 nicht geben, ... Wenn die Mehrheit da ist, wird es auch diese Koalition geben (natürlich nicht mit Schröder). Alles andere wäre für die SPD Selbstmord. > Dann gibt es die große Koalition. Das kann die SPD nicht machen. Damit würde sie erstens einmal die eigene Basis vollends vergraulen. Schon 1998 mußte Schröder die eigentlich ungeliebte rot/grüne Koalition machen, weil anderes mit der Partei nicht durchsetzbar war. Aus gleichem Grund mußte er später auf den taktisch möglichen Schwenk zu sozial-liberal verzichten. Wenn eine linke Mehrheit unter SPD-Führung möglich ist, dann kann die SPD sich nicht zum Juniorpartner einer CDU-Regierung machen. Sie würde dann zwischen den beiden linken Oppositionsparteien und der FDP in der Mitte zerrieben werden. > weil die Grünen ja gerne ihre Pöstchen zurück wollen und anfangen > werden, mit der CDU zu flirten. Es gibt natürlich Spitzengrüne, denen das recht wäre. Aber das wird bei den Grünen nicht mehrheitsfähig sein. Denn mittelfristig ist es für sie viel wichtiger, gegen die linke Konkurrenz zu bestehen - das geht nicht mit einer CDU-Koalition. Siehe schon derzeit die Wahlkampfrethorik, so links waren die Grünen seit vielen Jahren nicht mehr. Umgekehrt würden zwar manche CDUler gerne mit den Grünen flirten, um die FDP zu disziplinieren. Aber eigentlich widerstrebt der Union (und zwar gleichermaßen Führung, Basis und Wählerschaft) alles, was mit grün zu tun hat. > Da ich nicht glaube, das Schwarz-Gelb etwas besser macht, ... Schlechter können sie es wohl nicht machen. Und selbst wenn man jetzt den schwarzen oder gelben Konzepten nichts zutraut (das wäre eine inhaltliche Diskussion, die nicht hierher gehört), so ist es doch wahrscheinlich, daß schwarz-gelb zumindestens den Eindruck erwecken wird, daß es besser läuft. Alleine schon der psychologische Effekt eines Regierungswechsels wird einen Konjunkturimpuls geben, dazu das Ende der Querelen mit dem Bundesrat. > Vielleicht kommt die FDP aus ihrer reinen Wirtschaftparteiecke raus > und dann könnte es sogar sowas wie Linke-SPD-FPD 2009 geben. Wenn die FDP wirklich in einer "reinen Wirtschaftsparteiecke" wäre, dann könnte man über so eine Variante diskutieren. Schließlich war sie auch zur sozial-liberalen Zeit sehr wirtschaftsorientiert, die Arbeitsteilung mit der SPD (die sich halt um andere Themen gekümmert hat) lief da gut. Die FDP heute ist aber deutlich mehr als nur wirtschaftsorientiert, es geht ihren Mitgliedern in erster Linie um einen anderen Gesellschaftsansatz (Stichwort: Entstaatlichung). Und das beißt sich absolut mit allen rot/grünen Ideen, die inhaltlichen Gegensätze wären hier größer als bei jeder anderen Parteienkonstellation. | ||
| Claus |
Beißt sich aber so gesehen auch mit dem Wahlprogramm der Union, der dem Staat doch eine ähnliche Rolle zuweist wie dies bei der jetzigen Regierung der Fall ist. Aber auch damit hat ein echter Liberaler heutzutage keine großen Probleme, die einstmals heftig bekämpfte Ökosteuer soll ja nun auch erst mal bleiben... | ||
| Sole |
Ich sehe rot-rot-grün nicht kommen in 05, dazu sind auch die Abgeordnetenpersönlichkeiten nicht geeignet. | ||
| Ralf Arnemann |
@Claus: Natürlich ist die Union nicht so drastisch staats-skeptisch wie die FDP (sonst wäre eine Fusion angesagt statt einer Koalition ;-). Aber ein Stück Rückführung der Staatsquote ist mir ihr schon zu machen. Insbesondere sind ihre Wahlkampfpläne natürlich noch kein Regierungsprogramm, da läßt sich in Koalitionsgesprächen noch eine Reihe runterverhandeln. Insbesondere dürften entscheidende Unionspolitiker (Merkel an der Spitze) sehr verhandlungsbereit sein, weil sie selber nicht wirklich an diese Maßnahmen glauben, sondern diese nur zu Wahlkampfzwecken ins Schaufenster gestellt haben. | ||
| Marek |
@Ralf Auch die SPD ist durchaus an einer Reduktion der Staatsausgaben interessiert. Wie würdest du sonst die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deuten, die CDU/FDP unter Kohl verlängert haben? | ||
| Ralf Arnemann |
@Marek: > Auch die SPD ist durchaus an einer Reduktion der Staatsausgaben > interessiert. Mal abgesehen davon, daß man ein solches Interesse in den letzten Jahren anhand der konkreten Staatsausgaben nicht feststellen konnte ... es geht hier um die grundsätzliche Einstellung zum Staat, nicht zu einem einzelnen Ausgabeposten. Und sowohl vom politischen Grundverständnis wie vom konkreten Wahlprogramm her fordert die SPD eindeutig mehr Staat, sowohl beim Geld als auch bei der Gesetzgebung. (Das nennt sich dann "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates"). | ||
| John_Rawls |
Ach, Ralf. Du neigst schon zu perspektivischen Darstellungen. Das Verhältnis der SPD zum Staat ist nun wirklich reichlich komplizierter. Immerhin gibt es in der SPD u.a. auch eine bis heute andauernde Tradition der Staatskritik, die noch aus frühesten Tagen stammt und ursprünglich marxistisch ist. Demzufolge ist der Staat der Handlanger der Unternehmerklasse, der er willfährig bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse die notwendigen "polizeylichen Maßnahmen" stellt. Und bis weit in die 80er Jahre hinein konnte man, so man denn wollte, sich bis an die Grenze der eigenen Leistungsfähigkeit in Diskussionsrunden den neuesten Tendenzen im StaMoKap-Diskurs hingeben. Sicherlich gibt es auch eine korporatistische Traditionslinie. Aber die wiederum geht ebenfalls mit gänzlich unterschiedlichen Argumentationslinien einher; etwa mit der Brandt'schen Demokratisierung aller Lebensbereiche oder aber, völlig konträr, mit der Rezeption der Neofuturisten. Selbst Flux ist nicht ohne Wirkung auf die SPD geblieben. Also: es ist schon etwas bunter. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass es die SPD bis heute nicht zu einem einheitlichen "Politischen Grundverständnis" in dieser Frage geschafft hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Immerhin gibt es in der SPD u.a. auch eine bis heute andauernde > Tradition der Staatskritik, ... Du liebe Güte! Natürlich gibt es diese Tradition - irgendwo leicht angestaubt in einem Aktenschrank des Willy-Brandt-Hauses. Es mag auch sein, daß irgendwo noch ab und zu intellektuelle Seniorenstammtische Reminiszenzen daran austauschen. Aber Du weißt doch genau, daß das für die praktische Politik der SPD heute überhaupt keine Rolle mehr spielt, daß die große Mehrheit von Mitgliedern und Funktionären diese Traditionslinie gar nicht mehr kennt und auf absehbare Zeit die SPD keine Idee aus dieser Richtung revitalisieren wird. Da wir hier konkret aktuelle Koalitionsoptionen diskutiert haben, sind diese historischen Vermerke nicht relevant. | ||
| John Rawls |
Nö,nö, Ralf. Glaub' mir mal, ich kenne die SPD und ihre zahlreichen Vorfeldorganisationen besser. Natürlich hat eine SPD, die in der Landesregierung von xy sitzt, in ihrer "praktischen Politik" wenig mit Staatskritik am Hut. Ich kann aber auch nicht erinnern, jemals von einem FDP-Minister den Vorschlag gehört zu haben, seinen Etat zu halbieren. Staatsquote hin oder her. In der Praxis sieht immer alles anders aus. Schon die Abschaffung des Kammerzwangs ist immer wieder gefordert, aber nie beschlossen wurden. Und zudem hat ja dieser Diskurs wiederum auch nicht dazu geführt, dass deswegen ein Braun (IHK-Präsident und FDP-Mitglied) auf seinen Job verzichtet. Theorie und Praxis halt. Und sicherlich ist die Bereitschaft, sich in poltischen Theorien zu ergehen, gesunken. Das gilt für alle Parteien. Aber das Bewusstsein für solche Fragen ist schon noch da, wie auch anders, über 50% der derzeitigen SPD-Mitglieder sind während der Kanzlerschaft Brandts eingetreten. Und das war zweifelsohne eine Zeit, in der über das "politische Grundverständnis" erbittert getriten wurde. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Glaub' mir mal, ich kenne die SPD und ihre zahlreichen > Vorfeldorganisationen besser. Dann solltest Du nicht an solchen hanebüchenen Behauptungen festhalten. Das Programm und das Regierungshandeln der SPD in Bund, Ländern (und mit bekannten Gemeinden), die öffentlichen Aussagen ihrer Funktionsträger und die Meinung der vielen SPD-Mitglieder, mit denen ich bisher zu tun hatte, gehen ungeachtet aller sonstigen Differenzen weitgehend übereinstimmend in Richtung "mehr Staat". Das wirst Du hier nicht umdeuten können. Umgekehrt ist es in der Tat eine peinliche Inkonsistenz des FDP-Programms, daß sie bei den Kammern und einigen anderen Punkten nicht konsequent ist. Aber das ist für die Beurteilung der Gesamtlinie ziemlich nebensächlich, und das weißt Du auch. | ||
| Florian |
Ich sehe das so: Jede Partei hat Politikfelder, die ihrer eigenen Klientel ganz besonders wichtig sind. Und in diesen Feldern werden dann Staatseingriffe befürwortet. In den aus eigener Sicht weniger wichtigen Bereichen sind einem dann Eingriffe weniger wichtig, da sieht man dann eher von Eingriffen ab. Ein schönes Beispiel aus einem Bereich, in dem ich mich ein bißchen auskenne: Wenn in einer Kommune ein Fachmarktzentrum auf der Grünen Wiese geplant wird, dann ist ein typischer Frontverlauf: - SPD dafür (oft mit dem Argument "Wettbewerb belebt das Geschäft" und wohl wissend, dass in kleinen Fachgeschäften eher die gegnerische Klientel arbeitet und einkauft als in Großflächenbetrieben) - Union meist dagegen (mit Blick auf die mittelständischen Einzelhändler; oft auch mit dem Wunsch, ein intaktes Stadtbild zu erhalten) - Grüne meist dagegen (allerdings nie aus wirtschaftlichen Gründen sondern meist aus ökologischen Gründen. Entsprechend fallen sie bisweilen um, wenn der Investor einen Pendelbus zur Innenstadt oder Radwege auf seinem Grundstück verspricht). - FDP: In den Kommunen meist Quantité negligable. Verblüffend oft ist deren Haltung aber davon abhängig, ob im Fachmarktzentrum eine Apotheke entsteht (was zwar für die kommunale Wirtschaft völlig unwichtig ist im Vergleich zu der Frage, ob den textilen innerstädtischen Magnetbetrieben das Wasser abgegraben wird - aber jeder hat halt so seine Klientel. Und die kleinen Einzelhändler sind verblüffend selten FDP-Klientel). Die "liberale" Position "Alles geht" wird somit in diesem Fall meist am konsequentesten von der SPD vertreten. Nota bene: Ich sage nicht, dass ein "Alles geht" für die Stadtentwicklung wirklich immer so gut ist (häufig ist es das nicht). Aber auf jeden Fall ist die SPD nicht in jeder Frage der größte Interventionist. Dass die FDP von allen Parteien am häufigsten für die libertäre Position eintritt ist sicherlich richtig. Aber der Grundsatz hört auf, solbald die eigenen Leute betroffen sind. In der Gesundheitspolitik ist z.B. die FDP-Politik eher darauf ausgerichtet, den Ärzten ein ausreichendes Einkommen zu sichern als auf freien Wettbewerb. | ||
| zigzag |
Sachsen für die Bundestagswahl: 1. Zahl Umfrageergebnis, 2. Zahl Ergebnis der Btw2002 CDU: 38 33.6 SPD: 19 33.3 Linke.PDS: 28 16.2 FDP: 4 7.3 Grüne: 5 4.6 NPD: 2 Sonstige: 4 http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=910476 | ||
| Martin Fehndrich |
Wobei bei der Sachsenumfrage 288 von 800 Befragte keine Angabe gemacht haben (d.h. ca. soviele wie CDU oder PDS gesagt haben). http://www.sz-online.de/nachrichten/dokumente/wahlumfrage200507/base.asp?id=12 | ||
| Nordlicht |
Neue Zahlen aus Bayern: Wahlabsicht zur Bundestagswahl: CSU: 57% SPD: 19% Grüne: 8% FDP: 6% Linkspartei 6% und zur Landtagswahl: CSU: 59% SPD: 18% Grüne: 9% FDP: 4% Linkspartei 4% Quelle: BR, infratest-dimap. | ||
| zigzag |
Bayern zur Bundestagswahl und Landtagswahl von Infratest-dimap Bund: CSU: 57 SPD: 19 Grüne: 8 FDP: 6 Linke.PDS: 6 Land: CSU: 59 SPD: 18 Grüne: 9 FDP: 4 Linke.PDS: 4 Quelle | ||
| Bernd aus Bayern |
@Nordlicht Da wird Herr Maget aber traurig sein. Hat sich er doch im Januar 05 so gefreut, daß er mit seiner Truppe in den Umfragen von 18 auf 22% gestiegen ist. Die CSu kann sich anscheinend in BY alles erlauben. Nach der Stoiberschen Reformorgie sind 59% wohl als Bestätigung seines Kurses zu werten. Und die weißblauen Sozis sollten sich schleunigst überlegen, ob sie nicht den Kurs ändern sollten. Mit Figuren wie Pronold, Maget und dem unsäglichen Stiegler sind halt keine Wahlen zu gewinnen. Mir tun die Sozis in Bayern einfach nur leid. | ||
| Claus |
Interessant übrigens die erheblichen Abweichungen zwischen Infratest dimap und Allensbach bei der Bundestagswahl in Bayern. Kommt halt bei einer einigermaßen sauberen telefonischen Repräsentativbefragung mit Random-Zufallsauswahl(Infratest dimap)doch was anderes raus, als wenn man quotiert im Freundes- und Bekanntenkreis (Allensbach)rumfragt. Ist aber auch nicht unbedingt was neues. |
